Berufung nach Klage nicht zugelassen

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E

ExUser 59743

Gast
Hallo zusammen,

ich hoffe mein Problem einigermaßen verständlich zu erklären und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen .

Im September 17 bekam ich vom Jobcenter eine Zahlungsaufforderung über knapp 280€, ich legte Widerspruch ein und kurz darauf Klage mit dem Hintergrund da mir keine verständliche, nachvollziehbare und detaillierte Aufstellung der geforderten Summe zuging und ich im Endeffekt nicht mal genau wusste warum ca 280€ gefordert werden.

Die Klage nahm ich zurück da das Gericht anregte eine solche Aufstellung mkr zuzusenden und somit auch eine Klage meinerseits hätte vermieden werden können.

Kurz darauf erhielt ich erneut eine Zahlungsaufforderung, jedoch wieder exakt die selbe, keinerlei verständlich noch nachvollziehbar.

Ich legte dagegen Widerspruch ein der zurückgewiesen wurde mit der Begründung es handele sich um einen Leistungsbescheid in Form eines Verwaltungsaktes, dieser diene in der Verwaltungsvollstreckung als Vollstreckungstitel und stelle den vollstreckbaren Anspruch eindeutig fest.
Die gesetzte Zahlungsfrist sei angemessen daher der Bescheid rechtmäßig.
Ich klagte erneut mit den selbigen Gründen wurde nun jedoch abgewiesen.

"Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Zahlungsaufforderung grundsätzlich kein Verwaltungsakt. Allerdings ist ein Schreiben der Behörde -unabhängig davon- als Formverwaltungsakt zu qualifizieren, wenn ihm eine rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.

Bereits die äussere Form des Bescheids spricht für den Charakter der Zahlungsaufforderung als Verwaltungsakt. Die beklagte hat die Verfügung vor der direkt im Anschluss daran gegebenen rechtshilfebelehrung ausgesprochen.

Aus der Sicht der Klägerin war eine Anfechtung des bescheid geboten um eine Bindungswirkung auf die sich die beklagte berufen könnte zu vermeiden.

Die klage ist jedoch unbegründet. Mit der Zahlungsaufforderung setzt der beklagte lediglich eine rechtskräftige Forderung in Vorbereitung der eigentlichen vollstreckungsanforderung fest. Dieser erfolgte ordnungsgemäß und gibt den Betrag wieder, welcher mit dem rechtskräftigen Bescheid in Gestalt des widerspruchbescheides aufgehoben wurde.

Die Berufung nach par. 144 SGG ist nicht zuzulassen.

Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil die grundsätzlich ausgeschlossen ist und vom Sozialgericht nicht zugelassen wurde.

Die Nichtzulassung der Berufung kann durch Beschwerde innerhalb 1 Monats angefochten beim Bayr. Landessozialgericht. "

Mich würde nun interessieren wie ich hier weiter vorgehen könnte ?
Wie genau könnte ich hier eine Beschwerde formulieren ? Eine verständliche Aufstellung von Seiten des Jobcenter ging mir nie zu daher kann ich gar nicht nachvollziehen ob die Forderung gerecht ist.

Würde eine Beschwerde hier überhaupt Sinn machen ?
Hat das schon mal jemand durchgebracht ?

Gibt es auch in dem Fall eine aufschiebende Wirkung ?

Über eure Hilfe wäre ich sehr dankbar, vielen dank
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Hier wäre eine Anwalt nötig, wenn du das wirklich weiterverfolgen möchtest. Ohne Kenntnis der ganzen Unterlagen, kann man da kaum etwas zu sagen. Gibt es in deiner Gegend vielleicht eine gute Rechtsberatung?

Ist eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid anhängig? Das klingt so, als hättest du gegen den falschen Bescheid geklagt.
 
E

ExUser 59743

Gast
Hallo,

hab mich ungesehen und es gibt leider keine Rechtsberatung hier. Nach einigen Telefonaten mit sozialen Einrichtungen habe ich erfahren das es eine Wartezeit zwischen 6-8 Wochen gibt.

Die erste Klage hatte ich ja zurück genommen da das Gericht angeregt hatte dass das Jobcenter hier eine verständliche Aufstellung der Förderung an mich senden soll.

Oder verstehe ich dich falsch bezüglich ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid anhängig ist ?
Ich hatte nur den Bescheid , der ja erneut nicht verständlich war, bekommen nachdem ich die erste Klage zurück genommen hatte.

