Berlit: Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

E

ExitUser

Gast
Zu: Berlit: Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ngen-sanktionenrecht-sgb-ii-april-2011-a.html

Kommentar von RA Ludwig Zimmermann im Nomos Fachforum zur Existenzsicherung:

(...)Berlit setzt sich nicht ohne Partei für die Betroffenen zum Ausdruck zu bringen profund mit der gesetzlichen Neuregelung auseinander, die wie sollte es auch anders sein, eine weitere Verschlechterung beabsichtigt. Der Gesetzgeber stösst und das ist Berlits Verdienst (das herauszuarbeiten) deutlich an seine verfassungrechtlichen Grenzen. Man fragt sich, wozu das ganze sein soll. Stecken dahinter fiskalische Absichten oder gar eine heimliche Hinwendung zum workfare.
Festzuhalten bleibt, dass ein großer Teil der Hartz IV Empfänger nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden kann und dass auch disziplinarische Maßnahmen hierzu keinen Beitrag leisten können.

Angemessenheit, Geeignetheit und die rechte Zweck- Mittelrelation sind verfassungrechtliche Grundprinzipien, die bei der Sanktion dann regelmäßig verletzt sein dürften.
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011
 
Oben Unten