BERLIN - KEINE WARMWASSERKOSTEN - wer hat hier den Durchblick? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Atze Knorke

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Holla @All,

es wurde ein Antrag auf Übernahme der Warmmwasserkosten gestellt.

Warmwasserkosten sind nicht in den KdU enthalten!

Diese Warmwasserkosten laufen aber DEZENTRAL - also SGB II § 21, Abs. 7 -.

Jetzt kommt der Hammer:

Schöne Post, darin heißt es -
ohne Bezugnahme/Datumsangabe des eingereichten Antrages
- soviel zur "fehlerfreien" Bearbeitung!

"Ihren formlosen Antrag auf rückwirkende Gewährung
der mit Warmwasserkosten kann leider nicht entsprochen werden.

Begründung:

Iher Kosten der Unterkunft wurden bereits seit dem 10/2010 auf die
Angemessenheit für einen 1-Personenhaushalt (415,60 €) gesenkt.
Somit können für die fFZeit ab 01.01.2011 die noch anfallenden mtl.
Warmwasserkosten nicht mit übernommen werden.

Über Ihren Antrag auf Gewährung des Mehrbedarfes für dezentraler
Warmwasseraufbereitung kann leider zur Zeit noch nicht abschließend
entschieden werden, weil dazu noch keine Entscheidung von der
Senatsverwaltung vorliegt. :icon_hmm:

Es ist leider noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, ob
Kunden bei einer Absenkung der mtl. Kosten der Unterkunft auf die
Angemessenheit dieser Mehrbedarf zu gewähren ist.

Sie erhalten zu einem späterem Zeitpunkt dazu noch einen gesonderten
Bescheid."


Keine KdU:
Dieser Antrag diente der separaten Aufbereitung von Warmwasser
durch einen Gasdurchlauferhitzer (Waschen und Kochen).
Zu zahlender mtl. Abschlag an den Energiebetreiber, der jedoch höher ist,
als die 8 Euro Pauschale (abgerundet von 8,44 € lt. Musterantrag)

Hier zählt das zu den KdU:
- ansonsten ist die Heizungsart - Zentralheizung -
(früher Kohle betrieben, danach Heizungsumstellung auf Gas im Keller).
(durch das Kostensenkungsaufforderungsverfahren -
noch nicht abgeschlossen - SG-Klage!)

Dokumentiert im Mietvertrag und mehrfach in der Akte vorliegend!

Also "AUTOMATISCH" damit ist schon mal nichts!

Und "rückwirkend" - ja genau ab 01.01.2011 -
anderes war auch nicht beantragt.

Die wollen einfach nicht die Nachzahlungen gewähren!
Die vermischen hier Birnen mit Äpfel, aber gewollt und
für den Betroffenen irreführend! :icon_dampf:

Das Gesetz ist doch nun im Bundesanzeiger veröffentlicht und muss
demnach von den JC's umgesetzt werden?!

Was ist das wieder für ein Taschenspielertrick?

Der Betroffene blickt da leider nicht mehr durch!:icon_neutral:

Danke für die sachdienliche Orientierung von Atze Knorke
 

prinz edmund

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Widerspruch einlegen! Wenn nach 3 Monaten keine Antwort da ist, Untätigkeitsklage einreichen - aber bitte mit Anwalt, damit es das JC etwas kostet und somit einen kleinen erzieherischen Effekt bewirkt.

Bei Abweisung des Widerspruchs Klage beim SG erheben.

Soweit ich es beim Überfliegen deines Textes mitbekommen habe, handelt es sich bei dir um dezentrale Erwärmung des Wassers. Dies ist mithin kein Bestandteil der KdU, sondern wird als Mehrbedarf zur Regelleistung erbracht. Eine Absenkung der KdU hat hier keinerlei Einfluss auf die Leistung nach § 21 Abs. 7 SGB II. Insofern ist die Argumentation deines Jobcenters nicht zutreffend.
 

Myri

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Das ist kein Bescheid, sondern eine Mitteilung, daß es noch etwas dauern kann bis entschieden wird. Ein Widerspruch ist nicht möglich.

bye Myri
 

prinz edmund

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"Ihrem formlosen Antrag auf rückwirkende Gewährung
der Warmwasserkosten kann leider nicht entsprochen werden.

(...)

Sie erhalten zu einem späterem Zeitpunkt dazu noch einen gesonderten Bescheid."

Man lehnt den Antrag ganz klar ab (siehe oben). Dagegen wäre wohl schon ein Widerspruch möglich, da es sich m.E. um eine Verwaltungsakt handelt, der eine konkrete und unmittelbare Außenwirkung ggü. dem Hilfeempfänger entfaltet. Liege ich hier wirklich so falsch mit meiner Ansicht?

Zum Schluss kündigt man aber seltsamerweise noch einen gesonderten Bescheid an, was die Sache etwas verwirrend macht.
 
G

gast_

Gast
Man lehnt den Antrag ganz klar ab (siehe oben).
Nein.

