Beratungshilfeschein vom Amtsgericht

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vagabund

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Wer hat schon mal eine Beratungshilfeschein beim Amtsgericht für ALGII -Angelegenheiten beantragt?

Ist dieser ausgehändigt oder abgelehnt worden?

Mit welcher Begründung ist dieser abgelehnt worden?
 

elo237

RIP
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die Frage ist ja eher ob einem geholfen wurde mit dem Schein

die normalen Anwälte nehmen den nicht bzw arbeiten auf Sparflamme :icon_motz:
 

nowayhose

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ungefähr:biggrin:


ja- 12 mal null Problemo, 7 mal hart gekämpft, also 19:smile:
nein - es wurde auf die Beratung beim Jobcenter bzw. auf Selbsthilfe verwiesen 7 mal
nein - die Rechtsverfolgung hätte keine Aussicht auf Erfolg n/a
nein - das (Schon-)Vermögen wäre zu hoch n/a



Gruß



nowayhose
 
S

starsky

Gast
Hallo,

wenn die Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein vorliegen (man also seine Einkommensverhältnisse mittels Kontoauszug, ALG I / ALG II - Bescheid nachweist) bekommt man den Beratungshilfeschein problemlos.

Anders sieht es mit Verfahrenskostenhilfe aus - denn dort werden auch die Erfolgsaussichten geprüft.

Meine Erfahrungen hierzu aus 8 gegen mein Jobcenter geführten Klagen:

  • Alle PKH /Verfahrenskostenhilfeanträge wurden vom zuständigen SG abgelehnt
  • Das LSG ließ nach Beschwerde alle PKH /Verfahrenskostenhilfeanträge und Klagen zu, und fasste diese schlussendlich zu einem einzigen Verfahren zusammen
  • Das beklagte Jobcenter verlor alle Verfahren haushoch
  • Das beklagte Jobcenter bekam vom LSG den sehr drastisch formulierten Hinweis, dass, wenn es noch ein Mal solche hanebüchenen Konstrukte bescheidet wie in meinem Fall, die Akte einen roten Deckel bekommt und vom Gericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird mit der Bitte, gegen das Jobcenter zu ermitteln

Fazit: Gute Beratung und dann auch Klage lohnt! Von mir forderte das betroffene Jobcenter rund 30.000 Euro! zurück - das LSG wies das Jobcenter in seine Schranken, und es musste noch rund 1.000 € nachzahlen.

Fazit 2: Es ist sehr schwer, einen wirklich guten Fachanwalt für Sozialrecht zu finden - in meinem näheren Umkreis (100 Km) kenne ich nur 2 wirklich gute Sozialrechts-Anwälte, und von denen hat einer in den letzten Jahren deutlich nachgelassen...
 

Aeronaut

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Interessant wäre auch ob der Antrag alleine oder mit Zeugen gestellt wurde.

Beratungshilfeschein bekommen...
...ohne Zeuge: 1/5 (bei versagen auf schriftlichen Beschluss bestanden: 2/4, schriftliche Beschlüsse bekommen: 0/2)
...mit Zeuge: 4/4

Fazit für mich: Entweder den Antag
a) persönlich, schriftlich und mit Bestätigung über den Erhalt oder
b) mit Zeuge formlos (persönlich, mündlich)
stellen.

Korrigiert mich falls ich falsch liege aber soweit ich weis ist der persönlich, mündlich gestellte Antrag sofort, wenn man darauf bestehen auch schriftlich zu beschließen.
 
S

starsky

Gast
@ Aeronaut:

Seltsam - ich habe damit keinerlei Probleme wenn ich allein zum AG gehe.

Sinn der Beratungshilfe ist ja, durch einen Rechtsanwalt einen Sachverhalt aufzuklären und dann ggf. sogar unnötige Klagen zu vermeiden.

Diese Aufklärung kann und darf der Rechtspfleger, der sich mit dem Beratungshilfeantrag befasst, gar nicht leisten; daher kann der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein im Regelfall auch nicht verweigern.
 

