• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Berlin will weniger Geld für Rechtsberatungen ausgeben

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

wolliohne

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Gefällt mir
839
#1
Hilfe für Mittellose

Samstag, 28. März 2009 19:55 - Von Jens Anker
Das Land Berlin will das Gesetz zur Unterstützung Mittelloser für eine Rechtsberatung ändern. So sollen die immer weiter steigenden Kosten gedrückt werden. Steigende Anwaltshonorare, mehr bedürftige Berliner und die immerwährenden Probleme mit der Hartz-IV-Bewilligung haben die Kosten in die Höhe getrieben.
Das Land Berlin zahlt immer mehr Geld für die Rechtsberatung von Mittellosen. Unterstützte das Land Bedürftige im Jahr 2000 noch mit insgesamt 1,2 Millionen Euro, so waren es 2007 bereits fünf Millionen Euro. Zusammen mit anderen Bundesländern plant Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) deshalb nun, die gesetzliche Grundlage zu ändern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative liegt derzeit beim Bundestag. Bei Einführung des Gesetzes gingen Juristen noch davon aus, dass sich die Kosten bundesweit auf fünf bis sechs Millionen Euro belaufen würden. Derzeit liegen sie jedoch bei mehr als 80 Millionen Euro bundesweit.



Hilfe für Mittellose - Berlin will weniger Geld für Rechtsberatungen ausgeben - Berlin - Berliner Morgenpost
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#2
(...) „Hartz IV ist eine Doppelursache für den Anstieg“, sagt Seedorf. Zum einen wurden mehr Menschen anspruchsberechtigt, zum anderen führten die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze zu einem rasanten Anstieg der Klagen vor dem Sozialgericht. (...)
Ich kann es ja verstehen, dass Berlin seine Ausgaben für die Rechtsberatung mindern möchte, doch bitte an der richtigen Stelle!

Dafür müsste das menschenverachtende Hartz IV abgeschafft oder mindestens die Gesetze eindeutig dem Grundgesetz entsprechend formuliert und dann auch noch ausreichendes und sogar geschultes Personal eingesetzt werden.

Weil dies aber politisch bestimmt weder gewollt noch angestrebt wird, sollen wahrscheinlich Hartz-IV-Bezieher weniger Beratung bekommen und damit ihrer Rechte beraubt werden!

Kaleika
 
E

ExitUser

Gast
#3
Würden die mal die SB bzw. die ARGEN dazu verdonnern korrekt zu arbeiten, dann bräuchten viele "Mittellosen" keine Rechtsberatung.

Der Fisch stinkt am Kopf und nicht am Schwanz!




Leider wird nun bald kommen was hier schon mehrfach geschrieben wurde. Bald werden die "Mittellosen" keinen Rechtsweg mehr einschlagen können.

Also "friss oder stirb".
:icon_neutral:


.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten