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Beratungsschein (PKH)

Coquette

Elo-User/in

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#1
Hallo Com,

nun hätte ich eine Frage...

Ich habe ein Schreiben bekommen von einem Anwalt (es hat nichts mit ALGII zu tun) und möchte mich nicht zum Spielball machen lassen. Konkret möchte ich vor erst nicht werden ich weiss aber, dass ich zu 100% im Recht bin (es ist Zivilrechtlich). Ich habe um Beratungsschein gebeten/gefragt da ich rechtlich unbedarft bin aber mich auf der sicheren Seite weiss.

Als Antwort erhielt ich (siehe Anhang) - was soll ich denn machen? von wegen "Was haben sie....) ich bin kein ANwalt und weiss nicht, wie ich das formulieren soll. Ich erfülle zu 100% die Voraussetzungen für eine Beratungsschein.

Hab ich jetzt Pech gehabt?

Danke schon mal

bitte in Zukunft aussagekräftigere Überschrift!
 

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hartaber4

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#3
AW: BerHG

Ich erfülle zu 100% die Voraussetzungen für eine Beratungsschein.

Na dann warte doch die Entscheidung des Rechtspflegers ab (dort findest du i.d.R. einen Hinweis zum Rechtsmittel... nämlich die Erinnerung).

Die kannst du dann erheben und der/dem dann zuständigen RichterIn deine o.a. Aussage verklackern...... und er spricht dir ggf. im Beschluss den begehrten B-Schein zu.
 

Klabaut

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#4
Das Amtsgericht will einfach nur von dir wissen, was du selbst unternommen hast, um das Problem zu klären. Weil nur dann Beratungshilfe bewilligt wird, wenn du vorher in Eigeninitiative etwas unternommen hast. Es wird dabei in sog. Selbstzahlervergleich vorgenommen. D.h., es wird geprüft, was hätte jemand, der keinen Anspruch auf Beratungshilfe hat, unternommen, bevor er einen Rechtsanwalt, den er nämlich zumindest vorerst selbst bezahlen muss, beauftragt. Wenn du sofort zu einem Rechtsanwalt gehen willst, ohne vorher auch nur ansatzweise versucht zu haben, das Problem mit der Gegenseite zu klären, besteht deshalb kein Anspruch auf Beratungshilfe. Denn derjenige, der grundsätzlich Anspruch auf Beratungshilfe hätte, weil er nur ein geringes Einkommen hat, soll nicht besser dastehen als jemand, der aufgrund seines höhreren Einkommens kein Anspruch auf Beratungshilfe hat und einen Rechtsanwalt selbst bezahlen muss.
 

hartaber4

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#5
Wenn du sofort zu einem Rechtsanwalt gehen willst, ohne vorher auch nur ansatzweise versucht zu haben, das Problem mit der Gegenseite zu klären, besteht deshalb kein Anspruch auf Beratungshilfe.
Das ist Nonsens, wenn es generell gelten soll...

vgl. auch:

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.


aus Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009


Das Bundesverfassungsgericht
 

equipmunk

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#6
Der Beschluss passt nicht zu dem von Klaubaut geschriebenen. Es geht überhaupt nicht darum sich von der Gegenseite beraten zu lassen, sondern darum zunächst mit der Gegenseite mal zu sprechen und Argumente auszutauschen.
 
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