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Bericht: Arbeitslose sollen auf Drogen überprüft werden

Anna B.

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..ich sag ja, das ist unglaublich...

bei mir wäre wohl Vollalarm angesagt..ich nehme nicht nur BTM sondern auch Antidepressiva...

die armen SB...falls ich da mal ins Amt komme.....unter BTM und AD...

auweia--ich muß eine ganz schlimme sein..


das ist der Gipfel....wie gläsern sollen wir denn noch werden?
 

Bakunin

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...ein Zwangsjackenschrank als Standartbüroausrüstung im JC ist billiger,ehrlicher und erreicht alle...:icon_motz:
Das wäre ja mal ein Ansatz!!!

Man könnte dann ja auch die SBchen mal entsprechend verpacken, wenn die mal wieder ausrasten!

Gleiches Recht für alle!

:icon_mrgreen:
 

götzb

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bei mir wäre wohl Vollalarm angesagt..ich nehme nicht nur BTM sondern auch Antidepressiva...
Und die Einnahme dieser Mittel würde u.U. erspart werden, würde das AA von Vorladungen absehen- die so und so nur oft einen reinen Selbstzweck darstellen, denn rein die Atmosphäre macht einen irgendwie schon depressiv.
 

libertad

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Warum dem SB nicht gleich die absolute Vollmacht geben,alles was bei 3 nicht auf den Bäumen hockt, wegen Selbst-u.Fremdgefährdung nach PsychKG,wegzusperren.
..:icon_motz:
Is noch viel zu teuer, im Moment kostet so ein Klinkaufenthalt noch zuviel
 

hope40

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Kein wunder..denn schnelltests zeigen nur drogenverdaechtige substanzen an(koennen auch medikamente sein )ohne zu differenzieren.

Sie untermauern/fuehren einen ANFANGSVERDACHT ad absurdum..

Drogenschnelltest ? Wikipedia

um die art /weise des suchtmittels, ggf.die dauer der suchtmitteleinnahme genau festzustellen/differenzieren, brauchts ne haar,-blut,-und /oder ne urinprobe(je nach vermutetem suchtmittel )

ergo:ne riesige arbeitsbeschaffungsmassnahme/subvention fuer labore/hersteller solçher schnelltests (die sehr fehlerbehaftet sind, deswegen ist ne blut,-urin,-ggf.haarprobe von noeten, um den anfangsverdacht gerichtsfest zu beweisen)

Hm.....ob das, aufgrund der kapazitaeten der labore wirklich flaechendeckend umsetzbar ist/waere , bei der ins auge gefassten"klientel"der SGBII-empfaenger...ich hab da meine zweifel, wenn man nur die offizielle zahl der lohnerwerbslosen nimmt .

nunja....um zwangsweise zu ner probe von koerperfluessigkeiten zu kommen, brauchts meines wissens nach NOCH ne richterliche anordnung...wenn sich potenziell, zu testende FREIWILLIG diversen drohungen seitens der JC beugen....
 
E

ExitUser

Gast
Hartz-IV: Drogentest für Empfänger nur bei konkretem Verdacht - Berlin.de

Hatte eine Betroffene erfolgreich geklagt, aber keine Entschädigung erhalten!

Neues zum Thema:

Drogentest bei zigtausenden Arbeitslosen geplant



Kürzung von Sozialleistungen droht
[...] Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Die Menge entspreche von 2015 bis 2018 genau 22.000 Drogentests pro Jahr. [...] Wenn der Betroffene den Test verweigere, könne wiederum die Agentur Leistungen verweigern, bis der Test nachgeholt werde. Vor den Tests lasse sich der Ärztliche Dienst von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.
Bundesagentur für Arbeit plant Drogentests bei Arbeitslosen

Welch Irrglaube! :icon_mad:
 

ThisIsTheEnd

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"Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht“´, zitiert die Zeitung Korte.
Auf den Punkt gebracht.
 

0zymandias

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Faszinierend, für wie "freiwillig" die BA Sanktionen hält.

Hoffentlich ist das schlecht recherchiert.

Besonders bizarr: Drogentests, um den "Erfolg von Integrationsmaßnahmen" (Welcher? Wann? Nie von gehört.) zu sichern.

Also erst in den Becher ein Bächlein machen, und dann bei der Tertia ein Terzlein, oder wie?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn der Bundestag auch überprüft wird. Denn der hat ja nachgewiesen ein Drogenproblem seit langem. :wink:
 

0zymandias

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Genau. Wir wollen schließlich Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Berufen ausschließen, als Screening für Politiker und Banker.

Nicht, dass sonst die NSA alle Daten bekommt oder der nächste Börsen-Crash aufschlägt.
 

Anna B.

