Bescheid über den Grad der Behinderung - Widerspruch sinnvoll ?

[HermineL]

Hallo,

Bekannter (52) hat heute seinen Bescheid zum beantragten Grad der Behinderung bekommen. Das ganze ist in meinen Augen wohl eine Verdummbeutelung aber ich höre lieber mal was Ihr dazu sagt.

Anerkannt wurde ein Grad der Behinderung von 30. Bescheid erging nach Abgabe der Befunde innerhalb von 1 Woche.

Folgende Funktionseinschränkungen wurden zu Grunde gelegt:

1. Migräne
2. seelische Störung
3. Arterielle Verschlusskrankheit eines Beines
4. Durchblutungsstörungen des Herzens, Bluthochdruck

"Anmerkung zu diesen 4 Punkten:
1. hier handelt es sich um eine dauerhafte Migräne mit visueller Beeinträchtigung
2. Mittelgradige rezidivierende Depression mit chronischen Verlauf.Erkrankung seit über 3 Jahren
3. Arterielle Verschlusskrankheit mit einer Laufstrecke von unter 200 Meter
4. Chronische Hypertonie, Durchblutungsstörung des Herzens sowie eine Mitralinsuffizienz"

Die von Ihnen geltend gemachten Gesundheitsstörungen
1. Adipositas
2. Knorpelschäden am Kniegelenk beidseitig
3. Piriformis-Syndrom
4. Bewegungseinschränkung des Schultergelenks einseitig
5. Mittelnervdruckschädigung beidseits (Carpaltunnelsyndrom)
6. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule

stellen keine Funktionsbeeinträchtigungen dar, die eine Auswirkung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben, weil der gesetzliche Mindestgrad von 10 nicht erreicht wird oder kein Nachweis in den beigezogenen medizinischen Unterlagen vorliegt.

Anmerkung zu diesen Punkten:

1. Adipositas aktueller BMI von 36,8 .Bedingt überwiegend durch die Einnahme von Antidepressiva bei chronischer Depression(zuletzt festgestellt im Dezember 17 während einer Reha)
2. Knie 1: Gonarthrose. Knorpelschäden am Kniegelenk beidseitig. Hier handelt es sich um Chondropathie medial femorotibial Gleitlager Grad III in Höhe der Belastungszone sowie retropatellare chondropathie Grad III des medialen Patellarand. Festgestellt per MRT in 2015 unoperiert und degenerativ.
Knie 2: Gonarthrose. Mukoide degeneration im innenmeniskushinterhorn Grad II. Festgestellt in 2015 unoperiert
3. Piriformis-Syndrom. Schmerzbehandlung mit Tilidin. Lumboischialgie. Festgestellt 2016
4. Schulter-Arm-Syndrom mit degenerativer Schädigung der Supraspinatussehne. Festgestellt 2013
5. Carpaltunnelsyndrom beideiseitig. Operiert. Einseitig wiederkehrend. Festgestellt 2016
6. Arthrose der Facettengelenke in Höhe LWK 4/5 und 5 SWK 1.Festgestellt 2015
Bandscheiben Prolaps C5/6. Bandscheiben Protrusion C6/7. Cervicobrachialgie C6. Festgestellt 2014


Alle Befunde wurden vorgelegt. Zudem der Entlassungsbericht der med. Reha aus dem November 2017 in der obengenannte Diagnosen überwiegend bestätigt worden sowie noch um eine Atemnot bei Belastung erweitert wurde.

Antragsteller ist mit einer Unterbrechung von einem halben Jahr seit Oktober 2013 Arbeitsunfähig geschrieben und wurde im November als arbeitsunfähig sowie dauerhaft Arbeitsunfähig im Bezugsberuf und auf dem allgmeinen Arbeitsmarkt mit über 6 Stunden nach erfolgter Anpassungsmassnahme entlassen. Derzeit "denkt" die DRV über eine EMR Rente oder LTA nach hat aber noch nicht entschieden.

Auf Rückfrage bestätigte das Amt das die nicht anerkannten Erkrankungen nur deswegen nicht anerkannt wurden weil die Befunde älter als ein Jahr sind und somit kein Nachweis der Erkrankungen vorliegen würde. Ich denke es ist unmöglich für alle Erkrankungen Befunde vorzulegen die neuer als 12 Monate sind da es sich hier auch bei insgesamt um 6 Diagnosen mit MRT handelt. Diese mit neuerem Datum herbeizubringen ist schon unter dem Aspekt wer diese Untersuchungen zahlen soll unmöglich. Die Krankenkasse wird sich hier mit Sicherheit querstellen. Auch ist mir keine Rechtsgrundlage dafür bekannt.


