Beratungshilfeschein Unterhalt - RA verlangt 2000€ Vergütung

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Wischmopf

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Hallo,

folgender Fall:

Mein Vater schuldet mir noch ca. 1000€ aus Unterhaltsansprüchen, weigert sich zu bezahlen. Also hab ich mir nen Beratungshilfeschein geholt und bin zu Anwalt A. Anwalt A fängt an zu arbeiten, verliert jedoch Belege, kommt der Arbeit nicht nach und wird ausfallend, als ich nach 4 Wochen nachgefragt habe, wie weit er denn mit der Berechnung sei. Hatte also wirklich Pech und hab dann auch Beschwerde bei der RAK Tübingen eingelegt.

Also nochmal zum AG und nen neuen Beratungshilfeschein für den selben Fall bekommen. (Ausnahmsweise, weil man meinen Fall verstanden hatte und Mitleid hatte).

Daraufhin hab ich auf Empfehlung unserer Unternehmensanwältin (ich mache ein BA-Studium) eine neue Kanzlei aufgesucht und mir wurde dort Hilfe versprochen. Die RA meinte im Erstgespräch per Telefon, dass, falls der Fall kompliziert und umfangreich sei, weitere Kosten in geringem Umfang, vllt 100-200€ auf mich zukämen, man dann aber sehr kulant sei und ich mir keine Sorgen machen müsse.)

Mit der Arbeit war ich sehr zufrieden, bis die RA meinte, die erste Aktenansicht wäre erledigt und jeder weitere Schritt müsse extra abgerechnet werden, da es sich sonst für die Kanzlei nicht lohnen würde. Stundensatz sei 180€ und man rechne mit mind. 8-10 Arbeitsstunden.

Daraufhin hab ich mal das Beratungshilfegesetz bemüht und 2 Paragraphen gefunden: 1. eine Vereinb. über eine Vergütung ist nichtig, 2. der Beratungshilfeschein umfasst Beratung und Vertretung.

Daraufhin habe ich die Kanzlei damit konfrontiert und die Antwort erhalten, das sei ihnen egal, man bestehe auf die Vergütung, ansonsten würde das Mandat beendet werden.

:icon_neutral:

Was soll ich tun? Ich bin ratlos!
 

HajoDF

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Warum beantragst Du nicht PKH?
Der Beratungsschein beinhaltet m.W. nur die außergerichtlichen Rechtszüge.
 

ZynHH

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Kann man da nicht die Unterhaltstelle des Jugendamtes oder so... einschalten?

Kenne mich da nicht aus, aber es kann doch nicht sein, dass Kind den Vater verklagen muss um das Geld zu bekommen.

Kann da nicht unterhaltsvorschuss beantragt werden und das Amt holt sich die KOhle von Daddy?
 

Anna B.

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Hast du denn eine weitere Honorarvereinbarung unterschrieben?

wenn nicht...dann hat die Anwältin auch nichts zu wollen..und ggf. erneut RAK einschalten..
 

elo237

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wenn er nicht über Beratungsschein normal abrechnet

dann sollte man ja mit dem Beratungsschein einen anderen Anwalt nehmen können
und zweitens die Anwaltskammer der Stadt einschalten

am besten nochmal mit Amtsgericht reden, da die ja kulant waren

und natürlich kein Geld an die Verbrecher
 

arbeitslos in holland

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die kanzlei hätte das mandat per pkh gar nicht erst angenommen. also wurden dem mandant eine honorarvereinbarung untergeschoben.

wenn die unterzeichnet wurde-was sie me wurde-hat diese vereinbarung auch bestand.
für die bisher geleistete arbeit schuldet der mandant die bezahlung, weitere kosten kommen bei weiterführung des mandats hinzu.
 

hartaber4

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Hallo,

folgender Fall:

Mein Vater schuldet mir noch ca. 1000€ aus Unterhaltsansprüchen, weigert sich zu bezahlen.


Gibt es zu dieser Forderung einen gerichtlichen Titel ?
Wenn ja: Auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren kann man PKH beantragen. Ferner ist bei Fehlen eines Titels die übliche Verjährungsfrist zu beachten!


Daraufhin hab ich mal das Beratungshilfegesetz bemüht und 2 Paragraphen gefunden: 1. eine Vereinb. über eine Vergütung ist nichtig, 2. der Beratungshilfeschein umfasst Beratung und Vertretung.

Daraufhin habe ich die Kanzlei damit konfrontiert und die Antwort erhalten, das sei ihnen egal, man bestehe auf die Vergütung, ansonsten würde das Mandat beendet werden.

