Berliner Amtsgericht kippt Mietspiegel!

ZynHH

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Berliner Amtsgericht kippt Mietspiegel! ? B.Z. BerlinBerliner Amtsgericht kippt Mietspiegel!

Das Berliner Amtsgericht Charlottenburg hat den Mietspiegel gekippt. Vermieter haben es nun einfacher, Mieterhöhungen durchzusetzen.



Eine Richterin vom Amtsgericht gab einer Vermieterin jetzt recht, der im Mai 2013 eine über dem Mietspiegel liegende Miete verlangte. Doch der Mieter weigerte sich, berief sich auf den Mietspiegel. Im Verlauf der Klage hatte das Gericht den Statistik-Professor Dr. Walter Kärmer mit einem Gutachten betraut.


Der Professor kam zu dem Entschluss, dass der Berliner Mietspiegel nicht „qualifiziert“ sei und zweifelte die ordnungsgemäße Erstellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen an. Doch genau dies ist Voraussetzung für den Mietspiegel, damit er anerkannt wird. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen.
Dieses Urteil wird ganz Deutschland betreffen, da die meisten Mietenspiegel nach dem Berliner Muster erstellt wurden.

Schade......
 

Epsilon

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.... ist ein ungeheuerlicher Vorgang und der direkte Weg in die Obdachlosigkeit, sollte die Bundesregierung nicht reagieren...
 

Dark Vampire

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Na da bin ich mal gespannt wie sich das ganze entwickelt, ich habe Gott sei Dank nen privaten sehr solzialen VM der auf die Mieteinnahmen nicht angewiesen ist und auch 100 Euro unter dem üblichen Satz hier liegt......
 

Perapado

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Zitat:
Der Professor kam zu dem Entschluss, dass der Berliner Mietspiegel nicht „qualifiziert“ sei und zweifelte die ordnungsgemäße Erstellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen an. Doch genau dies ist Voraussetzung für den Mietspiegel, damit er anerkannt wird. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen.

Mein erster Gedanke.
Könnte man jetzt das Urteil vielleicht auch für eine KDU Klage verwenden, da die Jobcenter jetzt erst recht kein Schlüssiges Konzept mehr haben. Da die Jobcenter den Mietsiegel meisten mit in Ihrer Berechnung einbeziehen.
 

ethos07

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Das Gerichtsurteil bezieht sich auf den akteullen Mietspiegel, der bald ausläuft. Aber ob der neue "besser" gemacht ist, wer will das hoffen...

Und die Mietpreisebremse war ja eh auch nur ein Mini-Bremschen.

Auch das Begehren des Berliner Mietenvolksentscheid scheint im Detail für die Prekären Zwiespältiges vorzuschlagen... Aber er bringt Bewegung in die Wohnungsfrage und das ist gut: also erstmal kräfitg unterstützen!

Und das hier ist auch gerade so eine nette Berliner News:
Da versucht ein Bezirk sich gegen den Verkauf zum Höchtspreis von Mietshäusern, die dem Bund gehören, zu wehren - und was machen die BIMA? Sie klagt gegen den Bezirk...
Bund zieht gegen Bezirk vor Gericht | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Na Prost, da weht uns ein harscher Juristerei-Wind entgegen.

Aber auch wenn die Bewegungen von unten, von unseren eigenen Füssen aktuell in Berlin diffus und schwierig sind: wir Prekären werden die Wohnungsbedrängnis, das Zugseil in die Obdachlosigkeit, nicht anders 'lösen' können als mit Eigenermächtigungen... "Die Häuser denen, die drin wohnen!" riefen wir einst.


.... ist ein ungeheuerlicher Vorgang und der direkte Weg in die Obdachlosigkeit, sollte die Bundesregierung nicht reagieren...
 

KristinaMN

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Zitat:
Der Professor kam zu dem Entschluss, dass der Berliner Mietspiegel nicht „qualifiziert“ sei und zweifelte die ordnungsgemäße Erstellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen an. Doch genau dies ist Voraussetzung für den Mietspiegel, damit er anerkannt wird. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen.

Mein erster Gedanke.
Könnte man jetzt das Urteil vielleicht auch für eine KDU Klage verwenden, da die Jobcenter jetzt erst recht kein Schlüssiges Konzept mehr haben. Da die Jobcenter den Mietsiegel meisten mit in Ihrer Berechnung einbeziehen.
Richtig. Das wird aber wie immer nicht zu Gunsten der Elos ausgehen:
Die Frage der "Angemessenheit" wird noch undefinierbarer und noch willkürlicher durch JC und Gerichte.
Die Alternativregelung des BSG Wohngeld+10% ist meist noch schlechter als die Mietobergrenzen.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

hier wird doch wieder der Bock zum Gärtner gemacht und wen fällt es komplett auf die Füße, genau, diejenigen, die sich um den knappen "preiswerten" Wohnraum die Brüschen wund rennen.