Über Ihren Antrag auf Gewährung des Mehrbedarfes für dezentraler
Warmwasseraufbereitung kann leider zur Zeit noch nicht abschließend
entschieden werden
, weil dazu noch keine Entscheidung von der
Senatsverwaltung vorliegt. :icon_hmm:
Die Aussage halte ich aber für daneben, denn es gibt doch eine klare Regelung: Im Monat nach dem Ablauf des Bewilligungsbescheides... hieß es im April...
wieso muß da nun noch drüber entschieden werden???
 

Atze Knorke

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Das ist kein Bescheid, sondern eine Mitteilung, daß es noch etwas dauern kann bis entschieden wird. Ein Widerspruch ist nicht möglich.
Myri, eine Rechtsbehelfsbelehrung ist in dem Schreiben ausgewiesen,
Widerspruch ist möglich.

Das habe ich nicht erwähnt im Anfangsbeitrag, somit war das nicht eindeutig erkennbar.

Gruß Atze Knorke
 

Atze Knorke

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Widerspruch einlegen! Wenn nach 3 Monaten keine Antwort da ist, Untätigkeitsklage einreichen - aber bitte mit Anwalt, damit es das JC etwas kostet und somit einen kleinen erzieherischen Effekt bewirkt.

Bei Abweisung des Widerspruchs Klage beim SG erheben.

Soweit ich es beim Überfliegen deines Textes mitbekommen habe, handelt es sich bei dir um dezentrale Erwärmung des Wassers. Dies ist mithin kein Bestandteil der KdU, sondern wird als Mehrbedarf zur Regelleistung erbracht. Eine Absenkung der KdU hat hier keinerlei Einfluss auf die Leistung nach § 21 Abs. 7 SGB II. Insofern ist die Argumentation deines Jobcenters nicht zutreffend.
prinz edmund, das ist doch geltendes Recht und die Veröffentlichungen
müßten auch bei den Jobcentern angekommen sein und das wird
einem Betroffenen(geht nicht um mich) hier versagt!

Es wurde noch nicht von Amtswegen bei der Weiterbewilligung von ALG II
geprüft.

Dieser Antrag wurde im 2. Halbjahr erst gestellt, wirkt sich das für das
1. Halbjahr wegen Nachzahlung aus?:icon_sad:

Danke von Atze Knorke
 

biddy

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Dieser Antrag wurde im 2. Halbjahr erst gestellt, wirkt sich das für das
1. Halbjahr wegen Nachzahlung aus?:icon_sad:
Nein, keine Sorge.

Als Gegenbeispiel nenne ich mal hier die Leistungen für Bildung und Teilhabe; hier muss ein Antrag gestellt werden (bis auf die 70+30 € für Schulbedarf) und auch für die rückwirkenden Leistungen ab 1.1.2011 galt hier eine Antragstellungs-Frist bis Ende Juni. Das gilt aber nicht für die rückwirkenden Leistungen für Warmwasseraufbereitung! Antrag also - egal ob rückwirkende oder zukünftige Leistungen - lt. Gesetz nicht nötig.
 

Atze Knorke

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AW: BERLIN - KEINE SOS !!!WARMWASSERKOSTEN - wer hat hier den Durchblick?

Holla @Leuts,

hier brennt die Hütte - bitte gibt es Regelungen vom Senat,
wie bei Kostensenkungsaufforderungen speziell Kürzung
der Mietleistung durch das JC und der MEHRBEDARF für
die DEZENTRALE WARMWASSERVERSORGUNG gesetzlich
geregelt ist bzw. bei diesen Kunden entschieden/
verfahren wird???:confused:

Ablehnungsbescheidstext bitte siehe oben!

Das Gesetz wurde ab 01.01.2011 per Bundesgesetzblatt
dann hoffähig gemacht!

Danke für hilfreichen Rat von Atze Knorke
 

ethos07

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Hi, ich kann erst am Wo-E nochmals genauer schauen, wie m.E. die Gesetzeslage für Berlin sich darstellt.
Einfach ne Frechheit, wie laaaaaaange der Senat sich Zeit lässt, die KDU-Bestimmungen zu erneuern...


So aus dem hohlen Bauch: m.E. müßte das JC dir rückwirkend bis 2006 die vollen Warmwasserkosten zahlen, da diese wegen dem heissgestrickten Änderungen im SGB II nun über die KDU laufen. Aber sicher bin ich mir da bisher nicht...

Wenn du hier liest, was Martin eingestellt hat von Frank Jäger
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/66347-fragen-warmwasser-nachzahlung-nachschlag-2006-musterueberpruefung.html -

(Falls wir das am Wo-Ende für deinen Berliner Fall nicht klären können, können wir dann auch Frank/Wuppertal direkt nochmals anfragen, wie er das sieht.)

Da deine Mietkosten offenbar nicht voll übernommen wurden, weil sie über den (bekanntlich in Berlin seit langem und nach dem neuen Mietspiegel eh viel zu niedrigs bemessenen) Höchstsätzen liegen - habe ich das richtig verstanden? - wäre jedoch zumindest nach meinem gesunden Menschenverstand schon mal die antieiligen Warmwasserkosten sofort zu übernehmen. UND NICHT DICH dazu auf die Zukunft vertrösten.

Wieviel Prozent der Miete werden denn bei dir nicht übernommen?

