Beratungshilfe zurückgewiesen (1 Betrachter)

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M

Mamato

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Lege Erinnerung beim Richter ein (So nennt man dort einen Widerspruch)

Und haue ihnen das um die Ohren

Beschluss vom 11. Mai 2009 1 BvR 1517/08 PM 64/09

Das Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Gesetzgeber hat längst die Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen eingeführt und ist dabei davon ausgegangen (vgl. BTDrucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet.
Rz 39
Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will.
Rz 43
Von der Rechtsuchenden kann nicht erwartet werden, sich darauf zu verlassen, dass die Behörde aufgrund eigener Kompetenz immer zu einer richtigen Entscheidung gelangen werde. Dies gilt insbesondere auch angesichts der bekanntermaßen hohen Widerspruchs- und Rz 31
DerKlagequote in Verfahren über Leistungen nach dem SGB II und der noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung neuer Rechtsfragen.
Rz 46
Zu berücksichtigen ist auch, dass das Vorverfahren in ein Klageverfahren mit der beratenden Behörde als potentiellem Prozessgegner münden kann. Das Widerspruchsverfahren dient nicht nur dem Zweck einer Selbstkontrolle der Verwaltung, sondern auch dem Rechtsschutz des Betroffenen und der Entlastung der Gerichte.
Rz 47
Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens. Diesem Gesichtspunkt kommt wegen des existenzsichernden Charakters der erstrebten Sozialleistung besondere Bedeutung zu. Im konkreten Fall geht es um die Beratung wegen einer geminderten Leistung von Arbeitslosengeld II. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Insofern ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens insbesondere wegen seiner grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung und Verbindung zum Klageverfahren zu achten.
Rz 48
Der rein fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund angesehen werden.
 

gizmo

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"Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)"

Jetzt zum Sachverhalt.
Habe 2009 schon einen Beratungsschein in der Sache KDU bekommen. Dann SG mit Ergebnis 12 WoGG plus 10% 363€.

Volle KDU Übernahme durch Verrechnung Eigenantei bis 2011.

2012 NK Erhöhung 3€ beantragt, NK wurden Anerkannt. Jetzt kommt es! ---- In gegenzug wurde aber die KM gesenkt um die 3€, Kürzung.

Widerspruch, dann Zurückweisung des Widerspruches, jetzt will ich Klagen, würde gerne ein Beratungsschein in der Tasche haben. Rechtspfeger sagt hier nein, weil es hier auch um Wohnnebenkosten geht, zweite Beratung gibt es nicht.

Brauche hier eine Agumentation zur Widerlegung.

Mehr hier:
https://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1289440
 

arbeitslos in holland

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ich würde sagen, dem rechtspfleger das urteil, bzw den beschluß des ersten verfahrens vorlegen. :icon_daumen:

damit kann man nachweisen, dass das erste verfahren abgeschlossen ist.

die beratungshilfe und auch die vergabe von erstberatungsscheinen wird zz "restriktiver" gehandhabt, was dann immer öfter zur abweisung führt.

man muss dann eben "nachlegen"
 

gizmo

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Also nächste Woche noch mal zum Amtsgericht, Beratungsschein nochmal beantragen.

Wie verhalten wenn Rechtspfleger Richter entscheiden läst, wie lange kann sich der Richter Zeit lassen.

Klage muß bis zum Freitag nächste Woche da sein.

Kopf voll, will kein Fehler machen.

Wenn ich Klage einreiche, alles in doppelter Ausführung und PKH beantragen, war das alles?

Was ist der Nachteil wenn ich Klage einreiche ohne anwaltliche Beratung ohne Beratungsschein?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Gizmo,

hier in diesem Link stehen Erfarungswerte, wegen der Dauer bis der Richter entscheidet.

https://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/90247-beratungshilfe-abgelehnt.html

Was ist der Nachteil wenn ich Klage einreiche ohne anwaltliche Beratung ohne Beratungsschein?
Konkret bedeutet das: Ohne Anwalt zahlt man erstmal nichts.

Die Klage muss aber nicht nur fristgerecht eingelegt, sondern auch fristgerecht begründet werden.

Ist die Begründung für den Richter unschlüssig oder aus irgendwelchen nicht nachvollziehbar, weist er die Klage als unzulässig ab.

