bereits EGV erhalten obwohl noch in Arbeit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hamburger325

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Hallo zusammen,


da ich voraussichtlich ab den 1.1.2016 Arbeitslos sein werde :mad: (Jahresvertrag läuft aus und wird vermutlich nicht verlängert bzw die Entscheidung darüber steht noch aus) habe ich mich wie gesetzlich vorgeschrieben drei Monate vorher zum oben genannten Termin vorab schon mal telefonisch bei der Agentur für Arbeit arbeitslos / Arbeit suchend gemeldet. Alle erforderlichen Daten wurden bei dem Telefont, das bereits während meines Urlaubs am 14.09.2015 geführt wurde, bereits erfasst und mir wurde auch ein SB zugewiesen. Am 02.11.2015 hatte ich dann einen ersten Termin beim SB bei der Agentur für Arbeit. Zwei Tage später flatterte mir bereits eine Eingliederungsvereinbahrung auf dem Postweg ins Haus, die ich unterschrieben zurücksenden soll. Da ich aber noch bis zum 31.12.2015 in Arbeit bin, frage ich mich natürlich, was das ganze jetzt schon soll? Ich habe eigentlich nicht vor, eine EGV schon zum jetzigen Zeitpunkt zu unterschreiben, schließlich stehe ich z. Z. noch nicht im Leistungsbezug und der Antrag auf ALG1 ist auch noch nicht gestellt. Wie seht ihr das bzw was haltet ihr davon? Seht euch das Teil bitte mal an. Danke
 

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Couchhartzer

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Zwei Tage später flatterte mir bereits eine Eingliederungsvereinbahrung auf dem Postweg ins Haus, die ich unterschrieben zurücksenden soll.
Dann kannst du das ganz gelassen liegenlassen ohne zu unterschreiben (aber unbedingt als Beweis aufbewahren und nicht wieder zurücksenden!), denn das BSG hat bereist im Februar 2013 in einem Urteil festgelegt, dass die Inhalte einer EGV grundsätzlich individuell mit dem Betroffenen persönlich besprochen und inhaltlich verhandelt werden müssen (und das dürfte ja wohl beim Zusenden per Post schwerlich möglich gewesen sein, womit schon diese Vorgehensweise formal rechtswidrig ist!).
Und bevor das mit dem Verhandeln und Besprechen nicht hinreichend geschehen ist, darf auch kein Verwaltungsakt als Ersatz der EGV erlassen werden.
 

gelibeh

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Musst Du Dir überlegen, ob Du das unterschreibst. Zumindest hast Du dann bis zum Ablauf Ruhe vor einer neuen EGV. Aus dieser EGV drohen Dir keine Nachteile, denn in der Rechtsfolgenbelehrung steht nichts davon drin. Das heißt, Du kannst Dich an die EGV halten, musst es aber nicht. Eine neue verschärfte EGV muss Du dann nicht unterschreiben und falls das dann als Verwaltungsakt käme, dann wäre der wegen der vorhandenen EGV nicht rechtsmäßig. Also, Deine Entscheidung. Blödsinn ist das natürlich, dass die da jetzt schon mit ankommen.
denn das BSG hat bereist im Februar 2013 in einem Urteil festgelegt, dass die Inhalte einer EGV grundsätzlich individuell mit dem Betroffenen persönlich besprochen und inhaltlich verhandelt werden müssen (und das dürfte ja wohl beim Zusenden per Post schwerlich möglich gewesen sein, womit schon diese Vorgehensweise formal rechtswidrig ist!).
Das dürfte ein SGBII-Urteil sein.

Diese EGV ist ein rein psychologisches Ding, Du musst Dich nicht daran halten. Das wissen aber die wenigsten.
 

Couchhartzer

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Das dürfte ein SGBII-Urteil sein.
Es ist ein Urteil mit begründenden Ausführung zur verpflichtenden Vorgehensweise für den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen und damit sind diese Vorgaben analog auch beim ALG I anwendbar.


Zudem enthält die hier gezeigte angebotene EGV den wissentlich wahrheitswidrigen Text, dass angeblich der Inhalt mit dem Betroffenen besprochen worden sein soll und dann gilt die vom BSG erarbeitete Urteilsbegründung zur Vorgehensweise erst recht und um so mehr.