Meine Vorschläge:
1. Wir machen bei deinem Amt nächste Woche mal etwas Rabbatz. Und gehen da mal zu zweit oder auch zu mehreren hin. Und versuchen zumindest den Anteil, der dir mit Sicherheit zusteht, sofort für dich zu erhalten. Was hälst du davon?

2. Du gehst zu einer Beratung bei der MIetergemeinschaft in der Möckernstr. - ob sie dazu schon genaueres wissen, weiss ich z.Zt allerdings auch nicht.
Erstmal Widerspruch einlegen, ist aber auf jeden Fall nicht verkehrt.

3. Hast du die Mitstreiter-innen von der Kampagne gegen Zwangsumzüge schon befragt - was sagen die denn zu diesem Problem?
 

Atze Knorke

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Hi, die Gesetzeslage/Ausführungsvorschrift hat sich nicht verändert.
Die AV-Wohnen wurde per Rundschreiben an die JC NICHT ausgesetzt!
Der Senat blieb nach der üppigen AV-Wohnen-Erhöhung (18 Euronen
bei 1-Personen-WE) von Heide Knacke-Werner über Jahre untätig!
Doch so wurde die AV-Wohnen in den Himmel gehoben - wie sozial
ausgewogen - anderen KdU-Richtlinien wäre sie bundesweit überlegen.

Den Preis dafür bezahlen die Aufstocker/Geringverdiener/Rentner/
kranke und behinderte Erwerbslose!

Hatte heute ausführliches Gespräch mit einer anderen guten RAin,
die AV-Wohnen (01.03.2009) ist immer noch für die JC gültig! :icon_dampf:

Hatte doch schon einen offenen Brief vor Monaten
(November 2010 Ende auch meiner Kostensenkungsfrist) an die Sozialsenatorin,
Frau Carola Bluhm, geschrieben.
Beantwortet wurde dieser, natürlich NICHT zufriedenstellend,
von der Staatssekretärin, Frau Liebig! :icon_evil:

Desweiteren per Gesetz zum/ab 01.01.2011 rückwirkend die
DEZENTRALE WARMWASSERVERSORGUNG mit dem Mehrbedarf
§ 21 Abs. 7 SGB II von AMTSWEGEN -
also ohne einen Antrag zu stellen - gewährt werden.
Jetzt kommt das Jobcenter bei mir und haut das in die KdU,
ich wohne ja unangemessen und die ganze Chaos-Chose
wurde mit 01.12.2010 mit Kürzung der Mietleistung nach Kostensenkungsaufforderungsschreiben,
dass JA KEIN VERWALTUNGSAKT IST, vorgenommen!
Das JC verwechselt hier Äppel mit Birnen - das kommt zum Regelsatz dazu!
:confused:

Die Senkungs-Frist betrug bei mir 12 Monate -
das JC behauptet dadurch hat man Krankheit und Behinderung berücksichtigt!

Die 10 % Richtwertüberschreitung bei bestehendem Mietvertrag (25 Jahre),
denn das JC wollte erst die 378 Eurobohnen buchen, habe ich ein halbes Jahr
gekämpft und mir die Brüschen wund gelaufen/geschrieben,
um dann 415,80 Eurobohnen bewilligt zu bekommen!
Mietdifferenzen zur tatsächlichen Miete an den Vermieter
laufen als Mietschulden zzgl. Mahngebühren, Zinsen und evtl.
noch die Kosten der Räumungsklage auf -
somit ist auch keine Neuanmietung von Wohnraum möglich und die monatlichen Kosten laufen und laufen ...

Die ganze Akte ist übervoll - AZ beim SG (Hauptsacheverfahren) -
KEIN Einstweiliger Rechtschutz möglich (Anordnungsgrund/-anspruch) Einzelfallprüfung -
und RAin involviert, nur gibt es leider auch hier Abgründe und Differenzen! :icon_sad:
Ein Anwaltswechsel geht aufgrund der Komplexität meines Falles nicht!
Es geht um UmzugsUNfähigkeit bei Krankheit und Schwerbehinderung!

Die RAin schreibt mir gerade heute, ich solle Schweigepflichtsentbindung
für das SG/Kammer abgeben - die für erforderlich gehaltenen Unterlagen -
das schmeckt schon wieder nach Generalschweigepflichtsentbindung!
Oder sind ist die Beiziehung der Akten aus dem Rentenverfahren zuzulassen?
Verstehe ich nur nicht, ist doch ALLES aktenkundig, sollen sich die Kammern
mal schön austauschen zu meinem Fall!

Rabbatz wollte ich noch vor den Berlin-Wahlen 18. September 2011
machen, um soziale Missstände in dieser wilden Mietenmisere aufzurollen.
Habe leider keine guten Pressefuzzi auf die Schnelle parat!

Das mit der Kampagne der Zwangsumzüge - auch zwei E-Mails mit Anne Allex
im Juni 2011 - sowie persönlicher Kontakt zum
brachten NICHT den aufzuzeigenden Weg, da bin ich m.E. schon sehr,sehr weit ...
missionieren muss mich keiner in Rechtslage, Gesetzestexte/-inhalte
oder wie ich die Rechtsmittel wahrnehmen kann. :icon_eek:
Das war leider sehr enttäuschend, komme ja nicht von der Brennsuppe daher!

