• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Berliner Abgeordnete fordern mehr Geld als empfohlen

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Arania

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#1
«Der Nachholbedarf ist größer als das, was die Kommission vorgeschlagen hat», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, der Zeitung. Sein CDU-Kollege Uwe Goetze sieht das ähnlich: «Ich gehe davon aus, dass wir über die Empfehlung hinausgehen.» Auch der Linke-Geschäftsführer Uwe Doering tritt für mehr als die empfohlenen 60 Euro Diätenerhöhung ein
Zeitung: Berliner Abgeordnete fordern mehr Geld als empfohlen - Berlin Aktuell - Berlin-Ticker - Berlin erleben mit BerlinOnline

schön das sich dabei immer alle Parteien einig sind
 

Catsy

Elo-User/in
Mitglied seit
8 Jul 2008
Beiträge
284
Gefällt mir
14
#2
Das muss man sich mal - angesichts der Debatte um die Regelsätze bei H4 (vor allem bei den Kids) - auf der Zunge zergehen lassen:

«Der Nachholbedarf ist größer als das, was die Kommission vorgeschlagen hat»

und

Auch der Linke-Geschäftsführer Uwe Doering tritt für mehr als die empfohlenen 60 Euro Diätenerhöhung ein

Wie hoch war die letzte Regelsatzanpassung?????????? Hier gibt es nicht einmal Empfehlungen, die in diese Nähe kommen :icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz:
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#4
Hallo ihr beiden,

schön, daß sich bei den eigenen Diätenerhöhungen Geld da ist und sich die Parteien so wunderschön einig sind, aber für eine angemessene Regelsatzerhöhung damit die dreisten Hartzies etwas mehr Geld zum Leben haben, ist mal wieder nichts da. Der Meinung, daß diese Diätenerhöhung weil die armen Politiker ja immer so pleite sind, kackdreist ist, bin ich im übrigen auch!!!:icon_dampf::icon_motz::mad:
Uns hartzies fragt auch niemand, wie wir dahinvegetieren und ob wir überhaupt dahinvegetieren wollen!!
Raffgieriges Politikerpack!!!:mad:

meint ladydi12

 

nettgemeint

Elo-User/in

Mitglied seit
22 Jul 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
11
#5
Bisher erhalten die Berliner Halbtagsparlamentarier 2951 Euro monatlich als Diät, die sie regulär versteuern müssen. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 945 Euro. Seit 2002 sind die Bezüge der Berliner Parlamentarier nicht mehr erhöht worden.
Die Armen :icon_pfeiff: na dann haben sie´s ja wirklich verdient :icon_kotz: :icon_eek: :icon_neutral:
 

Catsy

Elo-User/in
Mitglied seit
8 Jul 2008
Beiträge
284
Gefällt mir
14
#6
"Der nun in Aussicht genommene Wert von knapp 300 Euro zusätzlich ergibt sich aus dem im Fraktionsgesetz festgeschriebenen Bezugsrahmen für die Bezahlung von Abgeordneten. Sie sollten demnach die Hälfte eines nach der Besoldungsstufe B 4 bezahlten Bezirksstadtrats verdienen. Hinter diesem Rahmen sind die Parlamentarier laut Diätenkommission durch die Nullrunden der vergangenen Jahre um 256 Euro monatlich zurückgeblieben."


Die sind vielleicht schon "zurückgeblieben" - aber im Oberstübchen und im realen Leben!:icon_kotz2:
 

Arania

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#7
Rechtlich wird das schon alles stimmen, aber wer denkt da z.b. an die ALG II-Empfänger, der Regelsatz ist nicht an den Verhältnissen die wirklich herrschen angepasst worden
 

Catsy

Elo-User/in
Mitglied seit
8 Jul 2008
Beiträge
284
Gefällt mir
14
#8
Rechtlich wird das schon alles stimmen, aber wer denkt da z.b. an die ALG II-Empfänger, der Regelsatz ist nicht an den Verhältnissen die wirklich herrschen angepasst worden
Rechtlich hatte sich unsere verehrte Frau Gesundheitsministerin auch nichts zuschulden kommen lassen - sie hatte ja einen Anspruch darauf - genau wie es die Halbtagsparlamentarier dann auch haben werden.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#9
Wenn die Abgeordneten über ihren eigenen "Lohn" entscheiden dürfen, finde ich das durchaus problematisch. Mal grundlegend. Der Rechtsbegriff ist hier meiner Meinung nach durchaus diskussionswürdig. Dass dann den Begehrlichkeiten in Kombination mit Machtbefugnissen (eben jener Befugnis, den "Lohn" selbst festzulegen) schwer beizukommen ist und ferner unter Berücksichtigung moralischer und zeitgeschichtlicher Aspekte auch kein Abrücken einiger "Volksvertreter" zu erkennen ist, lässt doch nur den Schluss zu, dass mindestens jene Personen für dieses Amt, wie schon Platon das herausstellte, einfach nicht geeignet sind.

Mario Nette
 

Arania

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#10
Fragen wir mal so: Was würde dabei herauskommen wenn die Erwerbslosen über den Regelsatz zu entscheiden hätten?
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#12
schön das sich dabei immer alle Parteien einig sind
tja die maden im fleisch des volkes wollen ernährt werden...

bei der erhöhung der diäten ist der BT auch meist voll besetzt ;)
aber auch nur dann....
 

Hungrig

Elo-User/in

Mitglied seit
3 Jun 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
6
#13
Hmmm... den Hartzies sagt man doch, dass Lebensmittel so günstig sind, wie noch nie, von zu hohen Regelsätzen ist manchmal die Höhe.

Müsste nicht im Umkehrschluss auch mal was an den Diäten geändert werden, oder sind Benz und Bmw teurer geworden?
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#14
He, die haben doch einen Fahrdienst; die brauchen keinen MB oder BMW. Selbstverständlich müssen sie ja auch für die städtischen Dienstleistungen wie Nahverkehr, Schwimmbad, Museen, Theater usw. usw. nix zahlen. Vielleicht sollte man denen noch einen 1€-Sklaven beiseite stellen. Oder die Stulle vorkauen?
Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.:icon_party:
MfG
 

Bienchen

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Nov 2005
Beiträge
547
Gefällt mir
0
#16
Dass die "Linken" da auch noch voll mit dabei sind und sogar noch mehr fordern, schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus.

Man kann die alle in einen Sack stecken und mit dem Knüppel drauf schlagen, der Richtige wird immer getroffen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten