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Berufung im Sozialrecht erst ab 750 Euro möglich?

Laa Luna

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#1
Eine Zulassung der Berufung (bei einer Klage) is erforderlich wenn der Beschwerdewert einen Betrag von 750 Euro nicht übersteigt!?

Wer entscheidet über die Zulassung der Berufung?
Der Richter/in?
Wie sind die Aussichten, dass eine Berufung zugelassen wird?

Wenn bei z.B. einer 30% Sanktion keine Berufung zugelassen wird, ist man ja der Willkür der 1. Instanz ausgeliefert, da der Streitwert unter 750 Euro liegt.

Das kann doch nicht sein! Oder doch?
 

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#2
Eine Zulassung der Berufung (bei einer Klage) is erforderlich wenn der Beschwerdewert einen Betrag von 750 Euro nicht übersteigt!?

Wer entscheidet über die Zulassung der Berufung?
Der Richter/in?
Wie sind die Aussichten, dass eine Berufung zugelassen wird?

Wenn bei z.B. einer 30% Sanktion keine Berufung zugelassen wird, ist man ja der Willkür der 1. Instanz ausgeliefert, da der Streitwert unter 750 Euro liegt.

Das kann doch nicht sein! Oder doch?
Näheres (und weitere Ausnahmen) legt der § 144 SGG offen:

SGG - Einzelnorm
 

Paolo_Pinkel

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#3
Entweder Streitwert größer gleich 750 Euro oder es handelt sich um eine grundsätzliche Streitfrage, die noch nicht entschieden wurde. Damit bügelt die unabhängige Richterschaft fast alles ab. Du kannst also nur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung (Nichtzulassungsbeschwerde) erheben. Ist die nicht erfolgreich, dann musst du innerhalb von 2 Wochen Anhörungsrüge nach 178a SGG erheben. Danach bist du dann schon in Karlsruhe und kannst, dank der kategorischen Abschottung der SGn, Verfassungsbeschwerde erheben.
 

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#4
Entweder Streitwert größer gleich 750 Euro oder es handelt sich um eine grundsätzliche Streitfrage, die noch nicht entschieden wurde. Damit bügelt die unabhängige Richterschaft fast alles ab. Du kannst also nur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung (Nichtzulassungsbeschwerde) erheben. Ist die nicht erfolgreich, dann musst du innerhalb von 2 Wochen Anhörungsrüge nach 178a SGG erheben. Danach bist du dann schon in Karlsruhe und kannst, dank der kategorischen Abschottung der SGn, Verfassungsbeschwerde erheben.
Voraussetzung "und" (siehe Auszug aus § 178a SGG); deswegen ja auch das Wort Anhörungsrüge.

=>

1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist

und


2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
 

Paolo_Pinkel

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#5
Nun, dass tun sie ja regelmäßig. Und selbst wenn nicht, dann hat der HE die formale Voraussetzung zur Ergebung der Verfassungsbeschwerde eingehandelt, da ansonsten das BVerfG genau aus diesem Grund die Beschwerde zurückweisen würden. Und wer weiß, was da noch raus kommt. Das BVerfG prüft ja nicht nur die GG-Verletzung, die der Beschwerdeführer ins Felde führt, sondern ALLE möglichen GG-Verletzung.
 
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Gast
#6
Wenn regelmäßig Leistungen gekürzt werden, wie bei einer Minderung der KdU gilt der Streitwert m.W. nicht.

Das wurde hier leider auch schon anders dargestellt.
 

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#7
Wenn regelmäßig Leistungen gekürzt werden, wie bei einer Minderung der KdU gilt der Streitwert m.W. nicht.

Das wurde hier leider auch schon anders dargestellt.
Siehe Beitrag 2

=> Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

Was bei einer 30%-Sanktionsschelle eher nicht der Fall sein dürfte.

Wobei ganz Findige sicher noch (Um-)wege sehen.....
 

Paolo_Pinkel

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#8
Wenn regelmäßig Leistungen gekürzt werden, wie bei einer Minderung der KdU gilt der Streitwert m.W. nicht.

Das wurde hier leider auch schon anders dargestellt.
Gerade beim Thema KdU stellen die Armengesetzgebung gerne auf das Urteil ab, dass einer EA ist regelmäßig statt gibt, wenn Räumungsklage droht *kotz*
 

Laa Luna

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#9
Ist das wirklich so einfach?

Wieviele haben es bisher durch eine Anhörungsrüge nach Karslruhe geschafft?

Ich frag, weil der Ralph Boes will doch dahin, und hat es bisher nicht geschafft?
 

Paolo_Pinkel

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#10

USERIN

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#11
Ist das wirklich so einfach?

Wieviele haben es bisher durch eine Anhörungsrüge nach Karslruhe geschafft?

