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Bescheid - Freibetrag § 11

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Carmen

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#1
werte mitstreiter,

ich hätte da mal eine frage.

ich habe heute meinen "neuen" bescheid bekommen, da ich seit 19.08.2009 nicht mehr im erziehungsurlaub bin, sondern wieder arbeite.

wir sind eine bg von drei personen. mein mann elo, meine dreijährige tochter und ich die dumme friseurin.

ich verdiene 1.030 euro BRUTTO in vollzeit.

auf dem bescheid steht nun:

av versicherungspflicht 1.030,08 €
sozialversicherung - 208,33 €
steuern -14,00 €
anrechenbares ek 807,75 €
freibetrag § 11 - 100,00 €
freibetrag § 30 - 163,01 €
summe nettoeinnahmen 544,74 €

jetzt kommt die geschichte die ich nicht verstehe.
im folgenden werden die 544,74 auf uns drei umgelegt.
mein mann und ich jeweils 222,69, unser kind 99,36.
nach welcher formel geht das? bzw. rechtlicher grundlage.

wen also mein einkommen, jeweils auf die personen in
der bg als einkommen gerechnet wird, warum hat dann
nicht jeder vom "einkommen" einen freibetrag in höhe
des § 11?

@martin
siehst du da ansatzpunkte für eine klage die wir gerne als
musterfamilie führen würden?
 

Martin Behrsing

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#2
Der Freibetrag gilt nur für die Person, die Einkommen bezieht. Kinder sind leider durch die Entscheidung des BSG von den Freibeträgen ausgeschlossen. Es bliebe jetzt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
 

Carmen

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#3
Der Freibetrag gilt nur für die Person, die Einkommen bezieht. Kinder sind leider durch die Entscheidung des BSG von den Freibeträgen ausgeschlossen. Es bliebe jetzt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
vielleicht hab ich mich undeutlich ausgedrückt.
wen das einkommen, als einkommen der jeweiligen
personen der bg steht. sollte doch auch der freibetrag
für jeden gelten....

das derzeit vielleicht das nur für den einkommenbezieher
geschieht, muß zwangsläufig nicht richtig sein. der alg2 satz
ist ja auch gesetzlich richtig, wurde aber auf grund der klage
in hessen moniert. wann kommt da eigentlich das abschließende
urteil bzw die neue höhe?
 
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