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aber AD nimmt ja vom Arzt verordnet...das hat also dann nicht das JC zu überprüfen, sondern der beh. Arzt...

ich lach mich schlapp...inzwischen sind die SB von JC und Co. also so weit medizinisch fit, dass sie nicht nur Plausibilitätsprüfungen (anderer Thread) bei ihren Kunden durchführen (anstelle einer ärztlichen Begutachtung kann dann der SB die Arztbefunde prüfen),..nein, sie sind sogar so weit med. geschult, dass sie einem Psychiater, der AD verorndet hat, ins Handwerk pfuschen dürfen?

lächerlich...
 
E

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Gast
Es geht darum, dass willkürlich Drogentests angeordnet werden können.
 

biddy

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biddy schrieb:
Ich werde die Antwort der Bundesregierung hier einstellen, wenn sie da ... bzw. versuche ich, dran zu denken ;)
Hier die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Die Linke:

Noch mal die Anfrage der Die Linke vom 12.09.2014:

*klick* http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802538.pdf

und die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung (auf 12 Fragen plus "Unterfragen") vom 01.10.2014: (Quelle: hib - heute im Bundestag - 15.10.2014):

*klick* http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802696.pdf



Drogentests der Arbeitsagenturen

Arbeit und Soziales/Antwort - 15.10.2014

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bestätigt die Bestellung von 88.000 Drogentests durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). In einer Antwort (18/2696) auf eine Kleine Anfrage (18/2538) der Fraktion Die Linke schreibt sie, dass für die Jahre 2015 bis 2018 jährlich 22.000 Drogentests für die Bereiche Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeplant seien. Da die Angebotsfrist noch laufe, sind Angaben zu Hersteller, Produkt und Kostenhöhe derzeit noch nicht möglich. Der Bedarf sei aufgrund der Abnahmemengen der vergangenen Jahre ermittelt wurden, heißt es in der Antwort. Ziel dieser Drogentests sei es, „Integrationshindernisse durch passgenaue Vermittlung von Hilfen“ zu überwinden. Die Tests würden eingesetzt, um „Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu vermeiden, ein Scheitern von Integrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapie- beziehungsweise Rehabilitationsmaßnahmen einleiten zu können“, schreibt die Regierung. Sie verweist darauf, dass der Ärztliche Dienst der BA nur in ausgewählten Fällen, bei zirka vier Prozent seiner Aufträge, Drogentests einsetze.
 
E

ExitUser

Gast
Danke, biddy!

Die Begründung ist ein Witz, btw. versucht man eine schlüssige Begründung - kann das aber nicht leisten!

Ich erspar euch meinen Kommentar dazu! :icon_stop:
 

KARLderWEHRER

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Und bei denen, wo der Drogentest dann positiv ausfällt, die werden dann wohl sanktioniert, weil man unterstellt, dass diese ja ein zusätzliches Einkommen haben, ansonsten könnten die sich ja wohl keine Drogen leisten, oder?
 

Charlot

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Ich frage mich immer noch, nach welchem Recht die das anordnen können.

Selbst wenn die Polizei einen Autofahrer anhält und kontrolliert, ist ein Alkohol- oder Drogentest freiwillig.
Die Polizei frägt immer: Sind Sie mit einem Alkoholtest einverstanden. (oder Drogentest)
Verneint der Autofahrer, hat die Polizei die Möglichkeit, diesen mit auf's Revier zu nehmen, wo dann nach einer richterlichen Anordnung so ein Test durchgeführt wird.
 

ThisIsTheEnd

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Ist sogar noch einfacher:

Der Umstand der Freiwilligkeit bedeutet jedoch nicht den Schutz vor Sanktionen. Die Mitwirkung an der Durchführung der Untersuchung ist nach § 62 SGB I dann geboten, wenn damit die Ermittlung solcher tatsächlicher Gegebenheiten in der Person des Leistungsberechtigten verbunden ist, die grundsätzlich
nur von einem fachkundigen Mediziner festgestellt werden können und die für die Entscheidung über Sozialleistungen erforderlich sind, aber nicht auf andere Weise (z. B. Beiziehung bereits vorliegender Befunde und Atteste) geklärt werden können. Bei unterbliebener Mitwirkung im Untersuchungstermin durch Verweigerung der Teilnahme am Drogentest kann bis zur Nachholung der Mitwirkung
die Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind (§ 66 Absatz 1 SGB I).
 