Ich frag, weil der Ralph Boes will doch dahin, und hat es bisher nicht geschafft?
"Nach Karlsuhe" ist wirklich einfach.... Post, Fax, etc.


Der Annahmebeschluss hingegen ist nicht so einfach zu haben.

Um mal einen Eindruck zu haben=>

In der Zeit von 1951 bis 2005 sind beim Bundesverfassungsgericht 157.233 Anträge eingegangen. Darunter waren 151.424 Verfassungsbeschwerden. Sie wurden ganz überwiegend nicht zur Entscheidung angenommen. Nur 3.699 Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich. Das sind 2,5%. Trotz dieser geringen Zahl ist die Verfassungsbeschwerde ein bedeutender Rechtsbehelf. Eine stattgebende Entscheidung kann Wirkungen haben, die weit über den Einzelfall hinausreichen.


aus:

http://www.bverfg.de/organisation/vb.html
 

KristinaMN

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#12
Versuchen kann man es wenn man genug Argumente für einen begründeten PKH-Antrag gesammelt hat:
- normalen PKH-Antrag mit Anlagen fertig machen
- Anwalt benennen (das ist oft schwer einen zu finden)
- Begleitschreiben mit Deinen Argumenten (im Prinzip eine Art vorbereiteter Schriftsatz nur nicht von einem Anwalt)
Abwarten wie das BVerfG reagiert. Wenn Du zu den wenigen gehörst der PKH bewilligt wird bist Du auf der Zielgeraden.

ZPO: Prozesspraxis | Die Berufung der mittellosen Partei

Zunächst nur PKH-Antrag
Auch diese Vorgehensweise ist problematisch: Ist die vertretene Partei auf Grund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von PKH die Berufung einzulegen, wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des PKH-Gesuchs nach der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils das Rechtsmittelgericht über die Bewilligung der PKH nicht in der Berufungsfrist von einem Monat entscheiden.

Hat die mittellose Partei daher die Berufungsfrist und möglicherweise auch die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wird man ihr die Mittellosigkeit nicht als Verschulden anlasten können. Folge: Eine Wiedereinsetzung in die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist nach §§ 233 ff. ZPO ist jedenfalls angezeigt, wenn im Rahmen der Berufungsfrist ordnungsgemäß um PKH nachgesucht wurde.
 

KristinaMN

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#13
Geht es um KdU oder Sanktion?

Bei Kürzung der KdU könnte man noch argumentieren, dass bei Mietprozessen die Jahresmiete als "Streitwert" zählt. Damit könnte man die € 750 knacken.

Wer kennt sich aus?
 

Vader

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#14
Vor drei Jahren bekam ich einen VV, worauf ich mich bewarb und eingeladen wurde. Weder das JC noch der Arbeitgeber wollte hierfür Fahrtkosten übernehmen. Ergo bin ich nicht zum Gespräch gegangen -> Sanktion.

Vor Gericht argumentiert das JC, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen innerhalb der Stadt sind aus dem RS zu tragen. Das SG folgte, Berufung wurde trotz der m. M. n. grundsätzlichen Streitfrage nicht gewährt. NZB seither anhängig.
 

Laa Luna

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#15
@KristinaMN

momentan geht es um nichts.
Aber es steht irgendwann mal ein Gerichtstermin an, wegen einer 30% Sanktion.
Wegen der Nichtunterschrift der Unterlagen eines MT.
Ich hätte einen Vertrag unterschreiben sollen, wo ich mich bereit erkläre dem MT meine vermittlungsrelevanten Krankheiten mitzuteilen. Das geht ja gar nicht.
Deshalb glaube ich, ist das Ding auch von grundsätzlicher Bedeutung.
Also müsste Berufung drin sein.

Bin leider aus Bayern.
Und der Richter in der Erörterung der Rechts/Sach -lage (EA) hat scheinbar von Datenschutz und Vertragsfreiheit noch nie was gehört.
Der war sich mit dem JC einig.
Nur in allerletzter Minute konnte ich das Blatt noch wenden.
Wegen der Zuweisung welche 2 verschiedene Antrittdaten enthielt.
Der musste dann (zähneknirschend) der aufschiebenden Wirkung stattgeben.

Auf die Hauptverhandlung freu ich mich ganz tolle, besonders wenn ich wieder diesen Richter (welcher mit dem JC unter einer Decke steckt) bekomme.

Deshalb meine prophylaktische Frage.

Übrigens:
Ich habe Rechtschutz, brauch ich dann trotzdem PKH ?
 

KristinaMN

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#16
Übrigens:
Ich habe Rechtschutz, brauch ich dann trotzdem PKH ?
Dann besteht kein Anspruch auf PKH.

Rechtsschutzversicherung kann in diesem Fall sogar schlechter sein, wenn sie keinen Deckungsschutz gibt. Hast Du bzw. Dein Anwalt schon mal dort angefragt?
 

