Bescheid und Widerspruchsbescheid des Jobcenters durch Sozialgericht aufgehoben, keine Reaktion des Jobcenters - wie geht es weiter? Ist das Jobcenter formlos zur Weiterbearbeitung aufzufordern oder ein bestimmter Antrag zu stellen?

a-w-0

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Liebe Mitlesende,

vielen Dank für euren regen Austausch hier im Forum! Ich habe mir nach einigem Querlesen meine Frage noch nicht beantworten können, daher umreiße ich mein Anliegen einmal in einem neuen Thread.

Ich suche Rat in folgender Angelegenheit:

2017 habe ich bei einem Jobcenter die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II beantragt. Mit Verweis auf mangelnde Mitwirkung wurden die Leistungen versagt, gegen einen Widerspruch erging ein entsprechender Widerspruchsbescheid.

2019 wurden die beiden Bescheide durch einen Gerichtsbescheid aufgehoben.

Bis heute erfolgte keine weitere Handlung und eine Zahlung oder weitere Kommunikation fand nicht statt.

Nun zur Frage: Welches Mittel wäre das geeignete, um das Verfahren beim Jobcenter wieder anzustoßen? Ich stelle mir vor, dass durch die beiden aufgehobenen Bescheide der ursprüngliche Leistungsantrag wieder aktiv ist. Soll ich eine Sachstandsanfrage durchführen oder einen konkreten Antrag stellen? Wozu würdet ihr raten?

Vielen Dank für eure Meinungen vorab!
 

a-w-0

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Das Gericht hat dem Jobcenter keine besonderen Anweisungen mitgegeben. Es hat lediglich die beiden Bescheide des Gerichts aufgehoben und die Kostenerstattung auferlegt. Prinzipiell, so denke ich aber, ja, das Jobcenter müsste das Verfahren ja in der neuen Situation weiterbetreiben.
 

Curt The Cat

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Moinsen a-w-0 und willkommen hier ...

Sei bitte so freundlich und überleg Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als Gerichtsbescheid: Aufhebung Bescheid und Widerspruchsbescheid des JC - weiteres Verfahren?.

Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein.

Ergänzend verweise ich dazu auf Forenregel 11. Du kannst Deinen Beitrag, sowie den Thementitel ca. eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, jetzt also noch gute 40 Minuten.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als dieses kryptische Wortkonvolut rein ...

Im Editor der Überschrift findest Du zudem auch den Hinweis:
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...
Folge auch diesem Link ...! Hier erläutert @Admin2, weshalb ein aussagekräftiger Thementitel wichtig ist ...

Danke für Dein Verständnis und ich wünsche dir noch einen angenehmen Aufenthalt im Forum.


:icon_wink:
 

Zeitkind

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Mit Verweis auf mangelnde Mitwirkung wurden die Leistungen versagt, gegen einen Widerspruch erging ein entsprechender Widerspruchsbescheid.
Für einen begrenzten Zeitraum oder gänzlich? Bleibt zu raten, daß vermutlich Klage eingereicht wurde.
Aus welchen Gründen - darf sich jeder irgendwie zusammenfantasieren ...
2019 wurden die beiden Bescheide durch einen Gerichtsbescheid aufgehoben.
Mit welcher Begründung unter welchen Auflagen? Zeiträume und Fristen zum Sachverhalt?

:sorry: keine Lust auf Ratespiele.
 

a-w-0

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Sei bitte so freundlich und überleg Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als Gerichtsbescheid: Aufhebung Bescheid und Widerspruchsbescheid des JC - weiteres Verfahren?.

Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein.

Hallo, Curt The Cat, danke für den Hinweis. Ich habe den Titel erweitert.
 

a-w-0

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Für einen begrenzten Zeitraum oder gänzlich? Bleibt zu raten, daß vermutlich Klage eingereicht wurde.
Aus welchen Gründen - darf sich jeder irgendwie zusammenfantasieren ...

Hallo, Zeitkind, ich wusste nicht, welche Angaben noch erheblich sein könnten und habe meinen Ursprungspost daher erst einmal knapp gehalten, für den Fall, dass die Darstellung dort bereits genügt.

Die beantragten Leistungen wurden gänzlich und für einen Zeitraum von zwölf Monaten versagt. Dagegen habe ich mich mit einem Widerspruch gewandt, welcher abgelehnt wurde. In einer Klage habe ich beantragt, die beiden Bescheide aufzuheben. Der Klage wurde entsprochen.

Die Versagung des Jobcenters gründete sich auf fehlende Mitwirkung. Es wurde die Einreichung von Kopien einer Vielzahl an Unterlagen eingefordert und ich hatte Zweifel an der Notwendigkeit der Aushändigung von Kopien aller angeforderter Unterlagen geäußert. Ich habe außerdem mitgeteilt, dass ich die Nachweise teils in Kopie, teils zur Einsichtnahme, teils zur Einsichtnahme in Auszügen, soweit sie für die Leistungen erheblich sind und teils gar nicht, weil sie nicht erheblich bzw. nicht vorhanden sind, vorlege. Auf meine Mitteilung ist das Jobcenter nicht eingegangen und hat meinen Antrag abgelehnt.

