Bescheid über Rückzahlung von Mehrbedarf nach über 1nem Jahr

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Handyman1983

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Hallo an alle die sich ebenfalls betroffen fühlen und vielleicht weiter helfen können.

Meine Partnerin hat vor kurzem einen Bescheid bekommen in welchen steht das sie den Mehrbedarf vom 1.11.2007 - 31.10.2008 zurückzahlen soll.
Dies begründet die ARGE danach das ihr dieser nicht zugestanden hätte und das sie dies hätte wissen müsse.
Meiner Meinung nach ist es aber so das nicht wir sondern die zuständige Sachbearbeiterin dafür verantwortlich zu machen ist, da wir in angegebener Zeit ja nicht nur einen sondern vier Bescheide bekommen haben und sie anhand der Daten hätte sehen müßen das ein Partner in der Bedarfsgemeinschaft lebt und sie somit den Mehrbedarf hätte rausnehmen müßen.
Außerdem hat meine Partnerin lediglich einen 8 Klassenschulabschluss und ist in Behördendingen nicht gerade die Hellste, da Fragt man sich doch woher sie das hätte wissen sollen.

Mein Anliegen ist nun ob es noch mehr solche wilkürlichen Fälle giebt und ob wir eine Chance haben mit unserem Wiederspruch Erfolg zu haben.

Das Komische daran ist übrigens auch das die genau dann kommen wenn sie wieder Arbeit hat. Merkwürdig oder ?

Mfg Handyman
 

Mario Nette

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Also ich denke schon, dass über mehrere Bescheide hinweg der ARGE hätte auffallen müssen, dass die Berechnungen, die sie anstellt, nicht korrekt sind. Um welchen Mehrbedarf geht es eigentlich?

Mario Nette
 

Handyman1983

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Es geht um Alleinerziehenden Mehrbedarf dazu kommt allerdings noch das

1. Ich nicht der Vater des Kindes bin

2.Wir nicht verheiratet sind, was auch gar nicht geht da sie in Scheidung lebt

und

3. Das die ARGE sie als Antragstellerin gleichzeitig wie sie Mehrbedarf bekommen hat nur mit 312 € also so wie mich berechnet hat, obwohl Ich mich entsinnen kann das in einer Bedarfsgemeinschaft der Antragssteller trotzdem mit dem vollen Betrag also etwas in die 340er € berechnet wird.


Mfg Handyman :icon_neutral:
 

Cha

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Man könnte versuchen, den Rechtsweg zu gehen und Widerspruch einzulegen.
Die Begründung wurde schon angedeutet, ich führ sie nochmal aus:

- Von der Sachbearbeitung wurde der Mehrbedarf bewilligt.
- Auf diese Entscheidung hat man vertraut.
- Deshalb hat man ja auch schon die ganzen Leistungen schon verbraucht.
- Man kann von einem einfachen Leistungsemfänger nicht höhere sozialrechtliche Kenntnisse verlangen als von ausgebildeten Sachbearbeitern:
Wenn ausgebildete Sachbearbeiter bei der Bewilligung der Leistungen nicht erkannt haben, dass die Zahlungen falsch sind, kann auch von dem Leistungsempfänger nicht verlangt werden, dass er erkennen muss, dass die Zahlung nicht stimmt.

Viele Grüsse

Cha
 

Martin Behrsing

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Hier ist es ganz einfach. Die Behörde hätte dies erkennen müssen, da ihr alle Infos vorlagen und ein Bürger mit normalen Empfängerhorizont soetwas nicht wissen kann.

Also §§ 13- 16 SGB I hat die Behröde nicht beachtet.
Erst mal Widerspruch gegen Bescheid einlegen und darauf hinweisen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet, da es sich um eine Rückforderung handelt. Diese ist unterliegt nicht dem § 39 SGB II.
 

Handyman1983

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Danke für die Guten Ratschläge hilft mir auf jeden fall schon mal sehr weiter, werde morgen zusammen mit ner Bekannten die bei einer Staatlichen Einrichtung arbeitet allerdings nicht als Beamte, den Wiederspruch aufsetzen.

Sie hilft Alleinstehenden Eltern also wirklich mal ein sinvolles Projekt bei der Arbeitssuche und anderen Dingen so wie bei mir mit dem Wiederspruch, sollte es hier also Leute aus dem Landkreis LWL geben für die das zutrifft bitte bei mir melden helfe gerne weiter.

Sage schon mal vorab Danke von mir und meiner Bekannten für die schnelle Hilfe und werde natürlich ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen, so einige Dinge hab Ich ja nu auch schon mit der ARGE durch und das SGB hab Ich auch griffbereit das SGB II sogar mit den wichtigsten Abschnitten markiert

Gruß Handyman :icon_pause: :icon_klatsch:
 

ela1953

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Einerseits genehmigt die SB den verkürzten Regelsatz von 316 Euro, dann gibt sie den Alleinerziehendenzuschlag. Schon an dem Regelsatz von 312 Euro hätte die SB ihren Fehler erkennen müssen.

Irgendwo gibt es ein Urteil, dass man nicht zurückzahlen muss, wenn der ARge ein Fehler unterlaufen ist
 

Handyman1983

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Eine Frage hät Ich noch weis jemand wann der Regelsatz auf 316 € angeglichen wurde ?
Habe gerade mal in unsere Bescheide geguckt und festgestellt das diese grundsätzlich nur mit 312 € pro Person berechnet wurden also so wie vorhin schon festgestellt wurde definitiv ein Fehler der ARGE.
Außerdem habe Ich einen Berechnungsbeleg eines Sachbearbeiters vom 16.1.2008 gefunden in welchem der Mehrbedarf aufgeführt ist, diesem haben wir in einem persönlichem Gespräch bekommen, diesbezüglich hätte es wohl diesem auch schon auffallen müßen da er diesen Beleg mit uns zusammen durch gegangen ist.

Mfg Handyman
 
G

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Gast
Mehrbedarf war und ist berechtigt.
Nur wenn der gesetzliche Vater mithilft, dann ist eine Mutter nicht mehr alleinerziehend. Weder LAG noch eine erwachsene Tochter/Sohn beeinflussen den Mehrbedarf.
Somit ist ARGE hier im Unrecht.
 

biddy

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Eine Frage hät Ich noch weis jemand wann der Regelsatz auf 316 € angeglichen wurde ?

Die 316 € gelten seit dem 01.07.2008. In § 20 des SGB II findest Du den Absatz, der besagt, dass die Regelleistung jeweils zum 1. Juli eines Jahre um den Vormhundertsatz angepasst wird, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzl. Rentenversicherung verändert.
 

Handyman1983

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Super da hab Ich ja schon mal genug Material für nen guten Wiederspruch werd mich nachher gleich mal zu meiner Bekannten auf den Weg machen und das ganze aufsetzen und dann mal schauen was kommt.

Mfg Handyman :cool:
 
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