Berechnung Arbeitslosengeld 1 nach Transfergesellschaft

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HeinzBo

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Fast den gleichen Text habe ich in einem anderen Forum bereits eingegeben, aber hier scheint mir mehr Betrieb zu sein und ich hatte auch noch ein paar Ergänzungen.

Mein Arbeitsverhältnis bei meinem ursprünglichen Arbeitgeber endete am 29. Februar 2012. (Beendigung mit Abfindung + 1 Jahr Transfer)
Seit 1.03.2012 bin ich in einer Transfergesellschaft, in der ich 80% des normalen Nettolohns erhalte. (Aufstockung des Transfer KUG)
Ab 1.03.2013 bin ich dann arbeitslos.

In der vergangenen Woche hatte ich einen Termin zur Abgabe des Leistungsantrags bei der Agentur für Arbeit und bin nach dem Gespräch leicht geschockt samt meinem Antrag wieder gegangen.
Bis zu diesem Gespräch war ich der Meinung, dass sich das Arbeitslosengeld 1 nach dem Verdienst berechnet, den ich bei meinem alten Arbeitgeber hätte.
Bei der AfA wurde mir dann gesagt, es würde nur nach der Arbeitsbescheinigung der Transfergesellschaft berechnet.

Die Transfergesellschaft hat aber deutlich weniger Lohn bescheinigt, als ich theoretisch erhalten hätte.
Meine Lohnabrechnungen der TfG hatte ich mitgenommen, da dort auch der "normale" Festlohn aufgeführt ist.

Auf den Abrechnungen sieht es so aus, dass zunächst mein alter Bruttolohn aufgeführt wird und dann die gleiche Summe wieder als Kürzung Transfer-KUG.
Dies müsste doch dann das vertraglich festgelegte Bruttoarbeitsentgelt in der Transfergesellschaft sein.

Dies hat die AfA aber nicht interessiert.

Unbillige Härte liegt nicht vor da die 10% Abweichung nicht erreicht werden.

Bei der Suche im Internet habe ich leider nur alte Fälle gefunden, bei denen die entsprechenden Paragraphen im SGB III entweder geändert oder sogar gestrichen waren.
Jetzt habe ich natürlich Fragen...

In Bezug auf die Arbeitsbescheinigung der Transfergesellschaft habe ich bei der AfA unter "Hinweise zum Vordruck Arbeitsbescheinigung" folgendes gefunden:

5 Angaben zum Entgelt
2. Bruttoarbeitsentgelt
Einzutragen ist das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des ausgefallenen Bruttoarbeitsentgelts
− bei Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (auch Transfer- und Saisonkurzarbeitergeld) oder
− für Stunden mit Anspruch auf tarifliche Vorausleistung, die in geminderter Höhe gewährt wird und witterungsbedingte Arbeitsausfälle in der Schlechtwetterzeit ausgleichen soll.
Bei Transferkurzarbeitergeld ist als ausgefallenes Bruttoarbeitsentgelt nur das Entgelt zu bescheinigen, das vertraglich (mit der Transfergesellschaft) vereinbart ist. Sollte anlässlich des Wechsels in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit ein vermindertes Bruttoarbeitsentgelt vereinbart worden sein, ist dieses verminderte Arbeitsentgelt zu bescheinigen.

Dies bedeutet doch, dass die TfG mein normales (höheres) Entgelt eintragen müsste, welches ja auf jeder Lohnabrechnung aufgeführt wird.
Liege ich da falsch?

Die Aussage der AfA nur die TfG zählt, steht meines Erachtens im Widerspruch zu SGB III § 151 Absatz 3.1:

§ 151 - Bemessungsentgelt
(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen
1. für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätten,

In einer Geschäftsanweisung der AfA Stand 04/2012 stand dann noch folgendes:

1.3 Zuzuordnendes Arbeitsentgelt
1.3.1 Zeiten des Bezuges von Kug und vertraglich vereinbarter Leistungen zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld
Stand: Aktualisierung 04/2012

(2) Von der Regelung des § 151 Abs. 3 Nr. 1 werden auch Zeiten des Bezuges von Transfer-Kug (§ 110) und Saison-Kug (§ 101) erfasst.

Kann ich bei meinem neuen Abgabetermin freundlich auf den § 151 Abs. 3.1 und die Geschäftsanweisung hinweisen?
Groß diskutieren würde ich nicht, sondern im Zweifelsfall den Bescheid abwarten und Widerspruch einlegen.

