Beratungshilfeschein

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Sealpoint

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Hallo zusammen,

weiss jemand von Euch ob man innerhalb eines Jahres vom Amtsgericht 2x für eine ähnliche Angelegenheit einen Beratungshilfeschein bekommen kann?

Ich bin mir etwas unsicher weil vor einigen Jahren mir mal ein Rechtspfleger des Amtsgerichts gesagt hat, dass man nur alle 2 Jahre wegen *der gleichen* Angelegenheit einen Beratungshilfeschein bekommen kann.

Nun hatte ich wegen Mietrechtsangelegenheiten im Herbst 2012 einen Beratungshilfeschein bewilligt bekommen und ein RA hatte mich vertreten. Dieser Rechtsstreit ist zum Glück erledigt inzwischen.

Jetzt gibt es leider schon wieder Schwierigkeiten mit dem Vermieter und womöglich benötige ich deshalb die Unterstützung von einem RA. Es geht jetzt um andere Differenzen als letztes Jahr aber es ist trotzdem wieder Mietrecht.

Habe ich vielleicht Chancen nochmal einen Beratungshilfeschein zu bekommen oder eher nicht?

Grüsse Sealpoint
 
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Hallo zusammen,

weiss jemand von Euch ob man innerhalb eines Jahres vom Amtsgericht 2x für eine ähnliche Angelegenheit einen Beratungshilfeschein bekommen kann?

Ich bin mir etwas unsicher weil vor einigen Jahren mir mal ein Rechtspfleger des Amtsgerichts gesagt hat, dass man nur alle 2 Jahre wegen *der gleichen* Angelegenheit einen Beratungshilfeschein bekommen kann.

Nun hatte ich wegen Mietrechtsangelegenheiten im Herbst 2012 einen Beratungshilfeschein bewilligt bekommen und ein RA hatte mich vertreten. Dieser Rechtsstreit ist zum Glück erledigt inzwischen.

Jetzt gibt es leider schon wieder Schwierigkeiten mit dem Vermieter und womöglich benötige ich deshalb die Unterstützung von einem RA. Es geht jetzt um andere Differenzen als letztes Jahr aber es ist trotzdem wieder Mietrecht.

Habe ich vielleicht Chancen nochmal einen Beratungshilfeschein zu bekommen oder eher nicht?

Grüsse Sealpoint



Bei mehreren Abmahnungen gibt es auch mehrfache Beratungshilfe, Amtsgericht Spandau

Dienstag, den 05. Juli 2011 um 15:01 Uhr

Das Amtsgericht Spandau in Berlin hat mit seinem Beschluss Az. 70a II RB 2538/11, 9. Juni 2011, entschieden:

Eine Frau, die Hartz IV bezieht, und mehrere Abmahnungen erhalten hat, bekommt auch mehrfach Beratungshilfe. Eine wichtige Entscheidung für Hartz IV -Empfänger, die oft um Beratungshilfescheine bei mehreren Angelegenheiten kämpfen müssen.


Quelle: Bei mehreren Abmahnungen gibt es auch mehrfache Beratungshilfe, Amtsgericht Spandau
 

verweigerer

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Natürlich kannst du jetzt wieder einen Rechtsberatungshilfeschein einfordern denn es liegt ja nicht der selbe Sachverhalt vor.

Beispiel:

Geht es um Schimmelbeseitigung

Geht es um die Heizungsanlage .

Geht es um Nebenkostenabrechnung

Geht es um Streitigkeiten im Haus mit anderen Mietern.

Geht es um unangemeldete Renovierungsarbeiten.

usw.

Da dir die Rechtslage nicht bekannt ist weil jeder Fall ein anderer ist kannst du auch immer bei verschiedenen Angelegenheiten einen Rechtsberatungshilfeschein einfordern.

Denn der RA muss nicht ein Leben lang auf einen Rechtsberatungshilfeschein seine ganze Arbeit für dich in deinen Mietangelegenheiten regeln.

Dann würde er ja auch gleich seine Kanzlei zu machen können da er nichts mehr zusätzlich verdienen würde und solche Rechtsberatungshilfescheine nie annehmen.


Urteil zum Rechtsberatungshilfeschein:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT




am 11. Mai 2009 einstimmig beschlossen:


Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.


- 1 BvR 1517/08 -

Das Bundesverfassungsgericht
 
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