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Berechnung des Sozialzentrum richtig?

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gelibeh

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#2
Warum übernehmen die nicht die volle Miete? Haben die Dich zur Kostensenkung aufgefordert?
 

Martin Behrsing

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#3
Bitte gib beim Gehlat noch das Bruttogehalt und das Nettogehalt an. Ebenso, Fahrtkosten (KFZ, offentl. Personennahverkehr?, Beiträge zu Gewerkschaften, Berufsverbänden etc. etc)

Was ist mit der Miete?
 

Teddybaer

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#4
Bruttogehalt war für Oktober 2225,66 €
Netto waren es 1434,86 €

Miete beträgt 610,71 €

Fahrkosten habe ich keine da ich es nur 5 min zur arbeit habe.
 

Martin Behrsing

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#5
Bruttogehalt war für Oktober 2225,66 €
Netto waren es 1434,86 €

Miete beträgt 610,71 €

Fahrkosten habe ich keine da ich es nur 5 min zur arbeit habe.
und was ist mit der Miete? Warum wird da wenige bezahlt? Wurdet ihr zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert und hat man Euch dann 6 Monate Zeit gegeben?
 

Teddybaer

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#6
Und wurde von vornerein gesagt bei der 1 Antragsstellung das unsere Miete zuhoch ist und wir den Differenzbetrag selbst zahlen müssen. Bei uns in der Stadt findet man kaum eine bezahlbare 3 Zimmerwohnung wo die Miete vom Sozialzentrum übernommen wird. Und in unseren jetzigen 3 Zimmerwohnung bezahlen wir auch noch keine Nebenkosten. Können also soviel Wasser und Heizung verbrauchen wie wir wollen ;)
 

Martin Behrsing

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#7
und was ist mit der Miete? Warum wird da weniger bezahlt? Wurdet ihr zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert und hat man Euch dann 6 Monate Zeit gegeben?
Soweit ich nachgerechnet habe, ist das einkommen richtig angerechnet. Jetzt bleibt halt nur noch die Frage der Miete. Wenn diese in tatsächlicher höhe übernommen würde, müsstet ihr 182,85 EUR bekommen.

Warum stell ihr kein Antrag auf Wohngeld???
 

gelibeh

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#8
Zumindestens für das erste halbe Jahr hätten die die Miete übernehmen müssen. Wenn Ihr nachweisen könnt, dass es keine günstigere Wohnungen gibt, auch noch länger.
 

Martin Behrsing

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#9
Widerspruch und antrag auf Wiederherstellung gem. $ 44 SGB X einreichen. Begründung, Kosten der unterkunft sind nicht in tatsächlicher höhe übernommen worden. Es läge auch kein Bescheid über die Kostensenkung vor. Zudem hätte ein Frist von 6 Monaten gewährt werden müssen. Frist 14 Tage setzen und dann wieder hier melden.
Und wurde von vornerein gesagt bei der 1 Antragsstellung das unsere Miete zuhoch ist und wir den Differenzbetrag selbst zahlen müssen. Bei uns in der Stadt findet man kaum eine bezahlbare 3 Zimmerwohnung wo die Miete vom Sozialzentrum übernommen wird. Und in unseren jetzigen 3 Zimmerwohnung bezahlen wir auch noch keine Nebenkosten. Können also soviel Wasser und Heizung verbrauchen wie wir wollen ;)
 

Teddybaer

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#10
Also muß der Widerspruch an den jetzigen Bescheid gebunden sein oder kann er Rückwirkend noch gestellt werden zum 1.10.07?
 

Martin Behrsing

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#11
Also muß der Widerspruch an den jetzigen Bescheid gebunden sein oder kann er Rückwirkend noch gestellt werden zum 1.10.07?
Ich schrieb ja. Widerspruch und widerherstellungsantrag gem. § 44 SGB X.
Ansprüche können bis zu 4 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Das macht bei dir schon mehr wie 2.500 Euro aus.
 

Mario Nette

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#12
Wenn du in deiner Stadt noch andere Leute kennst, bei denen ebenfalls die Miete sofort gekürzt wurde und die seitdem damit leben, dann reiche ihnen diesen Tipp mit dem Widerspruch und Wiederherstellung (siehe Martins Beiträge) weiter. Ist bei denen die Widerspruchsfrist schon durch, dann umschwenken auf einen Überprüfungsantrag.

Ferner sollte dann auch bedacht werden, dass, wenn die ARGE Nebenkostenrechnungen nicht vollumfänglich übernommen hat (wegen angeblicher Unangemessenheit der Unterkunft) diese Nicht-Übernahme ebenfalls anzufechten ist. Statt Widerspruch diese mit einem Überprüfungsantrag machen.

Da kommen dann für die ARGE schnieke Summen zustande, die sie nachträglich den Leuten erstatten muss. Und das alles, weil sie dachte, mit einem rechtswidrigen bzw. schlampigen Verhalten durchzukommen ...

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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#13
Es wäre auch nicht schlecht, wenn Du die Behörde benennen würdest. So etwas sollte nieimals anonym bleiben.
 

Teddybaer

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#14
Es ist das Sozialzentrum hier in Niebüll :)

Das Schreiben gebe ich heute beim Amt ab. Natürlich gegen eine Kopie samt Datum und Unterschrift. Sonst können die ja behaupten da ist nix abgegeben worden.
 

Teddybaer

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#15
Habe heute Post vom Kreis Nordfriesland bekommen. Da mein Scanner grad nicht geht schreib ich den Brief mal ab.