Ohne Anwalt könnte man hier erstmal keine Beschwerde einlegen vorausgesetzt es wäre sinnvoll.
Wäre das dann mit aufschiebend Wirkung ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Ohne Sichtung der Unterlagen blickt da ehrlich gesagt, wohl kaum einer durch. Du könntest direkt zu einem Anwalt gehen und versuchen, das über Prozesskostenhilfe zu finanzieren, wenn überhaupt möglich.

Meine Erfahrung ist, dass die Richter am LSG eigentlich nur noch einmal die Argumentation des SG wiederholen. Als Laie wird man da ohne rechtlichen Beistand kaum ernst genommen. Allerdings ist die Berufung möglicherweise auch wegen des geringen Streitwerts nicht möglich.
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
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Die "Zahlungsaufforderung" müsstest Du mal anonymisiert hochladen. Meistens steht bei Rückforderungs Anlegenheiten als Betreff Bescheid zur Aufforderung, Erstattung und Zahlungsaufforderung drüber. Also alles in einem Schreiben. Müssten allerdings tatsächlich das Schreiben sehen um effektive Hilfe & Antworten geben zu können.
 
E

ExUser 59743

Gast
Wäre es möglich gegen einen neuen Bescheid bzw Zahlungsaufforderung des Jobcenter erneut Widerspruch einzulegen da es mir ja nach wie vor nicht klar ist für was sie Geld zurückfordern bzw wie sich die Förderung zusammensetzt ?

Ich werde die Aufforderung hochladen sobald ich die Möglichkeit habe diese zu fotografieren.
 
E

ExitUser12345

Gast
Im September 17 bekam ich vom Jobcenter eine Zahlungsaufforderung über knapp 280€ [...] Die Klage nahm ich zurück [...]

Kurz darauf erhielt ich erneut eine Zahlungsaufforderung, jedoch wieder exakt die selbe, keinerlei verständlich noch nachvollziehbar.

Ich legte dagegen Widerspruch ein der zurückgewiesen wurde mit der Begründung es handele sich um einen Leistungsbescheid in Form eines Verwaltungsaktes, dieser diene in der Verwaltungsvollstreckung als Vollstreckungstitel und stelle den vollstreckbaren Anspruch eindeutig fest.
Die gesetzte Zahlungsfrist sei angemessen daher der Bescheid rechtmäßig.

[...]

Die klage ist jedoch unbegründet. Mit der Zahlungsaufforderung setzt der beklagte lediglich eine rechtskräftige Forderung in Vorbereitung der eigentlichen vollstreckungsanforderung fest. Dieser erfolgte ordnungsgemäß und gibt den Betrag wieder, welcher mit dem rechtskräftigen Bescheid in Gestalt des widerspruchbescheides aufgehoben wurde.

[...]

Mich würde nun interessieren wie ich hier weiter vorgehen könnte ?
Wie genau könnte ich hier eine Beschwerde formulieren ? Eine verständliche Aufstellung von Seiten des Jobcenter ging mir nie zu daher kann ich gar nicht nachvollziehen ob die Forderung gerecht ist.

[...]

Ich versuche es mal...

Vorweg: SozialR / Verwaltungsrecht ist nicht gerade mein Steckenpferd.

1. Der VA aus dem Jahr 2017 ist bestandskräftig geworden.

2. Den VA aus dem Jahr 2017 will das JC nun Vollstrecken. Zur Vorbereitung für diese Vollstreckungshandlung musste das JC noch einen VA - den "Leistungsbescheid" (vgl. z.B § 3 II Nr. a VwVG) - erlassen, den du erfolglos angegriffen hast, weil er nach Auffassung des Gerichtes rechtmäßig ist. Insoweit macht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eigentlich auch keinen Sinn.

Nach dem Ablauf der im Leistungsbescheid gesetzten Frist kann es zudem zur Vollstreckung der Geldforderung durch den Gerichtsvollzieher kommen.

