Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

Shazi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Oktober 2014
BeitrÀge
119
Bewertungen
3
Guten Morgen.

Ich habe am 17.10.17 folgendes Schreiben der Arge erhalten. (auszugsweise)

Sehr geehrte Frau ..

Sie haben einmaliges Einkommen erzielt.

1. Aufhebung
Die Entscheidung der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hebe ich fĂŒr sie wie folgt auf:

Zeitraum: 01.10.2016] - 31.10.2016

Bewilligung (B) / Änderung (Ä) vom: 28.10.2015 (B) 05.08.2016 (Ä)

Leistungsart: Regelbedarf Alg II, Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung

Beitrag (bisher) 404,00 / 584,17

Betrag (neu) 0,00 / 508,21

Aufhebungssumme: 479,96

Aufhebung ganz/teilweise: teilweise

Sie haben am 07.September 2016 einmalig Einnahme aus der Kontoauflösung ihrer Mutter in Höhe von ... erhalten.
Von dieser Einnahme können Ausgaben fĂŒr Grabkosten usw. gemĂ€ĂŸ ihren Ausgaben in Höhe von 535,97 € anerkannt und abgesetzt werden. Somit verbleibt noch eine Einnahme in Höhe von .. .
Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berĂŒcksichtigen (§11 Absatz 3 Satz 1 SGBII). Sofern fĂŒr den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ... (usw)

Durch die BerĂŒcksichtung von Erbe in Höhe von [xx] als einmalige Einnahme in einem Monat wĂŒrde der Anspruch auf Leistungen nach dem SGBII im Monat Oktober 2016 entfallen.
Stattdessen ist daher der von [xx] ĂŒber den Zeitraum von 1.Oktober 2016 bis zum 31.MĂ€rz 2017 aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag in Höhe von [YY] als Einkommen anzurechnen.

Mit den nachgewiesenen EinkommensverhĂ€ltnissen sind Sie in geringerer Höhe beziehungsweise nicht hilfebedĂŒrftig (§9 in Verbindung mit §11 SGBII)

Die Einzelheiten der Berechnung können sie dem beigefĂŒgten Berechnungsbogen entnehmen.
Bitte beachten sie das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII erst nach erneuter Antragsstellung gewÀhrt werden können.

Auf meine Anhörung vom 20. Oktober 2016 haben sie nicht geantwortet. Daher habe ich nach Aktenlage entschieden.

Die Entscheidung ist wegen Erzielung von Einkommen aufzuheben (§40 Absatz 2 Nummer 3 SGBII in Verbindung mit § 330 Absatz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III in Verbindung mit §48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X)

Bei Ihnen ist Einkommen anzurechnen. Dies hat zum Wegfall beziehungsweise zur Minderung ihres Anspruches gefĂŒhrt. Einkommen ist in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt (bla). Hierbei kommt es nicht auf persönliches Verschulden an.

2. Erstattung

Die ĂŒberbezahlten Leistungen sind von Ihnen zu erstatten, da sie aufgehoben worden sind (§50 Absatz 1 SGB X). Die Berechnung des Betrages entnehmen sie bitte aus der oben genannten Tabelle.

3. Einziehung
Ihr Erstattungsbetrag in Höhe von 479,96€ ist wie folgt bis zum 4.November 2017 Angabe des persönlichen Verwendungszwecks ..
Das Jobcenter möchte also nach fast einem Jahr plötzlich Geld von mir zurĂŒck, welches im Oktober 2016 bei mir angerechnet wurde.
Und das obwohl ich in mehreren Monaten danach bereits Bewilligungsbescheide, etc erhalten habe.

Brauchen die so dringend Geld?

Wie begrĂŒnde ich hier den Widerspruch?
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
BeitrÀge
20.137
Bewertungen
20.051
Hast Du da geerbt oder was war das fĂŒr Geld?

Was hast Du in den Anhörungsbogen geschrieben?
 

Shazi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Oktober 2014
BeitrÀge
119
Bewertungen
3
Ja, das war eine Erbschaft. Und ich habe alle Kosten angegeben, die aufgrund Beerdigung, Kosten durch die Stadt usw. angefallen sind. Die wurden auch nachweislich akzeptiert. Dazu gibt es Bescheide vom November 2016 und Februar 2017.

