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Berechnung der Sanktionen bei wiederholter Meldepflichtverletzung

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Nicht offen für weitere Antworten.

Lee

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#1
Hallo,

in kurz aufeinanderfolgenden Bescheiden (innerhalb von 5 Tagen), wurden bei mir Absenkungen von Leistungen nach SGB II § 31 SGB II aufgrund nichtwahrgenommener Meldetermine vorgenommen:

Bescheid1 10 % - 20.07.2007 (versäumter Meldetermin 04.05.2007),
Bescheid2 20 % - 23.07.2007 (versäumter Meldetermin 25.05.2007),
Bescheid3 30 % - 24.07.2007 (versäumter Meldetermin 19.07.2007).

Seltsam erscheint mir, dass daraufhin 60 % der Leistungen gekürzt wurden.

Im Textlaut der Folgeeinladungen wird von einer Androhung einer weiteren Absenkung um 10 % gesprochen, wenn dieser nicht folgegeleistet wird.
Bei den zugestellten Absenkungsbescheiden addieren sich jedoch: Bescheid1, 2 und 3. 10%+20%+30% = 60%, statt 10%+10%+10% = 30%! Stimmt das?

Ich sehe weiterhin, auf Grund der zeitlichen Nähe, die erzieherischen Funktion des § 31 SGB II verletzt, wenn innerhalb 5 Tage aus demselben Grund 3 Sanktionsbescheide eingehen. Und bei den Bescheiden 1 und 2 ist der Verwaltungsakt der Kürzung nicht im engen Zusammenhang erlassen wurden.

Ein allgemeiner Widerspruch über alle 3 Bescheide wurde am 23.08.2007 von mir geltend gemacht.

Welche Aufrechnung ist die Richtige? Und Warum?
Ist die einmonatige Widerspruchsfrist eingehalten?
Stimmen die Argumentationen um die zeitliche Nähe und die des engen Zusammenhangs, die sich auf die erzieherische Funktion der Sanktionen stützen und diese hier verletzt sehen.

Vielen Dank
 

Borgi

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#2
Es hat so seine Richtigkeit, leider!
Hast du denn alle Möglichkeiten des Widerspruchs genutzt?
 

Kerstin_K

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#3
Wie hast Du es denn geschafft, schon am 23.07. Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.07. einzulegen?
 

vagabund

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#4
Zunächst wäre zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Versäumnisse vorgelegen haben könnte, dann ob Ermessen ausgeübt würde.

Sollten die Gründe für die Sanktionen berechtigt sein, könnten die Widersprüche bezüglich der ersten beiden Sanktionen erfolgreich sein, da Sanktionen zeitnah erfolgen sollen.
 

wusel

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#5
--------------------------------------------------------------------------------

Zunächst wäre zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Versäumnisse vorgelegen haben könnte, dann ob Ermessen ausgeübt würde.

Sollten die Gründe für die Sanktionen berechtigt sein, könnten die Widersprüche bezüglich der ersten beiden Sanktionen erfolgreich sein, da Sanktionen zeitnah erfolgen sollen.


genauso schaut das aus
aber sage mal erlich wenn du keintrifftigen grund hast davon geh ich nun mal aus ist diese aktion doch dumm oder ?

wegen nichterscheinen sich sanktionen reinballern zu lassen
anders schauts aus wenn du trifftige gründe hattest nicht zum termin zu erscheinen
aber das müssen dann wirklich trifftige sein sonnst seh ich schwaz für dich
 

Lee

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#6
Wie hast Du es denn geschafft, schon am 23.07. Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.07. einzulegen?
Zunächst ein Schreibfehler. 24.08.2007
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Der Grund ist eine krankhafte Depression, die jetzt vom ärztlichem Team begutachtet werden soll. Dauer 2 Monate.

Das Paradoxe in diesem Zusammenhang ist, dass das Nichterscheinen, infolge dieser Erkrankung, ursächlich sich aus der längeren Arbeits- und Perspektivlosigkeit begründet.

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Wegen der Widerspruchsfrist: Zählt das Datum des Briefkopfes + Brieflaufzeit 3 Tage?

Weiß jemand etwas zu zeitliche Nähe?