Laa Luna

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#17
Für die kommende Verhandlung habe ich Deckung (Anwältin) durch den Rechtschutz. Ich gehe mal davon aus, dass das auch für die Berufung zutrifft.
Ob man nur mit Rechtschutz nach Karlsruhe kann, keine Ahnung.
 

Caso

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#18
Ob man nur mit Rechtschutz nach Karlsruhe kann, keine Ahnung.
Ja, mit Rechtsschutz kommt man auch nach Karlsruhe. Doch der Rechtsschutz resp. die RS-Versicherung ist für Karlsruhe eben leider nicht das Kriterium.
s. unter Annahmebeschluß bei @USERIN
 

Laa Luna

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#19
@Caso

eigentlich will ich gar nicht nach Karlsruhe, aber wenns nicht anders geht!
Und glaube nicht, dass die auf mich warten (in Karlsruhe)!
Vielleicht wartet ja der Ralph dort auf mich!

Wenn ich im Hauptverfahren nicht recht bekomme, probiers ich mal so wies Paolo empfohlen hat.

- Nichtzulassungsbeschwerde

- Anhörungsrüge

Mal schaun wie weit ich komme bzw. was dabei rauskommt.
 

Caso

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#20
@Caso

eigentlich will ich gar nicht nach Karlsruhe, aber wenns nicht anders geht!
Und glaube nicht, dass die auf mich warten (in Karlsruhe)!
Vielleicht wartet ja der Ralph dort auf mich!
Wenn ich im Hauptverfahren nicht recht bekomme, probiers ich mal so wies Paolo empfohlen hat.
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Anhörungsrüge
Mal schaun wie weit ich komme bzw. was dabei rauskommt.
Ja, schau mal.
Ich dachte nur, weil du doch meintest, wegen der grundsätzlichen Bedeutung deiner Sache. Wärst du denn auch mit ´nem passablen Vergleich zufrieden?

Ich denk, der Ralph hats um Längen besser als Du.
Der hat darlehensgebende Unterstützer, die wissen, daß sie das Darlehen niemals wiederbekommen. Und er bekommt Spenden.
Es gibt solche Menschen. Ich kenne welche, die gaben Geld als Darlehen, obwohl sie 100% sicher sein konnten, daß sie die Kohle nie zurückkriegen. Da gings um weit mehr als die üblichen Sozialleistungen. Es gibt solche Menschen. Es gibt ja auch den Ralph.
Oder vielleicht findest du auch solche Unterstützer??
 

Paolo_Pinkel

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#22
Für die kommende Verhandlung habe ich Deckung (Anwältin) durch den Rechtschutz. Ich gehe mal davon aus, dass das auch für die Berufung zutrifft.
Ob man nur mit Rechtschutz nach Karlsruhe kann, keine Ahnung.
Nein! Eine RSV ist keine Voraussetzung dafür. Die VB kann von Jedermann erhoben werden. Das Einzige, was als Voraussetzung wichtig ist, der Rechtsweg muss erschöpft sein.
 

Laa Luna

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#24
@Caso

nö, kein Vergleich! Alles oder nichts! Da ich Recht hab.

Ja, ich gönne es Ralph Boes.
Der hat den Mut die Sache beim Namen zu nennen, auch wenn er meist etwas hektisch rüberkommt. Der hat eben nen Arsch in der Hose.
Er und seine Unterstützer tun wenigstens was, was man nur von sehr wenigen behaupten kann.

Mein Freund unterstützt mich, egal was passiert: ich werde nicht verhungern oder obdachlos werden. Und das ist in der heutigen Zeit schon was wert...

@n2ame22

bin bei advokat versichert, u.a. Sozialgerichtsrechtschutz, ohne Selbstbeteiligung.
Allerdings habe ich schon 3 mal davon Gebrauch machen müssen und mit jeder weiteren Klage steigt das Risiko: rausgeschmissen zu werden.

@Paolo Pinkel

was istb BRH? Meinst Du Berufung?
 