Deswegen frage ich, wie der gute Mann jetzt auf diese Idee kommt von mir Geld eintreiben zu wollen.

Interessant ist, dass alle Kommunikation seitens der Arge ĂŒber eine Frau L. lief, aber der Anhörungsbrief und diese "Aufhebung" von einem Herrn Ü. stammt.
 
E

ExitUser

Gast
Wie war das?
Die Erbschaft floss Im September 2016 zu.
Wann erhielt das JC Kenntnis davon? Auch im September 2016, oder erst spÀter?

28.10.2015 war ein Bewilligungsbescheid und 05.08.2016 ein Änderungsbescheid. Warum im August?
Wenn die Erbschaft Sept. 2016 zufloss, und das JC dies im September wusste, hĂ€tte im September ein Änderungsbescheid ergehen mĂŒssen.

Daher kann es sein, dass die RĂŒckforderung verfristet ist.
Denn mW muss diese im Falle des § 48 innerhalb der Jahresfrist erfolgen.
Die wĂ€re bei einer RĂŒckforderung /Aufhebungsbescheid im Oktober 2017 verfristet. Denn die hĂ€tte spĂ€testens im Sept. 2017 erfolgen mĂŒssen. Hatte das JC erst im Okt.16 Kenntnis, dann wĂ€re sie nicht verfristet.

Vorsorglich kann ein Widerspruch eingelegt werden, indem man schreibt, dass die Jahresfrist ab Kenntnis ĂŒberschritten und die RĂŒckforderung verfristet ist.
Das JC muss dann begrĂŒnden, warum das nicht so ist.

Aus den Weisungen zu § 48 SGB X S. 15
Mehr zu GA Punkt 1.5.2
Die 1-Jahres-Frist gilt nach § 48 Abs. 4 wegen der Verweisung auf § 45 Abs. 4 fĂŒr alle Aufhebungen, die auf Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 beruhen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.166
Bewertungen
7.633
Die Jahresfrist beginnt ab Bekanntsein aller erheblichen Tatsachen, also nicht nur Zufluss des Einkommens, sondern nach Abschluss des Anhörungsverfahrens. Wenn die Anhörung am 20.10.16 erfolgte, ist die Jahresfrist am 17.10.17 noch nicht abgelaufen gewesen.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
BeitrÀge
3.349
Bewertungen
3.466
Die Jahresfrist beginnt ab Bekanntsein aller erheblichen Tatsachen, also nicht nur Zufluss des Einkommens, sondern nach Abschluss des Anhörungsverfahrens.
Ich meine entscheidend ist, wann die VerĂ€nderungsanzeige, vorausgesetzt sie enthĂ€lt alle relevanten Angaben, in den Machtbereich der Behörde gelangt ist. FĂŒr den Gesetzesvollzug ist sie alleine verantwortlich. Wenn eingehende Mitteilungen nicht zeitnah bearbeitet werden, dann geht dies zu ihren Lasten. Zudem ist das Anhörungsverfahren lediglich eine Formalie, quasi Anspruch auf rechtliches Gehör.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.166
Bewertungen
7.633
Vorgeschichte: https://www.elo-forum.org/alg-ii/176811-habe-geerbt-anhoerung-uberzahlung-anlage-vm-kdu-ausfuellen.html

Zu diesem Zeitpunkt waren es ~3700€. Zwischen dem 05. und dem 20.10 sind rund 1000€ abgegangen, die alle explizit mit Quittungen aufgefĂŒhrt habe, wovon aber nicht alles zur "Tilgung der Kosten" der Beerdigung angerechnet wurden, so dass mir das Amt 2800€ als "Haben" angibt.
Wenn bis zum 20.10.16 AbsetzbetrĂ€ge angefallen sind, können die Nachweise dafĂŒr erst spĂ€ter dem JC bekannt gegeben worden sein. Und das JC kann erst entscheiden, wenn klar ist, wieviel anrechenbar ist. Die Jahresfrist dĂŒrfte daher am 17.10.17 sehr wohl gewahrt sein. Knapp, aber eben noch drin.