...auf Grund der zeitlichen Nähe, die erzieherischen Funktion des § 31 SGB II verletzt, wenn innerhalb 5 Tage aus demselben Grund 3 Sanktionsbescheide eingehen.
Danke schön bis hier her.
 

Kerstin_K

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#7
Die Wiederspruchsfrist beginnt zu laufen, wenn Du den Bescheid erhalten hast. Ist natürlich ein Nachweisproblem. Deshalb geht man wohl davon aus, dass die Schreiben Dich nach 3 Tagen erreichen.

Ich habe es immer so gemacht, dass ich auf dem Briefumschlag den Eingang vermekt habe. Gut wäre da sicher ein Zeuge.
 

Cha

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#8
Seltsam erscheint mir, dass daraufhin 60 % der Leistungen gekürzt wurden.
Die Bescheide sind mit insgesamt 30 % richtig.
Ein Widerspruch wird abgewiesen.

Die Höhe der Kürzung von 60 % ist falsch:
Nach dem geschilderten Sachverhalt ist zu vermuten, dass trotz der richtigen Bescheide die Sanktionen falsch in das System eingebucht wurden - nämlich mit Zählwirkung.

Nach meiner bescheidenen Meinung hätte eine einfache Anfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung gereicht (so man diese erreichen kann).

Viele Grüsse

Cha
 

Lee

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#9
Nach meiner bescheidenen Meinung hätte eine einfache Anfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung gereicht (so man diese erreichen kann).
Danke für die Antwort, nach Vorsprachen bei Fallmanagerin und Leistungsabteilung, wurde mir versichert, dass die Addition der 3 Bescheide seit Anfang 2007 gängige Praxis ist. Und nach Sichten der Sachlage haben sie, auch förmlich Recht. Fall 1. 10%, 2. 20%, 3. 30% und da alle Bescheide fast über dieselbe Zeit greifen, werden sie aufaddiert. Wäre da nicht der Fehler der Zeitgleichheit, der einzelnen Sanktionen, deren Sinn(?) ja eine erzieherische Wirkung sein soll. Die in diesem Fall nicht gegeben ist.

Grüße Lee
 

Cha

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#10
Eine Sanktion kann nur dann eintreten, wenn vor dem Sanktionsereignis über die Rechtsfolgen belehrt wurde.
Die Belehrung dazu steht im Einladungsschreiben.

Eine verschärfte Sanktion (hier 20 % und mehr) kann nur eintreten, wenn vor einem weiteren Ereignis über die verschärfte Sanktion ausdrücklich belehrt wurde.
Diese Belehrung steht nach meinem Wissen frühestens im ersten Sanktionsbescheid.

Hab gerade den Beitrag nochmal genauer durchgelesen:
Wenn in den Folgeeinladungen zum 25.5 und 19.7 auf die Rechtsfolgen einer verschärften Sanktion hingewiesen wurde, kann die Sache passen.

Tut mir leid....

Cha
 

wusel

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#11
Die Bescheide sind mit insgesamt 30 % richtig.
Ein Widerspruch wird abgewiesen.

Die Höhe der Kürzung von 60 % ist falsch:
Nach dem geschilderten Sachverhalt ist zu vermuten, dass trotz der richtigen Bescheide die Sanktionen falsch in das System eingebucht wurden - nämlich mit Zählwirkung.

Nach meiner bescheidenen Meinung hätte eine einfache Anfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung gereicht (so man diese erreichen kann).

Viele Grüsse

Cha

nö ist nicht falsch
das kann sogar biss 100% gehn
wurde doch geändert

das heist nun absofort wer einmal eine sanktion drin hat egal wieviel
und ab dem datum zählt diese 1jahr und sollte wiederholt in diesen jahr ein weitere pflichtverstoss kommen
kann der SB FM nach eigenen ermessen eine sanktion verhängen egal wie hoch

er kann nochmal 10% ggf 30 für weitere 3 monate verhängen
er kann aber gleich dazu übergehn und 60% sofort reinhauen
ggf 100% und dafür sachleistungen gewähren

und das ist das prob
da sollte man ganz gut aufpassen wie man wo was macht und was nicht
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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