Lass den Fall jedoch unbedingt noch mal von einem Anwalt prüfen.

m.M

:coffee:
 

RA16

Elo-User*in
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Eine Zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt und nicht mit Klage überprüfbar.
Aber auf der Zahlungsaufforderung (Rückseite) muß der Aufhebungsbescheid stehen, dessen Summe das JC nun mit der Zahlungsaufforderung von dir fordert. Du mußt die Überprüfung dieses Aufhebungsbescheides beantragen, was nur geht, wenn dieser Aufhebungsbescheid nach dem 01.01.2015 erlassen wurde. Zur Begründung kannst du schreiben, dass du die Rückforderungssumme nicht nachvollziehen kannst.
Wird der Ü-Antrag abgelehnt, Widerspruch mit der gleichen Begründung und bei Ablehnung auch Klage.

Ansonsten beachte bitte den Hinweis von Imaginaer von 12.45 uhr: alles hochladen, damit wir hier mal nachlesen können.
 
E

ExUser 59743

Gast
Hallo,

sorry für die schlechte Qualität der Fotos ich hoffe ihr könnt etwas entziffern.

Das erste und zweite Bild ist die Zahlungsaufforderung des jobcenter mit Rechtsbehelfsbelehrung.
Das dritte mein Widerspruch diesbezüglich (das später auch ans Gericht zu der Klage ging, daher nicht über den letzten Satz wundern).
Dann der Widerspruchsbescheid inkl Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung diesbezüglich vom Jobcenter
schliesslich meine Klage (Kopien aller Unterlagen zwischen mir und Jobcenter hab ich dem Gericht mitgeschickt hier aber nicht hochgeladen)
IMG_20190123_232902_229.jpg
IMG_20190123_235907_543.jpg
IMG_20190123_233209_529.jpg
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IMG_20190123_234142_160.jpg
IMG_20190123_235712_796.jpg
IMG_20190123_234108_558.jpg

Könnte ich gegen die neue Zahlungsaufforderung eine Überprüfung beantragen ?

Vielen dank
 

Stauer

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Es ist wichtig, dass Du herausfindest, was das für Kosten sind. Beantrage Akteneinsicht und nimm, wenn Du kannst Zeugen mit. Vieleicht kommst Du so dahinter. Versuche auch, was RA16 Dir rät. Viel Gück.
 

Helga40

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Es geht darum, dass der ursprüngliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aus 2017 bestandkräftig wurde. Offensichtlich sogar im Rahmen eines Klageverfahrens. Man muss dir nicht Plus und Minus im Bescheid vorrechnen. Es wurde im Bescheid von 2017 bestimmt der Bescheid benannt, der aufgehoben wird und es wurde ein Berechnungsbogen angefügt, was dir neu (weniger) zusteht. Die Rückforderungen musst du dann schon selbst nachprüfen, indem du die Differenz aus dem aufgehobenen Bescheid und dem neuen Bescheid bildest. Wenn das Gericht keinen Begründungsmangel gesehen hat, dann wars das auch. Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid ändert nichts an dem ursprünglichen Erstattungsbescheid.
 

Stauer

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Nach dem wasHelga40 schreibt, denke ich, dass eine Berufung wohl nicht in Frage kommt. Sieh Dir noch einmal diesen Berechnungsbogen an und bilde die Differenz. Wenn dann keine Abweichung des Betrages auftaucht, zahlst Du.
 
E

ExUser 59743

Gast
Hallo,

danke für eure Hilfe.
Ich werde mich dann mal auf die Suche nach dem Berechnungsbogen machen mit der geforderten Summe.
Sollten sich hier noch Fragen ergeben setze ich es anonymisiert ein.

Nachdem man ja verlangt dass ich das Geld auf ein Konto überweise hätte ich diesbezüglich noch eine Frage.
Ich habe vor einiger Zeit eine eidess. Versicherung unterschrieben und befasse mich aktuell mit dem Thema Privatinsolvenz.
Wie wird das hier gehandhabt ? Wird die Summe dann evtl vom Regelsatz abgezogen ? Ratenzahlung wenn überhaupt, wäre nur mit Miniraten möglich, dadurch würden wohl nur evtl anfallende Zinsen/Gebühren etc abgedeckt aber nicht die Hauptforderung.

Vielen dank
 

Stauer

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Vom Regelsatz dürfen nicht mehr als 10 % einbehalten werden. Eine Ratenzahlung mußt Du aber mit dem JC vorher absprechen bzw. beantragen.
Im Insolventsverfahren kenne ich mich nicht aus, aber es gibt Beratungsstellen auch von kirchlichen Trägern z.B. Diakonie. Mach mit denen mal einen Termin aus. Die helfen Dir bestimmt.
 
Status

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