Auweia, jetzt stoße ich gerade im Netz rein zufällig drauf - hier ist auch ein
INFORMATIONSDEFIZIT - ob der Erwerbslose es sich leisten kann, steht auf
einem anderen Blättel, doch das es dieses Buch gibt, weiß ich jetzt erst ...
socialnet - Rezensionen - Kampagne gegen Zwangsumzüge: Zur Wohnungsfrage nach dem SGB II

Wie wird das zur AV-Wohnen - Mietspiegel 2011 - mit verwertet bzw.
aufgearbeitet und gibt es noch anderes Material dazu:
:icon_Info:https://www.gegen-zwangsumzuege.de/material/AW_Notruftel.pdf

Doch das wird wohl nüscht, denn hier klingt das schon mal so an:
Zitat Anfang - Anne Allex:
"Die AV Wohnen Berlin wird aus haushaltspolitischen Gründen und
weil sich die Grundsicherungsbeziehenden nicht mit ihren
speziellen Interessen an der Öffentlichkeit zur Wehr setzen,
nicht neu gestaltet." Zitat Ende

Rabbatz machen im Jobcenter? - bin noch im EMR-Verfahren,
warte auf meinen Rentenbescheid - schon befristet voll erwerbsgemindert -
habe es nur noch nicht mit Stempel und Unterschrift von der DRV!
Schelm, wer böses dabei denkt!

Einzelfall und Einzelkämpfer - wie viele Betroffene in Berlin und deshalb
kommt das nicht ans Tageslicht - es hakt gewaltig im Getriebe, so
schaut es leider aus!!!
 

Atze Knorke

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Nachschlag aus scharf-links.de - soziales -

Detail Soziales[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=18167&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=7a9a26e3d8

Berliner SPD will Mietobergrenzen für Erwerbslose kürzen


29.08.11
Soziales, Berlin, News


von BAG Hartz IV DIE LINKE.

Massenhafte Vertreibung von sozial Benachteiligten wäre die Folge

Nach der Novellierung des SGB II in diesem Jahr ist eine landesrechtliche Regelung zu den Kosten für die Unterkunft für ALG II – Bezieher nötig. Seit Monaten weigert sich die SPD, die notwendigen Anpassungen gegenüber der alten AV – Wohnen vorzunehmen.

DIE LINKE hat ein entsprechendes Konzept vorgelegt, dass auf Basis des Mietspiegels erarbeitet wurde und auch dem BSG – Urteil vom Oktober 2010 gerecht wird. Die SPD verweigert sich hartnäckig.

„Im Gegenteil: Die SPD will beispielsweise den anerkannten Höchstwert für die Bruttowarmmiete bei Ein – Personen – Haushalten von 378 € auf 370 € kürzen.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei und im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter: „Notwendig wäre aber eine Anhebung auf 443,50 €, die sich aus dem aktuellen Mietspiegel ergeben. Selbst, wenn man die merkwürdigerweise angeblich gesunkenen Werte von 2010 bei den Betriebsneben- und Heizkosten übernehmen würde, ergäbe dies noch einen Richtwert von 411,00 €.

Sollte die SPD nach den Wahlen am 18. September mit einem neuen Koalitionspartner (CDU oder Grüne) den neuen Senat bilden, hätte dies zur Folge, dass in den kommenden Jahren viele Erwerbslose und Aufstocker ihre Wohnungen, und damit ihr soziales Umfeld verlassen müssten.“

VON: BAG HARTZ IV DIE LINKE.
 
E

ExitUser

Gast
hallo Atze,

also ich habe ungefragt Warmwasserkosten rückwirkend bis 01.01.2011 bekommen! Wieso du nicht??

welches JC?
 

Atze Knorke

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hallo überflüssig44,

mal janz ungeniert jefragt, haste nicht meinen langen Psalm jelesen?

Na Kürzung der KdU wegen unangemessenes "schöner Wohnen"
und für diese Kunden ist noch keine Entscheidung
seitens des Senats getroffen worden!

Ick kloobe mir:icon_pfeiff:.

Jute Nacht!
 

Justizia

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Ich frage mal ganz naiv in die Runde, was bitte hat die Warmwasseraufbereitung mit der Höhe der KDU zu tun?

Egal ob man auf 90 qm wohnt oder auf 30 qm
Egal ob man Miete von 200 € oder 1000 € bezahlt

Warmwasserverbrauch ist gleichzusetzen. Die Rechtswidrigkeit erkenne ich in diesem Fall darin, dass dieWArmwasseraufbereitung nichts mit der Angemessenheit zu tun hat.

Bitte berichtigen, sollte meine Logik hier fehllaufen. Danke
 

Atze Knorke

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Hallo Justizia,

mal ganz frisch so vorbei geschaut - wat fürn Nick :icon_party:

Ich frage mal ganz naiv in die Runde, was bitte hat die Warmwasseraufbereitung mit der Höhe der KDU zu tun?
Da frag mal nach bei den ganz schlauen argen Jobcentermitarbeitern,
hat ALLES System! :cool:

Hauptsache Sozialleistungen gespart und der KUNDE ist wie immer zum
Schreiben verdammt ... Widerspruch schreiben (Frist!) -
Widerspruchsbescheid abwarten ... und Tee :icon_pause:trinken ...

