Beratungshilfe,PKH nicht bei DGB-Rechtschutz? (1 Betrachter)

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TimoNRW

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Ist das wahr das man nie Beratungshilfe oder PKH bekommt wenn man MItglied einer Gewerkschaft ist (hier bekommt man ja Rechtschutz in Arbeit und Sozialrecht) ?

Es ist ja bekannt das der DGB nicht immer das Gelbe von Ei ist und so mancher Anwalt die bessere Wahl ist.
 
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Ist das wahr das man nie Beratungshilfe oder PKH bekommt wenn man MItglied einer Gewerkschaft ist (hier bekommt man ja Rechtschutz in Arbeit und Sozialrecht) ?

Es ist ja bekannt das der DGB nicht immer das Gelbe von Ei ist und so mancher Anwalt die bessere Wahl ist.

In den FĂ€llen von Arbeitsrechts./.Sozialrechtsschutz geht diese Versicherung vor PKH! Also wahr!
 

hartaber4

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Aus dem beispielhaften Beschluß des LSG Bayern vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH:



Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen nicht außer Stande ist,
die fĂŒr die Prozessvertretung entstehenden Kosten durch Einsatz seines
Vermögens zu bestreiten.

Zum Vermögen zÀhlt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG) auch der Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch einen Verband
(vgl. etwa BSG Beschluss vom 12.3.1996 9 RV 24/94). Dieser Auffassung,
die im Übrigen die ganz h. M. darstellt (vgl. LSG Hamburg Beschluss vom
21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL mit weiteren Nachweisen) und auch
zwischenzeitlich nicht durch die Entscheidung des BSG vom 29.3.2007 B 9a
SB 3/05 R ĂŒberholt ist (vgl. dazu ausfĂŒhrlich LSG Hamburg Beschluss vom
21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL), schließt sich der Senat an.
Soweit der 18. Senat des BayLSG unter Bezugnahme auf die Entscheidung
des BSG vom 29.3.2007 B 9a SB 3/05 R davon ausgeht, dass die Bewilligung
von PKH nur bei tatsÀchlicher Inanspruchnahme einer Vertretung durch den
Verband ausgeschlossen sei (BayLSG, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: L 18
B 796/08 R PKH), ist dem nicht zu folgen. Die Mitgliedschaft im Verband
stellt auch dann eine vermögenswirksame Position dar, wenn die aufgrund
der Mitgliedschaft bestehende Möglichkeit der Prozessvertretung durch
den Verband im Konkreten nicht realisiert wird, aber realisierbar wÀre,
also der Vertretung durch den Verband keine schwerwiegenden GrĂŒnde im
Einzelfall entgegenstehen. Solche GrĂŒnde sind nicht ersichtlich.

Aus der grundgesetzlich geschĂŒtzten Koalitionsfreiheit lĂ€sst sich nicht
ableiten, dass der Bf. trotz der sich aus Verbandszugehörigkeit
ergebenden Vermögensposition der Möglichkeit der Prozessvertretung durch
den Verband noch zusÀtzlich einen Rechtsanwalt auf Kosten des Staates
beigeordnet bekommen muss. Ein unzulÀssiger Eingriff in den
grundrechtlich geschĂŒtzten Bereich des Art. 9 Grundgesetz (GG) ist nicht
ersichtlich (aA BayLSG, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: L 18 B 796/08 R
PKH). Die kostenlose Vertretung der Mitglieder eines Verbandes vor
Gericht gehört nicht zum grundrechtlich geschĂŒtzten Kernbereich der
TĂ€tigkeit eines Verbandes i. S. v. Art. 9 GG und ist lediglich als nicht
notwendige Serviceleistung einzuordnen. Soweit die kostenlose Vertretung
vor Gericht Hauptanliegen des Verbandes wÀre, wÀre die Mitgliedschaft
vergleichbar der Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft nach Art 14
GG und nicht nach Art. 9 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGE 14, 263/273 ff).
Eine von Art 14 geschĂŒtzte Eigentumsposition kann ohne weiteres als die
Bewilligung von PKH ausschließende Vermögensposition gewertet werden.
Auch ist es nicht erforderlich, PKH zu gewÀhren, damit sich der Bf.
durch einen Fachanwalt fĂŒr Sozialrecht vertreten lassen kann. Abgesehen
davon, dass schon nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fachanwalt fĂŒr
Sozialrecht eine höhere Qualifikation aufweisen sollte als der Vertreter
eines Sozialverbandes wie dem VdK, erfolgt zum einen die Bewilligung von
PKH ohne RĂŒcksicht auf die fachliche (Sonder-)Qualifikation eines
Rechtsanwalts, ebenso die Beiordnung nach § 121 ZPO. Zum anderen kann
auf eine vermögenswirksame Position nicht nach Belieben verzichtet
werden, um einen vermeintlich besseren Rechtsschutz zu ereichen, wenn
Rechtsschutz bereits besteht.