Daher empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts, möglichst einen, der auf Sozialrecht spezialisiert ist, denn das ist nicht Bestandteil der Standard-Juristenausbildung.

Die Höhe der Kosten liegt dann zwischen 127,60 Euro und 1.403,60 Euro, wenn der Rechtsanwalt die Mittelgebühr berechnet, werden es ca. 785,40 Euro.
Kosten im Verfahren vor dem Sozialgericht

:icon_pause:
 

alvis123

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Also nächste Woche noch mal zum Amtsgericht, Beratungsschein nochmal beantragen.

Wie verhalten wenn Rechtspfleger Richter entscheiden läst, wie lange kann sich der Richter Zeit lassen.

Klage muß bis zum Freitag nächste Woche da sein.

Kopf voll, will kein Fehler machen.

Wenn ich Klage einreiche, alles in doppelter Ausführung und PKH beantragen, war das alles?

Was ist der Nachteil wenn ich Klage einreiche ohne anwaltliche Beratung ohne Beratungsschein?
Hi gizmo...

...ich finde Dein Vorhaben nicht sehr produktiv.

Einen Beratungsbedarf sehe ich bei Dir nicht mehr, sondern eine Klageabsicht. Mein Vorschlag wäre, dass Du gleich beim zuständigen Sozialgericht PKH beantragst. Die Mitarbeiter bei der Rechtsantragsstelle des SG sind allgemein sehr nett und gerne behilflich. Das grobe Procedere (Unterlagen) kannste ja ergooglen.

Behalte evtle. Fahrtkostenquittungen auf, denn diese zählen zu den Kosten des Vorverfahrens. Auf Beratungsschein gibts nur Beratung und wenn der RA PKH beantragt, kann es bis zu 400 € kosten, wenn Du nicht obsiegst.:icon_party:

MfG
 

gizmo

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Also, habe die Klage so gut wie fertig und PKH werde ich auch beantragen. Würde hier gerne noch mal vorher zum Anwalt mit gehen und drüber schauen lassen. Dann die Klage nach den SG selber schicken und wenn Anwalt dann mitspielt mir diesen zuteilen lassen. So habe ich das damals auch gemacht, kostet dann nichts wenn man Verliert. Dafür wollte ich den Anwalt.
Hier läuft mir die Zeit weg.

Jetzt noch mal eine Frage:
Der Abgelehnte Widerspruch ist am 23.11. bei mir mit dem Postboten per Unterschrift gekommen.
Da der 23.12 ein Sonntag ist, der 24. Heiligabend, dann 25. & 26. Feiertage, ist doch der letzte Abgabetermin der 24.12 oder weil Heiligabend dann der 27.12? Welches Datum nun?

Würde hier PKH stellen und Klage in doppelter Ausführung zum SG schicken, war das alles?
 

rechtspfleger

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Da der 23.12 ein Sonntag ist, der 24. Heiligabend, dann 25. & 26. Feiertage, ist doch der letzte Abgabetermin der 24.12 oder weil Heiligabend dann der 27.12? Welches Datum nun?
24. Dezember. Heiligabend ist kein allgemeiner Feiertag im Sinne prozess-/verfahrensrechtlicher Bestimmungen betreffend Fristen.
 

alvis123

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Hi gizmo...

...also ich bin kein Fachmann darin, aber wenns meine Sache wäre, würde ich mit den Unterlagen, die ich habe in Original und zwei Kopien gleich zu Wochenbeginn persönlich zum Sozialgericht gehen und PKH beantragen.

Du kannst zwar beim SG auch Kopien machen lassen, aber meiner neuesten Information nach kosten Kopien beim SG Saarland momentan 2 €/Stück.

Wenn ein Richter die PKH genehmigt, muss es doch einem Anwalt möglich sein, noch eine Begründung im Verfahren nachzuschieben, oder lieg ich damit verkehrt?:icon_party:

MfG
 

gizmo

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So werde ich es machen, schaut bitte mal rüber und wenn nicht in Ordnung, dann bitte Posten. Anlage werde ich so mitnehmen zum Amtsgericht und den Beschluss zum Vergleich von damals.

