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Beriebskostenguthaben

gizmo

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#1
Folgende Situation:
Eigenheim, gesammte KDU wird vom JC getragen. Eigentümer hat gegenüber der Hauswerwaltung, hier ein Block mit mehreren Eigentumswohnungen eine Zahlung zu leisten in Höhe von 300€. Eigenheimgesitzer zahlt in Raten ab, von 75€ im Monat, nach 4 Monaten sind die 300€ abbezahlt. Eigenheimbesitzer zahlt aber für das Jahr weiter die 75€ im Monat, bekommt er ja wieder am Ende des Jahres 600€, so ist es dann auch, als Guthaben 600€ ausgewiesen. Eigenheimbesitzer legt dem JC das Guthaben 600€ in Form einer Betriebskostenjahresabrechnung vor.

JC will jetzt die 600€ als Guthaben anrechnen.

Ihrgend einer eine Idee den Eigenheimbesitzer da raus zu holen?
 

hans wurst

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#2
Wurden die 75€ während des Leistungsbezuges vom Regelsatz bezahlt oder vor dem Leistungsbezug aus Einkommen?
 

biddy

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#4
@hanswurst wollte wissen, ob, wenn die 75 € während des Leistungsbezugs beglichen wurden, dieser Betrag dann aus dem Regelsatz bezahlt wurde
 

gizmo

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#5
@hanswurst wollte wissen, ob, wenn die 75 € während des Leistungsbezugs beglichen wurden, dieser Betrag dann aus dem Regelsatz bezahlt wurde
Die 75 € wurden aus dem Regelsatz bezahlt.
 

hans wurst

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#6
Dann Widerspruch einlegen und darauf hinweisen, dass das Guthaben aus dem Regelsatz gezahlt wurde und somit nicht als Einkommen bewertet werden kann.
Weiterhin, das es keine vertragliche Forderung seitens des Vermieters gab und dieses Guthaben daher als Ansparbetrag aus dem Regelsatz zu betrachten ist. ( Hier kann man noch was machen, dauert nur noch ein Weilchen.)
Und dann kann man dem JC noch vorrechnen was die im Abrechnungszeitraum (mit durchgehendem Leistungsanspruch?) gezahlt haben und das sich hieraus kein Guthaben ergibt sondern... .
 

hans wurst

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#7
Ick versuchs mal und hoffe dat de mich verstehst.

Die Zahlung der 75€ erfolgte ohne rechtliche/vertragliche Forderung, sprich man hat an den "nächstbesten" Geld überwiesen, ohne das hierauf ein rechtlicher Anspruch bestand. Also kann man die Überweisung rechtlich auch nicht als Betriebskostenvorauszahlung betrachten, unabhängig davon was im Verwendungszweck stand, dem zufolge kann die Rücküberweisung rechtlich auch nicht als Betriebskostenguthaben betrachtet werden, egal wie der Vermieter dies Bezeichnet. Entscheidend ist die rechtliche Zuordnung der Zahlungen und nicht deren Betitelung.

Und dann hat man diese Überweisungen, vorsätzlich als Möglichkeit der Ansparung benutz, denn beim Vermieter ist sichergestellt, das man es wiederbekommt und das man kein frühzeitigen zugriff darauf hat.

Nachtrag: Alternativ zusätzlich einen Überprüfungsantrag stellen, um rückwirkend die 75€ als KDU einzufordern.
Als Nachweis hat man ja die Kontoauszüge. Mal sehen mit welche Begründung abgelehnt wird.
 

gizmo

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#8
Super, kann schon sein das es so hinhaut.

Habe empfohlen zum AW zu gehen, das hat er jetzt getan, mal sehen was der AW rausholt. :danke:
 
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