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Beratungsschein RA - nicht immer?

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Marjandl

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In vielen Foren liest man, bei ALG 2 kann man beim Amtsgericht einen Beratungsschein für die Erstberatung beim RA beantragen und muss nur 10 € zuzahlen.

So pauschal stimmt das nicht, denn ich bekam eine Ablehnung.

Begründung: vorhandenes Vermögen von mehr als 1600 € (Bausparvertrag, aber noch nicht zuteilungsreif), dass ich zuerst einsetzten muss.
Die Vermögensgrenze von ALG 2 und für diesen Schein ist also unterschiedlich, zumindest hier in Sachsen. Hab mich hinterher geärgert, dass ich nicht nach dem Gesetzestext verlangt hab, in dem das steht.:icon_cry:

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder ist das eine neue Masche, die aufgezogen wird?

LG Marjandl
 
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In vielen Foren liest man, bei ALG 2 kann man beim Amtsgericht einen Beratungsschein für die Erstberatung beim RA beantragen und muss nur 10 € zuzahlen.

So pauschal stimmt das nicht, denn ich bekam eine Ablehnung.

Begründung: vorhandenes Vermögen von mehr als 1600 € (Bausparvertrag, aber noch nicht zuteilungsreif), dass ich zuerst einsetzten muss.
Die Vermögensgrenze von ALG 2 und für diesen Schein ist also unterschiedlich, zumindest hier in Sachsen. Hab mich hinterher geärgert, dass ich nicht nach dem Gesetzestext verlangt hab, in dem das steht.:icon_cry:

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder ist das eine neue Masche, die aufgezogen wird?

LG Marjandl
Die Amtsgerichte entscheiden nicht nach dem SGB II, das ja nicht für sie maßgebend ist.

Es gibt da andere einschlägige Gesetze, bitte aber selber googeln
 

Marjandl

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Gegoogelt hab ich schon, mach ich immer als erstes, ehe ich in einem Forum frage. Konnte nur keine Angaben zu den Vermögensgrenzen finden.

Aber macht nichts, ich muss es eben so nehmen wie es ist.

Trotzdem Danke für die Hilfe.

LG Marjandl
 

Arania

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Mal dort weiterlesen
Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Schein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist jedoch noch eigenes Vermögen vorhanden, sind die Anwaltskosten trotz geringem Einkommen selbst zu bezahlen. Wer einen Antrag stellen will, sollte gleich die notwendigen Originalunterlagen mitbringen:
  • Wer ALG II bzw. Sozialhilfe bezieht, belegt dies mit aktuellen Bezugsnachweisen der Arbeitsagentur oder des Sozialamts. Man erhält den Beratungshilfeschein in der Regel dann ohne weitere Nachweise.
  • In anderen Fällen legt der Antragsteller dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle seine Unterlagen über Einkommen und Ausgaben vor (Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, Mietvertrag, Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung . Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbliebt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.
http://www.akademie.de/private-finanzen/ueberschuldung-und-verbraucherinsolvenz/tipps/ueberschuldung-und-verbraucherinsolvenz/beratungshilfeschein-rechtsberatung-rechtshilfe.html#fhj
 
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Über die Einkmmens- und Vermögensgrenzen habe ich auch auf die Schnelle nichts gefunden.

Hier mal zwei links zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Die Vermögesgrenzen sind wohl an SGB XII angeglichen, die laut § 90 SGB XII deutlich niedriger angesetzt sind (1.600 € ?) als beim SGB II.
 

bogenede

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In Kaiserslautern gibts mal gar keinen Schein.
Der Rechtspfleger lehnt kategorisch ab und verweist auf die Beschwerdestelle. Auf meinen Einwand, das hätte ich schon hinter mir wurde ich auf das Städtische Rechtsamt verwiesen und auf ein ominöses Urteil.
Ich erklärte ihm dass das der falsche Weg sei und wurde daraufhin als Querulant tituliert.
Ich habe eine schriftliche Ablehnung gefordert und die wurde mir nach einer Email an die Staatsanwaltschaft auch nach 4 Wochen !!!! zugeschickt, allerdings mit völlig falscher Darstellung der Begebenheit.
Beim nächsten Mal gehe ich nur noch mit Rechtsanwalt hin und wenn ich vorher betteln gehen muss.