An alle noch mals Danke:icon_daumen:

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=53069&stc=1&d=1355699906

--------------------------

dann SG Klage

Antrag auf Prozesskostenhilfe 1 mal oder 2 mal?
Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 1 mal oder 2 mal?

Klage 2 mal
Kopien zur Klage 2 mal

Was vergessen?
 

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gizmo

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Nun war Heute noch mal beim Amtsgericht, Erinnerung einlegen. Rechtspfleger hat gesagt das er ca. 7 Tage bräuchte um erst einmal zu Antworten. Warten wir es mal ab.

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Da ich das jetzt das erste mal miterleben dürfte:icon_neutral:"BERATUNGSHILFE ZURÜCKGEWIESEN" kann ich jeden nur Raten nach einem zurückgewiesenen Bescheid(abgelehnter Bescheid) so schnell wie möglich zum Amtsgericht zu gehen und einen Beratungsschein zu beantragen.:icon_daumen:

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Hier jetzt noch mal der Ablauf:

Antragstellung und Beratungshilfe Zurückweisung:

https://www.elo-forum.org/attachments/kosten-unterkunft/52985d1355431778-nebenkostenerhoehung-elo-beratungshilfe-zurueckgewiesen.pdf

Erinnerung(Widerspruch) Einlegen gegen die Beratungshilfe Zurückweisung.

https://www.elo-forum.org/attachments/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/53069d1355699997-beratungshilfe-zurueckgewiesen-erinnerung-gegen-beschluss.pdf

Bemerken möchte ich hier das am Anfang eine NK Erhöhung gestanden hat, diese im JC eingereicht wurde.

Jetzt kommts:
Mit der Änderung im neuen Bescheid wurden DIE HÖREREN NK ANERKANNT aber DIE KM UM DEN BETRAG DER NK ERHÖHUNG GESENKT.

Daher werden in der Ablehnung Wohnnebenkosten genannt.

In der Erinnerung es aber um eine Senkung, genannt Mietanteil(KM) geht.

Näheres hier:

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/97008-nebenkostenerhoehung.html#post1289440

-------------------------------

Jetzt mal abwarten was kommt!

-------------------------------

Eine Frage hätte ich da noch, konnte nicht genau herausbekommen was das Einlegen der Erinnerung für einen HZ4rer kostet, gibt es da Info?
 

gizmo

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hartaber4

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Widerspruch gegen Kürzung des Mietanteils...zu Beginn des Trööts NK......so geschwärzt etwas verwirrend.

AG Halle/Saale:

BerH-Schein für NK-Abrechnung: NEIN

Az. 103 II 3506/10 v. 07.01.2011

siehe auch:

26.01.2011 12:51
Keine Beratungshilfe für Überprüfung der Betriebskostenabrechnung
Der Antragsteller nahm anwaltliche Hilfe zur Überprüfung seiner Betriebskostenabrechnung in Anspruch, welche über Beratungshilfe abgerechnet werden sollte. Den entsprechenden Antrag lehnte die Rechtspflegerin jedoch ab.

Diese Ablehnung wurde nun vom Amtsgericht Halle (Saale) mit Beschluss vom 07.01.2011 (Az.: 103 II 3506/10) bestätigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts stelle der bloße Wunsch nach Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung noch kein Rechtsproblem dar, das Beratungsbedarf begründe. Vielmehr müsse der Mieter zunächst beim Vermieter Belegeinsicht nehmen und den Vermieter bzw. die Hausverwaltung um Erläuterung bitten. Erst wenn sich hierbei ein konkretes rechtliches Problem ergebe oder wenn Belegeinsicht verweigert werde, bestehe Beratungsbedarf.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Steffen Wenzel

Keine Beratungshilfe für Überprüfung der Betriebskostenabrechnung
 

gizmo

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Hallo Hartaber4,
hier geht es nicht um die Überprüfung der NK Abrechnung des Vermieters, sondern um die Verrechnung des JC zu den kalten NK, die Bewilligt worden ist und dann mit der KM verrechnet worden ist, halt Kürzung KM in der Höhe der bewilligten NK.

Schon klar das ein Beratungsschein zur reinen Überprüfung der Richtigkeit eine NK Abrechnung des Vermieters nur dann Bestand haben kann, wenn es Anzeichen für eine Unrechtsmäßigkeit in dieser NK Abrechnung gibt.