:icon_neutral:

Was soll ich tun? Ich bin ratlos!


Dazu § 2 Abs. 1 BerHG aus dem Heidelberger Kommentar BerH, PKH, VKH; Schoreit/Groß:


Prüfung erst im Kostenfestsetzungsverfahren:

R i s i k o für den Anwalt.

Dass die Vertretung/ das Betreiben des Geschäfts erforderlich war, ist für den RA von Bedeutung, sofern er höhere Gebühren gem Nr 2503 RVG ff. VV in Anspruch nehmen möchte, vgl. im Einzelnen die Erläuterungen zu § 44 RVG Rn 23 sowie Bratfisch RPfleger 1992, 70.

Die Erforderlichkeit der Vertretung wird nicht schon bei Erteilung des Berechtigungsscheins gem § 6 BerHG geprüft. Denn zu diesem Zeitpunkt ist mangels Rat oder Auskunft noch nicht klar, ob eine Vertretung erforderlich wird. Einen auf "Beratung" beschränkten Berechtigungsschein gibt es daher nicht.

Geprüft wird die Erforderlichkeit erst im Gebührenfestsetzungsverfahren vom Gericht. Sie ist vom Anwalt darzulegen.

Damit besteht für den RA die Gefahr, seinen erhöhten Aufwand nicht vergütet zu bekommen, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Vertretung verneint.


Ergänzungen/Anmerkungen wie o.a. im Text
 

Wischmopf

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Hallo,

vielen Dank für die Antworten.

Im ersten Telefonat wies mich die RA darauf hin, dass, falls die Unterlagen unsortiert wären und sich daraus ein erheblicher Mehraufwand ergäbe, weitere Kosten im Rahmen von 100-200€ hinzukämen. Ich habe telefonisch gesagt, dass es in geringem Rahmen für mich ok wäre, habe aber gleich darauf hingewiesen, dass meine Unterlagen gut sortiert sind und man da nicht viel nachbearbeiten muss. Ich habe bereits eine Excel Liste erstellt, alle Punkte aufgeschrieben, vereinfachte Berechnungen angestellt. Außerdem waren bereits fast alle benötigten Belege dabei. Somit war für mich definitiv klar, dass selbst die angesprochenen 100-200€ nicht in Frage kommen würden.

Unterschrieben habe ich nichts. Die Kanzlei hat die Arbeit solange auf Eis gelegt, bis ich der Vereinbarung zustimme, ich habe widerum um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, aus welchen Gründen es gefordert wird usw.

Für die Forderung besteht kein Titel. Es handelt sich 1. um fortlaufenden Unterhalt in realistisch geschätzter Höhe von 30-60€*pro Monat und um Sonderbedarf in Höhe von ca. 1800€, bei einer Quotelung von 1/3, 2/3 zu lasten meines Vaters kam ich auf die Schätzung von 1000€.

Ich habe im Internet gelesen, dass man da wohl die RAK einschalten soll und deshalb habe ich auch um etwas schriftliches gebeten. Falls die Kanzlei wie angedroht das Mandat niederlegen sollte, habe ich auch hier um entsprechende Begründung gebeten.

Außerdem hat die Kanzlei bereits den vollen Beratungshilfeschein abgerechnet und möchte zusätzlich eine Vergütung von mir.
Als ich auf das Beratungshilfegesetz verwiesen habe, wurde mir entgegnet, man wisse das, doch man berufe sich auf den Hinweis der RA beim 1. Telefonat. Meiner Meinung nach dürfte doch ungeachtet jeglicher Hinweise eine Vereinbarung einer Vergütung laut §8 BerHG nichtig sein.

Für mich ist es unbegreiflich, wie man unverschuldet in eine solche Zwickmühle geraten kann.
 

hartaber4

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Für die Forderung besteht kein Titel. Es handelt sich 1. um fortlaufenden Unterhalt in realistisch geschätzter Höhe von 30-60€*pro Monat und um Sonderbedarf in Höhe von ca. 1800€, bei einer Quotelung von 1/3, 2/3 zu lasten meines Vaters kam ich auf die Schätzung von 1000€.

Ehinger in dem "Handbuch Unterhaltsrecht"; Dr. Otto Schmidt Verlag:

Für Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gilt gemäß § 197 Abs. 2 i.V. mit § 195 BGB die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren.

