Berücksichtigung (Absetzung) der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Einkommen im SGB II Bezug

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HermineL

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Moderationshinweis...

Abgetrennt aus diesem Thema: Aufforderung zur Mitwirkung PKW Haftpflicht einreichen





Bei einem 450 Euro Job wird die KFZ-Versicherung auch nicht extra berücksichtigt.
Ich will hierauf noch einmal eingehen weil es dazu wohl noch Fragen gibt und ein User per PN bei mir nachgefragt hat. Ich hätte das auch in der PN beantworten können aber dann haben andere keinen Nutzen davon und es würde den Grundgedanken des Forums konterkarieren. Deshalb poste ich das hier damit auch anderen daran entspechend partizipieren können und evtl. auch selber dazu etwas beitragen können.

Zudem Thema stellte sich folgende Frage per PN:
Bei einem Minijob muss die PKW Versicherung ebenso berücksichtigt werden? Erst als ich sozialversicherungspflichtig anfing, wurde das bei mir berücksichtigt. Davor hieß es, es gibt nichts. Gibt es da Urteile zu?
Dafür bedarf es keiner Urteile (es gibt aber welche wie z.B. vom LSG Bremen) weil sich das schon aus § 11 bis 11b SGB II ergibt. Die Absetzung erfolgt nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II, Die Absetzung erfolgt neben der pauschalen Absetzung von 30 Euro.
Wenn es sich um ein BA-Jobcenter handelt, also nicht um eine Optionskommune, dann kann man auch auf die fachlichen Hinweise der BA zu § 11 SGB II hinweisen die ich hier mal anhänge (Randziffer 11.128 und 11.16).
Abgesetzt werden kann die KFZ-Haftpflicht bei jeglichem Erwerbseinkommen, (unabhängig davon ob sozialversicherungspflichtig oder nicht) bzw. von Entgeltersatzleistungen wie insbesondere Krankengeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist ebenfalls von Leistungen der Ausbildungsförderung wie z. B. BAföG oder Ausbildungsgeld abzusetzen, wenn das Kfz für die Fahrten zur Ausbildungsstätte dient.
 

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vidar

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Abgesetzt werden kann die KFZ-Haftpflicht bei jeglichem Erwerbseinkommen ...
Nicht nur bei einem Erwerbseinkommen wird die staatliche verpflichtende Kfz.- Haftpflichtversicherung mitberücksichtigt, sondern ebenfalls bei einem anrechenbaren Renteneinkommen eines Mitglieds (Lebenspartner/Ehepartner*in) der BG.
.
 

HermineL

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Noch ein Nachtrag von mir der sich auf das ursprüngliche Thema und der Forderung der Angabe des Kilometerstandes bezieht.

Viele KFZ-Haftpflichtversicherungsprämien berechnen sich heute nach den gefahrenen Kilometern pro Jahr. Wenn man einen solchen Vertrag hat ist die Forderung des JC nach dem Kilometerstand legitim damit das JC die Angleichung der Prämien auf Grundlage der gefahren Kilometer nachvollziehen kann.
 

tunga

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Nicht nur bei einem Erwerbseinkommen wird die staatliche verpflichtende Kfz.- Haftpflichtversicherung mitberücksichtigt, sondern ebenfalls bei einem anrechenbaren Renteneinkommen eines Mitglieds (Lebenspartner/Ehepartner*in) der BG.
.

da habe ich eine Frage zu:
gilt ein anrechenbares Renteneinkommen auch bei Erwerbsminderungsrente? müsste doch eigentlich

wir sind eine 2er BG 1. Person eLB, 2. Person voll dauerhaft EWR mit dem Auto+KFZ HP Kosten

wenn die HP Kosten berücksichtigt werden können, geht das auch rückwirkend bis zum Anfang der Rente (Mitte 2017) mit Überprüfungsantrag ?

wenn ich jetzt den Antrag stellen würde, fordert das JC bestimmt alle möglichen Unterlagen oder wollen die nur die Beitragsrechnung über die monatliche Zahlung der Kfz HP?

thanx
 

vidar

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Moin @tunga,

Hier denke ich, dass es darauf ankommen könnte, ob du zu deiner EWR noch ergänzend die Grundsicherung im Alter erhältst. Falls ja, kannst du wahrscheinlich die Berücksichtigung der Kfz. Haftpflicht bei der Ermittlung des ALG-2 Leistungsbetrag der BG vergessen.

Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter

Sollte dein Rentenbetrag hoch genug sein, so dass du weder eine Anspruch auf ALG-2 oder ergänzende Grundsicherung hast, dann wird deine erhaltene Rente nur zur Errechnung des Leistungsbetrags angerechnet. Hier dürfte dann die Kfz.- Haftpflicht zusätzlich zu der
Versicherungspauschale abzugsfähig sein.

Ob die Voraussetzung für einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Zehntes Buch bei dir gegeben sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Beachte aber, dass du nur auf ein Jahr zurückgreifen kannst. Soll heißen, rückwirkend für das Jahr 2019.

An Belege wirst den Teil deiner Versicherungspolice mit den Kosten der Haftplichtversicherung als Kopie vorlegen müssen. Zusätzlich
könnte auch die letzte aktuelle Beitragsrechnung und die Kontoauszüge - woraus die Zahlung hervorgeht - angefordert werden.
Bei dem Versicherungsbetrag wird nur der übliche Jahresbeitrag / 12 berücksichtigt. Erhöhte Beiträge aufgrund von anderen Zahlungsterminen (Monatlich, Viertel- oder Halbjährlich) werden jedoch nicht anererkannt.

Sofern ihre Zeit es zulässt, könnte vielleicht auch @Helga40 zu diesem Thema etwas erhellendes beitragen.
.
 

Helga40

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Ja, die Frage nach Leistungen nach dem SGB XII ist berechtigt. Ich vermutet jedoch, dass die Rente hier auskömmlich ist für den eigenen Bedarf und es um die Anrechnung eines Rentenüberhanges geht. Ja, da sollte die Kfz-Haftpflicht natürlich auch abgesetzt werden. Eine Überprüfung ist jedoch nur noch rückwirkend für den Zeitraum bis zum 01.01.2019 möglich.
 

tunga

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aloha!
vielen Dank für die Infos!

leider ist meine EWR so gering, dass ich noch aufstockende Leistungen (ALG2) bekomme, dann wird das wohl nix und ist dann mit dem Freibetrag berücksichtigt
 

Helga40

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Von welchem Freibetrag? Arbeitest du noch nebenbei?

Stell doch einfach mal einen Berechnungsbogen für einen Beispielmonat ein, dass man die Berechnung mal prüfen kann.
 

Helga40

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Jo. Und die Kfz Haftpflichtversicherung müsste zusätzlich abgesetzt werden. Stell einen Überprüfungsantrag für alle Bescheide, die die Zeit ab Januar 19 betreffen.
 
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