Bescheid über die Ablehnung der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Hallo zusammen,

ich bin neu hier im Forum und wünsche euch einen wunderschönen Abend :)

Vor ca 1 Woche erreichte mich ein Schreiben meines Landkreises, indem die Übernahme der Betriebskostennachzahlungen komplett abgelehnt wurde. Ich bin derzeitiger ALG-II Empfänger und auf der suche nach einer Ausbildungsstelle.
Ich befinde mich derzeit in einer Eingliederungsvereinbarung, inder ich 6 Bewerbungen pro Monat nachweisen muss. Zu dem ersten Gesprächstermin bin ich leider einen Tag zu spät erschienen, habe jedoch meine Bemühungen komplett alle nachgewiesen und persönlich eingereicht. Hatte den Tag leider verschwitzt. Wurde daraufhin um 10% für 3 Monate Sanktioniert.

Zum Zeitpunkt der Ablehnung befand ich mich, und befinde ich mich derzeit immernoch in der 10% Sanktion (Falls das von wichtigkeit für die Antragsstellung sein sollte).

Nun habe ich einen Bekannten, der sich laut seiner Aussage mit Betriebskostenabrechnungen beruflicherseits auskennt, über meine Abrechnung des letztens Jahres und meine aktuelle schauen lassen. Dort sagte er mir, dass mein Verbrauch nicht viel gestiegen sei, jedoch die aktuellen nebenkosten wie gaspreise etc enorm.

Daher kann ich mir die Ablehnung nicht erklären. Ist es wegen der Miete, die leicht außerhalb des Ermessenspielraums liegt? (Bei uns im Ort bei glaub ich 303€. Meine liegt bei 330€). Dazu wurde jedoch nie etwas beanstandet.

Ich schreibe euch mal den genauen Ablehnungsgrund auf. Danke euch allen schonmal für eure Mithilfe.

Begründung:
Mit Bescheid vom 04.07.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09.12.2011 (anm. von mir: Eintritt der Sanktion) bewilligte ich Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit Datum vom 17.01.2012 beantragten Sie höhere leistungen und trugen vor, eine Betriebskostennachzahlung in Höhe von 393,03€ leisten zu müssen.

Die Ablehnungsentscheidung beruht auf § 40 Abs. 1 und 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) i.V.m. § 48 Abs. 1 und 4 sowie § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gegenüber denen bei Antragsstellung auf Antrag mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Er ist vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit

- die Änderung zu Gunsten des betroffenen erfolgt,
- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhätnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
- nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruches geführt haben würde, oder
- der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass er sich aus dem Verwaltungsakt ergeben Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilwesie weggefallen ist.

Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sich die materielle Rechtslage anders darstellt, als noch bei Erlass des verwaltungsaktes. Dies ist hier nicht der Fall, denn Ihnen stehen keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu. Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen sind. bei der Beurteilung der Angemessenheit kommt es bei der Betriebskostennachzahlung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Kosten an. Zu diesem Zeitpunkt sind Kosten für die Unterkunft und Heizung jedoch bereits lediglich in Höhe des Angemessenen übernommen worden.
Eine darüber hinausgehende Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung ist nicht möglich. Die vorgetragenen Änderungen sind daher nicht wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X.

Ihr Antrag war daher abzulehnen.
Muss ich jetzt den kompletten Betrag von fast 400€, den ich momentan leider von meinem bißchen Geld nicht zahlen kann, selbst tragen? Das wäre fatal, denn ich wüsste nicht wo ich das Geld auftreiben soll, und würde mein jetziges Mietverhältniss gefährden.
Kann man da was machen?

Liebe Grüße
Sebastian
 

Helga40

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Nein, du solltest in Widerspruch gehen. Und erstmal solltest du schauen (hier gibt es dazu einen Thread), ob deine Kommune über ein sogenanntes "schlüssiges Konzept" verfügt.

