Beratungshilfe quo vadis ?

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Kikaka

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-so, jetzt soll der Beratungshilfe der Garaus gemacht werden

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein
Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände
der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten
oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten
des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.“
(4) Die Länder können durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit von Beratungsstellen
nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von Beratungshilfe bestimmen.“
Das Beratungshilferecht ist in der Praxis geprägt von einer – oftmals sogar innerhalb desselben Landgerichtsbezirks
– uneinheitlichen Rechtsanwendung durch die Amtsgerichte. Dies schafft nicht nur Ungerechtigkeiten
zwischen den Antragstellern und den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten, sondern führt mangels Rechtssicherheit auch bei allen Beteiligten zu vermeidbaren, wiederum
kostenträchtigen Auseinandersetzungen. Ursache hierfür sind jedenfalls teilweise unbestimmte oder
unklar formulierte Rechtsbegriffe (so etwa die Mutwilligkeit der Rechtswahrnehmung in § 1 Absatz 1
Nummer 3 oder die Erforderlichkeit der Vertretung in § 2), die unterschiedlich ausgelegt werden. Hier gibt
das Gesetz den Rechtsanwendern derzeit keinen ausreichend sicheren Rahmen. Insbesondere sind die Voraussetzungen
für die Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen für die oben genannten Fälle selbständig
lösbarer Alltagsangelegenheiten bislang unzureichend gesetzlich geregelt.
Künftig kann nicht nur wie bisher die „Wahrnehmung der Rechte“, sondern – weitergehend – die Inanspruchnahme
der Beratungshilfe als mutwillig qualifiziert und Beratungshilfe damit ausgeschlossen werden
(§ 1 Absatz 1 Nummer 3 BerHG-E).
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht ersichtlich
Durch eine Angleichung des Wortlautes soll k*****stellt
werden, dass für die Ablehnung von Beratungshilfe keine höheren Beweisanforderungen gelten als für die
Prozesskostenhilfe und es auch hier genügt, dass die Inanspruchnahme mutwillig „erscheint“.
Nach bisheriger Rechtslage trägt allein der Rechtsanwalt das Risiko, bei nachträglich beantragter Beratungshilfe
trotz erbrachter Leistung keine Vergütung zu erhalten, weil das Gericht die nachträgliche Bewilligung
ablehnt. Um dieses Ausfallrisiko zu mindern, sieht die neue Regelung die gleiche Lösung wie in
den Fällen der Aufhebung nach Absatz 2 vor. Die Beratungsperson kann danach ihre Vergütung nach den
allgemeinen Vorschriften direkt vom Rechtsuchenden verlangen, wenn sie ihn bei der Mandatsübernahme
auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. Ihr steht deshalb auch hier die Möglichkeit offen, für den Fall der
Nichtbewilligung von Beratungshilfe eine Vergütungsvereinbarung zu schließen.
Die neue Regelung soll für Rechtsanwälte und Rechtsuchende die Möglichkeit schaffen, auch in Mandaten,
die grundsätzlich der Beratungshilfe unterfallen, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Dies ist nach bisheriger
Regelung nicht möglich. Denn nach Absatz 1 darf ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden, wenn
der Auftraggeber ohne die Vereinbarung eines solchen aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von
der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Diese Voraussetzung ist bei Beratungshilfefällen niemals erfüllt,
weil Rechtsanwälte gemäß § 49a BRAO zur Übernahme von Beratungshilfe verpflichtet sind und der
Rechtsuchende selbst nur die geringe Beratungshilfegebühr schuldet, er somit also nie „von der Rechtsverfolgung
abgehalten“ wird. Ziel der Neuregelung ist es, Rechtsanwälten für eine Leistung, die zu einem
erheblichen Vermögenszuwachs beim Antragsteller führt, eine angemessene Vergütung zukommen zu
lassen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich das richtig verstehe bedeutet das nur "falls keine Aussichten auf erfolg bestehen,soll der Rechtspfleger schon hier den Antrag auf den Beratungshilfeschein abweisen"....
 
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