Da dies alles für mich Neuland ist, kann es natürlich auch sein, dass ich mit meiner Betrachtungsweise falsch liege.
Bitte klärt mich auf, wenn dem so ist, da nicht bei der AfA in ein Fettnäpfchen trampeln will.

Falls ich richtig liege, kommen leider noch ein paar Fragen:

Bei meinem ursprünglichen Arbeitgeber habe ich zusätzlich zum Bruttolohn noch vermögenswirksame Leitung, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld erhalten.

Müssten diese Zusatzleitungen auch mit eingerechnet werden, da ich sie ja ohne einen Wechsel in die TfG erhalten hätte?

Hoffentlich könnt ihr mich aufklären
HeinzBo
 

topas

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Hallo, ja das Theater kenne ich gut. Haben Sie mit mir auch versucht, ich habe damals darum gebeten die Berechnung zu nehmen von den letzten 24 Monaten ( also Arbeitgebergehalt und Transfergesellschaft) hat bei mir geklappt, SB ist dann zum Chef gerannt weil er das nicht kennnt, danach ging es dann doch. (dann ist Dein Arbeitslosengeld höher.) VG
 
S

silka

Gast
Fast den gleichen Text habe ich in einem anderen Forum bereits eingegeben, aber hier scheint mir mehr Betrieb zu sein und ich hatte auch noch ein paar Ergänzungen.
Ich weiß nur:
Nach Absatz 3 und NUR auf Antrag ist von der AfA zu prüfen, ob der § 150 anwendbar ist.
§ 150 SGB III Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
Das wissen viele Erstkontakter /Antragsentgegennehmer bei der AfA nicht.
Ich weiß von einem Bekannten:
3 Jahre sv-pflichtig mit Einkommen X.
Dann 1 Jahr mit geringerem Einkommen Y.
Dann Ende der Befristung.
Dann zum Glück einen Hinweis auf § 150(3) SGB III bekommen.
Dann gleich den ALG-Antrag auf 2-Jahres-Berechnung gestellt.
Hat geklappt und hat dann ca. 120,- mehr ALG1 gebracht.

Ob das allerdings bei dir durch besondere Bedingungen dieser Transferges. und der besonderen Überleitung nun ausgehebelt werden könnte, weiß ich nicht.

Bei meinem Bekannten war es 4 Jahre lang die gleiche Firma, die Absenkung von X auf Y im letzten Jahr ist kompliziert zu erklären, wurde aber von ihm akzeptiert. Der hatte eben daraus noch andere Vorteile.
 

metal fan

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@ HeinzBo

Was ist rausgekommen? Was hast Du unternommen?

Mir geht es ähnlich, allerdings nur 6 Monate TfG - trotzdem unschöne Abschläge - und natürlich keine unbillige Härte, da nur 9,7 % mehr Einkommen :icon_kotz:

Gruß
metal fan:icon_twisted:
 

metal fan

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@ HeinzBo

Viel Glück, bitte halte uns auf dem laufenden..............


Ich versuche es weiterhin auf dem kleinen Dienstweg, da ich ab 15.Oktober wieder in Arbeit stehe und nur für 7 Monate Alg1 bezogen habe ist mein Verlust zu verschmerzen.

Gruß
metal fan:icon_twisted:
 

lerhino

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Hi,

gut dass ich diesen Thread gefunden habe. Auch bei uns steht die Wahlt der Transfergesellschaft und nun sehe ich die Probleme.

Also doch nicht der Lohn des erhaltenen Gehaltes von der Firma sondern der, der TransferG.

Man man sind das linke Bazillen bei uns im Personalbüro. Die haben einen Onlinerechner genommen und mal eben meinen aktuellen Betrag eingegeben.

Kann man sich vertraglich vorher dagegen absichern? Was kann man verlangen? Bestätigung dass die Firma den ausstehenden Betrag auszahlt wenn das Arbeitsamt ablehnt?

Oder was fällt euch noch ein.

Und was ist denn damit:
https://www.der-betrieb.de/content/dft,222,561636

Da steht man nahm bei der Dame die letzten 24 Monate des Verdiendstes als Grundlage der Berechnung oder habe ich das falsch gelesen? Außerdem hat hier ja einer auch Bestätigt das das auch bei Ihm der Fall war.

Bist du sicher dass man klagen muss? Dieses Urteil sollte mal vorgelegt werden oder erkenne die das nicht an?
 
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