Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzahlung

hobin rood

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Hallo Forum,
Vor kurzem bekam ich o.g. Bescheid. Zur Vorgeschichte:

Ich hatte am 01.12. den Weiterbewilligungsantrag und einen BuT Antrag per Email ans JC als Anhang geschickt.
Am 10.12. schickt mir JC einen Brief: Leider liegen mir diese Anlagen nicht vor. Bitte nochmal schicken.
Am 28.12.2015 habe ich eine Betriebskostennachzahlung erhalten und diese am gleichen Tag gemeldet und zusammen nochmal mit meinem Weiterbewilligungsantrag für 2016 und BuT Antrag ans JC per Email als Anhang geschickt.

Am 05.01.16 wird ALGII weiterbewilligt und ist am 12.01. auf dem Konto. Gleichzeitig erhalte ich vom JC ein Schreiben vom 06.01.2016: Anhörung zu Überzahlungen. Die Gelegenheit, mich zum Sachverhalt zu äußern, nutzte ich nicht.

Am 24.02. kommt o.g. Bescheid. Darin ist zumindest folgender Sachverhalt falsch dargestellt:
"Die Abrechnung wurde am 28. Dezember 2015 eingereicht. Die Leistungen waren
jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits angewiesen." Wie oben erklärt, kann das garnicht so sein.

Man fordert mich und mein Kind auf, die Gesamtsumme i.H. der Betriebskostennachzahlung innerhalb 14 Tagen bis xx.xx zu zahlen.

Ist das irgendwie angreifbar?
 

swavolt

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

Schriftliches bitte anonymisiert einstellen.
 

hobin rood

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

Ich hab keine regeln zur Anonymisierung gefunden, es geht ja hier auch um die konkreten Daten, also für mich ist das ok so...falls das so nicht geht, bitte Hinweis wie. Danke
 

heutehier

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

Ich hab keine regeln zur Anonymisierung gefunden, es geht ja hier auch um die konkreten Daten, also für mich ist das ok so...falls das so nicht geht, bitte Hinweis wie. Danke
keine Namen, keine BG nummern usw. am besten auch Name des JC und Bearbeitzers verdecken

stell bitte den Bescheid ein
 
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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

plus - minus

Kann es sein, SB hat Nachforderung mit Gutschrift verwechselt?

Hier ist Widerspruch notwendig, wenn meine Erkenntnis so richtig sein sollte. Eine Begründung braucht ein Widerspruch nicht.

Nichrt auf eine Anhörung zu antworten ist hier Dein gutes Recht. Anhörung war auch nicht der richtige Weg. SB hätte ganz einfach Aufrechnung der Gutschrift melden müssen.
 

hans wurst

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

Kann mich kleindieter nur anschließen, Guthaben oder Nachzahlung? Und wenn Guthaben, wann wurde das Guthaben deinem Konto gutgeschrieben?
 

hobin rood

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

M.M.n. hätte das JC mir die am 28.12.2015 erhaltene und am 28.12.2015 gemeldete BK-Nachzahlung im Bewilligungsbescheid gleich verrechnen müssen. Dieser Bescheid ist nach dem 28.12.2015 ergangen. (05.01.16)

Die Begründung des JC für die Rückforderung "Die Leistungen waren jedoch zu diesem Zeitpunkt (28.12.2015) bereits angewiesen." kann nicht stimmen, da sie selbst schrieben, den ersten Antrag nicht erhalten zu haben und die Leistung erst nach dem 05.01.16 angewiesen haben.
 

heutehier

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

M.M.n. hätte das JC mir die am 28.12.2015 erhaltene und am 28.12.2015 gemeldete BK-Nachzahlung im Bewilligungsbescheid gleich verrechnen müssen. Dieser Bescheid ist nach dem 28.12.2015 ergangen. (05.01.16)

Die Begründung des JC für die Rückforderung "Die Leistungen waren jedoch zu diesem Zeitpunkt (28.12.2015) bereits angewiesen." kann nicht stimmen, da sie selbst schrieben, den ersten Antrag nicht erhalten zu haben und die Leistung erst nach dem 05.01.16 angewiesen haben.
dein SB hat am 28. 12. die UNterlagen bekommen und am 2. Arbeitstag des jahres das Geld für Januar angewiesen? Dann hat er evt. bemerkt, dass er einen Fehler gemacht hat und fordert das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung zurück?!

Klar hätte er es gleich machen sollen, aber er hat auch 6 Monate zeit deine Anträge zu bearbeiten.
Ich verstehe dein problem nicht

PS ich gehe davon aus, dass es kein Nachzahlung sondern ein Guthaben ist.
 

hobin rood

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

Ganz genau wäre es wohl eine Betriebskostenguthabenauszahlung, (Guthaben aus zuviel bezahlten Betriebskostenvorschüssen in 2014 (Abrechnung 11-2015)), die ich erhalten habe.

Entschuldigt meine schlampige Ausdrucksweise. :icon_confused:

"Dann hat er evt. bemerkt, dass er einen Fehler gemacht hat und fordert das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung zurück?!" so kann es gewesen sein.
Jedenfalls lags nicht an mir, dass die Betriebskostenguthabenauszahlung vom JC nicht gleich verrechnet wurde. Das JC hätte jedenfalls Gelegenheit zur Verrechnung gehabt.

Kann das JC nun trotz eigenem Fehler nun verlangen, dass ich bis gestern dieses das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung auf einen Schlag zurückzahle?

Der Überschuss ist inzwischen zu 90% ausgegeben.
 

heutehier

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

wieviel Guthaben war es denn? Wie viele Personen leben in der BG?

Ja ich denke, es kann zurückgefordert werden. Du hast ja gewusst oder hättest wissen müssen, dass das geld zurückgezahlt werden muss.

Ich würde dann eine Ratenzahlung vereinbaren.
 

hobin rood

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

@heutehier
wenn ich dir infos dreimal geben muss, zieht das den thread ungünstig die länge. es sind ca 425€ aber es geht mir nicht um eine ratenzahlung, sondern um anfechtung. steht auch schon am beginn des threads.

"Die Entscheidung ist wegen Erzielung von Einkommen aufzuheben (§ 40 Absatz 2 Num*
mer 3 SG B II in Verbindung mit § 330 Absatz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SG B III in
Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - S G B X)"

SGB X §48 regelt die Aufhebung. Hier steht: "Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes."

An der Stelle bin ich lost. Vielleicht kann jemand mit mehr erfahrung etwas dazu schreiben. ist klar, dass es hier keine rechtsberatung gibt. vielleicht bin ich hier auch falsch und muss mich anderswo beraten lassen.
 

hobin rood

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AW: Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung wg Betriebskostennachzah

ich habe nun entdeckt, das die problematik in §22 (3) SGB2 geregelt ist und die anrechnung im folgemonat erfolgt. war leider in letzter zeit überfordert mit gesetzestexten und bescheiden. konnte nix mehr verstehen...danke an euch, die ihr versucht habt zu helfen. :icon_stop:
 
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