Caso

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#27
nö, kein Vergleich! Alles oder nichts! Da ich Recht hab.
Na gut, kein Vergleich. Dann alles oder teilweise alles oder gar nichts. Aber Recht?? Ob du Recht hast, entscheidest nicht du---sondern vielleicht Karlruhe. Mindestens aber ein SG. Du meinst nur, du bist im Recht---die Meinung kannst du haben. Andere, die dir die Sanktion übergebraten haben, meinen auch, sie sind im Recht. So ist das mit dem Rechthaben! Recht wird vor Gericht gesprochen! Sonst bräuchten wird den ganzen Apparat *Gerichtsbarkeit* mit den Instanzen gar nicht. Dann hätten wir Speere und Kanonen und viel Kraft und Anarchie. Denk mal drüber nach.
Ja, ich gönne es Ralph Boes. Der hat den Mut die Sache beim Namen zu nennen, auch wenn er meist etwas hektisch rüberkommt. Der hat eben nen Arsch in der Hose. Er und seine Unterstützer tun wenigstens was, was man nur von sehr wenigen behaupten kann.
Ahhja. Schaumermal, was draus wird. Ich frage mich öfter: Warum tut der das?? Warum sucht der sich nicht n Job und nimmt die ergänzende Sozialleistung dazu? Der könnte in seinem Job auch Leute von seinem *** versuchen zu überzeugen, als Multiplikator oder Trojaner sozusagen. Der ist nicht dumm, der ist nicht krank, der ist bekannt--der Arsch in der Hose---aha---aber vom Geld anderer leben. Denn ohne das Geld von anderen wärs bald Essig mit dem Arsch in der Hose. So ist das mit dem verflixten Geld.
Mein Freund unterstützt mich, egal was passiert: ich werde nicht verhungern oder obdachlos werden. Und das ist in der heutigen Zeit schon was wert...
Gut erkannt und dein Glück! Du hast Geld und moralische Unterstützung von einem anderen. Der teilt also mit dir. So stellt man sich Partner auch vor. Teilweise liest man aber gerade hier auch, daß genau das, was für dich so wichtig ist, eben falsch wäre. Daß das mit dem teilen und unterstützen falsch wäre...s. eäG und EG.

Hast du denn deine 3 Klagen gewonnen? Ich fürchte, eine V-Beschwerde deckt deine RSV nicht. Aber---schaumermal.
p.s. Bist du inzwischen auch mit der Statistik-Fälscherei klüger geworden? :wink:
 

Purzelina

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#28
Warum tut der das?? Warum sucht der sich nicht n Job und nimmt die ergänzende Sozialleistung dazu? Der könnte in seinem Job auch Leute von seinem *** versuchen zu überzeugen, als Multiplikator oder Trojaner sozusagen. Der ist nicht dumm, der ist nicht krank, der ist bekannt--der Arsch in der Hose---aha---aber vom Geld anderer leben.
Weil er mit dem was er gerade tut, völlig ausgelastet und zufrieden ist.
 

Caso

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#29
Weil er mit dem was er gerade tut, völlig ausgelastet und zufrieden ist.
Achsooo.
Danke, das du mir auf die Sprünge geholfen hast, dann brauche ich mir um den also gar keine Gedanken mehr machen.
Einer mehr, der ausgelastet und zufrieden ist---wie schön!
Danke! Thema Boes ---erledigt.:wink:
 

Laa Luna

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#30
@Caso

wir wissen ja wer Recht spricht! Die erste Instanz machts nach Lust und Laune. Ist wie russisches Roulette.
Und wer in Karlsruhe sitzt wissen wir ja auch.Diese Richter wurden doch von Politikern vorgeschlagen. Oder nicht. Wes Brot ich ess dess Lied ich sing!
Ich wäre bei nem Sturm auf dem Reichstag dabei. Du auch?

Warum tut Ralph Boes was er tut?
Ich bin nicht Ralph, aber ich denke er kann nicht anders, er muss sich aufgrund seiner Überzeugung wehren! Der muss den Finger in die Wunde legen, und das ist gut so.
Wenn alle so ne Einstellung wie Du hätten, dann gute Nacht Deutschland!
Du machst es also am (eigenen) Geld fest, ob jemand das Recht hat gegen offensichtliche Missstände wie H4 vorzugehen?
Wer nen Job annimmt und dann noch zum JC rennt zum Aufstocken, dem ist nicht mehr zu helfen. Warum sollte er das tun? Der ist nicht dumm, das ja sogar Du erkannt!

Zu den 3 Klagen:
1. aufschiebende Wirkung der angedachten Sanktion erreicht.
2. Urteil: JC muss mir 2 kwh (für Strom) pro Tag bezahlen.
3. Vergleich: Zusatzbeitrag DAK, JC musste 9 Monate, ich 8 Monate zahlen.

Zur Statistikfälscherei: ja ich hab dazu gelernt, ich fälsch meine Statistiken jetzt auch!
 

hans wurst

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#31
Und der Richter in der Erörterung der Rechts/Sach -lage (EA) hat scheinbar von Datenschutz und Vertragsfreiheit noch nie was gehört.
Der war sich mit dem JC einig.
Dann weise den Richter doch einmal, auf die Entscheidung des BSG hin, wonach das nicht unterschreiben eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in Form einer EGV, nicht sanktioniert werden darf. Das BSG hat somit die Vertragsfreiheit im Rahmen des SGB2 bestätigt.
Sollte der Richter anderer Ansicht sein, verlangst du eine ausführliche Begründung.

Sollte der Richter anderer Meinung sein bietet sich ein weiterer Angriffspunkt
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
Hier geht es zwar nicht um exakt die selbe Sache (EGV), aber sinngemäß um die Frage, ob das nicht unterschreiben eines Vertrages, sanktioniert werden kann. Zumal sich eine eindeutige Verpflichtung aus einer Zuweisung ergibt und kein Vertrag erforderlich ist.
 

