Bescheinigung des Vermieters.Zulässig? (1 Betrachter)

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druide65

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Mal wieder interessante Post von meiner ARGE bekommen.

Sie wollen das der Vermieter eine Bescheinigung ausfüllt für die Gewährung von Unterkunftskosten nach SGB II.Dieselbe Bescheinigung die man bei einem Erstantrag bekommt.
Man weißt auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II hin und das die Leistungen eingestellt werden falls ich die Bescheinigung nicht bis zum 21.6 wieder einreiche.

Nun habe ich aber keinen Erstantrag gestellt,sondern mein Folgeantrag wurde gerade bewilligt.

Und in diesem bin ich ja meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen da ich ja mit meiner Unterschrift versichert habe das sich an meinen persönlichen Verhältnissen,auch den Unterkunftskosten,nichst geändert hat.


Nun frage ich mich...ist das überhaupt zulässig von mir jetzt noch eine zusätzliche Bescheinigung zu verlangen und das in der kurzen Frist?
 
D

dr.byrd

Gast
Mal wieder interessante Post von meiner ARGE bekommen.

Sie wollen das der Vermieter eine Bescheinigung ausfüllt für die Gewährung von Unterkunftskosten nach SGB II.Dieselbe Bescheinigung die man bei einem Erstantrag bekommt.
Man weißt auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II hin und das die Leistungen eingestellt werden falls ich die Bescheinigung nicht bis zum 21.6 wieder einreiche.

Nun habe ich aber keinen Erstantrag gestellt,sondern mein Folgeantrag wurde gerade bewilligt.

Und in diesem bin ich ja meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen da ich ja mit meiner Unterschrift versichert habe das sich an meinen persönlichen Verhältnissen,auch den Unterkunftskosten,nichst geändert hat.


Nun frage ich mich...ist das überhaupt zulässig von mir jetzt noch eine zusätzliche Bescheinigung zu verlangen und das in der kurzen Frist?
Auch bei einem Erstantrag ist eine solche explizit auf SGB II abgestellte Bescheinigung meiner Meinung nach nicht vom Vermieter auszufüllen. Es geht den Vermieter nichts an, ob Du Hartz IV bekommst. Und das Jobcenter kann Dich nicht zwingen, Dich zu outen. Es ist höchsten ein Fragebogen zulässig, wie er auch bei Wohngeld nötig ist.
 

druide65

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Mir gehts vor allem um dieses Doppel Gemoppel.

Dieselbe SB bewilligt meinen Folgeantrag(In dem ich ja angegeben habe das keine Veränderungen in der KDU erfolgt sind...ergo Mitwirkungspflicht erfüllt) und schickt mir gleichzeitig paar Tage später ein Schreiben das ich vom Vermieter ausfüllen lassen soll.

Da frage ich mich was dieser Blödsinn soll?
 
E

ExitUser

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Hallo Druide,

das ist sicherlich die ARGE am Fischteichweg... :icon_pfeiff:

Das gleiche haben sie im letzten Monat mit mir auch veranstaltet. Da sie auch alle Unterlagen für den Weiterbewilligungsantrag hatten, habe ich dort nachgefragt.

Man wolle überprüfen, ob sich an den Kosten aus dem Mietverhältnis etwas verändert habe.

Letztlich brauchte ich keine Bescheinigung beibringen und der neue Bescheid lag dann 4 Tage später in meinem Briefkasten.
 

druide65

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Hallo Druide,

das ist sicherlich die ARGE am Fischteichweg... :icon_pfeiff:

Das gleiche haben sie im letzten Monat mit mir auch veranstaltet. Da sie auch alle Unterlagen für den Weiterbewilligungsantrag hatten, habe ich dort nachgefragt.

Man wolle überprüfen, ob sich an den Kosten aus dem Mietverhältnis etwas verändert habe.

Letztlich brauchte ich keine Bescheinigung beibringen und der neue Bescheid lag dann 4 Tage später in meinem Briefkasten.

Jepp die schöne ARGE am Fischteichweg mit den so ansprechenden Räumen:icon_mrgreen:
 

druide65

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Genau, das ist Blödsinn. Aber frag nicht Dich, sondern da frag vor allem mal den SB.
Das habe ich gerade telefonisch.

Sie bräuchte unbedingt die Bescheinigung da die erste schon vier Jahre alt wäre.
Angeblich müssen sie jedes Jahr prüfen.
Bei meiner Frage wie es mit dem Datenschutz aussieht vom Vermieter(Da er ja persönliche Daten preisgibt)war die Dame vollkommen überfordert.Musste erst Cheffe fragen.
Die Fristsetzung ist Blödsinn musste sie dann selber zugeben da der Folgeantrag ja schon bewilligt worden ist und sie erst mit dem nächsten Folgeantrag kürzen könnte.

Man man was für unkompetente Pfeifen da in der Leistungsabteilung.
Wegen zwei einfacher Fragen hatte ich die 20 min am Ohr(Man kann ja froh sein das man überhaupt jemanden erreicht) weil sie ständig bei Cheffe nachfragen musste....:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Man man was für unkompetente Pfeifen da in der Leistungsabteilung.
Wegen zwei einfacher Fragen hatte ich die 20 min am Ohr(Man kann ja froh sein das man überhaupt jemanden erreicht) weil sie ständig bei Cheffe nachfragen musste....:icon_neutral:
Die unterteilen da ja nach Geburtsdaten. Da habe ich wohl "etwas" mehr "Glück" gehabt. :icon_wink:
 

Mario Nette

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Da du zur Mitwirkung schon in den letzten Jahren per Gesetz verpflichtet warst und es immer noch bist und demnach alle relevanten Änderungen angeben musstest, musst und natürlich auch hast, hat die Forderung weder Hand nach Fuß. Gegenteiliges möge man dir nachweisen.

Mario Nette
 
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Falscher Adressat, falsche Rechtsgrundlage.
Der § 60 SGB II ermöglicht es ARGE beim Vermieter Daten zu erheben. ARGE !!! Nicht Kunde. Diese Ermäächtigung darf ARGE aber erst nutzen, wenn andere Möglichkeiten §§ 60 ff SGB I nicht zum Ziel führen.

Hier ist ggf. der Vermieter in der Pflicht. Warum hier der Mieter/ Gehartzte mit Sanktion bedroht wird, entbehrt wohl jeder Logik und ist irgendwie nicht mit Recht und gesetz vereinbar.
 

druide65

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Falscher Adressat, falsche Rechtsgrundlage.
Der § 60 SGB II ermöglicht es ARGE beim Vermieter Daten zu erheben. ARGE !!! Nicht Kunde. Diese Ermäächtigung darf ARGE aber erst nutzen, wenn andere Möglichkeiten §§ 60 ff SGB I nicht zum Ziel führen.

Hier ist ggf. der Vermieter in der Pflicht. Warum hier der Mieter/ Gehartzte mit Sanktion bedroht wird, entbehrt wohl jeder Logik und ist irgendwie nicht mit Recht und gesetz vereinbar.

Sehe ich genau so.

Die Adresse des Vermieters ist der ARGE bekannt.
Bei Unstimmigkeiten können sie sich ja direkt an ihn wenden.
Warum soll ich jetzt für die ARGE tätig werden und ihren Job machen?

Steriotyp ....fast hilflos wurde am Telefon von der SB immer wieder die Aussage wiederholt "Aber wir brauchen unbedingt diese Bescheinigung"

Aber wozu?
Durch mein Kreuzchen und durch meine Unterschrift beim Folgeantrag habe ich doch GANZ KLAR und RECHTSVERBINDLICH dargelegt das sich bei der KDU nichts geändert hat.

Ich betrachte das mittlerweile als nervige Schikane....
 
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