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Berliner Polizeigesetz in der Kritik

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Hartzbeat

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#1
Die Diskussion in der Berliner Linkspartei ist ein Erfolg der neuen außerparlamentarischen Bewegung gegen Überwachung

Für die Berliner Regierungskoalition könnte es kommenden Donnerstag Ernst werden. Dann wird im Abgeordnetenhaus abschließend über die Verschärfung des Landespolizeigesetzes beraten. Würde der Regierungsentwurf beschlossen, hätte die Polizei zukünftig nicht nur Zugriff auf die Aufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe, sondern würde auch spezielle Rechte erhalten, um eigene Technik im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu installieren. Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass die Polizei die Videoaufnahmen von Großveranstaltungen privater Betreiber zu ihrer Einsatzlenkung "anlassunabhängig" nutzen kann und außerdem zukünftig ermächtigt ist, "zur Verbesserung der Eigensicherung" bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Videoaufzeichnungen anzufertigen.

Doch die Regierung aus Linkspartei und SPD kann sich dieses Mal ihrer knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht sicher sein. Denn die bisher äußerst pflegeleichte Fraktion der Linkspartei, die zum Erstaunen der Grünen und der eigenen Basis von der Öffnung der Ladenschlusszeiten bis zum Verkauf von kommunalem Eigentum fast alle Forderungen ihres großen Koalitionspartners erfüllt hat, ist aufmüpfig geworden. Die eigentlich schon absegneten Verschärfungen des Polizeigesetzes sind in den letzten Wochen zum Gegenstand offener Debatten in der Linkspartei geworden.

Der Berliner Landesverband war es schon gewohnt, von der übrigen Partei mit dem gar nicht schmeichelhaften Etikett "Regierungslinke" versehen zu werden. Doch alle Kritik von außen, ja sogar von Oskar Lafontaine, prallte an den Berliner Parteigliederungen ab. Schließlich war ihnen bewusst, dass bei aller parteiinternen Kritik die Berliner für führende Linksparteipolitiker als Beispiel für pragmatisches Handeln in Verantwortung herangezogen werden konnten. Selbst Lafontaine hat in letzter Konsequenz bei aller Detailkritik die Berliner immer unterstützt. Schließlich wird ihm oft der Wunsch nachgesagt, im Saarland noch einmal Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Käme es dazu, würden auch dort die Erfahrungen aus Berlin weitgehend übernommen.[...](von Peter Nowak 19.11.2007)
Weiterlesen? ...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26634/1.html
 
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