Ich bin diesen Scheissstaat so was von satt.
 
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Wie wäre es mit einer Beschwerde beim Bundesjustizministerium?
 

Martin Behrsing

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Bei der Prozesskostenhilfe wird auch vorhandenes 'Vermögen mit eingerechnet. Im Falle eines positiven Urteils bekommt man ja das Geld wieder.

Das zweite sind die leidigen Amtsgerichte: Wir und viele andere Erwerbsloseninitiativen (z.B. Tacheles) haben schon 2006 darauf hingewiesen, dass gerade in den Bundesländern, wo die Union das sagen, eigentlich fast keine PKH mehr gewährt wird. Das Argument der Amtsgerichte ist fast immer, die Behörden sind selbst für die Beratung zuständig.
 
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Wobei hier Nürnberg ausnahmsweise eine positive Ausnahme darstellt. Bisher gab es wenig Probleme mit der Gewährung von Beratungshilfescheinen.
 

dr.byrd

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Bei der Prozesskostenhilfe wird auch vorhandenes 'Vermögen mit eingerechnet. Im Falle eines positiven Urteils bekommt man ja das Geld wieder.

Das zweite sind die leidigen Amtsgerichte: Wir und viele andere Erwerbsloseninitiativen (z.B. Tacheles) haben schon 2006 darauf hingewiesen, dass gerade in den Bundesländern, wo die Union das sagen, eigentlich fast keine PKH mehr gewährt wird. Das Argument der Amtsgerichte ist fast immer, die Behörden sind selbst für die Beratung zuständig.
Es ging aber um den Beratungsschein. Wie sieht es da aus? Wie schon mehrfach geschildert, die eigenwillige Praxis in Kaiserslautern.
 

catwoman666666

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Das Amtsgericht Hersbruck tut sich mit diesen Scheinen auch recht schwer. Mein Untermieter geht direkt zum RA und dieser beantragt dann für ihn den Beratungshilfeschein.
 
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Das Amtsgericht Hersbruck tut sich mit diesen Scheinen auch recht schwer. Mein Untermieter geht direkt zum RA und dieser beantragt dann für ihn den Beratungshilfeschein.
Kann ich bestätigen für die Hersbrucker.
Wenn man das ohne Anwalt macht, läuft man garantiert dreimal ein und muss unendlich nerven, um das Scheinchen oder einen Pkh-Antrag zu bekommen.
Antwort ist nämlich immer: überflüssig, da keine Aussicht auf Erfolg...

Kennt der Sachbearbeiter die Richter vom zuständigen SG in Nürnberg so gut?
Die halten sich ja auch nicht an Gesetze. Da hat man dann natürlich wirklich wenig Aussicht auf Erfolg...

Viele Grüße,
angel
 
E

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In Nürnberg wird von Anwälten empfohlen den Antrag selbst zu stellen. Geht übrigens auch schriftlich! Ablehnungen erfolgen gelegentlich wenn Anwälte Anträge stellen. Die selben Anträge gehen aber komischerweise dann problemlos durch, wenn man sie selbst noch einmal stellt.
 

dr.byrd

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Wer Probleme hat, einen Beratungshilfeschein zu bekommen, sollte seinen Fall mal an Katja Kipping von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mailen.

Es läuft zu diesem Thema gerade eine Kleine Anfrage im Bundestag. Man ist aber auf weitere Infos zu diesem rechtswidrigen Sachverhalt angewiesen.

Soweit ich das hier im Forum mitbekommen habe, gibt es ja Städte und ganze Landstriche, wo die Beratungshilfescheine verweigert werden.
 
