Beratungshilfeschein und Anwalt will 60 Euro wegen BG 4 Personen?

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Frau-Ratlos

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Hab eine Frage, war heute Beim Rechtsanwalt mit Beratungsschein und der fordert von mir pro Person der Bedarfsgemeinschaft 15 € Gebühr, ist das rechtens?
 

Atze Knorke

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Hallo Frau-Ratlos,

um was geht es denn im SGB II, wer hat den Antrag auf BHS beim Amtsgericht gestellt?
In der Regel ist dafür die Rechtsantragsstelle zuständig.

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt des Vertrauens tätig wird.

Man sollte im Vorfeld einer Mandatierung genau erfragen, ob der ins Auge gefasste Anwalt
der richtige ist.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG).
Die Beratungshilfe ist an sich kostenlos.

Hinweis - die Beratungshilfekosten sind definiert:
:icon_arrow: https://www.rfak.de/beratungshilfe_kosten_gebuehren.php

Was kostet mich Beratungshilfe?

Die einzigen Kosten, die Ihnen mit bewilligter Beratungshilfe bei einer Beratung entstehen belaufen sich aktuell (2019) auf 15,00 Euro (brutto) (nach RVG § 44 Satz 2 i. V. m. RVG-VV Nr. 2500). Diese Gebühr kann Ihnen von der beratenden Person nach deren freier Entscheidung erlassen werden. Freie Entscheidung bedeutet hier, dass Sie, wenn Ihnen die Gebühr nicht erlassen wird, keine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Es ist hier wirklich einzig und alleine die Entscheidung der Beratungsperson, ob Sie die Gebühr voll oder teilweise zahlen müssen oder nicht. Die Gebühr kann von Ihnen vor der Beratung als Vorkasse verlangt werden.
Diese Gebühr fällt einmalig je Beratung und je beratene Person an
. Sie ist nicht davon abhängig, wie viele sog. "Angelegenheiten" in dieser Beratung behandelt werden (mehrere Angelegenheiten können zum Beispiel bei einer Beratung zu einer Scheidung anfallen, je nach Umstand bis zu 2 und mehr "Angelegenheiten"). Werden gleichzeitig mehrere Personen beraten, fällt diese Gebühr für jede Person mit Beratungshilfe an, auch dann, wenn die Personen zum gleichen Thema beraten werden oder selber keine Beratungshilfe bekommt.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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ist das rechtens?
Nein, ist es nicht. Der Anwalt erhält die 15,- € für die Bearbeitung der Angelegenheit. Hat er neben dem Beratungshilfeantragsteller weitere Personen in der gleichen Angelegenheit zu vertreten, so erhält er dafür eine Erhöhungsgebühr auf seine Vergütung, die ebenfalls von der Staatskasse übernommen wird.

Manchmal hab ich echt das Gefühl, dass es den Anwälten verdammt schlecht gehen muss, wenn man sogar versucht seinen Mandanten wegen 45,-€ zu beschei**en. :icon_neutral:
 

Frau-Ratlos

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Tja man lernt nie aus. So ein fieser Mensch aber auch. Hat mir geraten, wegen einer Geldsumme, die ich bekommen soll, mich für einen Monat abzumelden vom Alg 2.
 

Atze Knorke

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Hallo TazD,

Nein, ist es nicht. Der Anwalt erhält die 15,- € für die Bearbeitung der Angelegenheit. Hat er neben dem Beratungshilfeantragsteller weitere Personen in der gleichen Angelegenheit zu vertreten, so erhält er dafür eine Erhöhungsgebühr auf seine Vergütung, die ebenfalls von der Staatskasse übernommen wird.

Eine Erhöhungsgebühr (die dann höher ist als die 15€ Beratungshilfegebühr?), die sich fundiert wie folgt darstellt -
bitte zu dieser Anmerkung eine Quelle.

Beratungshilfe Kosten und Gebühren
Werden gleichzeitig mehrere Personen beraten, fällt diese Gebühr für jede Person mit Beratungshilfe an, auch dann, wenn die Personen zum gleichen Thema beraten werden oder selber keine Beratungshilfe bekommt.

Zum Verständnis - das stellt sich für mich anders dar.

Vielen Dank.

Hallo Frau-Ratlos,

bitte reichen Sie doch nicht nur "Stöckchen", um hier für eine komplexere SGB II-Angelegenheit
Rede & Antwort bzw. Hilfestellung zu erwarten. Ein freundlicherer Umgang Ihrerseits wäre auch
wünschenswert.

Sehen Sie bitte zur Aufklärung den persönlichen Kontakt mit dem "fiesen Menschen" ins Auge.
 

Pauer

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Hat er neben dem Beratungshilfeantragsteller weitere Personen in der gleichen Angelegenheit zu vertreten, so erhält er dafür eine Erhöhungsgebühr auf seine Vergütung, die ebenfalls von der Staatskasse übernommen wird.
Hmm, laut Vorbemerkung 2.5 zum RVG entstehen im Rahmen der Beratungshilfe Gebühren ausschließlich nach Abschnitt 5.
Die Erhöhungsgebühr VV 1008 zählt aber nicht zu diesem Abschnitt.

Das OLG Frankfurt hat darüber hinaus entschieden:

"... Das LG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe eine Erhöhung der Beratungsgebühr nach Nr. 2501 RVG-VV um den Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 RVG-VV nicht vorzunehmen ist."
(MDR 2018, 829)

Die Erhöhung der VV 2501 RVG ist anscheinend sehr umstritten; ich sehe es jedoch so wie das OLG Frankfurt.
 

TazD

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bitte zu dieser Anmerkung eine Quelle.
Siehe Folgebeitrag von @Pauer.

Zum Verständnis - das stellt sich für mich anders dar.
Das mag die RAK so sehen, um hier den Boden für ihr eigenes Klientel zu bereiten, ist aber nicht vereinbar mit den Regelungen des BerHG iVm dem RVG.

Die Erhöhung der VV 2501 RVG ist anscheinend sehr umstritten; ich sehe es jedoch so wie das OLG Frankfurt.
Ich gebe zu, dass ich schon seit einer Weile keine BerH-Ang mehr bearbeite (und mit den Kosten war ich da ohnehin selten befasst), weiß aber, dass das im hiesigen LG-Bezirk gang und gäbe war, dass die Erhöhungsgebühr gewährt wurde. Ggf hat sich das aber mittlerweile auch geändert.
 
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