Berufsausbildungsbeihilfe - Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit - Einspruch?

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bamhamer

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Hallo,

kurz zum Sachverhalt:

habe während meiner Ausbildung BAB bezogen. Ich bin erkrankt und habe weiterhin BAB bekommen. Für mich war das auch nicht fraglich schließlich war ich ja trotz Krankheit immer noch in Ausbildung.
Die Überraschung kam später: BAB bekommt man im Krankheitsfall nur für 3 Monate danach nicht mehr.

Natürlich kam die Rückforderung, soweit ja auch alles gut und richtig. kein problem. (insgesamt 1764€)

Da ich während der zeit auch geld vom JC bekommen habe da ich trotz BAB und Azubi Gehalt zu wenig hatte ist das auch nicht weiter tragisch.
Das JC hat die Monate neu berechnet und mir das Geld ausgezahlt was ich dann an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen habe.

Leider möchten sie nun auch dass ich für meine kriminellen Machenschaften ein Bußgeld in Höhe von 333,50€ zahlen soll....

Ich habe schriftlich erklärt dass ich hier nicht vorsätzlich gehandelt habe und das geld umgehend zurückgezahlt habe.
Das Geld stand mir ja eh zu, auch wenn es vom falschen amt kam. ich hab ja das geld im Nachhinein nur von einer Behörde zur anderen getragen.

Zudem bin ich immer noch krank, arbeitslos und mittellos.

Ich finde es echt unglaublich dass ich unter diesen Umständen und in meiner finanziellen und gesundheitlichen Lage 333€ Bußgeld zahlen soll...



Die Frage ist nun: hat jemand mit sowas Erfahrung? sollte ich Einspruch einlegen? oder hab ich null Chancen dass das Bußgeld wenigstens gemindert wird?
 

Helga40

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Nun ja. Abgesehen davon, dass das JC gar nicht hätte nachberechnen und zahlen dürfen, weil es nur auf den Zufluss ankommt und nicht, ob das Geld rechtmäßig geflossen ist oder nicht: soweit du darüber belehrt wurdest oder es irgendwo in den BAB Bescheiden stand, dass du Erkrankungen über x Monate angeben musst (und das kannst nur du wissen), hast du dich tatsächlich ordnungswidrig verhalten.
 

bamhamer

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was ist denn das für ein quatsch? ein zufluss den man zurückzahlen muss spielt keine rolle? das kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen.

und ja: ich weiss dass es mein Versäumnis war. das ändert aber nichts daran dass es vollkommen überzogen mir in meiner lage so eine strafe aufs auge zu drücken....
 

Helga40

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Das ist kein Quatsch, sondern höchstrichterliche Rechtsprechung:

.Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibt es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.


Du hattest also mehr als Glück.

Eine Ordnungswidrigkeit zieht nunmal eine Strafe nach sich. Es steht dir frei, Einspruch zu erheben. Da man diesem wohl nicht abhelfen wird, wird sich dann halt die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht damit befassen.
Deine persönliche Situation spielt im Normalfall keine Rolle. Nur, weil jemand wenig Geld hat, schützt ihn das nicht vor Strafe.
 

bamhamer

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nur weil es rechtsprechung ist ist es noch lange kein quatsch.
hab das gefühl das forum dient eher einigen wenigen zum nachtreten gegen diejenigen die hier hilfe ersuchen.

so lange es einen selbst nicht trifft...
 

Helga40

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Was hat das mit Nachtreten zu tun? Du wolltest wissen, ob du Einspruch erheben sollst. Also wohl, ob dieser angesichts deiner Situation erfolgreich sein könnte. Wenn du nur dir genehme Antworten wolltest, hättest du das erwähnen sollen.

Und als "Quatsch" hast du es zuerst bezeichnet. Fakt ist, dass das JC dir die Nachzahlung rechtswidrig erbracht hat und du da echt schon viel Glück hattest, auf einen offensichtlich unerfahrenen SB zu stoßen. Sonst hättest du neben dem Bußgeld noch eine wohl nicht unerheblich hohe Rückforderung des BAB am Backen.
 

gila

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nur weil es rechtsprechung ist ist es noch lange kein quatsch.
hab das gefühl das forum dient eher einigen wenigen zum nachtreten gegen diejenigen die hier hilfe ersuchen.

so lange es einen selbst nicht trifft...

Das kann ich hier als altgediente Häsin nicht einfach so stehen lassen. Ich halte das für extrem unfreundlich und auch unangemessen.

Du hast hier zu nachtschlafender Zeit eine qualifizierte Antwort bekommen.

Du schließt von dieser Antwort - die du von einer fachlich sehr versierten Person bekommen hast übrigens - einfach auf das gesamte Forum. Bist seit 3 Jahren hier angemeldet und hast noch nichts Wesentliches beigetragen. Wie kann man sich da ein solch pauschales und falsches Urteil erlauben?

Stattdessen solltest Du vielleicht froh sein, dass du hier die konkreten Anhaltspunkte bekommst, wie die Rechtslage sich nun ganz nackt und ohne Mitgefühl darstellt... aus diesen Informationen kann man nämlich dann versuchen, Strategien zu entwickeln oder sich gegebenenfalls einen Rechtsbeistand zu suchen.
Aber erstmal ist eine Sache so wie sie ist.
Erstmal prankt eben ein Knöllchen auf deiner Windschutzscheibe und dann ist das erstmal so ein Fakt. Ob du unterwegs einen Motorschaden hattest und deswegen falsch parken müsstest, kann man dann erst im Nachhinein versuchen zu argumentieren.

Selbstverständlich steht es dir frei, einen Einspruch zu verfassen, würde ich an der Stelle bei so einer Summe natürlich auch tun und das Ganze verständlich zu erklären und darum zu bitten aufgrund der Tatsache, dass das dich noch mehr in Schulden stürzen würde und nicht beglichen werden könne, gegebenenfalls fruchtlose Eintreibung und eine Insolvenz zur Folge hätte, um eine Einstellung des Verfahrens zu bitten und Erlass des Ordnungsgeldes.
Du hättest aus reiner Unkenntnis gehandelt aus einer vielleicht durch Erkrankungen hervorgerufenen Überforderungssituation, hättest dich nachweislich aber bemüht, das umgehend wieder richtig zu stellen.

Es gibt leider keine Garantie dafür dass die Mühle gerade bei Ordnungswidrigkeiten angehalten wird..
Knöllchen nimmt meistens auch keiner mehr zurück...
Und ja... manchmal kann das Leben so richtig scheiße und "ungerecht" sein :icon_frown:
 
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