Des weiteren hat die hier gezeigte EGV eine unzulässige und damit rechtswidrige Gültigkeitsdauer und es sind in dieser EGV ausschliesslich Regelungsgegenstände aufgenommen, die bereits vollständig abschliessend gesetzlich geregelt sind und damit als Nachplappern von gesetzlichen Vorgaben in einer EGV ebenfalls unzulässig und rechtswidrig sind.

Und an diese ganzen Vorgaben von Gesetzen und BSG hat auch die BA sich zu halten und diese nicht einfach zu ignorieren, nur weil ein SB (bei noch gar nicht einmal eingetretener Arbeitslosigkeit) eine Statistik-EGV machen will, um seinem Arbeitgeber Fleiß in seiner "Arbeitsleistung" vorsätzlich vorzutäuschen und damit letztendlich in der Schlussfolgerung den Arbeitgeber und auch den Steuerzahler (der ja letztlich für den Lohn dieses SB aufkommt) mit einer vorgetäuschten Leistung zu betrügen.
 

berlinerbär

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Offenbar hält man Dich für schwer vermittlungsfähig, Gründe?
In Maßnahmen packen, die nur der Statistik dienen.
Ich kannte Mitbewerber (Hochqualifiziert)über 50, die sogar für 3Jahre mit 2800€ (über 5000€Bruttogehalt) gefördert wurden(und Arbeitslosigkeit sogar noch indirekt verschuldet haben) , bloss weil über 50, Hauptsache die Statistik stimmt, alles ist ein Deal!!
Für die BA zählt nur die Statistik, mit welchen Mitteln ist nur Nebensache, Hauptsache die Statistik ist gut.
Also Unbeschäftigung muss keine Sackgasse sein.
 

roro

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da ich voraussichtlich ab den 1.1.2016 Arbeitslos sein werde :mad: (Jahresvertrag läuft aus und wird vermutlich nicht verlängert bzw die Entscheidung darüber steht noch aus) habe ich mich wie gesetzlich vorgeschrieben drei Monate vorher zum oben genannten Termin vorab schon mal telefonisch bei der Agentur für Arbeit arbeitslos / Arbeit suchend gemeldet. Alle erforderlichen Daten wurden bei dem Telefont, das bereits während meines Urlaubs am 14.09.2015 geführt wurde, bereits erfasst und mir wurde auch ein SB zugewiesen. Am 02.11.2015 hatte ich dann einen ersten Termin beim SB bei der Agentur für Arbeit. Zwei Tage später flatterte mir bereits eine Eingliederungsvereinbahrung auf dem Postweg ins Haus, die ich unterschrieben zurücksenden soll. Da ich aber noch bis zum 31.12.2015 in Arbeit bin, frage ich mich natürlich, was das ganze jetzt schon soll? Ich habe eigentlich nicht vor, eine EGV schon zum jetzigen Zeitpunkt zu unterschreiben, schließlich stehe ich z. Z. noch nicht im Leistungsbezug und der Antrag auf ALG1 ist auch noch nicht gestellt. Wie seht ihr das bzw was haltet ihr davon? Seht euch das Teil bitte mal an. Danke
Wichtig war für dich das du die Fristen eingehalten hast zur Arbeitslosen Meldung.
Aber wenn du erst ab 31.12.15 Arbeitslos bist, weshalb lädt man dich schon zum 02.11.15 ein, also Rund zwei Monate vorher.
Meiner Meinung nach hätte man dir die Einladung erst ab den 01.01.2016 zukommen lassen dürfen, dann hätte sich das auch mit der EGV vom 03.11.15 erledigt. Denn weshalb solltest du irgendwelche Aufforderung (Termin etc.) ohne Leistungsbezug nachkommen.
Und der tritt bei dir eben erst am den 01.01.2016 ein wenn überhaupt.
Somit ist das ganze vorgehen des Arbeitsamt Sinn frei in deinen Fall. Deshalb würde ich an deiner Stelle mal gar nichts machen und sehen was ab den 01.01.2016 auf dich zu kommt.
 

