[Berlin] Kopfpauschale, Verriesterung in der Pflege: Die Krise im Gesundheitssystem

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ethos07

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Kopfpauschale, Verriesterung der Pflege: Die Krise im Gesundheitssystem

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Einladung zur Veranstaltung mit anschließender Diskussion über
gemeinsame Perspektiven und Interventionen

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Dienstag, 13.April um 18:00Uhr
ver.di Bundeszentrale (Raum Aida)
(S-Bhf Ostbahnhof, Paula-Thiede-Ufer 10)



Wir möchten Euch am 13. April um 18:00Uhr in die Ver.di Bundeszentrale
einladen zu einer Diskussion über die geplanten Angriffe der
Bundesregierung auf das Gesundheits- und Pflegesystem.

Nadja Rakowitz vom Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte wird
uns einen Überblick über die Pläne und den damit verbundenen
Veränderungen unter Schwarz-Gelb geben. Im Anschluss wollen wir mit Euch
gemeinsam, über mögliche politische Interventionen sprechen und
Handlungsmöglichkeiten erarbeiten.

Damit wir möglichst genau und breit die verschiedenen Bedingungen und
Möglichkeiten von Eingriff, Protest, Widerständigkeit ausloten können,
haben wir Euch aus so unterschiedlichen Bereichen und Organisationen aus
dem Pflegebereich, den Gewerkschaften und Sozialverbänden, der
Flüchtlingshilfe und gesundheitspolitischen Gruppen u.v.m. eingeladen.
Und damit wir möglichst breit das Feld und seine Widersprüche, möglichst
genau die verschiedenen Aspekte und Zugriffe zusammentragen können,
bitten wir Euch im Vorfeld, Euch kurz und knackig zu folgenden Fragen
Gedanken zumachen:

- Was passiert gerade in Eurem Bereich, in Euren Organisationen in
Hinblick auf die schon erfolgten und geplanten Veränderungen im
Gesundheitsbereich?

- Was folgt für Euch daraus für mögliche politische Interventionen und
mit wem zusammen wollt Ihr dies tun?

- Und welches strategische Interesse hast Du/habt Ihr an diesem Thema?

Wir glauben, dass nach Hartz IV der Versuch der Umstrukturierung des
Gesundheitswesens mit den größten Angriff der Bundesregierung auf die
Sozialsysteme dar stellt. Der angestrebte Weg, den bei der letzten
Gesundheitsreform 2007 weite Teile der CDU schon umsetzen wollten, ist
eindeutig: die weitere Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors
mit dem Ausbau einer Zwei-Klassenmedizin, in der nicht die Solidarität,
sondern der Geldbeutel über die Behandlung entscheidet.

Mit der geplanten Kopfpauschale, der vollständigen Auflösung der reste
von Parität stehen wir allerdings auch vor einem Systemwechsel. Dennoch,
dieser ist im Regierungslager hart umkämpft. Es gibt selbst Stimmen in
der FDP, die dem Kurs von Philip Rösler so (noch) nicht folgen mögen.
Die CDU steht gerade vor den Wahlen in NRW in Frage der Kopfpauschale
nach außen hin eher nicht hinter diesem Plan. Und ein Großteil der
Bevölkerung lehnt einen solchen Systemwechsel derzeit noch ab. Die
geplanten Wege der Umstrukturierung sind also auch herrschaftlich höchst
umstritten – eine Situation, die wir nutzen sollten und in die wir
intervenieren können.

In der Wirtschaftskrise wurden hunderte von Milliarden Euro zur Rettung
in die Wirtschaft gepumpt. Oft in Banken, die die Krise verursacht
haben. Mit den Umstrukturierungsplänen sollen die Kosten weiter nach
Unten abgewälzt werden. Auch wenn laut Meinungsumfrage 80% der
Bevölkerung gegen die Kopfpauschale sind, auch wenn der DGB einen
alternativen Vorschlag erarbeiten und die SPD eine Petition in den
Bundestag einbringen will, aufhalten und stoppen kann letzten Endes nur
ein breiter, vielfältiger gesellschaftlicher Druck mit einer eigenen
Vorstellung von einem solidarischen Gesundheitssystem für Alle.

Deswegen möchten wir mit Euch gerade durch unsere unterschiedlichen
Zugänge und Perspektiven den Blick aufs Ganze schärfen, Widersprüche
deutlicher erkennen und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten ausloten.

Wir freuen uns auf die gemeinsame Auseinandersetzung und Diskussion. Wir
hoffen auf Eure Ideen und Energie!


AG Gesundheitsreform
des Krisenbündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

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13.April // 18:00Uhr // ver.di Bundeszentrale (Raum Aida)

Kopfpauschale, Verriesterung der Pflege: Die Krise im Gesundheitssystem

(S-Bhf Ostbahnhof, Paula-Thiede-Ufer 10)

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