Das :icon_kotz: mittlerweile SOOOOOOOOO an!

Gruß Atze Knorke
 

Justizia

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Hallo Justizia,

mal ganz frisch so vorbei geschaut - wat fürn Nick :icon_party:



Da frag mal nach bei den ganz schlauen argen Jobcentermitarbeitern,
hat ALLES System! :cool:

Hauptsache Sozialleistungen gespart und der KUNDE ist wie immer zum
Schreiben verdammt ... Widerspruch schreiben (Frist!) -
Widerspruchsbescheid abwarten ... und Tee :icon_pause:trinken ...

Das :icon_kotz: mittlerweile SOOOOOOOOO an!

Gruß Atze Knorke
Danke, Atze ist aber auch nicht übel :icon_party:

Das mit dem naiv war eher ironisch gemeint.

Wir haben hier gerade solche Fälle selbst bei Bekannten und Freunden und diese Frage verwirrt nicht nur die JC ,sondern wirft auch jedem Richter eine Falte auf die Stirn. :icon_daumen:

Heizkosten sind generell von den KDU abzugrenzen. Sie fallen zwar in die Oberrubrik KDU, aber sind für sich selber zu betrachten. Habe dazu auch etwas in einem anderen Thema geschrieben. (unangemessene KDU und Heizkosten)

Ich kann nur anraten, die Frage schnell dem JC mit Fristsetzung zu stellen. Da es zudem eine rechtswidrige Herabsetzung der Regelleistung darstellt, ist hier eine EA zulässig.

In mir bekannten Fällen wurde EA gestellt und Widerspruch zugleich. JC verlangte Abweisung, weil außergeerichtliche Weg nicht ausgereitzt war, wurde aberverworfen vom SG, da es hierum eine rechtswidrige Herabsetzung der RL geht. Es ist kein
Grund ersichtlich, warum der Hilfebedürftige abwarten sollte bis in einer endgültigen Entscheidung hierüber abschließen entschieden wird.
 

Atze Knorke

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Da muss ich mich mal ganz schnell bedanken Justizia!

Wir haben hier gerade solche Fälle selbst bei Bekannten und Freunden und diese Frage verwirrt nicht nur die JC ,sondern wirft auch jedem Richter eine Falte auf die Stirn.
Nö doch, nicht wirklich, die Richter beim SG sehen immer so
faltenFREI aus! :icon_hihi:

Den Widerspruch zur dezentralen WW-Erwärmung habe ich heute schnell geschrieben -
Frist läuft ab!
AHA und die EA auch gleich beim SG stellen? Habe da wenig Erfahrungswerte.:icon_kinn:

Mein RA (große Defizite und Dispute) fühlte sich dazu nicht berufen!
Unschönes Gespräch ("Ich bin nicht ihre Tippse"!)
Hatte die Post gestern beim RA eingeworfen mit der Bitte um Erledigung,
weil Fristsache - Hintergrund ist - das schon eine Klage wegen KdU am
laufen ist - aber auch hier wird das Hauptsacheverfahren abgewartet,
es dem Mandant zugemutet, Mietschulden anzuhäufen!:icon_dampf:
Hier ist KEIN Einstweiliger Rechtsschutz zugelassen, muss erst die
Räumungsklage kommen!
Vorab hatte ich einen anderen RA aufgesucht, um die Sache mit der
KdU zu klären, aber zwei RA für ein und dieselbe Sache gibt es nicht!:icon_evil:

Ach, ALLES ein verhartzter Murks und die unendlichen Baustellen!:icon_dampf:
 
D

dr.byrd

Gast
Hatte heute ausführliches Gespräch mit einer anderen guten RAin,
die AV-Wohnen (01.03.2009) ist immer noch für die JC gültig! :icon_dampf:
Zuviele Rechtsanwälte sind hier einfach nicht auf dem Laufenden. Vom LSG Berlin-Brandenburg bis zum BSG wird zum Thema AV-Wohnen eine andere Rechtsauffassung vertreten:

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 28.06.2011, - L 25 AS 438/09 B PKH - die Bewertung angemessener Wohnkosten auf der Grundlage der Ausführungsvorschrift Wohnen Berlin für ungeeignet erklärt.



Damit ist die auf der Grundlage der Ausführungsvorschrift Wohnen von 2009 betriebene Praxis der Jobcenter in Berlin zur Bewertung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung rechtswidrig.
Es handelt sich dabei um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (444,- Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung(vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R ) zu Grunde liegt.

Im Übrigen ist der in den AV-Wohnen genannte Referenzwert schon deshalb zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil er eine Bruttowarmmiete ausweist, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R –).
Weiterlesen auf: Hartz IV Kurier


P.S. Miese, ahnungslose Berliner Anwälte bitte hier melden. Aber natürlich auch die guten Anwälte.
 