Zeitkind

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Doppeloma

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Hallo Hamburger325,

da ich voraussichtlich ab den 1.1.2016 Arbeitslos sein werde :mad: (Jahresvertrag läuft aus und wird vermutlich nicht verlängert bzw
die Entscheidung darüber steht noch aus) habe ich mich wie gesetzlich
vorgeschrieben drei Monate vorher zum oben genannten Termin vorab schon mal
telefonisch bei der Agentur für Arbeit arbeitslos / Arbeit suchend gemeldet.
Dazu gilt im ALGI /SGB III was im § 37 SGB III geschrieben steht ... es gibt durchaus einige relevante Abweichungen zur Vorgehensweise nach SGB II ... denn es ist (z.B.) gar keine feste Laufzeit vorgesehen ... es ist auch sehr beliebt bei den SB dort bei jedem Meldetermin eine neue EGV zur Unterschrift vorzulegen ...

Die Klärungen des BSG sind dafür also nur begrenzt verwendbar ... es werden auch seltener die "angedrohten" VA erstellt, denn letztlich läuft die mögliche "Bestrafung nach § 159 SGB III und darin sind alle Sperrtatbestände bereits abschließend geregelt ...

§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

Kein Einziger Tatbestand bezieht sich dabei auf Verstöße gegen eine EGV oder einen ersetzenden VA ... :icon_evil:

(1) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung festzustellen (Potenzialanalyse). Die Potenzialanalyse erstreckt sich auch auf die Feststellung, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
§ 37 SGB III Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

Hier wird allerdings schon bestimmt, dass die "Vermittlung" bereits nach der Arbeitsuchend-Meldung einsetzen soll ... zur Frage ob es überhaupt schon einen Leistungsbescheid geben muss, gibt es keine Aussagen, allerdings wäre die AfA ja (auf Wunsch) auch für einen Nichtleistungsbezieher zuständig. :icon_kinn:

Man kann sich also eher nicht (wie im SGB II) darauf berufen, dass der Geld-Anspruch noch gar nicht geklärt und bewilligt sei ... das ist im SGB III ganz einfach auch nicht erforderlich ... weil man die "Dienstleistung" der AfA (Vermittlung /Beratung/Förderung) auch ohne Geldanspruch auf ALGI in Anspruch nehmen darf ...

Alle erforderlichen Daten wurden bei dem Telefont, das bereits während meines Urlaubs am 14.09.2015 geführt wurde, bereits erfasst und mir wurde auch ein SB zugewiesen.
Da warst du ja schon sehr übereifrig, wenn man Urlaub hat, dann muss man sich nicht bei der AfA melden, hätte doch Zeit gehabt bis zum 01.10. und wäre immer noch früh genug gewesen ... ;-)))

Am 02.11.2015 hatte ich dann einen ersten Termin beim SB bei der Agentur für Arbeit.
Da stellt sich für mich natürlich schon die Frage, warum man diese EGV nicht beim Termin bereits mit dir besprochen und "abgestimmt" hat, wie es ja dazu eigentlich auch im Gesetz steht unter Punkt (2) ???

(
2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum festgelegt
Da steht aber eben kein wirklich "bestimmter" Zeitraum drin, der ist bei der AfA relativ "frei wählbar" natürlich vom SB und nicht vom LE ...

Zwei Tage später flatterte mir bereits eine Eingliederungsvereinbahrung auf dem Postweg ins Haus, die ich unterschrieben zurücksenden soll.
Das gehört sich natürlich so nicht, man hätte dir doch den EGV-Vorschlag zur Prüfung mit nach Hause geben können ... nach dem man dir "alles erklärt hat" was da drin steht und warum ...

Da ich aber noch bis zum 31.12.2015 in Arbeit bin, frage ich mich natürlich, was das ganze jetzt schon soll?
Kannst du nur deine SB beim nächsten Termin mal fragen und dich dazu aufklären lassen, einige Gründe dafür stehen ja bereits im § 37 SGB III drin, man möchte möglichst vermeiden (können), dass du überhaupt Geld von der AfA haben möchtest ... (das ist jetzt meine persönliche Übersetzung) ...

