Berechnung einer Abführung beim P-Konto/Ist folgende Musterrechnung korrekt?

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M

mucel

Gast
Eingang Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Bank = 03.02.2017
Kontostand am 03.02.2017 = 89,85 EURO
Eingänge = 410,00 EURO (sonstige) im laufenden Monat
1112,42 EURO am 28.02. = Rente für Februar 2017
Ausgaben= 1070,00 EURO im laufenden Monat

Freibetrag P-Konto monatlich = 1073,88 EURO

Rechnung:
89,95 Anfangssaldo
410,00 Eingänge (sonstige ab 04.02.2017)
1112,42 Eingang (Rente 28.02.2017)
-1070,00 Ausgaben/Abhebungen 04.02.2017 bis 28.02.2017
=Saldo 542,37 am 28.02.2017

Wird von den 542,37 EURO nun etwas durch die Bank abgeführt bzw. gesperrt für Verfügungen oder gehen diese in den Monat März über, da ja hierin die Rente Februar 2017, die den Lebensunterhalt März 2017 sichern soll, enthalten ist? Kann dann am 01. März über die 542,37 EURO verfügt werden?
 

axellino

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Guten Abend mucel,

Wird von den 542,37 EURO nun etwas durch die Bank abgeführt bzw. gesperrt für Verfügungen oder gehen diese in den Monat März über,

Über diesen Betrag solltest Du ab 01.03. zu lasten des Freibetrags für März verfügen können.
Verfügungen von Restguthaben des Vormonats verbrauchen den Freibetrag des laufenden Monats.

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§ 850k ZPO

(1) 1Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf..............


§ 835 Abs. 4 ZPO

(4) 1Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen......................

Zu deiner Beispielrechnung, nur grob und vereinfacht und nicht auf den Euro genau :wink:
und auch unter der voraussetzung, das immer über den vollen Freibetrag auch verfügt wird.

Übertragungsguthaben von 542,37 € in den März + 1112,42 € Renteneingang im März ---- 1654,79 € Guthaben März
Du verfügst im März über deinen vollen Freibetrag 1.073,88 € und somit verbleiben 580,91 €
Von diesen 580,91 € Guthaben und blockierten Guthaben mit Ablauf März, wird nun das alte Guthaben aus Februar in Höhe von 542,37 € mit Ablauf März, an den Gläubiger ausgekehrt und die restlichen 38,54 € gehen als Guthaben in den April. Dazu kommt wieder deine Rente, was ein Guthaben von 1,150,96 € im April ergibt. Du verfügst im April auch wieder über deinen vollen Freibetrag 1,073,88 € und somit verbleibt ein Guthaben in Höhe von 77,08 € und davon wird das alte Übertragungsguthaben in Höhe von 38,54 € mit Ablauf April, an den Gläubiger ausgekehrt.und die restlichen 38,54 € gehen in den Mai über, usw. usw. da deine Rente auch über den aktuellen Freibetrag liegt.

Hier ein P-Konto-Rechner, der das ganze für dich veranschaulichen kann,

https://docs.google.com/spreadsheet...14b03s1V_XDeRPIW0yW4Q/edit?pref=2&pli=1#gid=0

da ja hierin die Rente Februar 2017, die den Lebensunterhalt März 2017 sichern soll, enthalten ist?

BGH Beschluss vom 28.07.2011, VII ZB 92/10
Es spielt keine Rolle, für welchen Monat eine Leistung/Zahlung gedacht ist, sondern nur, an welchem Tag sie gebucht wird
 
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