Atze Knorke

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Bitte nicht böse sein, dass ich so völlig angesäuert reagiere.
Ich muss da mal Dampf ablassen @dr. byrd, denn das
geht mir sehr an die Nieren, denn jeder Fehler in den Verfahren, wirken
sich beim Betroffenen existenziell aus. So ist und bleibt es!

Irgendwie bekomme ich bei den vielzitierten Urteilen einen ganz
dicken Hals! Nein es ist kein Wunschkonzert! :icon_dampf:

So sich die JOBCENTER auch nicht an das halten:

(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 70/09 B ER 12.02.2009
Trotz bestandskräftiger Kostensenkungsaufforderung sind die Kosten der Unterkunft weiter zugewähren, wenn der Gesundheitszustand des Hilfebedürftigen es erforderlich macht - Folgenabwägung –)
Und wie wird der Inhalt aufgearbeitet: Was heißt hier "bestandskräftige
Kostensenkungsaufforderung"?
Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Kostensenkungaufforderung
lediglich ein Informationsschreiben, dem allein eine Aufklärungs- und Warnfunktion,
jedoch keine Verwaltungsaktqualität zukommt!

Und wo sind die AV-Wohnen Klagen von Betroffenen, die "unangemessen schöner Wohnen",
die so weltrühmlich (BSG/LSG Urteile) in Berlin beim SG aus der Welt geschafft sind?

Die AV-Wohnen mal "rechtswidrig" - mal als "ungeeignet erklärt" und
das auch noch vom LSG Berlin/Brandenburg!

WO SIND SIE und warum TUN die Richter/bzw. auch Rechtsanwälte nicht
danach handeln?

Warum MUSS ein Mandant:

1. Bis zum Hauptsacheverfahren abwarten?
2. ist kein Einstweiliger Rechtschutz möglich?
3. unverschuldetMietschulden aufhäufen?

Fundierte und inhaltlich korrekte Antworten bekomme ich NICHT!

Das ist ein absurdes Theater, was einem verhartzten Alimentierten
zugemutet wird (Gesetzestexte/-urteile inhaltlich lesen können, dieser
Rechtssprache, Behördensprache als LAIE mächtig zu sein?!

Mit dem eigenen Rechtsanwalt Kämpfe ausfechten und mit denen
man sich rumschlagen muss, schwieriges Thema Anwaltswechsel
und und und ...

Jute Nacht!
 
D

dr.byrd

Gast
Mit dem eigenen Rechtsanwalt Kämpfe ausfechten und mit denen
man sich rumschlagen muss, schwieriges Thema Anwaltswechsel
und und und ...
Ich kann Deine Wut schon gut verstehen. Denn Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge in Deutschland - und sicher nicht nur hier.

Voraussetzung ist jedenfalls ein engagierter und sachkundiger Anwalt, der sich auch auf der Höhe der aktuellen Rechtsprechung befindet. Insofern solltest Du überlegen, ob ein Wechsel, wenn auch schwierig, nicht doch die bessere Lösung für Dich darstellt.
 

Justizia

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Atze, so wie Du das erlebst, erleben es auch viele andere. Es dauert und die Betroffenen werden auf das Wartegleis geschoben. Die Anwälte sind meist schlecht, da auch schlecht bezahlt, für das was eigentlich gemacht werden muss. Es gibt wenige, die es sich leisten können mit viel Zeit und Elan an die Dinge heranzugehen. Meiner Meinung nach ist dies auch so gewollt. Die Richter wollen sich oft ihr bequemes Leben nicht erschweren. Es gibt durchaus auch Urteile, da wurde eben der Aufbau der Mietschulden verhindert.

Mir sind Fälle bekannt, da kämpfen Leute schon seit Jahren genau um das, was Du hier am Bein hast.

Es ist weder rechtlich noch moralisch nachvollziehbar, dass einem Menschen zugemutet wird unter diesem Druck und geminderter Leistung zu überleben. Der Schutz vor genau diesen Rechtsnachteilen ist nicht gegeben, dass muss man sich klar vor Augen halten.

Bei einer EA in diesem Bereich sollte man darauf hinweisen, das eine EA eben nicht geeignet ist erst dann zu greifen, wenn die Fristlose Kündigung bereits eingetreten ist und Wohnungsverlust droht. Denn eine EA greift nicht Rückwirkend. Auch die Wirtschaftlichkeit sollte herausgehoben werden. Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil der bei Wohnungsverlust gegeben ist und nicht zuletzt, dass man gerichtlich aufgefordert wird, gegenüber einer Dritten Person (VM) Vertragsbrüchig zu werden.

Leider interessiert die Gericht dies meist alles nicht.

Der einizge Rat, behaarlich bleiben.

Zur EA in deiner Sache, ich würde es machen, warum denn nicht. Dir fehlt Geld, jeden Monat. Entweder Du gleichst es aus und hast weniger RL, was gegen dem spricht was das BVerfG erklärt, oder Du wirst Vertragsbrüchig und verlierst evtl. deine Wohnung.

Meiner Meinung nach sollte man als Laie vor Gericht nicht versuchen juristisch gebildet zu wirken und Gesetze und § zitieren, sondern ganz klare Fragen in seinen Anträgen stellen.

