Berlins Bürgermeister Müller (SPD) schlägt solidarisches Grundeinkommen gegen gemeinnützige Arbeit vor (1 Betrachter)

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Dagegen72

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habe ich heute im Radio gehört, Link:

Berliner Burgermeister - Muller (SPD) schlagt "solidarisches Grundeinkommen" vor

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, hat die Einführung eines sogenannten solidarischen Grundeinkommens vorgeschlagen.
Dafür sollten die Empfänger Tätigkeiten wie das Säubern von Parks, die Bepflanzung von Grünstreifen oder Einkaufsdienste für Behinderte übernehmen, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Gleichzeitig wendet er sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich finde, hier missbraucht Müller das Wort Grundeinkommen, dass sehr intensiv besprochen wird, er hängt sich also an was dran, was nicht durch ihn entstand und will dann auch noch sowas wie soziale / gemeinnützige Arbeit unterjubeln, also Gratisarbeit.

Mein Vorschlag: aus Park säubern, Sperrmüll abholen, Behinderten beim einkaufen helfen (Radio-Infos) einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen (daher das Wort "bedingungslos" )gibt es obendrauf. Aber diese Tätigkeiten sind ja schon in irgendwelche Arbeitsplätze und Jobs verpackt, in welche Arbeitszeitenmodelle auch immer und Sperrmüll holt die Müllabfuhr ab, die wird sich bedanken für die weggenommene Arbeit usw.

Nein, keine gute Idee - aber er hat sich pr-like ins Gespräch gebracht. :doh: Aber nicht gut. SPD, die Partei, die Kanzler wollte und auf CDU-Kurs ging und nun linke Opposition macht weil nichts anderes übrig bleibt. Äh, ist das Parteien- glaubwürdig?
 

PeterMM

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Raider heißt jetzt T***, äh
1 € Job heiß jetzt "solidarisches Grundeinkommen"
so wird das nix mit der Erneuerung der Spd
 

Dagegen72

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hihi, das kannst du laut sagen. Aber wie soll auch eine Erneuerung stattfinden, wenn die gleichen Leute, die ursprünglich was anderes wollten, jetzt plötzlich Opposition wollen (müssen, weil ihnen nichts anderes bleibt :/ ).
 

0zymandias

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Ich finde das sehr nobel von dem Herrn Müller.

Bevor er da den ganzen Tag im Büro sitzt und einen Flughafen nach dem anderen in die Gegend fläzt, macht er doch noch was Sinnvolles.

Und frische Luft kriegt er dann auch. :biggrin:
 

doppelhexe

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... 1 € Job heiß jetzt "solidarisches Grundeinkommen"...
aber immerhin soll der 1-@-job dann mit mindestlohn bezahlt werden... wäre ja dann versicherungspflichtig...

also ein bissl "neu" ist da schon dabei... auch wenn man es vielleicht trotzdem nicht mag...
 

Bananenbieger

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Ich "finde" es ist sowas wie aktivierende Grundsicherung von der AfD.
Wer von wem abgeschrieben hat?
 
G

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Der kann soviel BlaBla machen wie er will.
Er hat aber nix zu entscheiden weil er keine Gesetze machen kann, noch kann er welche vorschlagen.
 
E

ExitUser

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Am meisten ärgert mich in Bezug auf H4 und ZAF die Verlogenheit der Gewerkschaften.
 

Schikanierter

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AW: Berlins Bürgermeister Müller (SPD) schlägt solidarisches Grundeinkommen gegen gemeinnützige Arbeit vor

Er hat aber nix zu entscheiden weil er keine Gesetze machen kann, noch kann er welche vorschlagen.
[Klugsche*ß Modus an]

Das stimmt so nicht.

Michael Müller ist als Regierender Bürgermeister von Berlin der Regierungschef des Landes Berlin und zugleich Stadtoberhaupt Berlins.

Als Regierungschef des Landes Berlin ist er - durch den Bundesrat - an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt.

Mittels einer Bundesratsinitiative haben die Länder in Deutschland die Möglichkeit, über den Bundesrat auf die Bundesgesetzgebung und die Bundespolitik Einfluss zu nehmen.

Neben der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestages hat der Bundesrat das Recht zur Gesetzesinitiative, d. h. die Möglichkeit, Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, muss die Bundesregierung diesen innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuleiten. Dieser hat in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen.

Der Bundesrat kann außerdem der Bundesregierung Vorlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen zuleiten und sie somit auffordern, Rechtsverordnungen zu erlassen oder zu ändern. Dieses Recht besteht seit der Verfassungsreform von 1994.