Und nein, die Anhörung ist nicht nur reine Formalie:

BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94 - Behorde; Sachbearbeiter; Vorbereitung einer Rucknahmeentscheidung; Beginn der Jahresfrist
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
BeitrÀge
3.349
Bewertungen
3.466
Hier geht es nicht um BosglĂ€ubigkeit. Davon abgesehen lese ich dies zum ersten Mal, noch dazu von einen SGB V Senat von vor ĂŒber 20 Jahren. Was sagen die Grundsicherungssenate?

Ansonsten ist die Anhörung nach meinen Kenntnissen in der Regel eine bloße Formalie, schon allein weil es irrelevant ist, ob sie tatsĂ€chlich stattfindet. Es muss lediglich Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Faktisch bedeutungslos; entscheidend ist die Kenntnis von die dem Bescheid rechtswidrig machenden Tatsachen.

Im Übrigen sehe ich es auch so.
 
E

ExitUser

Gast
@Shazi sollte einfach mal mitteilen, wann sie die Erbschaft nachweislich gemeldet hat.

Denn allein das ist maßgeblich, weil das JC ab da Kenntnis hat.
Wann angehört wurde spielt dabei keinerlei Rolle!
WĂ€re ja noch schöner, dann könnte die Kenntnisnahme ja verschleppt werden. Zudem ist es unlogisch, dass das Anhörungsdatum maßgebend ist, da eine Anhörung immer erst nach dem Ereignis = Kenntnisnahme erfolgen kann.

Im Schreiben des JC steht:

Sie haben am 07.September 2016 einmalig Einnahme aus der Kontoauflösung ihrer Mutter in Höhe von ... erhalten.
Im Nebenthread steht
"Zufluss ist der 05.10".
Die Frage ist also, wann wurde es dem JC mitgeteilt?
Allein dies ist das maßgebende Datum fĂŒr die Verfristung.
 

geonic

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Januar 2011
BeitrÀge
213
Bewertungen
74
"So ist als geklĂ€rt anzusehen, dass die in § 45 Abs 4 S 2 SGB X geregelte Jahresfrist - wie vom LSG zutreffend ausgefĂŒhrt - erst dann beginnt, wenn eine Anhörung erfolgt ist. Erst durch die Anhörung wird der Behörde die erforderliche Tatsachenkenntnis hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen einer RĂŒcknahme, etwa zum Vorliegen grober FahrlĂ€ssigkeit, vermittelt (vgl BSG Urteil vom 8.2.1996 - 13 RJ 35/94; BSG Urteil vom 27.7.2000 - B 7 AL 88/99 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 42 mwN). Anderes kann zwar bei treuwidriger Verzögerung gelten (vgl SchĂŒtze in von Wulffen/SchĂŒtze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 81), wofĂŒr vorliegend indes keinerlei Anhaltspunkte bestehen."
BSG, 19.03.2015 - B 4 AS 324/14 B, Rn 5 bei jurion
 
E

ExitUser

Gast
"So ist als geklĂ€rt anzusehen, dass die in § 45 Abs 4 S 2 SGB X geregelte Jahresfrist - wie vom LSG zutreffend ausgefĂŒhrt - erst dann beginnt, wenn eine Anhörung erfolgt ist.
Hier wĂ€re interessant, ob das auch bei RĂŒcknahmen von § 48 gilt, denn die obigen FĂ€lle beziehen sich alle auf
"die RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes fĂŒr die Vergangenheit".
So weit ich das verstehe, ist das etwas ganz anderes, als bei Änderung der VerhĂ€ltnisse.
Denn bei letzterem sind die Bescheide ja nicht von Anfang an rechtswidrig wie im Falle einer RĂŒcknahme nach 45 X (Falschangaben. Rechenfehler der Behörde). 45 X setzt mW voraus, dass der Bescheid von Anfang an rechtswidrig war und der eLb dies hĂ€tte erkennen mĂŒssen, oder durch Angabe falscher Tatsachen zu Stande kam.
Auch kann ein Bescheid nach 45 X teilweise 2 J. lang zurĂŒck genommen werden.
(3) 1Ein rechtswidriger begĂŒnstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurĂŒckgenommen werden.
Daher basieren die RĂŒcknahmen auf total unterschiedlichen Tatsachen und GrĂŒnden.