solidaritätskrise

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Das zeigt doch (einmal wieder) die Hilfslosigkeit und Unfähigkeit der Jobcenter. Die machen alles mögliche bzw. wollen alles mögliche machen. Nur eines nicht: Arbeitssuchende in Arbeit vermitteln, in würdevolle Arbeit von der diese auch leben können. Das haben sie noch nie geschafft, sie schaffen es nicht und werden es auch nie schaffen. Deshalb sucht man sich solche "Nebentätigkeiten".
Zu den Drogentests im speziellen: Wenn schon, dann sollten ALLE in D lebenden Menschen solche Tests machen. Also auch unter Politikern, Wirtschaftsbossen, Arbeitern, Angestellten, Schülern, Azubis, Lehrern, Ärzten, Professoren, usw.
Das Ergebnis wäre sicherlich sehr interessant :popcorn:
Warum bei Allen? Es genügt, diese Tests nur bei Politkern zu machen, dann sind diese Tests schnell wieder weg, bzw. kommen nie zustande.
Und mal ehrlich, wer hält dieses System eigentlich noch nüchtern lange durch,ohne eine Macke zu kriegen?
Für mich ist eher der gefährlich, der bei diesem abartigen System keine Drogen nimmt und dabei 'normal' bleibt.

Oder anders gesagt: Wenn mich einer anspricht, ob ich noch normal bin dann sage ich: "Ich normal? Ich bin doch nicht verrückt!" :icon_hihi:
 

solidaritätskrise

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Ich frage mich immer noch, nach welchem Recht die das anordnen können.

Selbst wenn die Polizei einen Autofahrer anhält und kontrolliert, ist ein Alkohol- oder Drogentest freiwillig.
Die Polizei frägt immer: Sind Sie mit einem Alkoholtest einverstanden. (oder Drogentest)
Verneint der Autofahrer, hat die Polizei die Möglichkeit, diesen mit auf's Revier zu nehmen, wo dann nach einer richterlichen Anordnung so ein Test durchgeführt wird.
Das würde bedeuten, dass man ja schon im Revier, dem Jobcenter, wäre und wenn man nicht einverstanden ist, bräuchte man nur noch die telefonatische Zustimmung eines Vorsitzenden der unteren Grundrechtsverhinderungsinstanz. :icon_mrgreen:
 

Anna B.

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in dem Zusammenhang erschließt sich mir immer noch nicht, warum auch die Einnahme von Anti-Depressiva durch den Drogentest festgestellt werden soll...

diese Frage ist leider bei der Anfrage auch nicht gestellt worden..

seit wann werden Anti-depressiva zu den "bösen Drogen" gerechnet?

was passiert mit Menschen, die aufgrund einer ärztlichen Verordnung BTM nehmen müssen?..wie will ein SB bei BA oder JC das unterscheiden können?..wenn der SB will, dass ein Drogentest durchgeführt wird..dann will er auch nicht merken, dass jemand krank ist...dann werden ganz legal genommene Medikamente von den medizinisch dummen SB'n auch als Hinweis genommen, da mal" einen Drogentest" zu veranlassen...
 

Sprotte

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in dem Zusammenhang erschließt sich mir immer noch nicht, warum auch die Einnahme von Anti-Depressiva durch den Drogentest festgestellt werden soll...
Weil "sie" im Normalfall nicht legal an Diagnosen und ausführliche Informationen über das Krankheitsbild des Betroffenen kommen,zumindest nicht bei "aufgeklärten" Bürgern.Mit dem Zwangsdrogentest kann man das umgehen.....und wild drauflos spekulieren.

Krankhafte Neugier......?.......:icon_kinn:
 

NVNM

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Bei manchen Antidepressiva ist es so, dass beim Ausschleichen ziemliche Nebenwirkungen auftreten können.

Aber es geht hier wirklich nicht um irgendwelche potentiellen Jobs für Arbeitslose sondern einzig um die Aushebelung der ärtzlichen Schweigepflicht.

Ist die Frage was das JC davon hat wenn sie wissen dass jemand depressiv ist. Meines Wissens nach sind Depressionen eigentlich ein Grund den armen Hartzi in Frieden zu lassen.
 

Nefarian

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Erstens,wenn ich dort Kunde sein soll,dann ist der Kunde dort auch König.:biggrin:
Und wenn es freiwillig ist,macht es doch auch keinen Sinn.:icon_mrgreen:
Hier wird die Unwissenheit bzw. die Leichtgläubigkeit des Kunden ausgenuzt um ggf. zu sanktionieren.
Sachbearbeiter nutzen gerne die "Dummheit" des Puplikumsverkehrs aus...
Sorry wenn ich deutsch rede.
Es fehlt nur noch die Einbindung des Schnapstrinkens vor einer EGV-Abschließung des Kunden.
Hier Kunde trink! Hier Kunde da unterschreib!
Passt zum Bild der Bildgebildeten Allgemeinheit der Maurerbibel verhängten Allgemeinbildung.
*beißt sich gewaltig aufe Zunge*
 
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