Caso

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#32
@Caso , wir wissen ja wer Recht spricht! Die erste Instanz machts nach Lust und Laune. Ist wie russisches Roulette.
Und wer in Karlsruhe sitzt wissen wir ja auch.Diese Richter wurden doch von Politikern vorgeschlagen. Oder nicht. Wes Brot ich ess dess Lied ich sing!
Ich wäre bei nem Sturm auf dem Reichstag dabei. Du auch?
Das sehe ich anders und bei einem Sturm auf den Reichstag wäre ich nicht dabei. Warum schreibst du denn WIR? Wen meinst du damit?
1. Warum ich das anders sehe? Weil ich eben die Alternative zum derzeitigen Rechtssystem noch nicht kenne. Und für Speere und Kanonen mitsamt der Anarchie und dem körperlichen Recht des Stärkeren will ich mich nicht anfreunden. Was wäre denn das, was nach deinen Sturm auf den Reichstag käme? Nenn doch bitte nur mal für den Bereich *Recht* die Alternative bzw. die Konsequenz. Was käme dann dran??
2. Im Rechtsgebiet Sozialrecht und hier speziell im SGB II/XII sind etwa 40% aller Klagen zugunsten der LB-Kläger ausgegangen. Das nennst du Lust&Laune und RussischRoulette? Dann wären 40% doch toll, oder??
3. Mit Karlsruhe meinst du sicher das BVerfG, oder? Was meinst du, wer Politiker *vorschlägt*? Damit die dann Richter *vorschlagen* dürfen?
Warum tut Ralph Boes was er tut?
Ich bin nicht Ralph, aber ich denke er kann nicht anders, er muss sich aufgrund seiner Überzeugung wehren! Der muss den Finger in die Wunde legen, und das ist gut so.
Ich habe nichts dagegen, daß er das tut. Ich bin aber für Meinungsfreiheit und möchte deswegen sagen dürfen, wie ich dazu stehe. Du kannst das auch---ich habe gar nichts dagegen.
Wenn alle so ne Einstellung wie Du hätten, dann gute Nacht Deutschland! Du machst es also am (eigenen) Geld fest, ob jemand das Recht hat gegen offensichtliche Missstände wie H4 vorzugehen
Nein, du hast mich nicht oder falsch verstanden. Ich mache nicht am eigenen Geld fest, ob sich jemand gegen Mißstände wehrt. Völlig falsch!
Wenn du aber schreibst---...ob jemand das Recht hat gegen offensichtliche Missstände wie H4 vorzugehen, dann ist das etwas vollkommen anderes als das, was ich meine und geschrieben habe.
Bist du denn der Meinung, daß Hartz4 ein Mißstand ist?? ICH habe das so nicht behauptet. Aber gern nochmal: Jeder, der meint, Recht zu haben, soll sich zur Wehr setzen! Unbedingt! Und er hat auch das Recht dazu, sich zur Wehr zu setzen! Aber nicht mit Waffengewalt oder Sturm auf den Reichstag. Im Sozialrecht ist diese Gegenwehr sogar von den Politikern so verankert, daß sie nichtmal Geld kostet. DAS haben auch Politiker beschlossen.
Wer nen Job annimmt und dann noch zum JC rennt zum Aufstocken, dem ist nicht mehr zu helfen.
So meinst du das? Einem Aufstocker ist nicht mehr zu helfen? Naja, was könnte dem helfen? Der könnte ja mit Gleichgesinnten statt den Reichstag zu stürmen mal nen Streik organisieren, oder? Zum Zwecke der Lohnerhöhung. Dafür wurden vor viele Jahren mal Gewerkschaften und daraus dann Streiks *erfunden*. Wenn heute alles so unerträglich ist, verstehe ich zumindest nicht, warum den Gewerkschaften die Leute weglaufen, warum so gut wie nicht mehr gestreikt wird, warum die Niedriglohn-AG sich systematisch ausbreiten und trotzdem noch nicht mal die echt Gekniffenen auf die Straße gehen. Warum wohl, was meinst du? Die Freiheit und die Möglichkeit dazu haben ja alle, die sich so ungerecht behandelt sehen.
Oder ist es besser, Hartz4 entgegenzunehmen, jede zumutbare Arbeit oder Maßnahme abzuwehren, dann voll sanktioniert zu werden, auf Unterstützung anderer zu vertrauen und dann vielleicht endlich nach vielen Jahren auch vor Gericht endgültig zu scheitern?
WAS hätte so ein *Kämpfer* (oder >100.000 solcher) dann erreicht? Hätte der die Politiker ausgewechselt? Hätte der ein neues, anderes Rechtssystem installiert und wenn ja, welches? Hätte der vor allem alle bösen und kapitalistischen Ausbeuter-Unternehmer (andere gibts ja eh nicht) per Gesetz dazu verdonnert, nun ab gleich mal auskömmliche Löhne zu zahlen und zwar für jeden? Auch wenn der eine oder andere nix kann, nix gelernt hat, nicht so recht will und schwer arbeiten für gutes Geld gar nicht kennt? Oder wer sagt dem bösen AG, woher er so viele Aufträge/Arbeit bekommt, daß er so viele Leute einstellen und gut bezahlen kann? Wer sagt dem das dann?
Oder woher soll das Geld kommen, wenn der böse Kapitalist wegen teurer Preise wegen hoher Löhne nicht mehr soviel verkauft. Der kann sein ganzes Vermögen hergeben, wie manche Träumer es sich wünschen. Der würde nach kurzer Zeit trotzdem seinen Laden schließen und dann?? Dann kommst wieder du. Hoffentlich ist dann noch ein *Auffangsystem ähnlich Hartz4* vorhanden und hoffentlich beschließen Politiker dann, daß XXX Mrd. € für Sozialausgaben in das Staatsbudget zu meißeln sind. Und hoffentlich steht dann in den neuen Gesetzen, wer diesen Topf zu füllen hat. Hoffentlich sind dann noch welche da, die man dazu verpflichten kann.
Achnein---du willst ja, daß Hartz4 als Mißstand verschwindet. Hinweggefegt wird durch einen Sturm auf den Reichstag. Achja. Und dann?
Zu den 3 Klagen:
1. aufschiebende Wirkung der angedachten Sanktion erreicht.
2. Urteil: JC muss mir 2 kwh (für Strom) pro Tag bezahlen.
3. Vergleich: Zusatzbeitrag DAK, JC musste 9 Monate, ich 8 Monate zahlen.
zu 1. schön. zu 2. 2kWh für welchen Strom?, zu 3. toll.
 