Maßgeblich für den Fristbeginn ist jeweils das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
 

hartaber4

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Außerdem hat die Kanzlei bereits den vollen Beratungshilfeschein abgerechnet und möchte zusätzlich eine Vergütung von mir.


siehe Ausführungen oben (in Beitrag 8)

Als ich auf das Beratungshilfegesetz verwiesen habe, wurde mir entgegnet, man wisse das, doch man berufe sich auf den Hinweis der RA beim 1. Telefonat. Meiner Meinung nach dürfte doch ungeachtet jeglicher Hinweise eine Vereinbarung einer Vergütung laut §8 BerHG nichtig sein.

Für mich ist es unbegreiflich, wie man unverschuldet in eine solche Zwickmühle geraten kann.


zu § 8 BerHG aus Schoreit/Groß:

Durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit von Vereinbarungen über die Vergütung werden Versuche verhindert, die niedrige Festgebühr zu umgehen oder durch entsprechende Vereinbarungen das Risiko der Ablehnung einer Vergütung aus der Landeskasse auf den Rechtsuchenden abzuwälzen ; Hansens JurBüro 86, 1.

Die Regelung findet indes keine Anwendung, wenn der Rechtsuchende die subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung von BerH nicht erfüllt und daher der ANtrag gem § 1 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 BerHG mangels Bedürftigkeit abgelehnt wird.

Denn dann greift der § 8 BerHG nicht und der ASt fällt nicht in seinen Schutzbereich (vgl. Greißinger Rn 10; K/B/W-S Rn 996; G-S/Mayer 2500-2508 VV Rn 18).
 

hartaber4

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Ich habe im Internet gelesen, dass man da wohl die RAK einschalten soll und deshalb habe ich auch um etwas schriftliches gebeten.

Sei doch mal konstruktiv und frage bei der RAK nach, welche Empfehlung diese in Bezug auf Fachanwälte Familienrecht/Unterhaltsrecht hat.

Allgemein herrscht an RAInnen dieser Art eher kein Mangel.........

Allerdings wird die für eine II. "Showeinlage" (man spricht von "derselben Angelegenheit") kaum ein weiteres Mal einen Berechtigungsschein kommen.
 

Wischmopf

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Hallo,

die Ansprüche fallen in den Zeitraum 2012 und 2013, Verjährung fällt somit weg. Außerdem hat er die Aufforderung bereits im Dezember 2012 bekommen. Darauf habe ich damals wert gelegt.

Wie darf ich denn die Kommentierung verstehen? Ich habe zwar schon eine Vorlesung zum Thema BGB Allg. Teil gehabt, jedoch bin ich kein Spezialist in Sachen Recht.
Ich erfülle die Voraussetzungen doch, wenn ich keine Mittel habe, mit denen ich mir selber den Unterhalt erstreiten kann, oder? Also greift hier auch §8 nach meiner Interpretation.

Natürlich werde ich am Montag direkt mal mit der RAK telefonieren, jedoch würde ich gern vorher herausfinden, ob ich im recht bin und welche Mittel es grundsätzlich gibt.

Warum sollte denn das BerHG für mich nicht gelten, obwohl ich einen Beratungshilfeschein erhalten habe und bereits nachgewiesen habe, dass ich mir keinen RA leisten kann? Ich habe schon seit ca. 10 Jahren das Vergnügen mir immer wieder meinen Unterhalt selbst bzw. damals über meine Mutter einzufordern, es ist leider auch nicht damit zu rechnen, dass mein Vater einlenkt.

Die Chancen die Forderung durchzubekommen sind gut, denn ich habe alle Belege und Nachweise aufgehoben.

LG
 

hartaber4

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Ich erfülle die Voraussetzungen doch, wenn ich keine Mittel habe, mit denen ich mir selber den Unterhalt erstreiten kann, oder?

Beratungshilfe erklärt sich doch schon fast aus dem Wortlaut alleine... also eher für eine Streitsache auszuschließen, denn das sagt ja auch das BerHG (§ 1 Abs. 1 = "außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens")

Für das eigentliche Verfahren vor der Fachgerichtsbarkeit kannst du (zu ähnlichen Voraussetzungen) PKH beantragen.

Auch hier müssen subjektive wie objektive Bedingungen erfüllt sein.

Beheimatet ist das ganze PKH-Gewusel in der ZPO.

Das mit den Verjährungsfristen hatte ich nur angedacht, weil du den "Endbetrag" als auch die Teilsummen beziffert hast..... wenn man das (ohne weiteres Wissen) in Relation setzt, denkt man doch fast automatisch an die Option der Verjährung...
 
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