Ich habe eigentlich nicht vor, eine EGV schon zum jetzigen Zeitpunkt zu
unterschreiben,
Das brauchst du auch später nicht zu tun, steht ohnehin nichts drin was nicht schon im Gesetz stehen würde oder dich auch mit EGV nicht weiter bringen kann ...:icon_evil:

schließlich stehe ich z. Z. noch nicht im Leistungsbezug und der Antrag auf ALG1 ist auch noch nicht gestellt.
Warum das gar nicht nötig ist habe ich dir oben schon erklärt, die "Zwangs-Betreuung" der AfA ist nicht von einem Leistungsanspruch /Leistungsbescheid abhängig ... das ist VÖLLIG anders im SGB II ...

Da können EGV erst mit dem erteilten Leistungsbescheid rechtlich "verbindlich werden" ... das steht im Allgemeinen sogar drauf ... und wenn nicht wäre es trotzdem so, denn dort (im § 15 SGB II) heißt es bereits, dass eine EGV mit jedem "Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" abzuschließen ist ...

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Wenn du das mal vergleichst wird dir das schnell bewusst werden, dass EGV im SGB II nicht das Gleiche ist wie im SGB III ...

Seht euch das Teil bitte mal an. Danke
Aber gerne ... :wink:

Die Laufzeit ist also nicht zu beanstanden, weil im SGB III nicht zwingend 6 Monate dafür vorgeschrieben sind ...

Ob dein Ziel und dein Zielberuf in Ordnung sein können kannst du nur selber beurteilen ... allerdings gibt es hier für dich auch noch was zu beachten ...

§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen

Ob du daraus gewisse Vorteile für dich ziehen kannst vermag ich nicht zu beurteilen, kommt ja darauf an wie du in der letzten Tätigkeit finanziell gestellt warst, diese Zumutbarkeit haben jedenfalls alle Eigenbemühungen und besonders auch VV vom Amt zu erfüllen ... also auch dein EGV-"Zielberuf" muss dieser Vorgabe entsprechen.

Es steht dir natürlich frei selbst auf Geld zu verzichten, wenn dich eine Stelle entsprechend interessiert aber akzeptieren musst du das als VV z.B. nicht, dieser § hätte eigentlich auch in die EGV gehört, aber man hofft natürlich, dass du den besser nicht finden wirst ... ;-)))

Du kannst dich im Übrigen auf Alles bewerben, was du dir selber zutrauen würdest zu tun, das hat dann ein AG zu entscheiden, ob er dich mit deinen vorhandenen Kenntnissen und Erfahrungen nehmen will und NICHT der SB per EGV ...

Was genau BIETET dir nun die AfA ... eigentlich absolut nichts was sie nicht per Gesetz ohnehin tun muss ... dafür braucht man keinen zusätzlichen Vertrag abzuschließen ...

Es ist deren verdammte Aufgabe dich mit Beratung und Vermittlung zu unterstützen, sonst sollten sie sich besser auf die andere Seite des Schreibtisches bewegen ...

Vermittlungsvorschläge versprechen die immer (soweit es welche geben sollte), warum hat man dir denn nicht direkt Einige aus dem schlauen PC ausgedruckt ?????
Immerhin sollst du ja auf dem gleichen Arbeitsmarkt selber suchen was die nicht finden können ...

JobBörse hoffentlich auch OHNE "CallMy-Funktion" und Telefon-Nummer, sonst rufen die die AG (besonders ZAF) bald zu Hause an ...

Den Zugriff auf die JobBörse kann man dir ja gerne geben, zur Nutzung kannst du nicht verpflichtet werden, du musst nur auf dem Postwege erreichbar sein ... noch ist es keine Pflicht PC und Internetanschluss zu Hause zu haben.

Der letzte Satz ist besonders "knuffig", man will also bei "Aufnahme" einer Tätigkeit prüfen ob der AG Zuschüsse für dich beantragen kann, die MUSS er jedoch zwingend (VOR Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dir) erst bei der AfA beantragen ...

Welchen Grund gibt es denn überhaupt dafür, hast du "besondere Vermittlungshemmnisse" (gesundheitliche oder das "Alter") oder warum will die AfA "Geld verschenken" ... jedenfalls rein theoretisch ...

Nun mal zu deinen Aufgaben ...