Laa Luna

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#33
@hans wurst

das Ding (EA) ist ja schon gelaufen.

Der Richter kannte die von Dir beschriebene Rechtslage.
Er und die JC Juristin wollten mich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ganz elegant über den Tisch ziehen. Sie wollten, konnten aber nicht, smile!

Für die Hauptverhandlung ist Dein Tipp aber hervorragend, Danke!
Mal schauen wie die läuft.
 

Laa Luna

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#34
@Caso

da hast Du Dich ja wieder mächtig ins Zeug gelegt (mit Deiner Antwort).

Mal ne Frage, bist Du eigentlich (auch) von ALG II betroffen?
So wie Du die Sache siehst, glaube ich das nicht!
Dann bist Du vermutlich noch nicht in den Genuss der JC-Schikane gekommen?
Denn: wer noch alle Tassen im Schrank hat (Selbstachtung) wehrt sich gegen diese Art der Behandlung auf Teufel heraus!

Wie leben halt in unterschiedlichen Welten, ist ja auch nicht weiter schlimm.
Du solltest halt nur nicht immer versuchen die Leute hier im Forum umzupolen.
 

hans wurst

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#36
Er und die JC Juristin wollten mich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ganz elegant über den Tisch ziehen. Sie wollten, konnten aber nicht, smile!
Aus dem Grund werden, meiner Meinung nach, die Erörterungen durchgeführt, um zuschauen ob man den Antragsteller über den Tisch ziehen kann.

Ach so, mein Hinweis entstammt, § 144 SGG.
 

Caso

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#37
@Caso
da hast Du Dich ja wieder mächtig ins Zeug gelegt (mit Deiner Antwort).
Und was stört dich? Möchtest du es kürzer? Stört dich die Zahl meiner Beiträge? Oder was?
Mal ne Frage, bist Du eigentlich (auch) von ALG II betroffen? So wie Du die Sache siehst, glaube ich das nicht!
Dann bist Du vermutlich noch nicht in den Genuss der JC-Schikane gekommen?
Denn: wer noch alle Tassen im Schrank hat (Selbstachtung) wehrt sich gegen diese Art der Behandlung auf Teufel heraus!
Antwort: Ja, ich war auch von ALG und Alg2 betroffen. Länger von ALG als von Alg2.
Aber ich schrieb es hier schon öfter: Ich hatte evtl. Glück. Ich hatte im ALG 3 Vermittler in unterschiedelichen Agenturen. Ich hatte in Alg2 2 Vermittler und eine kompetente Leistungs-SB.
Ich habe anfänglich wenig überhaupt verstanden und, nachdem ich viel gelesen und gefragt habe, mich dann auch gewehrt. Ich brauchte weder nach Karlsruhe noch zum SG. Ich war dann zum Glück auch recht schnell wieder weg vom Alg2. Ich habe andere Wege genommen, statt mit dem Kopf gegen die Wand zu hauen, bis es blödelt.
Wenn du davon ausgehst, daß jeder, der Hartz 4 bezieht, gegen Hartz 4 ist, dann laß dir sagen: Da irrst du dich gewaltig!
Wie leben halt in unterschiedlichen Welten, ist ja auch nicht weiter schlimm. Du solltest halt nur nicht immer versuchen die Leute hier im Forum umzupolen.
Das versuche ich niemals. Und wir leben sicher nicht in unterschiedlichen Welten. Wir haben aber wohl unterschiedliche Ansichten zur Welt. Und das ist gut so!!
Wenn hier jemand was fragt, schreibe ich dazu, wie es meiner Meinung und meines Wissens nach ist. Das muß nicht richtig sein, ich lasse mich auch gern korrekt und kompetent korrigieren.
Ich habe ja auch gar nichts dagegen, daß User hier ihre (meiner Meinung nach) abstrusen Ideen und Vorstellungen ausbreiten. Ich möchte aber meine Meinung dazu sagen. Und!! ich lasse mich nicht beleidigen.
Wer den Unterschied zwischen kontroverser Diskussion und Beleidigung nicht kennt, muß sich schon mal hart anfahren lassen. Auge um Auge.

