Berliner Sozialforum klagt

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dr.byrd

Gast
Am 30.01.2008 ist Termin. Man darf gespannt sein.

Berliner Sozialforum klagt vor dem Verwaltungsgericht auf Einsichtnahme in Akten des Verfassungsschutzes !

Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des
Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld
intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit
über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv ist, auf das Sozialforum
angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.
Wie weit die Bespitzelung geht, zeigt ein Blick in die (öffentlichen)
Protokolle des Verfassungsschutzausschusses. Es existieren Akten zu
sämtlichen bedeutenden Projekten des Berliner Sozialforums und der mit ihm
verbundenen Initiativen. Über das geplante Soziale Zentrum in der Glogauer
Straße wird ebenso berichtet wie über Aktionen der Initiative Berliner
Bankenskandal. Unter Beobachtung steht die Aktion „Agenturschluss“ der
Erwerbslosenbewegung, die Bettel-Demonstration im Grunewald, die
Schwarzfahr-Aktion zur geplanten Abschaffung des Sozialtickets, die
Vorbereitung der G8-Proteste usw. usf. Das Berliner Sozialforum scheint
deshalb für den VS so interessant zu sein, weil es ihm gelungen ist,

politische Gruppen zu einer Zusammenarbeit zu bringen, die bislang nicht oder
kaum zusammengearbeitet haben.

Aus dem engeren Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf
Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge
wurden nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet. Die Akteneinsicht
wurde mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über
Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würde. "Eine
solche Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wollen
wir nicht hinnehmen," erklärt hierzu der Kläger Wilhelm Fehse. "Wir wollen
mit der Klage das Recht auf Akteneinsicht durchsetzen und erstreiten, dass
der Einsatz der V-Leute für rechtswidrig erklärt wird."

Die Klage wird am 30.01.2008 um 9.30 Uhr Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7, Berlin – Moabit verhandelt.


Für die AG Repression im Berliner Sozialforum


Wilhelm Fehse
Dr.Sigrid Graumann
Prof. Peter Grottian
Reinhard Schult
 

ethos07

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Leider konnte ich gestern nicht zu diesem Verhandlungstermin hinkommen.
Würde mich aber interessieren, zu erfahren, wie der Termin verlief.
 
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dr.byrd

Gast
Leider konnte ich gestern nicht zu diesem Verhandlungstermin hinkommen.
Würde mich aber interessieren, zu erfahren, wie der Termin verlief.

In diesem Zusammenhang hat mich soeben folgende Mail erreicht:

Verwaltungsgericht rügt Verfassungsschutz –
Teilerfolg für das Berliner Sozialforum

Die erste Klage des Berliner Sozialforums gegen den Verfassungsschutz auf Akteneinsicht war teilweise erfolgreich.
Das Gericht verwies den Berliner Verfassungsschutz in seine Grenzen und setzte Maßstäbe für die Auskunftspflicht.
Die Richter argumentierten, dass es nicht ausreicht, eine Auskunft über gespeicherte und gesammelte Informationen pauschal zu verweigern. Nicht alle mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen Informationen würden grundsätzlich Geheimnisschutz genießen, wie es der Verfassungsschutz bislang offenbar sehe, sondern nur solche Informationen, aus denen konkrete Quellen zurückverfolgt werden können.
Nach dem Urteil vom 30. Januar 2008 müssen nun neue Bescheide ausgestellt werden, die sich an den darin genannten Maßstäben orientieren.
Hintergrund der vom Gericht als Musterprozess angesehenen Klage war die langjährige systematische Bespitzelung des Sozialforums durch den Verfassungsschutz.
Aus diesem Anlass hatten fünf Personen aus dem Kreis der Initiative gegen die abschlägigen Bescheide auf Akteneinsicht des Verfassungsschutzes auf geklagt.

Das Berliner Sozialforum scheint deshalb für den Verfassungsschutz so interessant zu sein, weil es ihm gelungen ist, politische Gruppen zu einer Zusammenarbeit zu bringen, die bislang nicht oder kaum zusammengearbeitet haben.

Mit dem heutigen Urteil wird jedoch weder die blinde Sammelwut der Verfassungsschützer gebremst noch eine generelle Akteneinsicht ermöglicht.
Insgesamt bleibt der Verfassungsschutz weiter ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle.
Zumindest aber wurden die Rechte der Bürger gegenüber der Behörde gestärkt.

Für das Berliner Sozialforum:
Judith Dellheim,Wilhelm Fehse, Sigrid Graumann, Peter Grottian, Andreas Komrowski, Peter Schrott, Reinhard Schult

Für Nachfragen:
Wilhelm Fehse 4939214
Peter Grottian 0171 8313314
Reinhard Schult 03338/707476
 
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