Hier zB. das Gericht bitten mitzuteilen, sofern es hier keinen einstweiligen Rechtschutz erkennen mag

Sollst Du hungern und unter dem Existenzminimum leben oder Vertragsbrüchig werden und eine Fristlose Kündigung herbei führen?

Klar das Gericht fragen, was Du tun sollst. Schließlich wohnst du derzeit in der Bleibe, dieser Umstand ist nicht abzustellen innerhalb weniger Tage.

Dann soll das Gericht das JC auffordern, Dir Wohnungen die für deine Person anmietbar sind aufzuzeigen. usw

So würde ich das machen
 
T

teddybear

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Um mal den ganzen etwas Klarheit hier zu verschaffen folgender Rat.

1. Schnell noch einen Überprüfungsantrag stellen, da du offensichtlich der Kostenabsenkung auf die rechtswidrigen AV-Wohnen Pauschalen (Deine Pauschalsumme für deinen 2 Personenhaushalt ist übrigens aus dem Jahre 2005) nicht widersprochen hattest.




Überprüfungsantrag gemäß §44 SGB II
- wegen fehlerhafter Absenkung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach den AV-Wohnen ab dem 10/2010.


Sehr geehrte Damen und Herren,
antragsgemäß fordere ich Sie hiermit auf die Kostenabsenkung meiner Unterkunftskosten ab Oktober 2010 zurück zu nehmen und mir die vorenthaltenden Leistungen rückwirkend ab dem Monat 10 2010 zu erstatten.

Begründung:

Wie sie sicher wissen, wurde durch die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes Ihnen seit nunmehr 2006 untersagt, bei der Bemessung und Berücksichtigung von angemessenen Unterkunftskosten diese anhand einer Kombinationstheorie, so wie die nach den Berliner Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen), zu bemessen. Diese Rechtssprechung ignorieren sie nach wie vor.

Am 19.10.2010, also im Monat als Sie meine Unterkunftskosten rechtsmissbräuchlich auf die 2-Personenhaushaltspauschale nach den AV-Wohnen absenkten, kippte auch das Bundessozialgericht die AV-Wohnen und folgte somit seiner ständigen Rechtssprechung.

Wie sie sicher wissen, entfalten Ihre Verwaltungsakte in Bezug Ihrer Kostenabsenkungsverfahren nach den AV-Wohnen von daher auch keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Im Übrigen sind die Mehrpersonenpauschalen aus der AV-Wohnen nicht nur durch die BSG-Rechtssprechung gekippt worden, sondern darüber hinaus ist auch offensichtlich, dass die uralten Pauschalen aus dem Jahre 2005 wohl kaum geeignet sein können, um die örtlich bedingten angemessenen Unterkunftskosten 2011 auch nur annähernd widerspiegeln zu können. Die AV-Wohnen zielt von daher nur darauf ab, den Leistungsberechtigten die zustehenden Leistungen zu unterschlagen. Auch wurden Sie schon unzählige Male durch das Berliner Landessozialgericht aufgefordert, die Unterkunftskostenberechnung nach §22 SGB II gemäß der BSG Rechtssprechung nachzukommen. Auch dies ignorieren Sie.

Hilfsweise verweise ich hiermit auf die BSG-Rechtssprechung zu den gekippten AV-Wohnen

Bundessozialgericht - B 14 AS 50/10 R

die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“


Bundessozialgericht - B 14 AS 2/10 R

„Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“

Wegen der Warmwasserkosten kannst du analog vorgehen. Also, wenn die AV-Wohnen rechtswidrig ist, dann ist es auch die Absenkung der Unterkunftskosten auf das angemessene Maß nach AV-Wohnen. Da der Verwaltungsakt zur Kostenabsenkung nach AV-Wohnen rechtswidrig war und ist, kann von daher auch nicht die Rückerstattung deiner Warmwasserkosten versagt werden. Zumindest muss dies dann gegebenfalls das SG oder LSG auch so feststellen / klarstellen!
 
T

teddybear

Gast
Übrigens brauchst du dafür keinen Rechtsanwalt. Ich habe stets allein geklagt und gewonnen. Ich bin sogar der Auffassung, dass die SG Richterinnen und Richter in Berlin und Potsdam (hier ist auch das zuständige LSG für Berlin) es nicht gern sehen, wenn kostenintensive Anwälte eingeschaltet werden.

Ich helfe gern auch anderen Betroffenen hier in Berlin und habe leider öfters festgestellt, dass aufgrund der Massenklagen in Berlin die Sozialanwälte oft nur Kohle machen wollen. Sie vergessen oftmals viele Entscheidungsrelevante Dinge, was dann dazu führt, dass ein an sich sicherer Fall verloren wird. Oft liegt dies auch daran, weil man als Kläger vertreten durch einen Anwalt nicht wirklich Glaubhaft seinen Rechtsnachteil darlegen kann. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass natürlich der Anwalt trocken und ohne jegliche Emotionen und auch nicht selten viel zu lasch schreibt.

Zudem hat ein SG Richter ohnehin dem Leistungsbedürftigen Kläger gegenüber auch eine gewisse Anwaltsfunktion. Dies kann man leicht einfordern in dem man in etwa seine Klage mit folgenden Satz abschließt.

