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Berlin
Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt
Von Michael Mielke 22. Februar 2009, 14:49 Uhr
Seit Anfang 2005 die Hartz-IV-Regeln in Kraft getreten sind, haben Zehntausende Betroffene Klage eingereicht. Die Gerichte kommen nicht hinterher, allein in Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin warten Tausende Fälle auf Bearbeitung. Mogelnde Kläger und unfähige Anwälte sorgen für zusätzlichen Ärger. Ein Besuch.
...Mehr als 80 Prozent dieser Verfahren können ohne Urteil geklärt werden. "Oft findet erst vor Gericht eine umfassende Sachbearbeitung statt", moniert Michael Kanert, seit 1995 Richter am Berliner Sozialgericht. Wobei die im Jobcenter verursachten Mängel meist noch früher behoben werden: "Wenn die erfahren, dass ein Gerichtstermin angesetzt ist, wird die Akte in der Regel noch einmal geprüft." Und dann gebe es eben oft auch Anrufe: Die Sache sei geklärt und ein Prozess nicht mehr nötig.
...Was sind die Ursachen für diese eigentlich viel zu späten Reaktionen? Mangelnde Qualifikation? Gleichgültigkeit? "Das ist wohl eher die Ausnahme", relativiert Kanert. "Die Mitarbeiter in den Jobcentern müssen mit enormen strukturellen Problemen kämpfen. Es gibt, um nur zwei Beispiele zu nennen, viel zu wenig Personal, und sie müssen mit Gesetzen arbeiten, die teilweise so kompliziert sind wie das Steuerrecht."
...Derzeit lagern im Berliner Sozialgericht etwa 16.000 grüne Ordner mit noch nicht bearbeiteten Hartz-IV-Verfahren. Das entspricht in etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichts eines Jahres. "Und der Berg wird immer größer", warnt Richter Kanert.
Berlin: Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Ein Gericht, das in Hartz-IV-Klagen ertrinkt
Von Michael Mielke 22. Februar 2009, 14:49 Uhr
Seit Anfang 2005 die Hartz-IV-Regeln in Kraft getreten sind, haben Zehntausende Betroffene Klage eingereicht. Die Gerichte kommen nicht hinterher, allein in Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin warten Tausende Fälle auf Bearbeitung. Mogelnde Kläger und unfähige Anwälte sorgen für zusätzlichen Ärger. Ein Besuch.
...Mehr als 80 Prozent dieser Verfahren können ohne Urteil geklärt werden. "Oft findet erst vor Gericht eine umfassende Sachbearbeitung statt", moniert Michael Kanert, seit 1995 Richter am Berliner Sozialgericht. Wobei die im Jobcenter verursachten Mängel meist noch früher behoben werden: "Wenn die erfahren, dass ein Gerichtstermin angesetzt ist, wird die Akte in der Regel noch einmal geprüft." Und dann gebe es eben oft auch Anrufe: Die Sache sei geklärt und ein Prozess nicht mehr nötig.
...Was sind die Ursachen für diese eigentlich viel zu späten Reaktionen? Mangelnde Qualifikation? Gleichgültigkeit? "Das ist wohl eher die Ausnahme", relativiert Kanert. "Die Mitarbeiter in den Jobcentern müssen mit enormen strukturellen Problemen kämpfen. Es gibt, um nur zwei Beispiele zu nennen, viel zu wenig Personal, und sie müssen mit Gesetzen arbeiten, die teilweise so kompliziert sind wie das Steuerrecht."
...Derzeit lagern im Berliner Sozialgericht etwa 16.000 grüne Ordner mit noch nicht bearbeiteten Hartz-IV-Verfahren. Das entspricht in etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichts eines Jahres. "Und der Berg wird immer größer", warnt Richter Kanert.
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