Meine Frage wäre jetzt hierzu ob es Sinn macht dagegen in Widerspruch zu gehen und wenn ja wie man das Ganze am besten begründen Kann.

 

[Goldfield]

Moin,
Viele denken beim GdB geht es allein nach Diagnosen, das ist aber falsch zuerstmal müssen die jeweiligen Diagnosen gesichert sein, jetzt kommt aber das was wichtiger ist, nämlich die Einschränkungen Detaliert zu schildern wo die jeweilige Diagnose ausmacht, das sind bei mir immer ein paar Seiten.
zb Migräne schränkt mich bei XYZ ein, dadurch kann ich XYZ nicht usw. usf.
Ein Widerspruch so meine Erfahrung bringt beim GdB oftmals etwas, bisher wo ich dabei Widerspruch einlegte ging der immer durch.
Auch das die Befunde nicht Älter als ein Jahr sein dürfen, ist Unsinn bei einer Dauerhaften Diagnose, hab zuletzt auch einen Veränderungsantrag gestellt, dabei nebenbei eine Diagnose von vor 3 Jahren genannt die Bewertet wurde, da die Dauerhaft ist, das musste dann bei der Begründung für den Widerspruch auch erwähnen.

Zuerst solltest Komplette Einsicht anfordern, hiermit zb.

Absender:
ORT, den ( Datum)

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom
Aktenzeichen:

Sehr geehrter Damen und Herren,

infolge meines Antrags auf Feststellung der Schwerbehinderung/Erhöhung des GdB/Anerkennung des vom ( Datum ),haben Sie am ( Datum ) oben genannten Bescheid erlassen.
Mit dieser Entscheidung bin ich jedoch nicht einverstanden.

Mein Widerspruch erfolgt zunächst fristwahrend. Gleichzeitig beantrage ich hiermit Akteneinsicht.
Bitte schicken Sie mir Kopien von sämtlichen Arztberichten und medizinischen Unterlagen, die Sie für Ihre Entscheidung herangezogen haben, zu.
Insbesondere bitte ich um die Zusendung der abschließenden Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes.
Nach Erhalt der angeforderten Unterlagen geht Ihnen die Begründung meines Widerspruchs gesondert zu.


Mit freundlichen Grüßen,

Nach Einsicht begründest du dann den Widerspruch Diagnose für Diagnose wo du nicht mit einverstanden bist, das die oder die Diagnose Dauerhaft bestehen wird, und dann die ganzen Einschränkungen, das der oder der Arzt nicht angeschrieben wurde.

 

[HermineL]

Erst einmal danke für deine Antwort. Die Akteneinsicht werde ich anraten. Was die Diagnosen betrifft so wurden nur Befunde abgegeben bei denen die Diagnose gesichert war. Insofern kann es nicht sein das die Befunde nur deswegen nicht berücksichtig werden weil sie älter als ein Jahr sind. Einzig die Migräne ist noch nicht wirklich gesichert aber die wurde anerkannt.

 

[Goldfield]

Wie bereits geschrieben sind Diagnosen nicht alles beim GdB, da sollte er alle Einschränkungen bis ins kleinste Detail beschreiben, da es darauf am meisten ankommt.
Dadurch kommen auch die Unterschiede zusammen warum Person A zb einen GdB von 30 hat und Person B mit der gleichen Diagnose zb. GdB 50, da Person B mehr Einschränkungen hat oder Person A gar keine Einschränkungen beschrieb.
Also immer sehr ausführlich den sogenannten"Jammerlappen" schreiben.

Er sollte auch schauen ob zb.überhaupt Ärtzte angeschrieben wurden, mindestens aber der Hausarzt der ja eigentlich alles weiß, bei der kürze der Zeit kann man davon ausgehen das kein Arzt angeschrieben wurde, das erfährt er durch das anfordern der Unterlagen.

Wie man nach Einsicht dann eine Begründung schreibt, hab ich oben ja erwähnt.

Die versuchen immer den GdB niedrig zuhalten-ganz normal bei denen, daher ist ein Widerspruch oftmals Erfolgreich wenn man ihn ordentlich Begründet.

Edit: Grade mal geschaut mein letzter Jammerlappen bzw Begründung bestand aus 5 Seiten, klein geschrieben.

