berliner sozialrichter: rechtsfrieden kommt bei hatz IV zu kurz (1 Betrachter)

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wolliohne

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Wie hoch ist die Erfolgsquote der Hartz-IV-Kläger in Berlin?
Die ist im Laufe der Jahre sogar gestiegen. Sie liegt hier in Berlin bei 55 Prozent. Nicht alles wird aber durch einen Urteilsspruch besiegelt, ein großer Teil wird auch während des Verfahrens gütlich beigelegt.

Woran liegt es, dass sich nach Jahren der Erfahrung mit dem Gesetz hinter Ihnen immer noch die Akten stapeln?
Die Bescheide sind oft sehr kompliziert, das überfordert die Menschen. Mehr Beratung würde die Zahl der Verfahren sicher reduzieren.

Warum gehen die Leute nicht erst mal zu ihrem Sachbearbeiter, wenn sie etwas nicht verstehen?
Das hat verschiedene Gründe. Bevor man zum Sachbearbeiter vorgelassen wird, der die Entscheidung trifft, muss man seinen Fall mehrmals schildern, in der Eingangszone, in der zuständigen Abteilung beim Teamassistenten. Da geben manche Leute auf. Zum Zweiten fehlen den Jobcentern, wie ich immer wieder höre, die personellen Ressourcen, sich intensiv um jeden Fall zu kümmern.

Die Jobcenter sind also überlastet.
Ich kriege häufig Schreiben von Jobcentern, dass sie Fälle wegen Personalengpässen nicht so schnell bearbeiten können, gerade in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit.

Worum geht es bei den Klagen?
Viele Fälle befassen sich mit Verrechnungsfragen, also wenn die Menschen arbeiten oder zusätzlich andere Sozialleistungen erhalten. Da passieren Rechenfehler oder es gehen Unterlagen verloren. Manchmal ist es aber auch unvermeidlich, dass erst im Nachhinein die Leistung richtig abgerechnet werden kann.

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Zum Beispiel?
Hier vor mir liegt ein Fall. Die Akte ist inzwischen 800 Seiten dick, da die Familie seit Jahren auf Hartz IV angewiesen ist, obwohl der Vater arbeitet. Schließlich wurde er krank. Dadurch bekam er zunächst einmal doppelt Geld: Krankengeld und Hartz IV. Das Jobcenter hat das schließlich verrechnet und wollte 6000 Euro zurück. Der Mann war so erschrocken über die Summe, dass er direkt zum Anwalt gegangen ist. Hier ist die Rechtslage aber klar, der Mann muss zahlen.



 

DeluxeAssi

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Ich muss sagen, dieser Richter ist bislang immer sehr positiv aufgefallen und nennt die Kuh beim Namen. So erklärt er auch, dass viele Klagen im Vorfeld dann geklärt werden, was ja nicht heißt, dass das JC da richtig gehandelt hatte.

Ander stellen es ja lieber so dar, dass die Klageerfolge eher zurück gehen. :icon_neutral:
 

hartaber4

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Rechtsfrieden kommt bei Hartz-IV zu kurz.......

dafür ist dann die Verfahrensdauer um so länger (soviel zum Thema "effektiver" Rechtsschutz bzw. Rechtswegeröffnung).

Also eine Art "SGB/SGG-Marathon" oder eher Ironman?
 

hartaber4

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*Rechtsfrieden*

Was soll das Wort eigentlich bedeuten?

LG MM
Vor Gericht geht es immer um den Rechtsfrieden.... nicht um Gerechtigkeit (kann je nach Perspektive zusammenfallen.... muss aber nicht)

Rechtsfrieden

Rechtsfrieden herrscht, wenn es keinen Anlass für Rechtsstreitigkeiten mehr gibt, wenn die Waage der Justitia austariert ist für die Vielzahl aller Partnerschaften eines größeren Verbundes von Rechtsinhabern.

Das bedeutet aber nicht, dass alle Folgen früherer Rechtsverletzungen beseitigt sein müssen.

Rechtsfrieden kann auch herrschen, wenn sich die Rechtsgemeinschaft mit zurückliegenden Rechtsverletzungen abgefunden hat.

So dient zum Beispiel die strafrechtliche Verfolgungsverjährung der Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Zwar kann nach Eintritt der Verjährung die Schuld des Täters nicht mehr gesühnt werden, gleichzeitig tritt aber Rechtssicherheit insofern ein, als sich die Strafverfolgungsorgane nicht mehr mit lange zurückliegenden Straftaten, an deren Ahndung die Rechtsgemeinschaft nur noch ein untergeordnetes Interesse hat, befassen müssen.
Ein anderes Beispiel ist die Ersitzung, mit der eine Diskrepanz zwischen Rechtsschein und Rechtswirklichkeit beseitigt wird.
 
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