Beratungshilfe und die tägliche Praxis

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Mal wieder ein Beispiel aus der täglichen Praxis (sicher kein Alleinstellungsmerkmal dieses AG´s):

Wie in diesem Blog berichtet, häuften sich bereits im Jahre 2009 bei dem Büro der Bürgerbeauftragten und in der Anwaltschaft die Hinweise, dass RechtspflegerInnen am Amtsgericht Kiel Rechtsuchenden die Gewährung von Beratungshilfe unter Hinweis auf die angeblich vorrangige Inanspruchnahme der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein verweigern. Das Büro der Bürgerbeauftragen war seinerzeit an das Amtsgericht Kiel mit seinem Schreiben vom 04.09.2009 herangetreten. Auf dieses Schreiben hat das Büro der Bürgerbeauftragten – wie es mir gegenüber einmal mit Recht kritisch angemerkt hat – nie eine Antwort erhalten.


kursiv aus

https://sozialberatung-kiel.de/2016/03/02/amtsgericht-kiel-erneut-rechtswidriger-verweis-an-das-buero-der-buergerbeauftragen/
 

TazD

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Die Darstellung greift mir insgesamt zu kurz.
Ich kenne genügend Fälle in denen die Leute zum Anwalt gehen möchten, um sich darüber zu informieren, welche Leistungen kann ich erhalten und wie muss ich meinen Antrag stellen. Dafür braucht es keinen Anwalt, da auch das JC eine Beratungspflicht trifft. Genauso wenig zum Ausfüllen eines Antrags. In solchen Fällen wird auch ohne Bürgerbeauftragten der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe regelmäßig abgelehnt.
Wenn es allerdings um Widersprüche oder falsche/unzureichende KdU geht, dann ist tatsächlich ein Fachanwalt für Sozialrecht gefragt und kein Bürgerbeauftragter.

Von daher eine zu pauschale Meldung und auch noch von einem Anwalt geschrieben, der natürlich auch seine Brötchen verdienen möchte. Das Geld entgeht ihm, wenn die Leute zum Bürgerbeauftragten rennen. :wink:
 

Roter Bock

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Ich kenne genügend Fälle in denen die Leute zum Anwalt gehen möchten, um sich darüber zu informieren, welche Leistungen kann ich erhalten und wie muss ich meinen Antrag stellen. Dafür braucht es keinen Anwalt, da auch das JC eine Beratungspflicht trifft.
..der es ja auch so gerne nachkommt. In der Praxis wird der Leistungsempfänger wie der letzte A.... behandelt :biggrin:

Es ist genauso bekannt, das die JobCenter und Grundsicherungsstellen der Beratungspflicht fast grundsätzlich nicht nachkommen. Wo kämen wir denn hin, wenn der Leistungsempfänger informiert wäre? Das kostet ja nur Geld! Mangels Beratung weis der Betroffene oft nicht, was Ihm zu steht.

Mir und meiner Frau ist es bei der Grundsicherung so gegangen - der Vorgang inkl. Untätigskeitsklage zieht sich jetzt wie ein Kaugummi. Das ich überhaupt dahinter gekommen bin hat mit eigenen "aufschlauen" zu tun.

Roter Bock
 

rechtspfleger

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Ich finde es etwas kurz gegriffen, dass die Aussagekraft des Beitrages dadurch gemindert sein soll, dass er in einem Blog eines Rechtsanwalts erschienen ist. Wer soll sowas denn sonst publik machen?

Außerdem ergibt sich meiner Meinung nach aus dem Gesamtkontext sehr wohl, dass es darum geht, dass alles, was mit Sozialrecht zu tun hat, dorthin verwiesen wird (obwohl die Stelle nicht zu diesem Zweck eingerichtet worden ist).
 

TazD

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Das ist mir schon klar, dass die Stelle nicht dazu eingerichtet wurde. Ich wollte auch nur aufzeigen, dass ohne den Verweis auf diese Stelle nicht plötzlich sämtliche Anträge zu bewilligen wären.
Auch da würde immer noch gelten: Einzelfallentscheidung.
 
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