 

[HermineL]

@Goldfield

Jammerlappen und alles das war dabei. Es geht ja auch nicht darum ob es bei dem einen soviel war und bei dem anderen weniger sondern darum das alle Befunde, außer den 4 zuerst genannten, nicht berücksichtigt wurden da diese auf Grund von Befunden die älter als 1 Jahr alt waren als nicht nachgewiesen wurden. Dies obwohl dort gesicherte Diagnosen zu Grunde liegen und diese Erkrankungen zum Teil degenerativ sind. Ergo sich auch nicht verbessert haben können.

Ich betone das noch einmal damit wir nicht aneinander vorbeireden.

Noch als Anmerkung. Der Antrag wurde, wie ich gerade erfahren habe, während der Reha durch den dortigen Sozialarbeiter auf Anraten der Oberärztin gestellt.

 

[Zerberus X]

Es geht ja auch nicht darum ob es bei dem einen soviel war und bei dem anderen weniger sondern darum das alle Befunde, außer den 4 zuerst genannten, nicht berücksichtigt wurden da diese auf Grund von Befunden die älter als 1 Jahr alt waren als nicht nachgewiesen wurden.

Eigentlich wird beim Grad der Behinderung nur die Krankheit mit de höchsten Wert gerechnet und nicht alle multipliziert.

 

[HermineL]

Eigentlich wird beim Grad der Behinderung nur die Krankheit mit de höchsten Wert gerechnet und nicht alle multipliziert.

Bist du dir wirklich sicher das nur der höchste zählt ?
Ist es nicht eher so das bei der Beurteilung vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen wird und dann wird im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen geprüft, ob das Ausmaß der Behinderung dadurch tatsächlich größer wird.

 

[Goldfield]

Hab das mit den Unterscheiden nur zur Info nebenbei erwähnt.

Mein Vorgehen war immer mit der obrigen Vorlage alle Unterlagen anzufordern und wenn etwas nicht Bewertet wurde, hab ich das Begründet das es sehr wohl Bewertet werden muss oder das kein Arzt angeschrieben wurde.

Bei euch würde ich nun ähnlich vorgehen erstmal alles anfordern, in der Begründung später reinschreiben das zb.der Hausarzt nicht angeschrieben wurde, er in der Widerspruchsbegründung darauf hinweist das mindestens der Hausarzt angeschrieben werden sollte, somit haben die dann auch die Diagnosen wo nicht Älter als ein Jahr sind.
Beim Hausarzt laufen ja eigentlich alle Diagnosen zusammen, deshalb mindestens der Hausarzt.
Zusätzlich zum Hausarzt gehen und um eine Befundmitteilung bitten ( falls die den Arzt wieder nicht anschreiben ), die dann bei der Begründung vom Widerspruch mit eingereicht wird, so erhalten die auch Befunde mit aktuellen Datum.

Bei den Diagnosen wo Dauerhaft sind, würde ich das zusätzlich ( nochmal ) erwähnen das die Dauerhaft sind, es da keine Rolle Spiele ob der Befund ein Jahr oder 1 Tag Alt sei, zudem das ein bisschen seltsam sei, da eine Diagnose ja eigentlich mindestens 6 Monate bestehen sollte bevor diese Bewertet wird, da ist eine Diagnose von vor einem Jahr frisch.
Zusätzlich nochmal beim Jammerlappen schauen ob wirklich bis ins kleinste Detail.

Wie gesagt die versuchen das öfters Diagnosen unterm Tisch fallen zulassen oder nicht ausreichend zu Bewerten, deswegen sind die Widersprüche oftmals erfolgreich.

Edit: HermineL, du hast Recht wegen dem Gesamt GdB

 

[HermineL]

Bei euch würde ich nun ähnlich vorgehen erstmal alles anfordern, in der Begründung später reinschreiben das zb.der Hausarzt nicht angeschrieben wurde, er in der Widerspruchsbegründung darauf hinweist das mindestens der Hausarzt angeschrieben werden sollte, somit haben die dann auch die Diagnosen wo nicht Älter als ein Jahr sind.
Beim Hausarzt laufen ja eigentlich alle Diagnosen zusammen, deshalb mindestens der Hausarzt.
Zusätzlich zum Hausarzt gehen und um eine Befundmitteilung bitten ( falls die den Arzt wieder nicht anschreiben ), die dann bei der Begründung vom Widerspruch mit eingereicht wird, so erhalten die auch Befunde mit aktuellen Datum.

Ich denke ich werde raten den Widerspruch zuerst so zu begründen nur was den Hausarzt betrifft geht das was du vorgeschlagen hast nicht. Dieser ist ja der Grund das alle Befunde vom Bekannten selber vor kurzem eingereicht wurden und die Entscheidung so schnell kam denn der Hausarzt wurde 4 mal angeschrieben (seit Antragstellung am 13.11.17) hat aber bis heute nicht mal für nötig gefunden in irgendeiner Form zu antworten. Nur verändert das ja nicht die gesicherten Diagnosen die in Form der Befunde vorgelegt wurden.

