Beratungshilfeschein vom Amsgericht, ja oder nein

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NinaS

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Hallo,
will man einen Anwalt in Anspruch nehmen, geht man zum Amtsgericht und holt sich einen Beratungshilfeschein für eine Rechtsberatung beim Anwalt.
Diesen reicht man beim Anwalt ein...bezahlt ggf. 10 € Gebühren und der Anwalt berät den Mandanten und reicht einen Prozesskostenhilfeantrag ein.

Nun wurde mir aber gesagt, beim Amtsgericht, dass man einen solchen Beratungshilfeschein für eine Rechtsberatung beim Anwalt nicht braucht, wenn man eine Rechtsberatung, bei einem Anwalt benötigt, wenn man ALG II bekommt und zu einem Anwalt für Sozialrecht geht, wenn es um Beratung und Klagen gegen das Jobcenter und Sozialgericht geht.
Da würde dann der aktuelle ALG II-Bescheid reichen, damit der Anwalt einen Prozesskostenhilfeantrag beim Gericht stellen kann.

Ich habe einen Anwalt für Sozialrecht gefragt und er verlangt diesen Beratungshilfeschein für eine Rechtsberatung beim Anwalt, vom Amtsgericht.....das Amtsgericht sagt aber, den Schein brauche ich nicht. Der Anwalt soll nur den Prozesskostenhilfeantrag stellen und gut ist.
Ja, was denn nun....Anwalt sagt so; Amtsgericht sagt so.

Was soll ich denn nun machen ?????

Gruß von NinaS
 

Purzelina

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Nun wurde mir aber gesagt, beim Amtsgericht, dass man einen solchen Beratungshilfeschein für eine Rechtsberatung beim Anwalt nicht braucht, wenn man eine Rechtsberatung, bei einem Anwalt benötigt, wenn man ALG II bekommt und zu einem Anwalt für Sozialrecht geht, wenn es um Beratung und Klagen gegen das Jobcenter und Sozialgericht geht.
Das mußt du trennen. Für die Beratung erhält man vom AG einen Beratungshilfeschein sofern der Rechtspfleger eine Notwendigkeit dafür sieht, für die Klage ist die Beantragung von PKH erforderlich.
 

NinaS

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hallo Purzelina,

das Amtsgericht gibt mir den Beratungsschein aber nicht, weil der Rechtspfleger sagte, ich brauche diesen Schein gar nicht...weil ich ALG II beziehe und mein ALG II-Bescheid muss dem Anwalt reichen !

Mein Anwalt, der mich ja schon seit 3 Jahren gegen das Jobcenter (auch vorm Sozialgericht vertritt, beantwortet mir nur Fragen für den aktuell laufenden Fall....für neue Fragen (ggf ein neuer Fall -neue Klage) beantwortet er mir keine Frage.
Er sagt dann immer : "holen sie sich den Beratungsschein vom Amtsgericht, dann kann ich Ihnen darauf auch antworten"
 

gelibeh

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Warum? Es soll auch beim Amtsgericht Leute geben, die sich nicht auskennen, auskennen wollen oder sich Arbeit vom Hals halten wollen. Natürlich kann auch der RA den Schein anfordern. Das machen die aber ungern.
 

Purzelina

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So eine primitive, falsche Aussage wird von einem Rechtspfleger nicht kommen. Die haben doch reichlich Argumente einen Schein rechtssicher abzulehnen.

Immer gern genommen......dem Antragsteller ist zuzumuten sich vor Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung selbst um die Durchsetzung seiner Rechte zu kümmern usw.
 

NinaS

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P.S. habe Userin Purzelina auf meine Igno-Block-Liste gesetzt...ich finde, die ständige Unterstellung, dass meine Angaben nicht stimmen, ist schon echt anmaßend und für mich unzumutbar.
Ich weiß nicht, warum Sie so auf mich und meine Beiträge (nicht nur in diesem Thread) reagiert.
Ebenfalls habe ich ihre Beiträge gemeldet.
Ihre Antworten sind kontraproduktiv für meine Probleme...helfen mir nicht weiter und lenken vom Thema ab.

Ich hoffe, ihr anderen User habt dafür Verständnis.

Gruß NinaS
 

Martin Behrsing

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So eine primitive, falsche Aussage wird von einem Rechtspfleger nicht kommen. Die haben doch reichlich Argumente einen Schein rechtssicher abzulehnen.

Immer gern genommen......dem Antragsteller ist zuzumuten sich vor Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung selbst um die Durchsetzung seiner Rechte zu kümmern usw.

Sag mal irgendwie heute schlechte Laune? Natürlich passiert so etwas immer wieder. Wir erleben das ja nun mal jeden Tag. Also geh mal in die Realität, da gibt es viele Sachen, die kaum fassbar sind.
 

Purzelina

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Sag mal irgendwie heute schlechte Laune? Natürlich passiert so etwas immer wieder. Wir erleben das ja nun mal jeden Tag. Also geh mal in die Realität, da gibt es viele Sachen, die kaum fassbar sind.