M. W. n. gibt es keine Kommune, deren Konzept gerichtlich Bestand hat. Das bedeutet, dass die meisten Belehrungen über die Angemessenheit der Miete falsch sind, was letztendlich bedeutet, dass -mangels Belehrung- das Jobcenter die volle Miete und damit auch die vollen Nebenkosten zu tragen hat.

Helga
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Vielen dank Helga für deine Hilfe :)

Kannst du mir noch sagen wie so ein Widerspruch auszusehen hat? Habe mich leider bisher nie damit beschäftigt.
Zu deinem Hinweis auch nochmals vielen dank. ich werde mir die betreffenden Themen morgen in aller Ruhe einmal durchlesen. Das wäre natürlich schön, wenn ich die überschüssigen 30€ zur Miete nicht aus eigener Tasche zahlen müsste. Das würde mir sehr helfen.
 

Viktor22

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@ TE,

Zitat:
Eine darüber hinausgehende Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung ist nicht möglich. Die vorgetragenen Änderungen sind daher nicht wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X.
Zitatende

Dieser Satz ist totaler Murks.
Da bastelt sich deine Kommune, sorry Landkreis, das Gesetz so hin, wie es ihm in seine "Denke" passt.:icon_evil:

Die Kommunen sind zur Übernahme ALLER angemessenen Wohnkosten verpflichtet.

Hat deine Kommune es bislang versäumt, dich auf die zu hohe Miete hinzuweisen, so muss sie auch deine NK zu 100 % tragen.

Max. könnte sie versuchen, aber nur zukünftig, dir im Verhältnis der zu hohen Miete, diesen gleichen Anteil, auch bei den NK zu streichen. Mehr ist nicht drin.:biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Wie kann ich denn jetzt weiter verfahren? Widerspruch ist klar. Wie hat der auszusehen? Formlos oder muss ich mich auf Punkte berufen?

edit: hab zum schlüssigen Konzept leider keine klaren verständlichen Infos gefunden. Es ist alles sehr verstreut.
Ich wohne im Landkreis Oberhavel (Hohen Neuendorf). Weiß dazu evtl. jemand etwas?
Es ist für mich alles noch sehr abstrakt, leider :(

Danke und Grüße
 

Kikaka

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https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Oberhavel-LK---21.04.2011.pdf

- Fakt ist das die Heizkosten widerrechtlich gedeckelt sind.
- Deinen Wohnort mit den einzelnen Bestandteilen findest Du ziemlich unten

-Sofort schriftlichen Widerspruch einreichen, spätestens nach ablehnendem Bescheid die Sache an einen Fachanwalt für Sozialrecht delegieren. Du wirst klagen müssen.

Der Widerspruch kann formlos sein, weise einfach darauf hin, das nach Rechtsprechung durch das BSG Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen sind,soweit kein unangemessenes Heizen vorliegt.
 
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teddybear

Gast
Die Heiz- und Unterkunftskosten sind im vollem Umfang durch den Grundsicherungsträger zu übernehmen, solange er gegenüber dem Leistungsempfänger kein Kostenabsenkungsverfahren anhand eines schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung und Bemessung der örtlich bedingten angemessenen Unterkunftskosten gemäß der BSG Rechtssprechung zu §22 SGB II durchgeführt hat.

BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 33/08 R
„Die umfassende Ermittlung der Daten ist grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit sind sie vom Grundsicherungsträger vorzulegen“

In deinem Fall darf der Grundsicherungsträger aus folgenden Gründen die Übernahme der Betriebskostennachzahlungsforderung nicht verwehren:

1. Die Regelungen des Landkreises zur Bestimmung angemessener Heiz- und Unterkunftskosten sind pauschalisiert und somit rechtswidrig.

2. Die angemessenen Unterkunftskosten müssen anhand einer realitätsnahen Produkttheorie und nicht etwa anhand einer starren Kombinationstheorie bemessen und berücksichtigt werden. Ein schlüssiges Konzept gemäß der BSG-Rechtssprechung ist hier schon ausgeschlossen, da die Richtlinien zur Bestimmung und Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten noch aus Dezember 2008 stammen und somit auch schon augenscheinlich die aktuellen Miet- und Betriebskosten des örtlichen Wohnungsmarktes nicht ansatzweise widerspiegeln können.