Du bewirbst dich also "initiativ" auch auf VV von der AfA ... VV von der AfA haben eine eigene Rechtsfolgenbelehrung und VV gibt es zudem auch (wenn es sie geben sollte) ganz OHNE EGV und/ oder VA ... da steht dann schon drauf, dass du dich bewerben sollst und wie schnell ...

Steht aber (noch) nicht drin wie oft du dich bewerben sollst ... steht auch nicht drin wer die Kosten dafür übernehmen wird, wenn du dafür gar nicht genug Geld haben solltest ???

Der Rest auf Seite 1 ist Schwachsinn, dazu bist du ohnehin gesetzlich verpflichtet ... LABER, LABER, LABER ...

Folgetermine haben schriftlich zu erfolgen mit separater Einladung, du brauchst dich auch dazu nicht extra "per Vertrag" verpflichten ... zudem solltest du dann auch immer die Fahrtkosten zu den Terminen (schriftlich) beantragen (du hast doch hoffentlich welche), und lass dir nicht erzählen, das erst ab einem Betrag X gezahlt wird ... das stimmt, nicht, das hängt von deiner finanziellen "Belastbarkeit" ab, daher ist jeder Antrag zu prüfen ...

Regulär bist du allerdings verpflichtet, zu Meldeterminen zu erscheinen, dafür hat dich dein AG sogar freizustellen, die SB sollten das aber nicht "übertreiben", noch hast du schließlich einen Arbeitsplatz, das siehst du auch völlig richtig ...

Wirklich "arbeitslos" bist du aber erst zum 01.01.2016 also hast du dich am nächsten Öffnungstag (04.01.2016) auch persönlich arbeitslos zu melden ...es sei denn du hast durch die eifrigen gemeinsamen Bemühungen, bis dahin schon einen neuen Arbeitsplatz (oder dein aktueller AG verlängert den Vertrag... dann kannst du dich bei der AfA sowieso wieder abmelden ...

Wenn man eine Bewerbungsliste sehen möchte hat man das in der nächsten Einladung auch zu erwähnen, aktuell gibt es keine vorgeschriebene Bewerbungszahl, so ganz ohne wirst du ja sicher auch selber nicht meinen was zu finden ... also mach wie du denkst und was du dann hast, das kannst du ja gerne zeigen ... wenn es in der Einladung verlangt wird.

Letztlich war das jetzt eine ziemlich überflüssige Analyse, denn ohne deine Unterschrift gilt diese EGV ohnehin nicht ...

Die "Rechtsfolgen-Belehrung" ist auch nur Nachplappern der gesetzlichen Grundlagen ... denn die "Rechtsfolgen" (Sperren zur Strafe stehen in §159 SGB III), was dazu in der EGV angegeben wird, ist eine Wiederholung der Wiederholung, der Wiederholung ...

§ 38 SGB III Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Vergiss den Kram und sieh zu, dass du einen neuen AG findest oder der alte doch noch verlängert ... mehr gibt es dazu eigentlich gar nicht zu schreiben, aber ich "kann" halt nicht anders ... :icon_hihi:

MfG Doppeloma
 

Hamburger325

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Erst einmal Danke für den ausführlichen Kommentar. Meine Übereifigkeit, was die Arbeit suchend Meldung zu dem verfrühten Termin angeht: Habe, wie ober bereits erwähnt, mitte September Post vom AG bekommen, das mein Vertrag zum Jahresende ausläuft und ich gesetzlich dazu verpflichtet bin, mich rechtzeitig (die 3 Monate vorher) bei der AfA Arbeit suchend zu melden. Hatte da grade Urlaub und dachte mir, erledige das mal besser jetzt als später. Zudem habe ich keine Lust, solche Termine vor oder nach meinem Dienst zu erledigen. Ich Arbeite nähmlich im unregelmäßigen Schichtdienst und somit ist eine genaue Vorausplanung für Termine unmöglich. Das mein AG mich für Termine bei der AfA freistellen muss, ist mir klar. Jedoch braucht mein AG nicht wissen, wann ich was mache bzw wann ich welche Termine bei der AfA habe - schließlich arbeite ich auf eine Vertragsverlängerung hin. Minusstunden durch Freistellung für die AfA sind glaube ich nicht gerade von Vorteil für eine Weiterbeschäftigung im kommenden Jahr.
 
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