Berlin will weniger Geld für Rechtsberatungen ausgeben

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wolliohne

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Hilfe für Mittellose

Samstag, 28. März 2009 19:55 - Von Jens Anker
Das Land Berlin will das Gesetz zur Unterstützung Mittelloser für eine Rechtsberatung ändern. So sollen die immer weiter steigenden Kosten gedrückt werden. Steigende Anwaltshonorare, mehr bedürftige Berliner und die immerwährenden Probleme mit der Hartz-IV-Bewilligung haben die Kosten in die Höhe getrieben.
Das Land Berlin zahlt immer mehr Geld für die Rechtsberatung von Mittellosen. Unterstützte das Land Bedürftige im Jahr 2000 noch mit insgesamt 1,2 Millionen Euro, so waren es 2007 bereits fünf Millionen Euro. Zusammen mit anderen Bundesländern plant Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) deshalb nun, die gesetzliche Grundlage zu ändern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative liegt derzeit beim Bundestag. Bei Einführung des Gesetzes gingen Juristen noch davon aus, dass sich die Kosten bundesweit auf fünf bis sechs Millionen Euro belaufen würden. Derzeit liegen sie jedoch bei mehr als 80 Millionen Euro bundesweit.



Hilfe für Mittellose - Berlin will weniger Geld für Rechtsberatungen ausgeben - Berlin - Berliner Morgenpost
 

Kaleika

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(...) „Hartz IV ist eine Doppelursache für den Anstieg“, sagt Seedorf. Zum einen wurden mehr Menschen anspruchsberechtigt, zum anderen führten die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze zu einem rasanten Anstieg der Klagen vor dem Sozialgericht. (...)

Ich kann es ja verstehen, dass Berlin seine Ausgaben für die Rechtsberatung mindern möchte, doch bitte an der richtigen Stelle!

Dafür müsste das menschenverachtende Hartz IV abgeschafft oder mindestens die Gesetze eindeutig dem Grundgesetz entsprechend formuliert und dann auch noch ausreichendes und sogar geschultes Personal eingesetzt werden.

Weil dies aber politisch bestimmt weder gewollt noch angestrebt wird, sollen wahrscheinlich Hartz-IV-Bezieher weniger Beratung bekommen und damit ihrer Rechte beraubt werden!

Kaleika
 
E

ExitUser

Gast
Würden die mal die SB bzw. die ARGEN dazu verdonnern korrekt zu arbeiten, dann bräuchten viele "Mittellosen" keine Rechtsberatung.

Der Fisch stinkt am Kopf und nicht am Schwanz!




Leider wird nun bald kommen was hier schon mehrfach geschrieben wurde. Bald werden die "Mittellosen" keinen Rechtsweg mehr einschlagen können.

Also "friss oder stirb".
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