Bescheinigung über Bettlägerigkeit ??

[Micha45]

Hallo

Ein Bekannter hatte dem Jobcenter, weil er wegen Krankheit zu einem Termin beim Jobcenter nicht kommen konnte,
das Antwortschreiben mit beigefügter AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) zugeschickt, aus welchem ja hervorgeht,
daß er wegen Krankheit den Termin nicht wahrnehmen kann.

Danach schrieb ihm das Jobcenter, daß er nun das ALG II um 10 % gekürzt bekomme, weil er angeblich "keinen wichtigen
Grund mitgeteilt hat, der ihn daran hindere, den Termin wahrzunehmen."

Er solle nun, falls er der erneuten "Einladung" nicht folgen könne, eine "Bescheinigung über Bettlägerigkeit" vorlegen.


Fragen :
Erwartet das Jobcenter eigentlich das man trotz Krankheit und AU zum Termin kommt ?
Reicht denn im Falle einer Krankheit eine AU des Arztes nicht mehr aus ? Muß man nun neuerdings dem Jobcenter im Falle
einer Krankheit jetzt immer eine "Bescheinigung über Bettlägerigkeit" vorlegen ?
Wie ist denn da eigentlich die genaue Gesetzeslage ?

Für Eure Hilfe vielen Dank im vorraus !!!

mfg

 

[Andi_]

Im Prinzip ja. Eine AU ist nicht immer ausreichend. Allerdings kommt es auf die Krankheit an. Ist die etwa ansteckend (Grippe etc.), dann ist auch dies ein wichtiger Grund, nicht auf Einladung zu erscheinen. Und es kommt auch darauf an, wann die ARGE mitgeteilt hat, dass er trotz AU kommen soll. Sie muss vor einer Sperre auf die Sperre hinweisen. Die Standardformulierung auf den Einladungen wird dazu nicht ausreichen, wenn da nicht ausdrücklich steht, dass der Bedürftige trotz AU kommen soll. Ich würde, steht das da nicht und wurde er auch nicht gesondert darüber belehrt, Einspruch gegen die Kürzung mit dieser Begründung einlegen.

 

[susan]

Bei mir war das auch schon mit solch einem Schreiben. Das hat sich durch einen Anruf aber geklärt da die Krankmeldung erst 1 Tag nach dem Schreiben auf dem Tisch lag.
Also ich würde erstmal anrufen und fragen ob die AU angekommen ist. Ich hoffe auch sie wurde per Einschreiben verschickt.
AU und andere wichtige Dinge verschicke ich nur noch per Einschreiben mit Rückschein.

Ist es sicher das in dem Standartschreiben das mit der Bettlägerichkeit steht? Ansonsten würde ich wie oben geschrieben vorgehen.
Ist er wirklich krank(wovon man ja ausgeht wenn eine AU vorliegt) sollte es kein Problem sein vom Arzt ein Attest zu bekommen.

 

[Andi_]

Bei mir war das auch schon mit solch einem Schreiben. Das hat sich durch einen Anruf aber geklärt da die Krankmeldung erst 1 Tag nach dem Schreiben auf dem Tisch lag.
Also ich würde erstmal anrufen und fragen ob die AU angekommen ist. Ich hoffe auch sie wurde per Einschreiben verschickt.
AU und andere wichtige Dinge verschicke ich nur noch per Einschreiben mit Rückschein.

Die AU ist ja offensichtlich angekommen, nur haben sie ihn trotzdem gesperrt und erst verspätet (nach Sperre) ausgeführt, dass er trotz AU hätte erscheinen sollen, sofern er keine weiteren wichtigen Gründe (Bettlägrig, Ansteckungsgefahr etc.) vorbringt. So habe ich es jedenfalls verstanden. Ein Einspruch (notfalls Klage) auf die erste Kürzung dürfte in diesem Fall Erfolg haben, die zweite Einladung muss er nun annehmen oder sachgerecht erwidern, soll da nicht noch eine 2. Sperre folgen. Also zum Arzt und bescheinigen lassen, dass er a) Bettlägrig und / oder b) eine ansteckende Krankheit hat feiff:

 

[ExitUser]

Krank ist krank

Eine AU ist immer ausreichend.

Arbeitsunfähig ist arbeitsunfähig.

Ein arbeitsloser Mensch darf laut der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien nur noch krank geschrieben werden, wenn er nicht mehr als 3 Stunden am Tag arbeiten kann. Das heißt, ist ein Mensch krankgeschrieben, ist er höchstens für 3 Stunden am Tag belastbar und kann nur das allernötigste erledigen. Derartige Termine sind dann nicht mehr wahrnehmbar, denn sie widersprechen den Krankschreibungsrichtlinien und verstoßen dagegen.

"Arbeitsunfähig" ist ein Arbeitsloser doch nur dann, wenn er durch die Erkrankung so behindert ist, dass er auch nicht vermittlungsfähig ist. Wenn der Arzt schon mal eine AU-Meldung (Fachjargon) ausstellt, dann hat das Arbeitsamt (das hier anstelle eines Arbeitgebers steht) dies zu akzeptieren. Wenn es Probleme mit der Krankmeldung hat, kann es eine Nachuntersuchung beim Amtsarzt oder über die Krankenkasse beim MDK veranlassen. Genauso wie der Arbeitnehmer, steht auch der Arbeitslosengeldempfänger während der Dauer der AU nicht zur Verfügung.
Arbeitsunfähig

§ 59 SGB II - Meldepflicht:
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 SGB III (Auszug):
(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

Das Gesetz sagt aber auch in

§ 56 SGB II- Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
SGB II

 

[Micha45]

Re: Krank ist krank

Eine AU ist immer ausreichend.

Derartige Termine sind dann nicht mehr wahrnehmbar, denn sie widersprechen den Krankschreibungsrichtlinien und verstoßen dagegen.

Das Jobcenter müßte dann doch eigentlich wissen, daß sie gesetzeswidrige Forderungen stellen.

Gehe ich nun richtig in der Annahme, das eine AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) als Vorlage reicht,
wenn man einen Termin beim Jobcenter wegen Krankheit nicht wahrnehmen kann ?

Ist das Jobcenter eigentlich dazu berechtigt, das ALG II um 10% zu kürzen, obwohl mein Bekannter rechtzeitig die AU losgeschickt hat ?
Soll er dagegen nun Widerspruch einlegen ?

Und muß man jede AU immer unbedingt per "Einschreiben mit Rückschein" hinschicken ? Das kann ja bei
längerer Krankheit auch etwas teuer werden.

 

[kalle]

Ich gebe hier Mambo recht. Eigentlich sollte die AU vollkommen ausreichen. Nur muss ich auch dazu sagen: Er hat hier die Normen der Agentur für Arbeit zitiert. Daran sollten sich die Argen ja auch halten . Die Betonung liegt auf sollten. Das die Argen sich ihre eigenen Regeln und Gesetze machen, das wissen wir doch mittlerweile.Und da die Argen immer einen guten Grund suchen, um Gelder einzustellen und einzusparen ist das ein zweischneidiges Schwert.
ICh wiederhole mich ja ungern: Auf den Argen sitzen zum großen Teil die ehem. Sozialamtsmitarbeiter. Und zum Sozi konntest Du auch bei Krankschreibung bestellt werden. Ausser Du warst Bettlägerig. Also ist die Auffassung dort immer noch die Gleiche. Vorallem, weil Sozi und Alhi zusammengezogen sind.

Grundsätzlich gilt jedoch: Wer AU ist, der kann 3 Stunden nicht arbeiten. Und steht somit der Arge nicht zur Verfügung. Und muß auch nicht zu Terminen erscheinen. Also Widerspruch einlegen.
Wenn die Arge dann der Meinung ist, das trotz Krankschreibung ein erscheinen nötig wäre und dementsprechend eine Kürzung, dann muß sie das auch begründen. Also nur: weil wir das so sagen, das gilt nicht.
Wenn die jetzt z.B. meinen, wegen der Krankheit sollte eine Untersuchung durch den Amtsarzt zwecks Erwerbsfähigkeit stattfinden, okay, das sollte man auch trotz AU machen. Ausser natürlich Bettlägerig oder ansteckend.

