BERLIN: Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt

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Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt

Von Michael Mielke 22. Februar 2009, 14:49 Uhr
Seit Anfang 2005 die Hartz-IV-Regeln in Kraft getreten sind, haben Zehntausende Betroffene Klage eingereicht. Die Gerichte kommen nicht hinterher, allein in Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin warten Tausende Fälle auf Bearbeitung. Mogelnde Kläger und unfähige Anwälte sorgen für zusätzlichen Ärger. Ein Besuch.


...Mehr als 80 Prozent dieser Verfahren können ohne Urteil geklärt werden. "Oft findet erst vor Gericht eine umfassende Sachbearbeitung statt", moniert Michael Kanert, seit 1995 Richter am Berliner Sozialgericht. Wobei die im Jobcenter verursachten Mängel meist noch früher behoben werden: "Wenn die erfahren, dass ein Gerichtstermin angesetzt ist, wird die Akte in der Regel noch einmal geprüft." Und dann gebe es eben oft auch Anrufe: Die Sache sei geklärt und ein Prozess nicht mehr nötig.

...Was sind die Ursachen für diese eigentlich viel zu späten Reaktionen? Mangelnde Qualifikation? Gleichgültigkeit? "Das ist wohl eher die Ausnahme", relativiert Kanert. "Die Mitarbeiter in den Jobcentern müssen mit enormen strukturellen Problemen kämpfen. Es gibt, um nur zwei Beispiele zu nennen, viel zu wenig Personal, und sie müssen mit Gesetzen arbeiten, die teilweise so kompliziert sind wie das Steuerrecht."

...Derzeit lagern im Berliner Sozialgericht etwa 16.000 grüne Ordner mit noch nicht bearbeiteten Hartz-IV-Verfahren. Das entspricht in etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichts eines Jahres. "Und der Berg wird immer größer", warnt Richter Kanert.

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[Kaleika]

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Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt


...Was sind die Ursachen für diese eigentlich viel zu späten Reaktionen? Mangelnde Qualifikation? Gleichgültigkeit? "Das ist wohl eher die Ausnahme", relativiert Kanert. "Die Mitarbeiter in den Jobcentern müssen mit enormen strukturellen Problemen kämpfen. Es gibt, um nur zwei Beispiele zu nennen, viel zu wenig Personal, und sie müssen mit Gesetzen arbeiten, die teilweise so kompliziert sind wie das Steuerrecht."
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Ich mutmaße mal, dass es sich um eine Mischung aus Absicht und Unfähigkeit handelt.
Aber auch dies erscheint mit Kalkül zu sein, denn insgesamt lässt sich so eine Menge Geld sparen! Denn leider setzt sich noch immer nur die Spitze des Eisberges zur Wehr.

Kaleika

 

[physicus]

als ich letztens die EGV von mir bemängelte, welche immer noch nicht unterschrieben wurde, weil fehlerhaft, sagt mein SB zu mir: "ich kann an den bausteinen nicht ändern, wenn sie meinen klagen zu müssen, dann muss ich damit leben."

sagt doch alles aus zur herkunft der klagewelle bei hartzIV.

als richter würde ich mal tacheles reden und die argen ordentlich zusammen scheissen, dort herrscht unfähigkeit und bewusst wird stress gemacht um die SG zu überlasten.
die argen halten sich ja auch so gut wie nie, an irgendwelche urteile oder EA's.
im gegenteil, die versuchen mit aller macht ihren schwachsinn durch zu drücken, das ist bewusst fabriziert und nicht aus unkenntnis der rechtslage heraus!


mfg physicus

 

[Linchen0307]

Ich mutmaße mal, dass es sich um eine Mischung aus Absicht und Unfähigkeit handelt.
Aber auch dies erscheint mit Kalkül zu sein, denn insgesamt lässt sich so eine Menge Geld sparen! Denn leider setzt sich noch immer nur die Spitze des Eisberges zur Wehr.

Genau so seh ich das auch, denn anfänglich (2005) ist es doch noch so gewesen, das die ARGEn nicht mal den Urteilen des SG vertrauten, sondern den Weg der Beschwerde gingen und erst nach Urteilen des LSG tätig wurden.
Was nun Kaleikas Aussage des berühmten Eisberges betrifft, gebe ich auch hier meine 100%ige Zustimmung. Selbst an kleinen Orten wie unseren, haben die Menschen, die in der Tretmühle HartzIV stecken, Angst.
Aus Angst, ihre Almosen von der Hartz Behörde nicht zu bekommen, klagen sie ihr Recht nicht ein.
Die Allerwenigsten klagen, wenn man Aufklärungsarbeit leistet.
Leider!
Somit können die ARGEn immer wieder eine Menge Euros einsparen oder aber sich selbst in die Tasche schieben.

 

[Minterrainer]

als ich letztens die EGV von mir bemängelte, welche immer noch nicht unterschrieben wurde, weil fehlerhaft, sagt mein SB zu mir: "ich kann an den bausteinen nicht ändern, wenn sie meinen klagen zu müssen, dann muss ich damit leben."

sagt doch alles aus zur herkunft der klagewelle bei hartzIV.

als richter würde ich mal tacheles reden und die argen ordentlich zusammen scheissen, dort herrscht unfähigkeit und bewusst wird stress gemacht um die SG zu überlasten.
die argen halten sich ja auch so gut wie nie, an irgendwelche urteile oder EA's.
im gegenteil, die versuchen mit aller macht ihren schwachsinn durch zu drücken, das ist bewusst fabriziert und nicht aus unkenntnis der rechtslage heraus!


mfg physicus

Hey Erfahrener Benutzer

EGV das ist auch mein Probleme, hast du einen Tip?

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/35969-dringend-24-02-09-brauche-hilfe-euch.html

 

[Susannah]

"... und sie müssen mit Gesetzen arbeiten, die teilweise so kompliziert sind wie das Steuerrecht."

Und? Weiterbildungsmaßnahmen auch bei ARGE-Mitarbeitern wären doch wohl nicht zuviel verlangt! Wer sich für diese Tätigkeit entscheidet, muss sich aller Risiken und Nebenwirkungen bewußt sein...

 

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Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt

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Meiner Meinung richtet sich der Artikel gegen Hartz-IV-Empfänger und deren Rechtsvertreter. Dies kommt deutlich am Ende des Artikels raus. Man bezweckt mit dem Artikel, aufzuzeigen, daß Klagen in sehr vielen Fällen nicht lohnt.

Man will die HartzIV-Bezieher dadurch verunsichern.

Lese nur ich das raus?