Widerspruch vom 16.11.2009 gegen den Bescheid des Sozialzentrums Niebüll vom 12.11.2009

Sehr geehrter Herr ,

ich bestätige den Eingang ihres o.a. Widerspruchs. Der Widerspruch wird unter dem o.a. Aktenzeichen geführt.

Nach Prüfung des Sachverhalts erhalten Sie unaufgefordert wieder Nachricht.

Für Rückfragen stehe ich ihnen jederzeit zur weiteren Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 

Teddybaer

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#16
So hab da jetzt mal ne weitere Frage.

Wielange ist die Bearbeitungszeit eines Widerspruchs? Sind ja schon über 3 monate her seit dem schreiben vom 16.11.2009

Was kann ich jetzt unternehmen?

LG Teddybaer
 

biddy

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#18
Habe schon oft den Rat gelesen, der ARGE bzw. bei Dir dem Sozialzentrum ein "Erinnerungsschreiben" zu schicken und den Widerspruchsbescheid anzumahnen (Frist höchstens 14 Tage) und dabei ruhig zu erwähnen, dass beabsichtigt wird, eine Untätigkeitsklage einzureichen, wenn nicht ...
Richter sehen das wohl "ganz gerne" :icon_rolleyes:
 

Teddybaer

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#19
So hab ja am 4.3.2010 den Sozialamt eine Frist gestellt bis zum 19.03.2010.

Wenn ich bis dahin nix höre bis zu dem oben genannten Termin, dann kann ich doch am 22.03.2010 zum Gericht gehen und mir nen Beratungsschein holen oder?

Muß ich da schon irgendwelche Unterlagen mitnehmen oder reicht es aus wenn der Anwalt die Unterlagen bekommt.

LG Teddy
 

Demim

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#20
Bei der Beantragung des Beratungshilfescheins musst du deine Bedürftigkeit nachweisen (zB Kontoauszug, Einkommensbescheinigung, ALG2-Bescheid) und dort wollen die wissen um was es geht (zB zu beanstandender Bescheid).
 

Teddybaer

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#21
So habe heute Post von der Widerspruchstelle bekommen. Leider blicke ich durch den ganzen Brief nicht wirklich durch. Hoffe das mir jemand hier weiter helfen kann. Im Anhang packe ich die 6 Seiten des schreibens rein.
 

Erolena

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#23
Ich stelle mal hier ein eine Anfrage an die Verwaltung des Kreises Nordfriesland vom 12.10.2009

Anfrage der Partei DIE LINKE. zur Berechnung der „Kosten der Unterkunft“ (KdU)
[ § 22 SGB II ] im Optionskreis Nordfriesland
- Anlage1= Beschluss des Sozialgerichtes in Schleswig v. 3.7.2009 (mit Kritik an der Feststellung der angemessenen KdU bes. bezügl. der Betriebskosten im Kreis Nordfriesland, nur S.8)
- Anlage 2 =Miethöchstgrenzen Kreis Schleswig-Flensburg ab 1.4.2009

Frage
"9. Wie oft und wann wurden die Miethöchstgrenzen angepasst?
Wann wurde die Miethöchstgrenze das letzte Mal angepasst?
Bitte nach Zahl der Bedarfsgemeinschafts-
mitglieder sowie nach räumlicher Kategorie trennen."

Antwort "Zu 9.
Die letzte Anpassung erfolgte für den Personenkreis der 1 Personen-haushalte für den Bereich der Stadt Husum, Westerland, Föhr und
Amrum auf 295 € und das übrige Kreisgebiet auf 270 € zum 01.03.3008 bzw. aktuell durch die Anhebung der Sätze für 1 bis 6
Personenhaushalte im Bereich der Stadt Niebüll auf die Sätze der
Stadt Husum.
"

Frage
"11. Gibt es Änderungen bei der Berechnung der Obergrenzen aufgrund
der Kritik (in Bezug auf die Nebenkosten) im Beschluss des
Sozialgerichtes in Schleswig (Anlage 1)? Wie wird der Kritik Rechnung
getragen?"
___

Die Kreisverwaltung gibt in der Antwort auf Frage 9 nicht an,
ab wann die neue KdU-Höhe für Niebüll in Kraft treten soll.

In deinem Widerspruchsbescheid wird die höhere Miete ab 1.1.2010 bewilligt.
Ob das korrekt ist, kann man so nicht überprüfen.
Es könnte auch sein, dass die neuen Miethöchstgrenzen schon vorher (z.B. Nov, Dez) gelten sollten ???

Zur Kritik des Sozialgereicht Schleswig (Frage 11) an der Feststellung der Mietkostenhöhe siehe Anlage 1. Die Verwaltung äußert sich zu den anerkannten Betriebskosten überhaupt nicht (Antwort auf Frage 11, 1 und 3).
Im Beschluss SG Schleswig kritisiert der Richter, dass der verfügbare angemessene Wohnraum aufgrund von Zeitungsanzeigen ermittelt wurde. Der Richter meint, in den Ztgs-Anzeigen seien wahrscheinlich die reinen Kaltmieten angegeben, während die Verwaltung davon ausgegangen sei, dass die Mietforderung in den Anzeigen, die Betriebskosten schon umfassen würden (also die Bruttokaltmiete wären).

Damit wären die Höchstgrenzen d. Bruttokaltmiete als falsch festgestellt. Kann man das so sagen?

Mein Vorschlag: du argumentierst, dass die angemessene Miethöhe in Niebüll zu niedrig angesetzt wurde (falsch ermittelt wurde). Und du deshalb zu wenig Miete erhalten hättest (mal als Vorschlag).
 

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