 

[Goldfield]

Somit wäre wenigstens ein aktuelles Datum drunter gewesen.

Hat das Amt den Arzt angeschrieben oder dein Bekannter?
Wie auch immer, ich würde mal zum Arzt gehen und fragen was los ist wo sein Problem sei das auszufüllen.

Der Arzt hat eine Mitwirkungspflicht

der Arzt gemäß § 21 Abs. 3 SGB X ver-
pflichtet, auf der Grundlage seiner Patientendatei
einen Befundschein (Befundbericht)
zu erstellen...

https://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/10merkblaetter/auskunftspflicht.pdf

Das Amt kann dem Arzt Druck machen, ansonsten soll das Amt jeden Facharzt anschreiben, falls er denn bei denen in Behandlung ist.

Ansonsten würde ich halt darauf verweisen das 1 Jahr recht frisch ist ( zumal die im November 2017 bestätigt wurden also nichtmal 6 Monate alt ), wo sowieso eine Krankheit erst nach 6 Monaten Bewertet wird und es halt egal sei bei Dauerhaften Diagnosen, könnte es ja verstehen wenn die 2-3 Jahre alt wäre.
Er kann auch in der Widerspruchsbegründung um eine Begutachtung bitten und dem Arzt nochmals alles zeigen, ob die dem nachkommen ist die Frage.

Zuerst aber erstmal alles anfordern, die abschließenden Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes kann besonders Interessant sein, bei mir war es zb.schon der Fall bekam GdB 30, alles angefordert siehe da deren Ärtztlicher Dienst schrieb rein GdB 50 da war der Widerspruch ein leichtes, wer weiß welche Überraschungen bei deinem Bekannten evtl.zum Vorschein kommen, wie gesagt die versuchen es oftmals mit allen Mitteln.

 

[HermineL]

Bekannter sagt: Das Amt hat den Arzt angeschrieben. Dieser ist ein guter Doc für seine Patienten die zu ihm kommen weil er sich auch mal 1 Stunde Zeit nimmt und sich auch nicht von der KK bei seinen Verordnungen einschüchtern lässt. Leider ist er 77 und ihn interessiert nicht mehr wenn ihm einer Druck macht. Das sitzt er aus.

Dies bestätige ich weil ich den gleichen Doc als HA habe.

 

[Zerberus X]

Bist du dir wirklich sicher das nur der höchste zählt ?
Ist es nicht eher so das bei der Beurteilung vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen wird und dann wird im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen geprüft, ob das Ausmaß der Behinderung dadurch tatsächlich größer wird.

Schau mal hier: https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/schwerbehindertenausweis/antrag/grad-der-behinderung/

 

[HermineL]

Schau mal hier: https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/schwerbehindertenausweis/antrag/grad-der-behinderung/

Da steht das gleiche was ich vorher gepostet habe und nicht das nur der höchste zählt.

 

[ExUser 1309]

Bei meinem "ersten Folgeantrag", ich hab schon ewig 30% gehabt, auf Erhöhung und Annerkennung Schwerbehinderung kam auch erstmal nix rum, da hatte ich meine Einschränkungen auch nicht sehr ausführlich beschrieben, aber ärztliche Atteste etc. beigefügt. Dann kam wieder ein Verschlechterungsantrag mit Ablehnung.

Da hab ich Widerspruch eingelegt, begründet warum ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin und auch meine Leiden ausführlich beschrieben, z.b. meine eingeschränkte Gehstrecke mit Atemnot etc., da kam dann noch ein Gutachten vom LuFa dazu, Da bekam ich dann 60%+G.

Wegen Atemnot bei Belastung bei deinem Bekannten würde ich noch einen Check beim LuFa (Lungenfacharzt) machen. Dieser könnte das mit einfachen Tests untermauern und stellt vielleicht auch dazu eine Ursache fest.

 

[Zerberus X]

Da steht das gleiche was ich vorher gepostet habe und nicht das nur der höchste zählt.

Aus dm Link: Wichtig: Einzel-GdBs werden nicht addiert. Wenn Sie also drei GdBs in der Höhe von 20 haben, ist Ihr Gesamt-GdB nicht 60. Denn der GdB richtet sich nicht nach der Anzahl der Behinderungen, sondern nach der Schwere der Auswirkungen.