Neben den Gesetzesinitiativen im eigentlichen Sinn werden auch regelmäßig Entschließungsanträge als Bundesratsinitiativen bezeichnet und entsprechend in den Auflistungen der Länder geführt.

Wie jedes Parlament kann der Bundesrat Entschließungen oder Resolutionen verabschieden, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt ist.

Quelle u. a.: Bundesratsinitiative – Wikipedia

[Klugsche*ß Modus aus]
 

0zymandias

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Wer schon zu Tische war und sonst keine Magenprobleme hat, kann ein wenig Feindaufklärung bei der BLÖD betreiben.

9 Euro sei der Mindestlohn in Ballin.

Solidarisch ist das Grundeinkommen schon.
Nur das zweite "i" ist zu viel. :biggrin:

(DGB, DIW und angeblich Gysi fänden es auch ganz töfte.)

Vor der SPD neuerer Zeitrechnung waren Tätigkeiten wie "Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende" (ZEIT) Stellen, deren Bezahlung durch die vielzitierten Kräfte des Marktes geregelt wurde.
Das hat die Arbeitgeberpartei abgeschafft, wie auch Schröders Siegesrede in Davos zu erfahren war.
 
Zuletzt bearbeitet:

noillusions

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aber immerhin soll der 1-@-job dann mit mindestlohn bezahlt werden... wäre ja dann versicherungspflichtig...

also ein bissl "neu" ist da schon dabei... auch wenn man es vielleicht trotzdem nicht mag...
...und wegen dem Mindestlohn dürfte die Berliner CDU denn auch ein Problem damit haben...

Kann ja sein, dass die ein oder anderen, die eh so einen Job anstreben dann wenigstens nicht "lohngedumpt" werden, aber der Rest wird diese Jobs auch nicht für Geld motiviert ausführen.
 

Zeitkind

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Müller ist auch nur ein Populist.
Auf ► seiner Webpräsens ist unter dem Thema Arbeit zu lesen:
Lag die Arbeitslosenquote zuvor bei 12,3% so konnten wir sie Stand Juni 2016 unter die 10% Marke absenken.
Aber nur, weil er die 74.316 ► nicht gezählten Arbeitlosen unterschlägt.
Wer so am Realismus vorbei lügt, bleibt unglaubwürdig.
aber immerhin soll der 1-@-job dann mit mindestlohn bezahlt werden... wäre ja dann versicherungspflichtig...
Wo steht das?
 

hartzerkaese

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AW: Berlins Bürgermeister Müller (SPD) schlägt solidarisches Grundeinkommen gegen gemeinnützige Arbeit vor

Das von der SPD nichts mehr zu erwarten ist, das ist mir schon seit 14-15 Jahren klar. Zuspruch aber für diese Idee von Gysi und dem DGB - laut dem Artikel hier: Grundeinkommen: Berlins Burgermeister schlagt >>solidarisches Grundeinkommen<< vor (neues-deutschland.de)

Linkspolitiker Gregor Gysi äußerte die Hoffnung, dass Müller für seinen Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag findet. Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik daran, wenn das Grundeinkommen als Sozialleistung und nicht als Grundrecht verstanden wird.

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv: »Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird
 

JFK Mystery

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Das von der SPD nichts mehr zu erwarten ist, das ist mir schon seit 14-15 Jahren klar. Zuspruch aber für diese Idee von Gysi und dem DGB
Herr Gysi will Die.Linke aufhübschen für eine mögliche Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl (also im kommenden Frühjahr).
 

humble

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Gysi kann gerne wollen. Wagenknecht hat sich jedenfalls schon mehrmals gegen irgendeine Form eines Grundeinkommens ausgesprochen. Zumindest fordert sie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung von Sanktionen.
 

noillusions

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Gysi kann gerne wollen. Wagenknecht hat sich jedenfalls schon mehrmals gegen irgendeine Form eines Grundeinkommens ausgesprochen. Zumindest fordert sie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung von Sanktionen.
Das wäre auch viel simpler. Ein Drama wegen dem BGE ist ja auch, das alle bei diesem bisher nicht praktizierten Konzept ihren Senf dazugeben und es immer im Streit endet und dann nix passiert.

Was der Müller da will, ist wirklich vage. Er spricht von fairer Entlohnung. Was die Agenda-2010-SPD unter fair versteht, nun ja, da bin ich dann aber mißtrauisch.
 

