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[Berlin] Neukölln: Task Force Okerstr. Versammlung

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Mario Nette

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#1
Neukölln: Task Force Okerstr. Versammlung
* aka * 13.11.2009 22:14 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe

Am kommenden Dienstag, am 17. November, veranstaltet das Quartiersmanagement (QM) Schillerpromenade im Nordneuköllner Schillerkiez eine „Anwohnerversammlung“ um das Projekt „Task Force Okerstraße“ vorzustellen. Die Veranstaltung des Stadtteilbüros der Brandenburger Baufirma Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) findet ab 16:30 Uhr in der Genezarethkirche am Herrfurthplatz statt. Es soll das „Projekt für eine schnelle und umfassende Hilfe und für eine gute Nachbarschaft“ vorgestellt werden. Dahinter steckt allerdings die umfassende Etablierung sozialer Verdrängungsstrukturen, sowie einer forcierten „sozialen Kontrolle“ durch ein Netzwerk aus Sicherheitsbehörden, Bezirksämtern und dem Jobcenter.

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Zum Thema:
de.indymedia.org | Task Force Okerstraße
15.09.2009: Task Force gegen »Problemfamilien« (Tageszeitung junge Welt)
Quartiersmanagment Schillerpromenade – Lobbyarbeit für eine Sanierungsfirma Analyse, Kritik & Aktion
Task Force Okerstraße etabliert soziale Verdrängungsstrukturen Analyse, Kritik & Aktion
Quartiersmanagement Schiller-Kiez:*Task Force Okerstraße
Neuköllner Schiller-Kiez in Aufruhr: Flughafen Tempelhof, Task Force Okerstraße, Gentrifizierung - Die Rixdorfer Stadtschreiber
http://tristeza.org/taskforce_okerstr.html
Strategiekonzept TFO - Task Force Okerstraße (PDF)

Auf den letzten Link - also das PDF - sei mal besonders hingewiesen, weil es ja von der Quelle kommt.

Die Okerstraße befindet sich unweit des vor einiger Zeit geschlossenen Flughafen Tempelhof, der viel Potenzial hat, weil er eine einmalig große Fläche einer Stadt zurückgibt. Dass dort die Interessen besonders aufeinanderprallen, ist also verständlich. Karte: Berlin, Okerstraße - Google Maps

Mario Nette
 

ethos07

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#2
Danke Mario für die gute Quellensammlung :)

Hier noch ein weiterer Bericht zur "Bürgerversammlung" des Quartiermanagements zur TF-Ockerstr. in einem Nord-Neuköllner Online-Kiezmagagzin "das-gemeine-wesen".
Mit Querverweisen zur integrativen (?) Jugendarbeit des beauftragten Trägers Integra e.V. und einem Hinweis auf den offenbar schweigsamen Ausländerbeauftragten Neuköllns.

Es scheint ein richtiges Modethema für Berlin zu sein oder zu werden: "Jugendgewalt mit migrantischem Hintergrund"... in allen Facetten auf und runter ... "Berlin gegen Gewalt "(man achte auf die furchteinflößende haifischartige- Grafik in der Slogan-Gestaltung :icon_kinn:) - das hört sich fast nach neuen geschlossenen Reihen der 'ehrbaren Oberschicht' gegen einen bösen neuen inneren Feind an. Eine "Landeskommission Berlin gegen Gewalt" ist da natürlich unverzichtbar und die traf sich offenbar kürzlich - wie könnte es anders sein in Buschkowskys Neukölln. Einlaß für Anwohner - verboten.
 

ethos07

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#4
Der Tagesspiegel schrieb bereits Mitte September (Quelle s. Marios Beitrag vorher)

Am heutigen Freitag wollen sich Bürgermeister Buschkowsky und Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix über die Pläne [zur Taskforce] austauschen. „Wenn es um den Datenfluss zwischen Behörden geht, muss das juristisch genau geprüft werden“, sagte Dix’ Sprecherin. Für den Neuköllner SPD-Chef Fritz Felgentreu ist der Datenschutz kein Hindernis, damit sich etwa bei der Verfolgung von Jugendkriminalität Schulen, Jugendamt und Polizei austauschen. Das Datenschutzgesetz sei an den „Grundsatz der Erforderlichkeit“ gebunden und könne verändert werden.

Mit einer neuen Einsatztruppe will Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky Daten über "Risikopersonen" sammeln - und wenn nötig eingreifen. Wird dieser Ansatz den Problemen im Kiez gerecht? Diskutieren Sie mit!

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.09.2009)
Ist denn bekannt, was bei dieser Diskussion mit dem Datenschutzbeauftragten Berlins herausgekommen ist?

Die SPD in Neukölln scheint ja wirklich ein sehr flexibles Verständnis von Bürgerrechten zu haben, je nachdem ob es Bürger der Ober- oder der neuen Unterschicht sind, wird der Datenschutz angepasst.

Und wo fängt bei diesen neuen Obrigkeiten eigentlich "die (Jugend-)Kriminalität" an?
Das im Artikel erwähnte Beispiel mit dem Zebrastreifen macht doch stutzig.
 
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