Nun? Alles geklärt?:wink:
bitte nochmal gefragt: für welchen Strom kriegst du jetzt 2kWh pro Tag vom JC bezahlt?
 

Laa Luna

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#38
@Caso

ich habe hier noch keinen beleidigt und habe es auch nicht vor, auch Dich nicht!

Um Deine Frage zu beantworten:

die 2 kwh/d sind für die Beheizung meines Bades.
Ich wohne in einem älteren Reihenhaus, in das das Bad nachträglich eingebaut wurde. Das für mich zuständige JC dachte mich mit den Heizkosten bescheissen zu können, indem es einfach den Stromabschlag minus den Regelsatz fürs Wohnen (= Strom, Wohnungsinstandhaltungskosten ) genommen hat. Das Urteil vom BSG kannten die natürlich nicht (wollten die nicht kennen) welches besagt: dass 1kwh/d erstattet werden muss. Da hatten die halt Pech, denn der Richter sprach mir dann 2 kwh/d zu. Ich werde nie das dumme Gesicht der JC - Juristin bei dieser Verhandlung vergessen. Die wollten mich betrügen und müssen dafür jetzt das doppelte zahlen. Und das beste an der Sache ist: dass mein Stromverbrauch sehr gering ist und die müssen über die Hälfte des Abschlages löhnen.
 
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#39
Dann weise den Richter doch einmal, auf die Entscheidung des BSG hin, wonach das nicht unterschreiben eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, in Form einer EGV, nicht sanktioniert werden darf. Das BSG hat somit die Vertragsfreiheit im Rahmen des SGB2 bestätigt.
Sollte der Richter anderer Ansicht sein, verlangst du eine ausführliche Begründung.

Sollte der Richter anderer Meinung sein bietet sich ein weiterer Angriffspunkt


...
Ganz wichtiger Hinweis, danke!!
 

Dark Vampire

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#40
Es ging doch nicht um eine EGV sondern um einen Vertrag beim Maßnahmeträger......
 

hans wurst

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#41
@Dark Vampire

Vielleicht hast du es noch nicht mitbekommen, aber eine EGV ist auch nur ein Vertrag. Kannst du mal erklären, warum das nicht unterschreiben, des einen Vertrages (EGV) nichtsanktioniert werden darf, aber das nicht unterschreiben eines Vertrages beim Maßnahmeträger schon. Des weiteren erklär uns doch, warum der Vertrag beim Maßnahmeträger überhaupt erforderlich ist. Diese rechtlichen Sachverhalte hat auch der Richter zu klären.
 

Caso

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#42
@Caso, ich habe hier noch keinen beleidigt und habe es auch nicht vor, auch Dich nicht!
Sorry. Ich hatte meinen Satz eher so allgemein gemeint.
Um Deine Frage zu beantworten:
die 2 kwh/d sind für die Beheizung meines Bades.
Gut. Punkt für dich.:icon_daumen:
Daß aber nun wegen eines BSG-Urteils grundsätzlich jeder LB 1kWh/Tag als Heizkosten bekommen muß, bei dem eben solche Heizkosten anfallen---das kann ich fast nicht glauben. Aber immerhin: Gut für dich. Und du hast Recht bekommen von einem solchen Richter---- der---


Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
 

Laa Luna

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#43
@Caso

weil Du Dich so sehr über meinen Erfolg freust, stelle ich Dir nochwas zur Thematik ein. Ich hoffe Du freust Dich dann noch mehr. Extra nur für Dich!
Damit Du es glauben kannst, dass jeden der sein Bad mit Strom heizen muss mind. 1 kwh/d zusteht.

Ach ja, hab grad bemerkt er war ein Vergleich und kein Urteil.
 

