Berechnung AGI nach Teilhabe am Arbeitsleben (2 Betrachter)

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Haller

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Hallo Zusammen,

es wurden folgende Zeiten zurück gelegt:

Arbeitsverhältnis bis 31.01.2013

01.02.2013 – 29.04.2013 – Arbeitslos ( ab 01.04.2013 Krank mit 6 Wochen Frist) 88 Tage

16.12.2013 – 31.12.2013 – Arbeitslos 16 Tage

01.01.2014 - 27.07.2014 – Arbeitslos

28.07.2014 – 27.06.2017 – Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX

28.06.2014 – Arbeitslos gemeldet

Bei der Teilhabe am Arbeitsleben handelte es sich um eine Umschulungsmaßnahme.

Die Besonderheit ist, dass der Umschulungsbetrieb freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

Habe ich einen Restanspruch auf ALG I auf Grundlage meiner versicherungspflichtigen Tätigkeit mit Arbeitsentgelt welches bis zum 31.01.2013 bestand?

Das Arbeitsamt ist der Auffassung, dass eine fiktive Bemessung nach § 152 SGB III zu erfolgen habe?

Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt.

Wer kennt die rechtlichen Grundlagen und kann mir bei der Argumentation helfen?

Danke und viele Grüsse
 
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Doppeloma

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Hallo Haller, :welcome:

28.06.2014 – Arbeitslos gemeldet
Ich nehme an das ist ein Tippfehler und du meinst den 28.06.2017 als aktuelle Arbeitslos-Meldung, nach Ende deiner Umschulung / LTA ???

Bei der Teilhabe am Arbeitsleben handelte es sich um eine Umschulungsmaßnahme.
Die Besonderheit ist, dass der Umschulungsbetrieb freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
Das ist allerdings eine Besonderheit, sonst könnte es auch passieren, dass gar kein Anspruch auf ALGI entstanden wäre während einer LTA-Leistung ...

So hast du in dieser Zeit wenigstens eine neue Anwartschaft aufgebaut und es sollte einen Anspruch auf 12 Monate ALGI für dich ergeben haben.

Einen Bescheid hast du ja offenbar schon, immerhin ist ja inzwischen November ... schade, dass du noch keine Arbeit mit deiner neuen Ausbildung finden konntest.

Darf man fragen welche Ausbildung du nun neu abgeschlossen hast ?

Habe ich einen Restanspruch auf ALG I auf Grundlage meiner versicherungspflichtigen Tätigkeit mit Arbeitsentgelt welches bis zum 31.01.2013 bestand?
Kann ich mir kaum vorstellen, denn dieser Anspruch dürfte inzwischen verjährt sein (Anwartschaften bleiben nur 4 Jahre bestehen ab Entstehung), dazu muss dich die AfA doch auch aufgeklärt haben.

Es kann nur noch einen neuen Anspruch aus der Umschulung geben, Restansprüche gibt es nicht mehr, aber mehr als 12 Monate bekommst du (vermutlich) altersgemäß ohnehin kein ALGI gezahlt. :icon_evil:

Das Arbeitsamt ist der Auffassung, dass eine fiktive Bemessung nach § 152 SGB III zu erfolgen habe?
Das dürfte wohl korrekt sein, hat aber mit dem Anspruch (Anwartschaft) an sich zunächst mal nicht viel zu tun, sondern bezieht sich auf die Berechnungsgrundlage für deine Zahlungen.

Aus deinem letzten Arbeitsverhältnis kann kein ALGI mehr berechnet werden, denn der erforderliche Zeitraum (mit mindestens 150 Tagen Arbeits-Einkommen) darf nicht länger als 24 Monate zurück liegen, das ergibt sich doch klar aus § 152 SGB III.

Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt.
Den wird man sicher ablehnen, denn die fiktive Berechnung dürfte soweit in Ordnung sein, es sei denn deine Qualifikationen wurden dafür nicht korrekt berücksichtigt.

Wer kennt die rechtlichen Grundlagen und kann mir bei der Argumentation helfen?
Wir kennen ja den konkreten Bescheid nicht, da können wir auch keine Argumente liefern, die rechtlichen Grundlagen wurden dir ja bereits genannt ...

MfG Doppeloma
 

Haller

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Hallo Doppeloma,

vielen Dank für deine schnelle Antwort.