Sollte das Gericht zwecks Glaubhaftmachung des Sachverhaltes noch weiterer Ergänzungen bedürfen oder Unterlagen noch nachgereicht werden müssen, die zum erreichen des Ziels dienlich und notwendig sein könnten, so bittet der Kläger um einen richterlichen Hinweis.
 

Atze Knorke

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Hallo Justizia,

um so mehr das Chaos andauert und die Mietschulden auflaufen und man dann
noch einen RA an der Backe hat, der einem zusätzlich noch die Luft zum Atmen
nimmt, ist man doch verratzt bis in alle Ewigkeit!

Atze, so wie Du das erlebst, erleben es auch viele andere. Es dauert und die Betroffenen werden auf das Wartegleis geschoben. Die Anwälte sind meist schlecht, da auch schlecht bezahlt, für das was eigentlich gemacht werden muss. Es gibt wenige, die es sich leisten können mit viel Zeit und Elan an die Dinge heranzugehen. Meiner Meinung nach ist dies auch so gewollt. Die Richter wollen sich oft ihr bequemes Leben nicht erschweren. Es gibt durchaus auch Urteile, da wurde eben der Aufbau der Mietschulden verhindert.
Du hast das ganze Dilemma gut erfasst und sprichst mir aus der Seele!
Das ist ein langsam in sich ruhender Tod!

Mir sind Fälle bekannt, da kämpfen Leute schon seit Jahren genau um das, was Du hier am Bein hast.
Gut zu wissen, dass da draußen noch andere Einzelkämpfer
diese "Bruch-Buden-Nummer" beackern müssen!

Es ist weder rechtlich noch moralisch nachvollziehbar, dass einem Menschen zugemutet wird unter diesem Druck und geminderter Leistung zu überleben. Der Schutz vor genau diesen Rechtsnachteilen ist nicht gegeben, dass muss man sich klar vor Augen halten.
Das ist keine Lebensqualität mehr, nun bei Hartz IV ist eh Sense damit, doch auch
noch das einzigste Rückzugsgebiet - die eigenen vier (Miet)Wände verlassen zu
müssen, ist ein unerträglicher Gedanke und in sich doppelt schwer!:icon_dampf:

Bei einer EA in diesem Bereich sollte man darauf hinweisen, das eine EA eben nicht geeignet ist erst dann zu greifen, wenn die Fristlose Kündigung bereits eingetreten ist und Wohnungsverlust droht. Denn eine EA greift nicht Rückwirkend. Auch die Wirtschaftlichkeit sollte herausgehoben werden. Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil der bei Wohnungsverlust gegeben ist und nicht zuletzt, dass man gerichtlich aufgefordert wird, gegenüber einer Dritten Person (VM) Vertragsbrüchig zu werden.
Ist mehr wie suspekt, wenn man noch dem RA über eine EA
aufmerksam machen muss (eine Zickerei hat und eher in Bettelstellung verharrt),
da kein Weg beschritten wird, einem nur offeriert wird,
um evtl. eine EA zu stellen, dass die Kostendeckung gesichert ist! :icon_eek:

Zur EA in deiner Sache, ich würde es machen, warum denn nicht. Dir fehlt Geld, jeden Monat. Entweder Du gleichst es aus und hast weniger RL, was gegen dem spricht was das BVerfG erklärt, oder Du wirst Vertragsbrüchig und verlierst evtl. deine Wohnung.
Zum Einstweiligen Rechtsschutz gibt es schon Urteile zu Anordnungsgrund und -anspruch.
Ich bin nicht MITTELLOS, die Leistungen zum Lebensunterhalt sind
bewilligt und Kosten der Unterkunft werden in der "Angemessenheit"
der Richtwerte berücksichtigt. Dem Vermieter gegenüber bin ich "vertragsbrüchig",
die Mietdifferenz zahle ich jedenfalls nicht aus dem Regelsatz -
denn würde ich das tun,gäbe es keinen Klagegrund! :icon_neutral:So beißt sich die Katze in den Schwanz!

Es interessiert keinem die Bohne, was dem Betroffenen mit Krankheit und
Behinderung noch alles zuzumuten ist!

Der Strick zieht sich immer mehr zu und mich nervt das halt unendlich. weil
auch kein sachlicher Informationsaustausch stattfindet und das Vertrauen hinüber ist!
Andere Anwälte fassen so eine Akte nicht mehr an, weil BHS und PKH schon
futsch sind.

Doch durch den eingeschränkten Gesundheitzustand entschloss ich mich mit
anwaltlichen Beistand!

Auch bei Gericht wird einem das zu Lasten gelegt,
wer haufenweise Widersprüche und Klagen und der Texte
schreiben mächtig ist, der ist noch taff genug.
War der TENOR bei meiner letzten Klage wegen Zusatzbeitrag
(besondere Härte) Klage abgewiesen -
habe ich OHNE RA gemacht! Drei Klagen habe ich bereits verloren.

Doch was für eine Wahl hat man denn?

Ein schönes Wochenende von Atze Knorke
 
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