3. Da hier nachweislich kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten vorliegt, kann mithin auch ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt definitiv ausgeschlossen werden. Dies bedeutet, dass einerseits nicht nur im vorliegenden Falle kein rechtsverbindliches Kostensenkungsverfahren stattfand, was zwingend wäre, um überhaupt dem Leistungsberechtigten hier Unwirtschaftlichkeit bzw. unangemessene Unterkunftskosten vorwerfen zu können und andererseits selbst dann, wenn ein Kostensenkungsverfahren stattgefunden hätte, dieses wegen dem fehlendem schlüssigen Konzeptes keinerlei Rechtswirkung dahingehend entfaltet, die Übernahme der BKA- Nachforderung grundsätzlich zu versagen.

Die Bestimmung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten erfolgt daher in deinem Landkreis nicht nach Rechtslage, sondern nach Kostenlage. Man kann es auch dahingehend auf den Punkt bringen, dass man dir hier zustehende Leistungen ganz bewusst unterschlägt.

Diesbezüglich kannst du als Nachweis auch auf die folgende BSG-Rechtssprechung in Sachen KdU (§22 SGB II) verweisen.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 33/08 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
 

colonel

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Ich war, bzw. bin in einer ähnlichen Situation wie du Sebastian.

Wie schon bereits gesagt aufjedenfall ersteinmal Widerspruch einlegen mit der Begründung das die KdU komplett zu übernehmen sind, dazu zählen auch die Betriebskostennachzahlungen.

Versuch vielleicht mal rauszufinden ob es bei dir am Ort oder in der Stadt einen Erwerbsloseninitiative gibt.

Ich bin in einem ähnlichen Fall, den du auch hier im Forum findest, folgenden Weg gegangen.

Als erstes habe ich die Betriebskostennachzahlung dem Mieterbund zur Prüfung vorgelegt. Dieser hat die Hausverwaltung dazu aufgefordert Stellung zu nehmen und die Kosten, die im Vergleich zu den Vorjahren, immens gestiegen sind, genau zu erklären.
Zeitgleich habe ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des JC eingelegt der selbstvertständlich abgewiesen wurde.
Das ganze liegt jetzt vor dem SG.

Ebenfalls habe ich über einen Fachanwalt für Sozialrecht Klage gegen das "schlüssige Konzept" zur Berechnung der KdU beim SG eingereicht.

Hier findest du meinen Thread dazu.
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/79912-nebenkostennachzahlung-bitte-um-hilfe.html
Vielleicht hilft dir das ein bißchen weiter.
 

physicus

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Die Bestimmung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten erfolgt daher in deinem Landkreis nicht nach Rechtslage, sondern nach Kostenlage. Man kann es auch dahingehend auf den Punkt bringen, dass man dir hier zustehende Leistungen ganz bewusst unterschlägt.
das trifft zum beispiel für ganz dresden zu, dort entscheidet der senat alljährlich über die höhe dder zu leistenden KDU, völlig rechtswiedrig und muss immer per SG eingeklagt werden, meine klage läuft seid ca. 3 jahren in dieser sache...

die gerichte scheinen dort völlig überlastet zu sein.

mfg physicus
 
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teddybear

Gast
Nicht nur bei dir physicus! In Berlin läuft es noch dreister ab, da die rechtswidrigen Mehrpersonenpauschalen sogar noch aus dem Jahre 2005 stammen und trotz dessen, dass am 19.10.2010 das BSG die realitätsfernen Berliner Bruttowarmmietenpauschalen als völlig rechtswidrig abgeurteilt hatte, schert es die Bande in Berlin einen Dreck und senken weiterhin munter nach den pauschalen aus 2005 die Unterkunftskosten weiter ab. Der zuständige Berliner Senat lässt nichts aus, dass Vermieter ihre Mieten erhöhen können und andererseits sagen die ernsthaft, dass die Mietpauschalen, wie sie schon 2005 galten auch noch heute im Jahre 2012 angemessen sind. :icon_neutral:

Klar nur in Berlin sind die Betriebs- und Mietkosten seit 2005 nach Ansicht der Bande unverändert geblieben! Was man nicht alles behauptet, um Leistungen schon bewusst methodisch zu unterschlagen! Ich sag nur Vorsicht vor der homosexuellen und asozialen Schlange - Herrn Klaus Wowereit!