Hallo Haller, :welcome:



Ich nehme an das ist ein Tippfehler und du meinst den 28.06.2017 als aktuelle Arbeitslos-Meldung, nach Ende deiner Umschulung / LTA ???
Richtig, es war 2017 gemeint. Sorry für den Tippfehler



Darf man fragen welche Ausbildung du nun neu abgeschlossen hast ?
Mediengestalter. Allerdings werden Englisch-Kenntnisse erwartet, welche ich nicht habe. Die Behörde ist jedoch nicht bereit mir diese Weiterbildung zu finanzieren.


Kann ich mir kaum vorstellen, denn dieser Anspruch dürfte inzwischen verjährt sein (Anwartschaften bleiben nur 4 Jahre bestehen ab Entstehung), dazu muss dich die AfA doch auch aufgeklärt haben.
Der Anspruch besteht aus dem Jahre 2014, also 4-jährige Verjährungsfrist noch nicht ausgeschöpft.

Es kann nur noch einen neuen Anspruch aus der Umschulung geben, Restansprüche gibt es nicht mehr, aber mehr als 12 Monate bekommst du (vermutlich) altersgemäß ohnehin kein ALGI gezahlt. :icon_evil:
Gemäß Bescheid sind es 12 Monate bzw. 360 Kalendertage.


Das dürfte wohl korrekt sein, hat aber mit dem Anspruch (Anwartschaft) an sich zunächst mal nicht viel zu tun, sondern bezieht sich auf die Berechnungsgrundlage für deine Zahlungen.

Aus deinem letzten Arbeitsverhältnis kann kein ALGI mehr berechnet werden, denn der erforderliche Zeitraum (mit mindestens 150 Tagen Arbeits-Einkommen) darf nicht länger als 24 Monate zurück liegen, das ergibt sich doch klar aus § 152 SGB III.
Dann wäre ich ja trotz einer weiteren Ausbildung schlechter gestellt als vor der zweiten Ausbildung.


Nach meiner Umschulung, welche von der RV finanziert wurde betrug das tägliche Bemessungsentgelt 96,93 Euro und wurde scheinbar von dem Leistungsbetrag der RV bemessen. Bescheid vom 18.08.2017.


Mit Änderungsbescheid vom 27.09.2017 (gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt) wurde das tägliche Bemessungsentgelt auf 79,33 Euro gekürzt.
Begründet wurde diese Kürzung mit §152 SGB III.

Die Anhörung erfolgte am 11.09.2017. Hier heißt es (Auszug):

„Nach §150 Abs. 2 Nr. 1 SGB III bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes Zeiten einer Beschäftigung (hierzu zählen auch die Zeiten einer Berufsausbildung), bei der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geleistet wurde, außer Betracht.

Dies bedeutet vorliegend, dass eine fiktive Bemessung nach §152 SGB III zu erfolgen hatte. Nach Durchführung einer erfolgreichen Ausbildung ist demzufolge eine Zuordnung zur Qualifikationsstufe 3 vorzunehmen.“

Ich habe im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Akteneinsicht beantragt. Die Behörde hat mir die Akte in Kopie geschickt. In der Akte befindet sich eine Berechnung 08.09.2017 (Computerausdruck) in welcher das tägliche Bemessungsentgelt in Höhe von 96,93 Euro berechnet wurde. Diese Berechnung erfolgte vor dem Änderungsbescheid (27.09.2017), dennoch wurde der Änderungsbescheid mit dem geringeren Bemessungsentgelt von täglich zu 79,33 Euro berechnet.

Ich halte die Berechnung von einem täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von 96,93 Euro für korrekt.

Viele Grüsse

P.S. Der Widerspruch ist eingelegt und muss noch begründet werden. Die Begründungsfrist habe ich verlängern lassen.
 
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Haller

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Vielleicht ist eines noch wichtig: Bei der Umschulungsmaßnahme handelte es sich um eine Einzelumschulungsmaßnahme (Teilhabe am Arbeitsleben) in einem Betrieb. Finanziert wurde diese von der Rentenversicherung. Von dem Betrieb wurden Mindestbeiträge in die Arbeitslosenversicherung über den gesamten Zeitraum der Umschulungsmaßnahme eingezahlt.
 
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