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Soweit ich das hier im Forum mitbekommen habe, gibt es ja Städte und ganze Landstriche, wo die Beratungshilfescheine verweigert werden.
....oder es gar keine gibt, stattdessen muss man zur ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft), wo man nach bis zu vierstündiger Warterei einem ehrenamtlich tätigen RA sein Verschen aufsagen darf.
Je nachdem welche persönliche Einstellung zum SGB II im Einzelnen, und zu Elos im Besonderen er hat, fällt dann auch die Beratung aus.
Dass der RA etwas an die Arge schreibt?
Nix da, er schlägt irgendwas vor, was man auch selbst hätte schreiben können - fertig.
Wenn man ganz viel Pech hat, hat der nicht mal ein griffbereites SGB I-XII zur Hand, dafür bekommt man dann aber so "nützliche Ratschläge" wie: "Das ist Gesetz. Da können Sie nichts machen."
"Mein RA" hätte der Zwillingsbruder meines SBs sein können: Arrogant, selbstherrlich und Freude an Demütigungen.
Und wenn man in seinem Fall eine zweite Beratung braucht? Weitere Unterstützung? Tja, dann muss man wieder hin zur ÖRA, vier Stunden warten, einem anderen RA seinen Text aufsagen - und dazu noch die Vorgeschichte, usw. usw..

Ich noch mal zur ÖRA? Nein Danke. Kosten tut es für Elos zwar nichts, aber ich kann mit meiner Zeit etwas besseres anfangen.

LG :icon_smile:
 

Dora

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In der Tat wird versucht eine unabhängige Rechtsberatungshilfe zu verweigern. Der Rechtspflege unseres Amtsgerichts haben wir sogar schon das sogenannte Beratungshilfegesetz mitgebnracht und gebeten, uns zu zeigen, wo steht, was da ihrerseits vorgetragen wurde.
Das war wohl zu viel verlangt. Die Dame verwies darauf, dass alle Richter im Hause das genauso sähen und hinter ihr stünden. Die Behörden seien zu Beratung und Auskunft verpflichtet.
Das ist zwar richtig. Beratung und Auskunft ersetzt aber keine unabhängige Rechtsberatung. Die kann ja nur ein unabhängiger (Fach-) Anwalt geben und das Prinzip verbietet (und ich meine das steht auch im Bundesverwaltungverfahrensgesetz und wir hatten das schon mal in einem anderen Thread), dass eine solche durch die in den strittigen Sachverhalt eingebundene Behörde erfolgt (Interessenskonflikt). Die Dame von der Rechtspflege wollte das nicht einsehen und verwies wieder auf ihre Rückendeckung. Da sie auch noch anfing damit zu drohen, den Sicherheitsdienst rufen zu wollen, beendeten wir den Termin.

Der Anwalt bekam das Protokoll des Termins zunächst als mündlichen Bericht und schüttelte ungläubig den Kopf. Den Beratungschein bekam er dann nach einem scharfen Brief umgehend.

Unglaublich, aber leider wahr. Und nicht jeder RA ist da so engagiert. Andere verlangen, dass man den Beratungshilfeschein bringt. Vorher läuft gar nichts. Mit dem AG bzw. der "Rechtspflege" wollen sie sich nicht auseinandersetzen.
.
 

münchnerkindl

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Mitgliedschaft in einem Sozialverband wie dem VDK oder der Gewerkschaft enthält auch die Möglichkeit in sozialrechtlichen Belangen einen dort angestellten Anwalt zu konsultieren...
 

Arania

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ja, nur das einige mit denen auch schon negative Erfahrungen gemacht haben, was die Beratung betrifft
 

Dora

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ja, nur das einige mit denen auch schon negative Erfahrungen gemacht haben, was die Beratung betrifft
Das kann ich bestätigen und zwar nicht nur hinsichtlich der Beratung, sondern auch hinsichtlich der weiteren Schritte.
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