Woher nimmst du die Erkenntnis, dass ich fern von der Realität, ich bin da genauso nah dran wie Du. (Und im Punkt Beratungshilfeschein garantiert näher) :biggrin:
 

Hartzeola

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Wie erhält man Beratungshilfe?

Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Sie können den Antrag
bei dem Amtsgericht stellen oder Sie können unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt
lhrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Die Rechtsanwältin/Der Rechtsanwalt wird Ihren
Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht weiterleiten. Für einen schriftlichen
Antrag ist das anhängende Formular zu benutzen.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vor, stellt das Amtgericht, sofern
es nicht selbst die Beratung vornimmt, lhnen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine
Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt lhrer Wahl aus. Gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, durch
den Ihr Antrag zurückgewiesen wird, ist der nicht befristete Rechtsbehelf der Erinnerung statthaft.

https://www.rp-anwaelte.de/dl/antrag_beratungshilfe.pdf
 

Knoedels

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Beratungshilfeschein und Prozeßkostenhilfe sind zwei verschiedene Paar Schuhe :biggrin:
Nun kommt es aber auch darauf an, was ich dem Rechtspfleger sage.
Erwähne ich zb. ich möchte eine Klage einreichen beim SG, ist seine Antwort korrekt.
Sage ich, ich möchte mich beraten lassen was ich tun kann an rechtlichen Schritten, dann wieder nicht.
Ich denke der Rechtspfleger hat nach Durchsicht der Unterlagen festgestellt das eine Klage Aussicht auf Erfolg haben kann und hat deswegen den Beratungshilfeschein versagt - evtl :icon_pause:
Ich würd da nochmal aufschlagen :biggrin:
lg
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
So wie ich das auf dem entsprechenden Formular gelesen habe, muss zugesichert werden, das ein gerichtliches Verfahren nicht abhängig ist oder war.

Ein Beratungshilfeschein deckt auch nur Kosten für das Widerspruchsverfahren ab, und nicht die Kosten für ein gerichtliches Verfahren. Von daher verstehe ich die Aussage des Rechtspflegers nicht, denn bevor es zu einem Prozess kommt, müsste ja der Widerspruch abgelehnt worden sein. Ich gehe davon aus, dass dieser bei Beantragung von PKH vorgelegt werden müsste. Da dieser hier aber nicht vorhanden ist, kann die PKH auch nicht gewährt werden.

So habe ich dies zumindest bei den Erklärungen gelesen und verstanden ...
 

NinaS

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Die Sache ist ja die...wenn ich von nix wirklich eine Ahnung habe, dann muss ich mich ja erst einmal beim Anwalt beraten lassen.
Ob eine Klage sinnvoll wäre, kann man ja nicht immer vorher sagen.

In meinen Fall war es ja, dass ich einen Antrag beim Jobcenter eingereicht habe, für den sich das Jobcenter erst einmal 3 Monate Zeit gelassen hat...trotz schriftlicher und mündlicher Aufforderung, hat das Jobcenter den Antrag nicht schneller bearbeitet.
Danach kam der Ablehnungsbescheid (nach 3 Monaten) und ich schrieb einen Widerspruch dazu.
Das Jobcenter ließ sich aber auch hierfür ewig lange Zeit.
Nach ca. 6 Monaten war immer noch kein Bescheid da und so schrieb ich zum Sozialgericht eine Untätigkeitsklage.
Das Sozialgericht lehnte diese Klage ab...ich solle mich mal gedulden (sinngemäß).

Also wollte ich mich dazu rechtlich beraten lassen, weil ich keinen Plan hatte, wie das weiter gehen soll.
Außerdem wollte ich in dieser Zeit beim Jobcenter einen weiteren Antrag abgeben und dieser wurde mündlich abgelehnt, mit der Begründung, dass Geld steht mir sowieso nicht zu...da brauchte der Antrag erst gar nicht bearbeitet werden.

So schrieb ich das auch dem Amtsgericht, als Begründung, damit ich mich rechtlich beraten lassen kann.
 

gila

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Selbstverständlich braucht man für eine Beratung beim RA einen Beratungshilfeschein, damit Anwalt den Fuffi für die Beratung bekommt.
Erstberatung.

Evtl. hast du dem Rechtspfleger erzählt, dass KLAGE eingereicht werden muss/wird (?) und der hat (Dollarzeichen vorm Auge) gemeint, dann kann man sich die Beratung "sparen" und gleich PKH beantragen.
Denn wenn KLAR ist, dass Klage eingereicht werden muss, braucht der Anwalt ja keine Erstberatung zu leisten.

Für die Anwälte ist die Stellung des Antrages auf Beratungshilfe regelmäßig ein zu großer Büroaufwand, der in keinem Verhältnis zur Bezahlung steht. Verständlich.

Man sollte beim AG nicht erwähnen, dass es evtl. zu einer Klage kommt oder diese schon eingereicht ist, sondern sich nur darauf beschränken, dass man in einer laufenden Sache (Widerspruch o.ä.) eine anwaltliche Beratung benötigt.
 
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