Bei mir dauert eine KdU Klage zu §22 SGB II schon 4 Jahre an! Eine aktuelle e.A liegt seit über 2 Monaten dem SG Berlin schon zur Entscheidung vor!
 

Justizia

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Was soll ich sagen, nicht nur in Berlin und Dresden, in NRW macht so was sogar das LSG und die unteren Instanzen und dasBSG muss den Karren wieder aus dem Dreck des Elends ziehen siehe Urteil vom 20.12.2011 B 4 AS 19/11 R

Also ist noch von Glück zu reden, wenn bei Euch zumindest die Sg oder LSG schon den Hammer rausholen.
 

physicus

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ich sehe das problem eigentlich nicht bei uns, die sich zur wehr setzen weil sie wissen das es rechtswiedrig ist, ich sehe das problem bei zig tausenden die sich nicht auskennen und so ihrer kohle beraubt werden.

dort müsste ein grundsatzurteil her!
da traut sich natürlich kein gericht ran, vielmehr nehmen sie diesen mehraufwand gerne hin, sparen sie so dem staat doch millionen an kosten und sind somit, zumindest als mitwisser zu verurteilen, wenn auch nur menschlich.

mfg physicus
 

Justizia

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rechne Dir mal aus, was es dem Staat "nur" kostet, wenn denn mal einer klagt. Wie Du schreibst, es machen die wenigsten und oft auch nicht bis zum Ende.

Zudem dauern die Klageverfahren Jahre und in dieser Zeit spart der Staat erstmal ne Menge Gelder.

Es wird einem schlecht, wenn man über den Tellerrand schaut :icon_kotz:
 
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Kostenersparnis
Damit JC keinen Gewinn aus der rechtswidrigen Verwalterei erwirtschaftet, rate ich einen Anwalt zu beauftragen.
Der Vermieter wird auch warten müssen. Gew. kommt von dort dann Teures.
Zudem würde ich Umzug beantragen. Nur so kann in Zukunft bei den Kosten eine Änderung eintreten.
 
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Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Nochmals vielen vielen Dank für die rege teilnahme und Hilfe eurerseits :) Es tut gut zu wissen, dass man nicht so hilflos und allein gegenüber den Ämtern und Klausulierungen steht.

Ich habe nun erst einmal aus dem Musterwiderspruch ein Einschreiben mit Rückschein erstellt und los geschickt. Ich erwarte, dass dies sehr wahrscheinlich abgelehnt wird. Wenn ich dann klagen werde, wird es mich etwas kosten? Könnte einen Anwalt leider nicht finanzieren :(
 

physicus

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wenn du ohne anwaltliche hilfe klagst wird es dich nichts kosten, mit RA holst du dir vorher besser einen beratungshilfeschein beim amtsgericht, dann kostet dich der RA nur 10 euro.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
Theoretisch könnte das Jobcenter falls du vor Gericht verlieren solltest, Ihre Auslagen bei dir geltend machen.
Ich weiß aber nicht ob es von diesen Recht Gebrauch gemacht hat.
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Wo finde ich denn einen geeigneten Anwalt für meinen Fall? Kann ich mit dem Schein dann jeden nehmen? Sorry für die für euch vielleicht lächerlichen Fragen, aber ich habe soetwas noch nie gemacht.

Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit das ich verlieren werde? das ist für mich jetzt neu. Wenn dort ein hohes Risiko besteht frage ich mich ob ich es dann machen sollte, wenn ich danach noch mehr kosten habe, die ich ohnehin schon nich tragen kann. :(
 
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