Beschlossene Änderungen ab 2011

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gast_

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Ich würde es für sinnvoll halten in diesem Thema nur die beschlossenen Änderungen zu posten - ohne Diskussion dazu, damit es nicht unübersichtlich wird.

Ich weiß:
Keine Rentenbeiträge
mehr ab 01.01.2011
Kein ALG II Zuschlag mehr.
 
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ich hols mal wieder hoch... nu ists ja aktuell, es wird einiges auf uns zu kommen...
 

dielilie

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:icon_pause:guten Morgen

also laut den Meldungen die ich gelesen habe , soll es rückwirkend 5 euro mehr geben , die vorraussichtlich erstmals im April ausgezahlt werden. Für Familien mit Kidern soll es Zuschüsse für Schulessen oder Nachhilfe geben.Und für Leiharbeiter einen Mindestlohn.
Und ab 2012 soll es dann nochmals 3 Euro mehr geben .
 
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gast_

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Ja, das ist nun jedem klar, der liest oder TV schaut,denke ich...

aber das in Zukunft zum Beispiel auch eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung reichen soll... weiß das jeder und wie reagiert man, wenn man sanktioniert wird und es heißt, du hättest es wissen müssen, weil ichs dir gesagt habe?
 
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ExitUser

Gast
aber das in Zukunft zum Beispiel auch eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung reichen soll... weiß das jeder und wie reagiert man, wenn man sanktioniert wird und es heißt, du hättest es wissen müssen, weil ichs dir gesagt habe?
Hier bleibt nur der Klageweg offen. In jeder anderen Behörde ist bei den Bescheiden eine RFB dabei. Bei den Jobcentern zukünftig nicht. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung die danach schreit, vor einem Gericht verhandelt zu werden.
 
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gast_

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Ich denke, es sollte ein neues Forum geben - wo man jeden einzelnen Punkt in einem eigenen Thema diskutieren kann, damit man auch gleich sieht, daß es um die Neuregelungen geht.
 
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ExitUser

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dann fangt mal an darüber nach zudenken

KDU satzungsrecht
ist das vereinbar mit der verfassung ?
das nur noch pauschallen bewilligt werden und nicht mehr die volle angemessene KDU ?

sanktion in sachen nicht abschluss einer EgV bzw verwaltungsakt ?
ist das vereinbar mit der verfassung ?
wie sieht es aus mit vertragsfreiheit ?
kann man gezwungen werden unter androhung per getzt
einen verwaltungsakt einzuhalten egalob man dadurch selber in nöten gerät ?

jaja ist viel was kommen wird

schon allein der gedanke daran
das ein SB ab sofort nun einseitig bestimmen kann
was man zu tun hat egal ob es einen passt oder man selber in finanzielle nöte gerät unter androhung von saktionen

finde das sind 2 sehr wichtige punkte
die man als erstes angreifen sollte

zur berechnung der regel sätze sollte man erstmal die berechnung
sehn
das heist die müssen diese erstmal rausrücken
dann kann man weiter sehn
 
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ExitUser

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Hier bleibt nur der Klageweg offen. In jeder anderen Behörde ist bei den Bescheiden eine RFB dabei. Bei den Jobcentern zukünftig nicht. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung die danach schreit, vor einem Gericht verhandelt zu werden.
das ist unwichtig
jeder weiss der erwerbslos ist
das der gewisse pflichten zu erfühlen hat

bei jobangeboten sollte das auch jeden klar sein
und man kann selber feststellen ob das angeboten jobangebot
von der arge/arbeitsamt/jobcenter zumutbar ist oder nicht
 

Stefan26

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und man kann selber feststellen ob das angeboten jobangebot
von der arge/arbeitsamt/jobcenter zumutbar ist oder nicht
Wobei die Zumutbarkeitskriterien im SGB festgelegt sind. Gibt nicht viele Vermittlungsvorschläge (und nur auf die muß man sich bewerben), wo man dies anwenden kann.
 

Stefan26

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Ist es dabei geblieben? Keine Änderungen zwischendurch?
Es ist noch gar nix entschieden. Noch gibt es eine weitere Sitzung des Vermittlungsausschusses. Dann wird man erfahren, was am Wochenende konkret ausgehandelt wurde.


 
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Der Vermittlungsausschuß will am Dienstag, 22.02.2011, 18:00 Uhr erneut tagen, um den von Ministerpräsidenten ausgehandelten (höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen) Entwurf dann wohl abzusegnen. Danach gibt es erst wieder offizielle Dokumente.
Na, dann warten wir mal ab :)

Ich dachte, die Verhandlungen hätten nur den Regelsatz, die Regelung für die Kinder und den Mindestlohn betroffen....
 

Stefan26

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Was die verhandeln, ist mir persönlich egal. Da ich davon überzeugt bin, dass 90% der Politiker lügen, glaube ich nur, was schwarz auf weiß im Gesetzbuch landet. Und auch nur das werde ich dann befolgen, bzw. ggf. gegen klagen.
 
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gast_

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Materialien aus dem Vermittlungsausschuss - Info von Harald Thomé

Ich möchte heute auf die derzeit bekannten Informationen aus dem Vermittlungsausschuss hinweisen. Die Vereinbarungen vom 9. Feb. sind sogar schon in Form eines Gesetzesentwurfes umgesetzt worden. Darin sind insbesondere geregelt, Warmwasser zu den KdU, Ausweitung der Mittagsverpflegung auf Tagesbetreuung und Tagespflege, Ausweitung des Schul- und Teilhabebedarfes auf Wohngeldkinder und auf Kinderzuschlagsberechtigte und Rückwirkung des Schul- und Teilhabeanspruchs auf Jahresbeginn 2011. Ebenso Rücknahme der Regelung der Anrechnung von Einkommen aus Aufwandsentschädigung und Übungsleiterpauschale. Den Gesetzestextentwurf vom 9.2. gibt es hier:

Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4719, 17. Wahlperiode, 09.02.2011 (PDF, 153 KB)

nachfolgend Zusammenfassung vom 10.2.:

Hartz-IV-"Reform"
Vorschläge für und Ergebnisse im Vermittlungsausschuss (Stand 10.02.2011, 16.00 Uhr, Büro Kipping) (PDF, 100 KB)

Beachtenswert ist, dass „Weißware“ (Herd, Kühlschrank und Waschmaschine) aus der Regelleistung rausgenommen werden sollen und auch Mobilitätskosten. Alles begrüßenswerte Richtungen, hier wäre jetzt die Forderung aus Betroffenensicht zu stellen, dass noch die Haushaltsenergie aus der Regelleistung rauszunehmen ist.


Quelle: "Tacheles-Rechtsprechungsticker, https://www.tacheles-sozialhilfe.de
 

Stefan26

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Das ist aber nur der Stand vom 09.02.2011. Danach gab es die Verhandlungsrunden. Dort will die SPD ja angeblich abgesahnt haben, wie der Teufel ("ok, dann halt nur 5,- € dieses Jahr, aber nächstes Jahr 3,- €, sonst spiel ich nicht mehr mit Euch!").
 
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