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Berlin will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

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ExitUser

Gast
"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung. An diesem Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit Maßnahmen gegen die so genannte Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten. Berlin will unter anderem Einreisesperren beschließen. Auch Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

Referenz: Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen
 
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