Bescheidung ohne Endscheidung

[Der Ratlose]

hallo,
eine Untätigkeitsklage läuft, im Zuge des Verfahrens bescheidet die Beklagte (JC) den Antrag.

Und jetzt kommt es!

Sie sagt der Antragsteller hat teilweise Recht bekommen aber sie kann nicht sagen wieviel Geld er nachgezahlt bekommt.

Nun schreibt die Richterin das die Beklagte ja entschieden hat und daher ein weiteres betreiben der Untätigkeitsklage sinnlos wäre.

Ich bin schlicht sprachlos.

 

[Purzelina]

im Zuge des Verfahrens bescheidet die Beklagte (JC) den Antrag.

Damit ist die Beklagte tätig geworden, reicht völlig aus zur Erledigung der Untätigkeitsklage. Die Qualität des Bescheides spielt in diesem Verfahren keine Rolle.

 

[biddy]

[...]
Dies Problem taucht hier außer bei voller Erfüllung der beantragten Leistung im Laufe der Klage nur bei einer sogenannten r e i n e n Untätigkeitsklage auf.


Dahinter verbirgt sich Folgendes: Wenn jemand eine reine Untätigkeitsklage führt, also die Klage auf Verurteilung der Behörde zum Erlaß des begehrten Widerspruchsbescheides oder des Bescheides über den Antrag, dann reagieren in der Regel die Behörden bei Bekanntwerden der Klageerhebung sofort mit Erlaß des Verwaltungsaktes (=Bescheid, Widerspruchsbescheid). Dadurch fällt der Klagegrund (Untätigkeit) weg, weil die Behörde ja jetzt tätig geworden ist. Der Kläger oder die Klägerin muß nun die Hauptsache für erledigt erklären, was einer Klagerücknahme gleich kommt, weil sonst das Gericht die Klage wegen des nun fehlenden Grundes abweisen muß.
Damit das Ganze nicht zu zusätzlichem monatelangen Leerlauf für die Betroffenen wird, besteht nun die Möglichkeit, mit der Erledigungserklärung die Klage als Verpflichtungsklage gegen den Bescheid/Widerspruchsbescheid weiterzuführen.


Untätigkeit im Sozialgerichtsverfahren

[...]

Hauptsache erledigt

Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es Unterschiede zum meiner Meinung nach präziseren verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach VwGO. So gilt im sozialgerichtlichen Verfahren die Untätigkeitsklage nach h.M. (=herrschende Meinung) als „echte“ (=reine) Untätigkeitsklage, die folglich mit Erlass des Verwaltungsaktes, also dem Tätigwerden der Verwaltung, die Klage in Gänze erledigt. Gleichwohl kann die als Untätigkeitsklage begonnene Klage nach Erlaß des Verwaltungsaktes (Bescheid/Widerspruchsbescheid) im Falle einer negativen Entscheidung etwa als Verpflichtungsklage durch Klageänderungsantrag, dem das Gericht in der Regel wegen Sachdienlichkeit stattgeben wird, fortgesetzt werden.

Quelle

 

[Paolo_Pinkel]

Das Spiel geht von vorne los. Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage. Diesmal gerichtet auf die fehlende Bestimmtheit und Begründung des Bescheides (§ 33 SGB X ff.).

 

[Der Ratlose]

jep,

So etwas hatte ich schon mal, da hatte ich an das Gericht dann geschrieben das mir die Beklagte genau so gut einen Stadtplan von Paris hätte schicken können.

Mir fällt in letzter zeit nur noch auf das durch solche mätzchen, die sogar von den Sozialgerichten gefördert werden die rechte der LE komplett unterlaufen werden.

Der LE stellt einen Antrag, das JC macht nichts, nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage, nach 2-3 Monaten bescheidet das JC mit der Begründung "es gehen nicht viele Kamele durch ein Nadelöhr", nwiderspruch, nach weiteren 3 Monaten weitere Untätigkeitsklage , das JC bescheidet wieder nach 2-3 Monaten mit irgendeinem Blödsinn.
Nun sind fast 15 Monate rum und der LE ist um sein Recht betrogen worden.
Jetzt kann er also die eigentliche Klage erheben, die Verhandlung ist circa 2-3 Jahre nach Klageerhebung.

Ich behaupte jetzt mal das da etwas nicht ganz koscher ist.

 

[Claus.]

... aber sie kann nicht sagen wieviel Geld er nachgezahlt bekommt.

Ist das geheim?

Keine Ahnung, ob damit die Untätigkeitsklage erledigt ist oder eben doch noch nicht. Aber vielleicht muß man das auch gar nicht wissen.
Da kam eine Anfrage, ob man die Klage deswegen zurücknehmen will?

Es gibt da zumindest noch den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch (könnte sich irgendwo bei 88 SGG verstecken) und die Arbeitsüberlastung der SG´s.

Ich würde da erstmal ein übersuperfreundliches Brieflein an das SG schreiben ala
"Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nehme ich die Klage zu einem geeigneten Zeitpunkt zurück.
Es muß jedoch angeregt werden, zu bedenken, daß die Fristen zur Vornahme eines Verwaltungsaktes auch den Zeitraum bis zur Erledigung des sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruches umfassen könnten.
Ungeachtet dessen ist ferner vorstellbar, daß durch eine evtl. ausbleibende abschließende Feststellung betreffs Höhe einer evtl. rückzuerstattenden Summe nebst anschließender Auszahlung derselben eine weitere Klage als notwendig erscheinen könnte.
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.
Mfg"


Der zweite Absatz hat bei mir schon mal wundersames bewirkt.
Und Richter müssen halt aufgrund ihres Jurastudiums (ham wir nicht), ihrer Lebensumstände (ham wir miesere) und ihrer Lebenserfahrung (ham wir negativere) noch vorsichtiger wie ein rohes Ei behandelt werden. Ansonsten sind sie bestenfalls nur beleidigt (und ab und zu anscheinend auch zu recht).
Deswegen immer nur Vorschläge machen und sie bei ihrer Entscheidung unterstützen indem man ihnen mehr oder weniger offensichtlich einen für einen selbst passenden Lösungsweg anbietet (was man "natürlich" nur macht, um ihnen Zeit zu sparen).