Gleichzeitig, ist man nun glücklicher Gewinner einer neuen Bude, muss man die neue Miethöhe überprüfen und dann beim Vermieter entsprechend bei einer vermuteten Überschreitung der Mietpreisbremse dieses rügen. Das frischt das neue Mietverhältnis so richtig auf. Eine heikle Schwachstelle und das im Nachhinein, wo schon der Mietvertragsabschluss stattfand?

Erwerbslose im befindlichen SGB II oder Armutsrentner 3. und 4. Kapitel SGB XII sind ausgeschlossen, denn hier (richtungsweisende Rechtssprechung) wird nur noch von "Unterkunft" ausgegangen. Grundrechte adé.

Eine Einschätzung von Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm:

Berliner Mietspiegel (noch nicht) gekippt
Folgen für die Zukunft der Rechtsprechung
Zunächst einmal wird das Urteil die Berufung beim Landgericht Berlin überstehen müssen. Das halte ich aus den oben aufgeführten Gründen keineswegs für selbstverständlich. Des weiteren wären selbst durch das Urteil einer Kammer des Landgerichts Berlin andere Gerichte nicht gebunden. Ob sich der Bundesgerichtshof letztlich wirklich vertieft mit den Details der Erstellung des Berliner Mietspiegel 2013 befassen will, steht ebenfalls noch nicht fest. Voraussetzungen für die erfolgreiche Angriffsmöglichkeit gegen einen qualifizierten Mietspiegel hat der Bundesgerichtshof bereits aufgestellt:
Von der Partei, die das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels in Abrede stellt, ist allerdings zu verlangen, dass sie im Rahmen des Möglichen substantiierte Angriffe gegen den Mietspiegel vorbringt. Sie muss sich mit dem Inhalt … substantiiert auseinandersetzen, soweit dies ohne Fachkenntnisse – etwa auf dem Gebiet der Statistik – möglich ist (BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 346/12 -, juris).
Das Urteil macht allerdings auf einen erheblichen Missstand aufmerksam.

* Wesentliches Problem bei der Anknüpfung an ortsübliche Vergleichsmiete
* Angst vor Kosten in einem Zustimmungsprozess
* Angst vor Streit in einem Dauerschuldverhältnis
* Mietspiegel als Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, nicht aber als Instrument zur Dämmung der Preisanstiege
...
Die Wirtschaftswoche:

Berlin: Mietspiegel gekippt - Folgen für die Mietpreisbremse? - Immobilien - Finanzen - Wirtschaftswoche

Falsche Einordnung

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Darüber berichtet auch das „Handelsblatt“. Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel.

Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von 7 bis 11 Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden - was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.
 

Epsilon

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Der Ton wird rauher:

Streit um Berlins Mietspiegel: Der Senator hat es noch nicht verstanden - Meinung - Tagesspiegel

Denn die Sache ist eigentlich ganz einfach. Die Vermieter wollen die Gunst der Stunde nutzen und schnell und stark von der Wohnungsnot in der wachsenden Hauptstadt profitieren. Das geht am besten, wenn sie flächendeckend die Mieten anheben können, auch dort, wo der Mietspiegel und neuerdings die Mietpreisbremse das verhindern: bei langjährigen Mietern mit alten Verträgen zu günstigen Konditionen.
Hardliner unter den Grundbesitzern werden den Mietspiegel nun ignorieren und voll auf den Gerichtsweg setzen, wohl wissend, dass Mieter selten den Mut und die Moneten haben gegenzuhalten.
Für die Mieterstadt Berlin ist es vielleicht ein Trost, dass beim Justizminister, einem Sozialdemokraten, am Donnerstag erstmals eine Arbeitsgruppe zusammenkommt mit dem Ziel, den Mietspiegel bundesweit auf ein sicheres rechtliches Fundament zu stellen.
 

Heidschnucke

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Damit wäre dann nun auch endgültig die Mietpreisbremse nicht mal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt ist. Denn wenn die Mietpreisbremse sich an den örtlichen Mieten orientiert die ja im Mietpreisspiegel dargestellt werden, nicht korrekt ist woran orientiert sich dann die Mietpreisbremse?
Und woran schlussendlich das Konzept für die Angemessenheit der KDU.
 

ZynHH

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Damit wäre dann nun auch endgültig die Mietpreisbremse nicht mal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt ist. Denn wenn die Mietpreisbremse sich an den örtlichen Mieten orientiert die ja im Mietpreisspiegel dargestellt werden, nicht korrekt ist woran orientiert sich dann die Mietpreisbremse?
Und woran schlussendlich das Konzept für die Angemessenheit der KDU.
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Der Berliner Mietspiegel ist doch gültig

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