Guten Rutsch in neue Jahr:icon_party:

Mal schauen was das nächste Jahr bringt?

Halt nicht alles Glauben was die so sagen.......:icon_kinn:

https://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/103277-beratungshilfe-zurueckgewiesen.html#post1297493
 

verona

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So ohne weiteres ist es nicht günstig, PKH zu beantragen. Einige Voraussetzungen müssen erfüllt werden, die im Antrag gut begründet sein sollten. Üblicherweise macht das der Anwalt.
Ich würde einen Anwalt anrufen und ihm die Sachlage schildern.
Erklären, dass du einen Prozess anstrebst bzw dieser notwendig ist. In diesem Fall wird der Anwalt eigentlich auch ohne Beratungschein, der eh nur wenig Honorar bringt, das Mandat übernehmen. Notfalls mehrere anrufen.

Ein Rechtspfleger kann nicht einfach die Beratungshilfe ablehnen, weil ihm evtl. er Ratsuchende nicht gefällt, oder weil er meint, in dieser Angelegenheit sei keine nötig.
Die haben Vorgesetzte, die man informieren kann und sollte.
 

gizmo

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So ohne weiteres ist es nicht günstig, PKH zu beantragen. Einige Voraussetzungen müssen erfüllt werden, die im Antrag gut begründet sein sollten. Üblicherweise macht das der Anwalt.
Ich würde einen Anwalt anrufen und ihm die Sachlage schildern.
Erklären, dass du einen Prozess anstrebst bzw dieser notwendig ist. In diesem Fall wird der Anwalt eigentlich auch ohne Beratungschein, der eh nur wenig Honorar bringt, das Mandat übernehmen. Notfalls mehrere anrufen.

Ein Rechtspfleger kann nicht einfach die Beratungshilfe ablehnen, weil ihm evtl. er Ratsuchende nicht gefällt, oder weil er meint, in dieser Angelegenheit sei keine nötig.
Die haben Vorgesetzte, die man informieren kann und sollte.

Hallo Verona,
PKH ist schon mit der Klage beantragt worden, genau um diese jetzt zu Prüfen und gegebensfalls zuzulassen wollen die ja einen Anwaltsnamen von mir haben, sonst wird der PKH abgelehnt.

Irgendwie ist meine Frage noch nicht beantwortet?!?

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/97008-nebenkostenerhoehung.html#post1325177
 

verona

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Hallo Verona,
PKH ist schon mit der Klage beantragt worden, genau um diese jetzt zu Prüfen und gegebensfalls zuzulassen wollen die ja einen Anwaltsnamen von mir haben, sonst wird der PKH abgelehnt.

Irgendwie ist meine Frage noch nicht beantwortet?!?
Verstehe nicht so ganz dein Problem. Du hast keinen Anwalt?
Wer beantragte PKH, nehme an du?

Wenn dem so ist, musst du, wie ich vorher schrieb, versuchen einen zu bekommen. Möchte ich eine Rechtsberatung, erkläre ich den Fall am Telefon, gehe zum Termin und der RA beantragt den Beratungsschein und/oder ggf. die PKH. Selten wird dann übrigens abgelehnt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag @ gizmo,

so ohne weiteres bekommt man keinen Beratungsschein.

Im sozialrechtlichen Sachen muss das Ag einen Berh Schein ausstellen, wenn man gegen einen Widerspruch vorgehen will.

Urteil des BVerfG vom 11.05.2009 Az.: 1 BvR 1517/08


Wenn Du beim JC einen Antrag gestellst hätte der dann mir Bescheid abgelehnt worden wäre, hättest Du den Berh Schein bekommen .

Du hast aber schon eine Klage eingereicht und PKH beantragt über den das Gericht entscheiden muss.
Wird der PKH Antrag Mangels Erfolgsaussichten zurück gewiesen und Du hattst schon eine Anwaltliche Beratung in dieser Sache, bleibst Du auf den Kosten sitzen.
Wird der PKH Antrag positiv beschieden, rechnet der RA alles im Rahmen dessen ab.

fG
JB07
:icon_stern:
 
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