Aber wie gesagt: Es ist wie mit allen Dingen bei den Argen: Alles Auslegungssache. Und wenn die sich nun mal Bockbeinig stellen, dann bleibt nix anderes übrig, als den zu zeigen wo das Recht hängt.

Und Anträge, Bescheinigungen und sonstige Dinge sollten immer direkt bei der Arge abgegeben werden. Und den Empfang immer auf einer Kopie bestätigen lassen.
Wers nicht selber kann schickt jemand zuverlässigen.

Selbst bei Einschreiben mit Rückschein kam schon vor: Den Umschlag haben wir erhalten, aber da war nix drin. Da nützte dann auch der Rückschein nix. Aber bei Gericht zog das dann nicht. :mrgreen:

 

[ExitUser]

Ich gebe hier auch Kalle recht,

nur ich habe aus dem SGB III, dem SGB II, der ABBA 2004 und aus den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien zitiert.
Also aus in Deutschland geltendem Sozialrecht.
Daran sind auch die ARGEN gebunden, ob sie wollen oder nicht. Notfalls muss sie ein Sozialgericht vorführen.

 

[kalle]

Da sind wir ja einer Meinung. Im Großen und Ganzen habe ich mich ja auch Deiner Meinung angeschlossen. Was wir anderherum derzeit von geltendem Sozialrecht halten können wissen wir beide doch wohl auch, oder?

 

[ExitUser]

Auch hier muss ich dir wieder recht geben

und bin deiner Meinung.
Ich erlebe es ja fast tagtäglich.

 

[Micha45]

Grundsätzlich gilt jedoch: Wer AU ist, der kann 3 Stunden nicht arbeiten. Und steht somit der Arge nicht zur Verfügung. Und muß auch nicht zu Terminen erscheinen. Also Widerspruch einlegen.
Wenn die Arge dann der Meinung ist, das trotz Krankschreibung ein erscheinen nötig wäre und dementsprechend eine Kürzung, dann muß sie das auch begründen. Also nur: weil wir das so sagen, das gilt nicht.
Wenn die jetzt z.B. meinen, wegen der Krankheit sollte eine Untersuchung durch den Amtsarzt zwecks Erwerbsfähigkeit stattfinden, okay, das sollte man auch trotz AU machen. Ausser natürlich Bettlägerig oder ansteckend.

Aber wie gesagt: Es ist wie mit allen Dingen bei den Argen: Alles Auslegungssache. Und wenn die sich nun mal Bockbeinig stellen, dann bleibt nix anderes übrig, als den zu zeigen wo das Recht hängt.

Schonmal vielen Dank an Alle !

Wie wäre das dann im Falle einer Klage beim Sozialgericht ?

Wie wären da die genauen Schritte bzw. Vorgehensweise ?




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[ExitUser]

Wie wäre das dann im Falle einer Klage beim Sozialgericht ?

Wie wären da die genauen Schritte bzw. Vorgehensweise ?




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Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht...kostet dann 10 € - der soll Prozeßkostenhilfe beantragen...ob eine einstweilige Anordnung bei 10 % Kürzung möglich ist, muß im Einzelfall geschaut werden.

Gruß aus Ludwigsburg

 

[heuschrecke]

..ob eine einstweilige Anordnung bei 10 % Kürzung möglich ist, muß im Einzelfall geschaut werden.

Genau. Du müsstest dafür mit Hilfe deines Anwaltes dem Gericht darlegen, dass Du die 10% Kürzung bis zum endgültigen Gerichtsentscheid nicht verkraften kannst (unbillige Härte).... Wenn dir das wichtig ist und du das glaubwürdig nachweisen kannst.