Mit welcher Begründung unter welchen Auflagen? Zeiträume und Fristen zum Sachverhalt?

:sorry:
keine Lust auf Ratespiele.

Die Bescheide wurden aufgehoben mit der Begründung, dass es sich bei den Regelungen zur Mitwirkungspflicht des § 66 Abs. 1 SGB I um Ermessensentscheidungen handele. Bei solchen Entscheidungen sei die Behörde verpflichtet, von solchem Ermessen auch Gebrauch zu machen und müsse dies in ihren Entscheidungen zum Ausdruck bringen.

Das Gericht rügte, dass in den Bescheiden eine Berücksichtigung des individuellen Sachverhalts nicht sichtbar und somit die tatsächliche Ausübung von Ermessen nicht erkennbar sei.

Auflagen gibt es im Gerichtsbescheid nicht.

Zeiträume zum Sachverhalt:

2017: Leistungsantrag, 1. Bescheid, Widerspruchsbescheid, Klage

2019: Aufhebung der Bescheide
 

Helga40

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Stell bitte den Gerichtsbescheid ein. Hat das JC daraufhin überhaupt was gemacht? Z. B. mündliche Verhandlung beantragt? Warst du anwaltlich vertreten? Was hast du bisher unternommen, dass dein Anspruch auf ALG2 für das Jahr neu geprüft wird?
 

a-w-0

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Stell bitte den Gerichtsbescheid ein. Hat das JC daraufhin überhaupt was gemacht? Z. B. mündliche Verhandlung beantragt? Warst du anwaltlich vertreten? Was hast du bisher unternommen, dass dein Anspruch auf ALG2 für das Jahr neu geprüft wird?

Seit der Zustellung des Gerichtsbescheids ist von keiner Seite etwas passiert. Vom Jobcenter habe ich seitdem nichts gehört; ich habe selbst auch nichts unternommen. Anwaltlich vertreten war ich nicht. Ich kann den Gerichtsbescheid gerne einmal einscannen.

Bei Durchsicht des Schriftverkehr fällt außerdem auf, dass auf einen Antrag auf Akteneinsicht und zweimalige Erinnerung über ein Jahr (2017-18) hinweg, zuletzt mit Ankündigung einer Untätigkeitsklage, ebenfalls nicht reagiert worden ist.
 

a-w-0

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Seit Ende 2017 waren meine Einkünfte wieder ausreichend hoch. Leistungen wären für einen viermonatigen Zeitraum im Jahr 2017 nötig gewesen.
 

Kerstin_K

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Schau mal hier rein, vielleicht hilft das weiter.

 

saurbier

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Alles schön und gut, nur war das ja ein Beschluss vom 07.01.2019 und inzwischen haben wir nun mal bereits 02.06.2020.

Was also hast du denn in zwischenzeit gemacht.

Dazu war ja bereits dein Fehler das du offenbar nicht auf die Leistung als solches ALG-II geklagt hast, sondern so wie ich das verstehe auf die Aufhebung des Versagungsbescheides. Das aber reicht ja leider nicht aus, denn mit deiner Klage hättest du infolge des Widerspruches auf deine ALG-II Leistung klagen müssen.

Mir scheint hier hat das Gericht jetzt schlicht den Widerspruchsbescheid als nicht rechtskräftig bescheinigt und nicht mehr.

Wenn du da also seit dem Urteil auch nichts weiter unternommen hast, dann hat sich das JC jetzt zurück gelehnt und in Ermangelung einer Forderung in Anbtracht dieses Beschlusses sich schlicht Tod gestellt.

Laut diesem Beschluss hast du aber einen Leistungsanspruch und wenn du dem nicht nach gehst, dann sind die Monate halt futsch, sorry.

Es wäre an dir gewesen hier unmittelbar nach Erhalt des Gerichtsbeschlusses beim JC auf der Matte zu stehen und dein Geld (ALG-II) auch einzufordern.

Das hast du offenbar verpennt und das JC sieht selbstverständlich keinerlei Notwendigkeit von sich hier noch weiter tätig zu werden.
 

Helga40

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Das Gericht hat die Versagung aufgehoben. Da überhaupt noch nie materiell-rechtlich über einen Leistungsanspruch befunden wurde (es war eine Versagung, keine Ablehnung!), konnte auch nicht auf Leistungsbewilligung geklagt werden

Der TE ist jetzt so gestellt, als wäre sein Antrag aus 2017 nie bearbeitet worden. Es müsste über den Antrag nunmehr entschieden werden. Der erste Schritt sollte daher sein, daß JC unter Berufung auf den Gerichtsbescheid aufzufordern, über seinen Antrag vom nun endlich mal zu entscheiden. Ansonsten müsste der TE dann Untätigkeitsklage erheben.
 
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