BerH zurückgewiesen mit Verweis.....

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James Bond 07

Gast
Guten Tag,

.... auf den Beschluss des AG Lüdenscheid vom 17.03.2004 Az.: 22 II 103/04 und des AG Charlottenburg vom 21.06.2007 Az.: 70 a II 2680/06 und des AG Konstanz vom 06.11.2005 Az.: UR II 388/07

Leider konnte ich keines dieser Beschlüsse im Internet finden, kennt oder hat jemand von Euch eines dieser Beschlüsse?
 

nowayhose

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Hi,
nur ein Häppchen
siehe hier:Beratungshilfe wegen geringer Beträge [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
Es gibt sogar Entscheidungen dazu:

AG Charlottenburg , Beschluss vom 20.06.2007 70 aII 2228/06 und AG Charlottenburg Beschluss vom 21.06.2007 70a II 2680/06.

Beratungshilfe ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei von einer Verfolgung abgesehen hätte. Eine vernünftige bemittelte dritte Person hätte nach vollständiger Bezahlung wegen einer ( geringen ) Restforderung keinen RA beauftragt, sondern eine Klärung in Eigenregie versucht.

Anm.: das AG Charlottenburg hat - interessanterweise - bei den verbleibenden Restforderungen in beiden Fällen noch die 10 € RVG VV 2500 als ohnehin anfallende Belastung abgezogen.

Worum geht es hier eingentlich?

Gruß


nowayhose
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag @ nowayhose,

lieben Dank für die Mühe, das hatte ich leider auch gefunden reicht mir aber nicht wenn ich in Erinnerung gehen will.

Es geht bei mir um 9,11€ und das AG beschied u.a., dass dies ein minimaler Betrag sei - für mich als H4ler bedeuten 9,11€ jedoch 2 Tage ohne Lebensmittel....

Das JC hatte Unterlagen angefordert und ich beantragte gem. § 670 BGB Kostenerstattung..... wurde gem. SGB II abgelehnt - hatte aber gem. § 670 BGB beantragt....
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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Ausser im Rechtspflegerforum steht einiges noch.

Im Rechtspflegerforum findet man vor allem Zurückweisungsstrategien.

Da die Frage des Threadstarters offenbar so gemeint ist, dass er einen Zurückweisungsbeschluss erhalten hat, in dem nicht frei zugängliche Entscheidungen zitiert waren, sollte zunächst zur Fristwahrung Erinnerung eingelegt und um unverzügliche kostenfreie Übersendung der in dem Beschluss zitierten und nicht frei zugänglichen Entscheidungen gebeten werden.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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@Danke Rechtspfleger

mein Beitrag bezog sich nicht auf den Textinhalt vom Rechtspflegerforum, sondern wie
geschrieben auf das Suchen von AZ und da steht einiges drin.

Nur keine Urteilsbegründungen usw.


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