Aeronaut

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@ Aeronaut:

Seltsam - ich habe damit keinerlei Probleme wenn ich allein zum AG gehe.

Seltsam ist auch, dass das Amtsgericht hier überhaupt scheinbar erst ordentlich beschließt wenn man mit einem Zeugen auftaucht.
Nach dem Umfrageergebnis scheint das AG hier auch eine der Ausnahmen zu sein...
 
S

starsky

Gast
Seltsam ist auch, dass das Amtsgericht hier überhaupt erst ordentlich beschließt wenn ich mit einem Zeugen auftauche.
Nach dem Umfrageergebnis scheint das AG hier auch eine der Ausnahmen zu sein...

Schon mal darüber nachgedacht, sich vielleicht fundiert beim Amtsgerichtsdirektor darüber zu beschweren?

Wer Beratungshilfe braucht, ist ja in der Regel kein "Prozesshanserl" ;), sondern jemand der einen Sachverhalt juristisch klären will.
 

Aeronaut

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Nette Theorie... schon mal über die Aussage gegen Aussage Praxis nachgedacht?
Zudem sind Rechtspfleger_Innen nicht weisungsgebunden etc...
 

BOP_

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Heute beim AG mehrere arbeitslose ALG II Empfänger, selbes JC und selber MT (hatten alle wohl die gleiche Idee) - Verlängerungen, nicht eingehaltene Zusagen und viieeeleeessss mehr.

Rechtspflegerin beim AG (Kurzform):

AG : "Die Unterlagen interessieren mich nicht" (EGV , Zeitlisten etc.)
AW: Die Maßnahmendauer beim MT ist laut EGV erfüllt.
AG : "Interessiert mich nicht, kann ich nicht überprüfen"
AG : "Klären Sie das mit ihrem Jobcenter"
AW: Schriftliche Anfrage ans JC , bis heute ohne Antwort
AG : "Dann schreiben Sie wieder, für solche Sachen gibt es keinen Beratungsschein! - tschüss".


Kommt immer auf die Rechtspfleger drauf an ...
Und eine Portion Glück scheint auch nie vergehrt zu sein, wenn es einen nicht schon längst verlassen hätte.
Sorry ich schweife ab, in einem anderen Beitrag dazu mehr. :tongue:
 
S

starsky

Gast
Heute beim AG mehrere arbeitslose ALG II Empfänger, selbes JC und selber MT (hatten alle wohl die gleiche Idee) - Verlängerungen, nicht eingehaltene Zusagen und viieeeleeessss mehr.

Rechtspflegerin beim AG (Kurzform):

...
AG : "Dann schreiben Sie wieder, für solche Sachen gibt es keinen Beratungsschein! - tschüss".

Antwort des Hilfesuchenden: Sie haben nur zu prüfen, ob die finanziellen Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein vorliegen - die liegen mit ALG / ALG 2 -Bescheid in der Regel vor.

Ich werde nun schreiben - und zwar eine Beschwerde über Sie an den Gerichtsdirektor/Präsident.

Und dann am besten sofort fragen, wo die Geschäftsstelle des Direktors ist, und dann sofort dort hin und über den Rechtspfleger beschweren.

Und Ja, Rechtspfleger sind Weisungsgebunden - sie erhalten Weisungen vom jeweiligen Gerichtsdirektor als ihrem Vorgesetzten. Nur Richter sind weisungungebunden, da deren Weisungen in den gesetzbüchern stehen.
 
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Man kann Beratungsscheine auch durch zu wenig Personal verhindern:

z.B. ist das Amtsgericht für Stadt und Landkreis zuständig.
Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Beratungshilfe
geöffnet von 8.00-11.30 Uhr

Hinweis: Bei großem Andrang kann eine Antragsaufnahme, selbst bei rechtzeitigen Erscheinen, am gleichen Tag nicht gewährleistet werden.