Kann da jemand was dazu sagen?

Davon ab, finde ich diese Urteile trotzdem den Hammer, weil sie die Jahresfrist ad absurdum fĂŒhren und aushebeln. Denn eine Anhörung kann m.W. zumindest bis zur vorletzten Instanz nachgeholt werden?
Somit kann die Jahresfrist - wie oben von mir angemerkt - ewig lange hinausgezögert werden.
 

geonic

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Januar 2011
BeitrÀge
213
Bewertungen
74
UnabhĂ€ngig davon, wie sich das in diesem konkreten Fall hier darstellt: §§ 48 und 45 SGB X sind ĂŒber den § 48 Abs 4 Satz 1 SGB X miteinander verknĂŒpft, so dass die entsprechende Rechtsprechung zu den diesbezĂŒglichen Regelungen im § 45 SGB X natĂŒrlich heranziehbar ist.

Insbesondere dazu BSG vom 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R II 3.
 
E

ExitUser

Gast
Mir ist das leider noch immer nicht so klar.
Aber das fĂŒhrt zu weit und sollte, wenn ĂŒberhaupt, in einem eigenen Thread diskutiert werden.
Das ist auch eine schwierige Materie, die fĂŒr Laien sehr herausfordernd und schwierig sind.

Nur noch so viel, warum ich mir nicht sicher bin, dass es auch FÀlle gibt, wo die Frist bereits vor, oder ab einer Anhörung zu laufen beginnt, also ab Kenntnis, dass Erstattungsanspruch besteht.
Eben wegen des Unterschiedes von 45 und 48.
https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_09_04.pdf
S.151
Setzt die Aufhebung kein Verschulden voraus (nachtrÀgli-
cher Zufluss von Einkommen oder Vermögen i.S. von § 48
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X), beginnt die Jahresfrist, wenn
der Behörde alle Tatsachen fĂŒr die Anrechnung bekannt
sind
. HierfĂŒr wird in der Regel ebenfalls der RĂŒcklauf auf
ein Anhörungsschreiben erforderlich sein. Ist die Sach- und
Rechtslage schon frĂŒher eindeutig, kann sich die Behörde
nicht auf ein Anhörungsschreiben berufen.

Beispiel:
K. nimmt im laufenden ALG II-Bezug eine NebentÀtigkeit
mit einem festen Monatseinkommen von 200 € auf. Sie gibt
das der AA sofort bekannt. Die Nebenverdienstbescheini-
gungen reicht sie regelmĂ€ĂŸig und vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt ein.
Dennoch wird ungekĂŒrzt bewilligt. Erst anlĂ€sslich einer
Wiederbewilligung nach zwischenzeitlicher Vollzeitarbeit
zum 1. April 2009 fÀllt der AA die unterlassene Anrech-
nung auf. Die letzte Nebenverdienstbescheinigung vor Auf-
nahme der Vollzeitarbeit war am 13. Juni 2008 bei der AA
eingegangen. K. wird mit Anhörungsschreiben ĂŒber die
beabsichtigte Anrechnung informiert. Sie verweist auf die
stete ErfĂŒllung ihrer Sorgfaltspflichten und ihr Vertrauen
auf die Richtigkeit der Bewilligung. Dennoch ergeht unter
Hinweis auf den bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X feh-
lenden Vertrauensschutz am 5. Juli 2009 ein Teilaufhe-
bungsbescheid. Besteht an der Redlichkeit der K. keinerlei
Zweifel, ist die mit den ĂŒbersandten Nebenverdienstbe-
scheinigungen vermittelte Kenntnis fĂŒr eine Aufhebung
nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X völlig ausreichend
gewesen. Der Fristlauf begann daher am 13. Juni 2008, der
Aufhebungsbescheid geht K. somit außerhalb der Jahres-
frist zu und ist deshalb rechtswidrig.