 

[HermineL]

Ich habe meinem Bekannten nun gesagt das er fristwahrend in Widerspruch gehen soll. Mit dem Widerspruch Akteneinsicht beantragen und den Widerspruch erst nach Einsicht begründen.

Mit ist aber nach mehrfachen lesen des Bescheides noch etwas aufgefallen was den Bescheid evtl. formell schon ungültig macht. Ich will hier auf den § 33 SGB X hinaus der die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts regelt. ( Inhaltliche Bestimmtheit)
Die Begründung im Bescheid für die Nichtbeachtung/Anerkennung der Befunde die ich oben aufgelistet habe lautet im Wortlaut:

Die von Ihnen geltend gemachten Gesundheitsstörungen..(obige Liste).. stellen keine Funktionsbeeinträchtigung dar, die eine Auswirkung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben, weil der gesetzliche Mindestgrad von 10 nicht erreicht wurde oder kein Nachweis in den beigezogenen medizinischen Unterlagen vorliegt.

Wenn ich das lese darf man sich also aussuchen was der Grund ist. Eine Begründung muss nach meinem Verständnis aber eindeutig sein und nicht nach dem Moto such dir was aus.

Somit sehe ich den Bescheid als inhaltlich nicht bestimmt an. Abgesehen davon das Befunde vorlagen die aber nicht berücksichtigt wurden weil älter als 1 Jahr und das ich der Meinung bin das bei den nicht berücksichtigten Erkrankungen jeweils sehr wohl ein Mindestgrad von 10 erreicht wird.

Bespiel hierfür die Knie des Bekannten. Knorpelschäden des Grades II und III sowie einseitig ein verknöcherter Bruch beides mit Bewegungseinschränkungen. In der GDS Tabelle lese ich dazu:
Ausgeprägte Knorpelschäden der Kniegelenke (z. B. Chondromalacia patellae Stadium II – IV) mit anhaltenden Reizerscheinungen, einseitig mit Bewegungseinschränkung
20-40

So könnte man jetzt eines nach dem anderen durschauen und feststellen das der Mindestgrad von 10 sehr wohl erreicht wird und Unterlagen lagen vor. Aber laut Bescheid kann man sich ja aussuchen was richtig ist.

Sollte man daher den Bescheid nicht nur in der Sache sondern auch formell wegen fehlender Bestimmtheit angreifen ?

Beachtlich finde ich auch das mein Bekannter ja angeschrieben wurde das der HA nicht reagiert und darauf hin am Nachmittag des 28.2.2018 seine Befunde (insgesamt 72 Seiten) dort abgegeben hat. Der Bescheid trägt das Datum vom 05.03.2018. Ich bezweifele das hier innerhalb von nur 3 Werktagen die Befunde ausgewertet wurden.

 

[Goldfield]

Kann dir nur sagen wie ich es machen würde, das würde ich alles in die Widerspruchsbegründung mit einbauen, zb.bin ich auch hingegangen und hab das aus den Tabellen rausgesucht und in den Widerspruch Kopiert samt Adresse, laut den Tabellen gibt es so und soviel dafür, dazu dann die ganzen Einschränkungen wirklich bis ins kleinste Detail, das ganze dann noch mit Urteile anderer verfeinert ( Zwar Einzelfälle aber hat evtl.nachdruck zumindest hat es mir nie geschadet ), war zwar eine Heidenarbeit wo man ein paar Tage dran sitzt und es 8-9 Seiten werden, bisher hat es sich bei mir aber immer gelohnt.

Das gleiche hab ich bei den Merkzeichen gemacht raus Kopiert wann einem das oder das zusteht, dazu die passende Diagnose und bis ins kleinste Detal geschildert warum dieses oder dieses notwendig ist bzw.warum dieses Merkzeichen zusteht.

Auch mit einbauen das es wohl kaum möglich ist in dieser kurzen Zeit etwas ausführlich zu Bewerten.

Ihr werdet bestimmt Schlauer sein, wenn die Unterlagen insbesondere deren Ärtztliche Stellungsnahme da ist, danach geht eure Widerspruchsbegründung an einen anderen Arzt und da kannste sicher sein im Widerspruchsverfahren wirds in der Regel gründlicher ausgewertet und Bewertet.

Aktuell bin ich auch im Widerspruchsverfahren, eigentlich müsste der Bescheid diese Woche noch kommen.

 

[Muzel]

Bestimmtheit wirst du wohl nicht rügen können. Du kannst aber materielle Unrichtigkeit rügen, in dem der Behörde mitteilst, welche Beschwerden hindern am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auch die Pillen, die geschluckt werden müssen, könnten hinderlich sein.