Und DAS passiert täglich ! Man MUSS mind. vor 9.00 Uhr da sein. Wenn man Glück hat darf man nach der Mittagspause um 14.00 Uhr noch einmal anstellen. Ansonsten neues Vergnügen am nächsten Tag !
 

TazD

Super-Moderation
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Ohje, soviel geballtes Halbwissen und leider auch falsches Wissen:

Diese Aufklärung kann und darf der Rechtspfleger, der sich mit dem Beratungshilfeantrag befasst, gar nicht leisten; daher kann der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein im Regelfall auch nicht verweigern.

Auch der Rechtspfleger kann beratend tätig sein. Dies kann sogar unter Umständen die Erteilung eines Berechtigungsscheins ersetzen. Wenn der Rechtspfleger die benötigten Auskünfte erteilen kann, wofür dann noch einen Anwalt?

Antwort des Hilfesuchenden: Sie haben nur zu prüfen, ob die finanziellen Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein vorliegen - die liegen mit ALG / ALG 2 -Bescheid in der Regel vor.

Ich werde nun schreiben - und zwar eine Beschwerde über Sie an den Gerichtsdirektor/Präsident.

Und dann am besten sofort fragen, wo die Geschäftsstelle des Direktors ist, und dann sofort dort hin und über den Rechtspfleger beschweren.

Und Ja, Rechtspfleger sind Weisungsgebunden - sie erhalten Weisungen vom jeweiligen Gerichtsdirektor als ihrem Vorgesetzten. Nur Richter sind weisungungebunden, da deren Weisungen in den gesetzbüchern stehen.
Der Rechtspfleger prüft, ob die wirtschaftlichen UND persönlichen Verhältnisse des Antragstellers für die Erteilung eines Berechtigungsscheins vorliegen.Steht sogar explizit im Beratungshilfegesetz. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Viel Spaß beim Suchen nach der Geschäftsstelle des Direktors. Der hat sowas nämlich gar nicht. Die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde steht natürlich jedem offen, aber sowas wird ein Vorzimmer des Direktors mangels Zuständigkeit gar nicht aufnehmen. Die haben nämlich anderes zu tun.
Wenn, dann macht das die Geschäftsstelle der Verwaltung.

Und Nein, Rechtspfleger sind nicht weisungsgebunden. Auch das steht explizit im Gesetz. Diesmal im Rechtspflegergesetz und zwar im § 9. Zitat: "Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden." Auch hier gilt wieder: Wer lesen kann, ....!

Man kann Beratungsscheine auch durch zu wenig Personal verhindern:

z.B. ist das Amtsgericht für Stadt und Landkreis zuständig.
Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Beratungshilfe
geöffnet von 8.00-11.30 Uhr

Hinweis: Bei großem Andrang kann eine Antragsaufnahme, selbst bei rechtzeitigen Erscheinen, am gleichen Tag nicht gewährleistet werden.

Und DAS passiert täglich ! Man MUSS mind. vor 9.00 Uhr da sein. Wenn man Glück hat darf man nach der Mittagspause um 14.00 Uhr noch einmal anstellen. Ansonsten neues Vergnügen am nächsten Tag !

Was hindert dich daran, den Antrag schriftlich mit allen benötigten Unterlagen einzureichen? Es gibt AG 's bei denen ausschließlich eine schriftliche Antragstellung möglich ist. Sprechzeiten sind eine Dienstleistung der Gerichte. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.
 
E

ExitUser

Gast
experience im AG , Berlin-KB so far:

- einmal easy (Klage gg . EGV -VA , April 2014)
- einmal f. anwalt-/rechtlichen "Sondcheck" einer unterschriebenen EGV (April 2015)

Letztere ERST nach meiner "Beratung" :icon_mrgreen: des Rechtspfleger-Auzubis !

Fazit: rein; und raus mit Schein; muss so nicht sein !

man/frau sollte schon 1-2 Argumente zwecks Überzeugungsarbeit parat haben ...

good luck !
 
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