Liegt sowohl die Voraussetzung nach § 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 SGB X als
auch ein Verschulden fĂŒr eine Aufhebung
nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X vor, ist zur
Berechnung der Jahresfrist die Vorschrift des § 48 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 SGB X maßgebend; weil es auf ein Verschul-
den nicht ankommt, kann die Jahresfrist nicht unter Ver-
weis auf eine VerschuldensprĂŒfung bzw. die Reaktion des
Betroffenen im Anhörungsverfahren hinausgeschoben wer-
den.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.166
Bewertungen
7.633
Das JC kann aber eben nicht einfach auf Grundlage einer VerĂ€nderungsmitteilung einfach xxx Euro Erbe anrechnen. Es muss auch die AbsetzbetrĂ€ge (Ausgaben fĂŒr Beerdigung etc.) kennen bzw. ermitteln.
 

Shazi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Oktober 2014
BeitrÀge
119
Bewertungen
3
Kenntnis (mĂŒndlich) erhielt das Jobcenter im September, genaue Informationen am 20.10.2016 (Höhe der Erbschaft)

Der letzte Änderungsbescheid zur Erbschaft ist vom 07.02.17

Änderungsbescheid ĂŒber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sehr geehrte Frau,

fĂŒr folgenden Zeitraum/folgende ZeitrĂ€ume stehen ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu:
- vom 01.02.2017 bis 31.03.2017 in Höhe von je 479,96€ mehr als bisher bewilligt

Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 20.10.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben.

Berechnungstabelle

BegrĂŒndung:

Es sind folgende Änderungen eingetreten:

Sie haben am 06.02.2017 Nachweise ĂŒber Ausgaben eingereicht und gleichzeitig um Neuberechnung der Leistungen aufgrund der Anrechnung der einmaligen Einnahme gebeten. Sie haben Ausgaben in Höhe von 1000,04€ nachgewiesen. Dies fĂŒhrt dazu, dass im MĂ€rz 2017 kein Einkommen, sowie im Februar 2017 lediglich noch ein Betrag von 19,88€ auf die Leistungen anzurechnen ist.
 

Shazi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Oktober 2014
BeitrÀge
119
Bewertungen
3
Davon ging ich aus. Die Frage ist, ob eine RĂŒckforderung in dieser Form ĂŒberhaupt gĂŒltig ist und wie ich dagegen vorgehe.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich das richtig sehe, mĂŒsste da ein Aufhebungs und Erstattungsbescheid ergehen, wo genau gelistet ist, wie sich die RĂŒckforderung zusammen setzt.
Und das fĂŒr jedes BG Mitgleid einzeln.

Warum ein weiterer Antrag notwendig sein soll, erschließt sich mir nicht. Wenn du einen aktuellen Bescheid hast, braucht es keinen Neuantrag.

Es werden ja die Bescheide 28.10.2015 (B) 05.08.2016 (Ä) teilweise aufgehoben. Der BWZ dĂŒrfte also lĂ€ngst abgelaufen sein
BWZ Okt. 15 - Okt.16.

Seit dem hast du doch weitere Leistungen bewilligt bekommen.

Ich werde aus den Angaben leider nicht wirklich schlau.
Im letzten Schreiben heißt es jetzt:
Sie haben am 06.02.2017 Nachweise ĂŒber Ausgaben eingereicht
Das kapiere ich nicht. Erst hieß es:
Stattdessen ist daher der von [xx] ĂŒber den Zeitraum von 1.Oktober 2016 bis zum 31.MĂ€rz 2017 aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag in Höhe von [YY] als Einkommen anzurechnen.
Und jetzt:
Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu:
- vom 01.02.2017 bis 31.03.2017 in Höhe von je 479,96€ mehr als bisher bewilligt
Also schreiben sie dir den Abzug von Febr.-Mrz. 17 wieder gut, heben den Aufhebungsbescheid vom 17.10.17 fĂŒr den Bescheid vom 20.10.2016 und 26.11.2016 wieder auf und ziehen es nun in Febr. + Mrz. 2017 ab?

Tut mir leid ich blicke es nicht wirklich.
Vielleicht weiß @Helga40 da Rat?
 

Shazi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Oktober 2014
BeitrÀge
119
Bewertungen
3
Ich ĂŒbergebe das ganze nĂ€chste Woche meiner AnwĂ€ltin
 
Oben Unten