und

Nach stĂ€ndiger Rechtsprechung des BSG (z.B. B 8 SO 35/09 B) muss ein Mitglied einer Vereinigung seine satzungsmĂ€ĂŸigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöpfen. Der satzungsmĂ€ĂŸige Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz gehört zum Vermögen der Rechtsuchenden, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen in der Lage ist, die Kosten der ProzessfĂŒhrung aus seinem Vermögen aufzubringen. Rechtsuchende mĂŒssen sich also grundsĂ€tzlich zwischen der Mitgliedschaft in einem Sozialverband und der Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Prozesskostenhilfebasis entscheiden (vgl. etwa Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.09.2010 , L 7 AS 532/10 B PKH); Beschluss vom 22.11.2010, L 7 AS 486/10 B PKH).
 

ladydi12

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Hallo TimoNRW,

Ist das wahr das man nie Beratungshilfe oder PKH bekommt wenn man MItglied einer Gewerkschaft ist (hier bekommt man ja Rechtschutz in Arbeit und Sozialrecht) ?

Es ist ja bekannt das der DGB nicht immer das Gelbe von Ei ist und so mancher Anwalt die bessere Wahl ist.
Das stimmt leider:(
und den Rest mit deren AnwÀlten unterschreibe ich voll und ganz, denn die dementsprechende Erfahrung durfte ich auch machen.:cool:

meint ladydi12
 

TimoNRW

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Okay schade dann muss man halt selber den gewerkschaftlichen/Verbandsrechtschutz möglichst auch selber eigenstÀndig Stoff geben.

Aber davon mal ab: Wenn ich aus mein Schonvermögen trotzdem selber einen RA bzw. Fachanwalt bezahle bleibt dies wohl meine persönliche Sache.
 

Anna B.

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Hallo,

ich mache derzeit ganz gute Erfahrung mit dem DGb-Rechtsschutz..
allerdings sorge ich auch dafĂŒr, dass er die neuesten Erkenntnisse von mir bekommt..z.B. auch viele Dinge hier aus dem Forum...
wenn mal wieder ein zielfĂŒhrender Link eingestellt wird..

z.B. hat auch die Info-BroschĂŒre vom Landesdatenschutz Brandenburg mit in das Schreiben fĂŒr das Sozialgericht aufgenommen..
diesen link hatte ich ihm geschickt und ihn darauf hingewiesen, dass die fĂŒr uns relevante Passage auf Seite XX steht..
das hat er dann so kopiert und dem Richter nachtrÀglich noch mitgeteilt..

wir arbeiten da ganz gut zusammen..
bislang waren nur 2 Besuche erforderlich..einmal zu Beginn wegen Widerspruch ...dann vor ein paar tagen noch einmal..
ansonsten lÀuft alles telefonisch oder per email...
ich bin kann diesen DgB-Rechttschutz Anwalt oder Rechtspfleger? nur empfehlen...
 
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