Berlin: Berlin: “Diese Regierung macht uns arm! ”

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ethos07

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Berlin: “Diese Regierung macht uns arm! ”
Lautstarker Protest dagegen am 16.03. vor dem Amtssitz des Senators für Soziales
Sonntag, 17. März 2013, 21:28



Autor: Erwerbslosenforum. Berlin

Berlin – Bei strahlendem Winterwetter zogen am Samstag, 16.03.2013 rund 1000 mit Töpfen und Trillerpfeifen Krach machende Stadtbewohner_innen vom Kottbusser Tor zum Amtssitz des Berliner Senats für Soziales. Sie machten damit ihrem Unmut über die drückende unsoziale Verwaltung der Stadt durch den Senat Luft. Aufgerufen hatten Berliner Nachbarschaftsinitiativen , migrantische Gruppen, das Bündnis gegen Zwangsräumungen, Ausschüsse der Gewerkschaften und der Landesarmutskonferenz sowie unabhängige Erwerbsloseninitiativen. Dabei war auch das Erwerbslosen Forum Deutschland mit dem Erwerbslosenforum.Berlin.

Das gemeinsame Motto „Hohe Mieten – Niedrige Löhne -Jobcenter Stress! – Diese Regierung macht uns arm!” leuchtete weithin vom Fronttransparent. Und dieses Motto setzte sich in unzähligen fantasievollen Schildern und Fahnen über den langen Demozug hinweg fort. Zwischendurch wurde auch aus dem Lautsprecherwagen klar gemacht: „Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner und Berlinerinnen am Essen sparen. Die Mieten können wir nicht mehr bezahlen. All die Sorgen um unsere Existenzsicherung machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und sein Staatssekrettär Büge (ebenfalls CDU und Mitglied in einer rechtsradikalen Burschenschaft) sind für die realitätsfernen Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft) in der WAV (Wohnaufwendungenverordnung) verantwortlich. Senatorin Kolat (SPD) vom Senat für Arbeit ist verantwortlich für Dumping-Löhne durch Leiharbeitszwang und Joboffensive.“

Bei der Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße angekommen wurden flugs zehn Thesen am Gebäude der Senatsverwaltung festgemacht. Sie prangerten die Versäumnise des Senats und deren Folgen für die Erwerbslosen, für die armen Rentner und die prekär Beschäftigten auf dem Berliner Wohnungsmarkt und in den Berliner Jobcenter an. Dass diese Diskriminerung all jene Einkommensarmen mit migrantischer Herkunft noch härter trifft, wurde dem Senat ebenfalls deutlich an die Wand geheftet.

„Wahlkampffloskeln und Hinhaltetaktiken können wir nicht gebrauchen. Der Senat hat kein Konzept, dass unsere Lebensrealität berücksichtigt. Aus der Parallelgesellschaft der Berufspolitiker erwarten wir keine Impulse mehr für ein soziales und solidarisches Berlin. Wir erwarten jedoch, dass Forderungen, die von uns entwickelt werden, gehört und umgesetzt werden! ” sagte Detlev K. vom Organisationsbündnis. Und solange das nicht der Fall ist, versprachen die Teilnehmenden in einem immer wieder aufbrandenen unüberhörbarem Chor, dass sie alle wieder und wieder kommen werden. Solange bis die Stadt sozial umgebaut ist. Mit diesem Versprechen endete diese eindrucksvolle Demonstration.

Für jene, die anschließend trotz der aufziehenden Kälte noch zurück zum Kottbusser Tor fanden, rundete sich der Protesttag mit italienischen Widerstandsliedern und einer Session von Raputation am Gecekondu, dem permanenten Protestcamp der Mietergemeinschaft Kotti&Co.

Beitrag auf pr-sozial: Berlin: “Diese Regierung macht uns arm! ”



Und hier noch jede Menge Fotos zu dieser rundum gelungenen Demo :
16.03.2013 - Berlin - Lärmdemo Diese Regierung macht uns arm! - a set on Flickr
Diese Regierung macht uns arm Lärmdemo Berlin 16.03.2013 - a set on Flickr
16.03.2013 berlin-kreuzberg: lärmdemo - a set on Flickr
diese regierung macht uns arm... - a set on Flickr

... es gab auch sehr viel Presse - hier eine Auswahl. Leider schaffe ich es nicht, alle Artikel zu verlinken , das müsst ihr bei Interesse selbst machen ;-):

Junge Welt: Mieter schlagen Krach (18.3.13)
Neues Deutschland: 1000 bei Lärmdemo gegen hohe Mieten(18.3.2013)
Berliner Zeitung: demo gegen hohe Mieten (18.3.2013)
RBB Abendschau (16.3.2013)
Arte (18.3.2013)
Berliner Kurier: Große Demo stoppt den Mietwucher (16.3.2013)
Morgenpost: Protestmarsch gegen hohe Mieten (16.3.2013)
Tagesspiegel: Demo gegen hohe Mieten (17.3.2013)


... und natürlich wäre es noch schöner, bei solchen erfreulichen Dingen auch vor Ort ein paar mehr von uns hier aus dem Forum zu sein :icon_wink: Aber Spaß & Sinn hat es denen, die dabei waren, ohnehin gemacht!:icon_stern:
 
F

FrankyBoy

Gast
Der Protest ist großartig und legt die Finger genau in die Wunden!

Eigentlich könnten alle Beamten gleich mitmachen denn gestern haben ich in der Marler Zeitung einen Artikel gelesen, wonach es ab der Besoldungsgruppe A11, keine Einkommenszuwächse geben soll, weil die Schuldenbremse einzuhalten sei!

Ne Schuldenbremse für Bänkster wäre doch-, angesichts der jüngeren Geschichte, sicherlich die bessere Lösung oder irre ich etwa?

Schließlich sind diese Pleitebanken alle systematisch und systemrelevant kurz vor der Insolvenz - ich kann mir kaum vorstellen, dass die EZB aufgrund ihres "höchsten Zieles - der Geldwertstabilität" - Bio. € in den Markt bläst und massenweise Staatsanleihen aufkauft!

Die Gelddruckmaschinen, laufen seit Monaten auf Hochtouren und sparen (kürzen) muss man nur bei den kleinen Menschen damit das Wachstum ausschließlich da ankommt, wo leistungs- und anstregungslose Einkommen generiert werden können denn nur in dem Bereich, ist Krise!
Wir haben derzeit echt Probleme, die Zins- und Kapitaleinkünfte der Superreichen zu finanzieren, weil die vermutlich bessere Konditionen erhalten als die Geldinstitute, die zudem als Finanzparrasiten nur Kosten verursachen können und niemals tatsächliche Werte herstellen - da ist Krise und ich beteilige mich freiwillig nicht mehr daran, diesen Maximalschwachsinn auch noch zu unterstützen.

Das angebl. systemrelevante System ist die Krise!
 
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