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Caso

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#44
@Caso
Damit Du es glauben kannst, dass jeden der sein Bad mit Strom heizen muss mind. 1 kwh/d zusteht.
Ach ja, hab grad bemerkt er war ein Vergleich und kein Urteil.
Natürlich freue ich mich, daß du den Heizstrom für dein Bad als KDU vom JC bezahlt bekommst. Das ist auch nur recht und billig. Denn es sind Heizkosten!
Deinen Erfolg schmälert auch nicht, daß es ein Vergleich war. Er kommt ja dir zugute! Hilft leider anderen überhaupt nicht. Die müßten nämlich wie du auch erst klagen. Und würden dann evtl. beim Erörterungstermin nicht über den Tisch gezogen, sondern auch einen annehmbaren Vergleich schließen.
Du hast also für 6 Monate (Juli-Dez 2012) 72,24€ für den Heizlüfterstrom zugesprochen bekommen. Das sind im Monat 12,04€. Vom JC hast du mtl. ab Juli bereits 4,73€ bekommen. Insgesamt wären das für diese 6 Monate 16,77€ Heizstromkosten. Und genausoviel soll dir ab 2013 das JC auch noch mtl. zahlen als zusätzliche Heizkosten.
Gratuliere!
Bemerkenswert, daß das SG genau 4 Minuten für diesen vergleich benötigt hat. Siehste mal, so schnell kanns gehen.

Zu dem BSG-Urteil: Meinst du tatsächlich: B 4 AS 100/10/R ?
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144426
Wo bitte steht denn das, was du dem JC da vorhältst? Hast du die Randnummer evtl.?
Ich lese da ganz was anderes und für die Klägerin gar nichts erfolgreiches.
 

Laa Luna

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#45
ich hab zwar keine Randnummer aber das hier: siehe Anhang

Das JC welches für mich zuständig ist lügt und betrügt, und dies vorsätzlich!!!
 

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Caso

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#46
ich hab zwar keine Randnummer aber das hier: siehe Anhang
Das JC welches für mich zuständig ist lügt und betrügt, und dies vorsätzlich!!!
Danke dir. Aber genau diese Passage in diesem Urteil unter Randnummer 7 besagt:
Mit Urteil vom 23.10.2009 hat das LSG der Klägerin einen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zugesprochen. Insoweit sei bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) ein Anteil an den Stromkosten, der für eine angemessene Beheizung des Bades mittels des vorhandenen Heizlüfters erforderlich sei, ergänzend zu berücksichtigen. Der konkrete Stromverbrauch des Heizlüfters zur Beheizung des Bades - etwa über einen getrennten Zähler - werde nicht erfasst. Die vom SG berücksichtigte Betriebsdauer des Heizlüfters von einer halben Stunde täglich sei sehr knapp bemessen, weshalb zu Gunsten der Klägerin im Rahmen der Schätzung eine volle Stunde zugrunde gelegt werde. Insgesamt belaufe sich die der Klägerin zustehende Nachzahlung für Kosten der Unterkunft und Heizung für den streitgegenständlichen Zeitraum auf 60,69 Euro.
Das LSG hat also schon in 2009 zugunsten der Klägerin bereits statt des 30-minütigen Heizlüfterbetriebes (hatte das SG zugegeben) schon 100% draufgegeben, also tgl. 1Std (ob Sommer oder Winter)---und das JC zahlte das auch.
Das ist also vorm BSG überhaupt nicht streitig gewesen., wenn ich das richtig verstehe. Und dein 4-Minuten-Schnellschuß-Richter hat jetzt sogar nochmal 100% draufgelegt---nämlich dir wohl 2kWh/Tag für den Heizlüfter zugesprochen. Leider nur dir---und gar nicht wegen des BSG-Urteils.
Dein JC hat dich nicht betrogen---aber das zu erklären, würde wohl hier ausufern. Dein JC hatte keine Möglichkeit und keine rechtliche Grundlage und auch keine gefestigte Rechtsprechung über diese Heizlüfterkosten in ansonsten ungeheizten Bädern ohne separaten Stromzähler.

Bitte lies doch im Volltext, um was es da vorm BSG ging. Die Klägerin ist mit ihrer Berufung leider voll abgeschmiert. Aber VORHER, vorm SG und LSG hat sie wegen des Heizlüfters Recht bekommen und sogar noch vom LSG ein Sahnehäubchen von 30 geschenkten Minuten obendrauf.
Die kann also im Winter glatt 2 Std. den Heizlüfter laufen lassen, denn im Sommer brauchts das wohl nicht---diese Richter aber auch! Wer setzt die noch ein?:wink: Die Politiker??
Du kannst sogar den Lüfter 4 Std. laufen lassen---dieser Richter hats echt schnell und gut mit dir gemeint.
Schade, daß du den Vergleich angenommen hast.
 
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