PeterMM

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die cdu hat sich schon dagegen ausgesprochen

btw. kann der bundesrat die erhöhung der sätze heute alleine beschliessen? haben doch keine regierung zur zeit..

top 13 im bundesrat gleich live
die erhöhung iegt wohl im regierungentwurf 2018
mal schauen ob jamaika da was ändern will

top 13 wurde anscheinend vertagt
 
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Schikanierter

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haben doch keine regierung zur zeit..
Das stimmt so nicht, denn aufgrund der Regelung über eine geschäftsführende Regierung gibt es keinen Zustand der Regierungslosigkeit (Art. 69 Abs. 3 GG).

Rechtlich hat eine geschäftsführende Regierung alle Befugnisse einer regulären. Sie kann also das tun, was Regierungen üblicherweise tun: Vorschläge für Gesetze unterbreiten, einen Haushalt einbringen und Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen oder Personalentscheidungen treffen. Da die geschäftsführende Regierung aber im Parlament keine eigene Mehrheit mehr hat, stößt ihre Gestaltungskraft schnell an Grenzen.

Von Rechts wegen ist eine geschäftsführende Regierung also voll handlungsfähig, es wird aber von ihr erwartet, dass sie sich mit Blick auf die kommende Regierung zurückhaltend verhält und nur die notwendigsten Amtsgeschäfte erfüllt. Sie ist also sozusagen dafür da, den "Laden am Laufen" zu halten.
 

noillusions

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Da die geschäftsführende Regierung aber im Parlament keine eigene Mehrheit mehr hat, stößt ihre Gestaltungskraft schnell an Grenzen.
Wieso nicht? Eine Groko wäre doch auch diesmal rechnerisch möglich.
Von Rechts wegen ist eine geschäftsführende Regierung also voll handlungsfähig, es wird aber von ihr erwartet, dass sie sich mit Blick auf die kommende Regierung zurückhaltend verhält und nur die notwendigsten Amtsgeschäfte erfüllt. Sie ist also sozusagen dafür da, den "Laden am Laufen" zu halten.
Erwerbslose drangsalieren ist nötig um den neoliberalen Laden am Laufen zu halten, das wird schon klappen.
 

0zymandias

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AW: Berlins Bürgermeister Müller (SPD) schlägt solidarisches Grundeinkommen gegen gemeinnützige Arbeit vor

Top 13 ist durch, 7 € mehr für Singles, 6 € für Paare: Hartz-IV-Satze: So viel mehr bekommen Bezieher ab 2018 - FOCUS Online

Sahra Wagenknecht wäre für 556 €, der Paritätische Wohlfahrtsverband deutet Manipulation bei der Berechnung an und nennt eine Wunschhöhe von 529 €.
Einer der Hauptabnehmer lohnbefreiter Arbeit (Arbeitsgelegenheiten, die nicht Arbeit und nicht Gelegenheit sind), die Diakonie Deutschland, spricht von einer Fortschreibung des Mangels.

Jetzt fehlen nur noch 1-€-Autos und -Häuser. :biggrin:
 
E

ExitUser

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Das stimmt so nicht, denn aufgrund der Regelung über eine geschäftsführende Regierung gibt es keinen Zustand der Regierungslosigkeit (Art. 69 Abs. 3 GG).
Genau darum ist auch eine Minderheitenregierung möglich.
Leider wird das in DE nicht als Alternative angesehen.

Ich bin für eine Minderheitenregierung. Es gibt nichts demokratischeres in einer parlamentarischen Demokratie.
Es müssen Mehrheiten gefunden werden!
Das geht nur durch anständige Anträge und Gesetzesvorlagen und unter Berücksichtigung aller Farben ;)
Zudem gibt es einige Schnittmengen, für die Mehrheiten zu gewinnen sind.
Auch wäre der Fraktionszwang ausgehebelt, denn ohne Mehrheiten durch Koalition wirkt sich das eh nicht gravierend aus.

In anderen Ländern (Irgendwo im fortschrittlichen Skandinavien mal wieder) werden Minderheitenregierungen nicht so kritisch gesehen und scheint auch zu funktionieren.

Zurück zum Thema solidarisches Grundeinkommen:

Da dies ohnehin nur für die Zielgruppe der Alos vorgesehen ist und iVm mit den geltenden Zumutbarkeitsregelungen des SGB II, läuft es auf Zwangsarbeit zur Gewissensberuhigung, "Schuldigkeit der Mohren tun" und Schonung der Sozialkassen hinaus.
Allein deshalb ist es abzulehnen.
Dass Gysi das befürwortet, schockiert mich sehr.
 
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