Berlin 08.07.2016 - Digitalcourage ruft zum Protest gegen "Anti-Terror-Paket" und BND-Ge (1 Betrachter)

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Wer in Berlin wohnt und die Zeit hat:

... schon wieder brauchen wir Ihre Hilfe. Denn am Freitag müssen wir nach Berlin reisen und uns vor den Gebäuden des Bundesrats und Bundestags versammeln. Im Bundesrat soll im Eiltempo das „Anti“-Terror-Paket durchgewunken und im Bundestag das BND-Gesetz eingebracht werden. Doch diese Gesetze sind nicht nur Placebos gegen Terror, sondern im Gegenteil eine Gefahr für Freiheit und Menschenrechte.

Wir werden am Freitag um 8 Uhr vor dem Bundesrat und um 10 Uhr vor dem Bundestag protestieren. Unsere Hoffnung ist, dass viele Menschen aus Berlin frühmorgens, bevor sie zur Arbeit müssen, an unserer „Doppeldemo“ teilnehmen. ...

Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Gesetz im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Deshalb unsere Eile und diese kurzfristige Mail.

Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage
 
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